Benutzer:VolkerS/BTW13/Themen

Aus Piratenwiki
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Wir haben ein Umfangreiches Wahlprogramm, das mir aus dem Herzen spricht. ich hoffe, das wir es beim kommenden Bundesparteitag noch relevant ergänzen werden. Mit der Vorbereitung der 2. Umfrage bin ich leider noch nicht sehr weit, bis jetzt reflektiert dies meinen aktuellen Bearbeitungsstand.
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In jedem Fall sind in unseren bisherigen Beschlüssen klare Grundwerte erkennbar.

Ein in der etablierten Politik häufig anzutreffendes Grundparadigma ist Wie verteidigen wir unseren Wohlstand gegen die Armen?
Ich glaube - und damit spreche ich vermutlich für den Großteil der Piraten - Gemeinsam können wir viel besser leben als in Konkurrenz!
Wenn es gelingt, möglichst jedem zu ermöglichen, seine Fähigkeiten und Interessen zu entfalten und sich positiv in die Gesellschaft einbringen zu können, geht es allen besser. Heute verbreitete Konkurrenzprinzipien verschwenden Kreativität und Arbeitskraft und führen gleichzeitig zu einer beschleunigten Vernichtung unserer Lebensgrundlage. Ein Paradigmenwechsel zu einer Politik für die gemeinsamen Interessen der Menschen anstatt weiter einem längst zum Untergang geweihten Wachstumsfetischismus zu frönen, könnte vieles positiv verändern.

Als zentrale Grundlagen, für die ich brenne, sehe ich dabei insbesondere:

  • BGE
    Eine genial unbürokratische und diskriminierungsfreie Lösung so vieler Probleme.
  • Transparenz
    Speziell Verträge der öffentlichen Hand müssen prinzipiell öffentlich sein. Öffentliche Großbaustellen müssen ihren Baufortschritt entsprechend des Vertrags jederzeit aktuell veröffentlichen. Dies muss bereits in der Ausschreibung klar gefordert werden, so dass sich jeder Anbieter durch Abgabe des Angebots dem zustimmt.
  • Mitbestimmung
    Parteiintern LQFB zu nutzen ist gut. Bessere Möglichkeiten für Volksbegehren und Volksentscheide ist hilfreich. Doch ich will mehr: Endlich Demokratie!
  • Nachhaltigkeit
    • Verkehr
      Öffentlicher Personen Nah- und Fernverkehr und Radverkehr stärken gegenüber MIV.
      Und noch viel spannender fände ich es, die ernsthafte Diskussion anzuregen, was für eine Verkehrsinfrastruktur wir in 50 Jahren nutzen willen - die 60er des vergangenen Jahrhunderts waren weit aus visionärer, als das reaktionäre innehalten in überholten Strukturen, an das wir uns so gewöhnt haben.
    • Energie
      Schnellstmöglicher Umstieg auf 100% regenerative Energieversorgung. Kernenergie ist keine Brückentechnologie. Braunkohle ist keine Brückentechnologie.
    • Nahrung
      Ackerbau muss nachhaltig sein. Der Einsatz von Pestiziden und Düngern ist kritisch zu betrachten. Ökologische Landwirtschaft kann uns ernähren.
      Die Mindeststandards im Tierschutz sind zu erhöhen und zu überwachen. Massentierhaltung soll nicht mehr subventioniert werden.
  • und weiteres...
    • Umlagefinanzierte Altersvrersorgung ist sicher - solange die Produktivität der arbeitenden Bevölkerung ausreicht, den Bedarf aller zu befriedigen. Selbst vollständige Währungszusammenbrüche ändern daran nichts.
      Kapitalgedeckte Altersversorgung ist so unsicher, wie die Kapitalanlage auf der sie beruht.
    • Mieten müssen bezahlbar bleiben (bzw. wieder werden) - Eigentum verpflichtet.
    • Finanzierung des Gesundheitssystem
      Die Aufgaben der gesetzlichen Krankenkassen übernehmen diese für alle. Das Privileg, von der gesetzlichen in eine private Kasse zu wechseln ist abzuschaffen. Die Beitragsbemessungsgrenze ist abzuschaffen. Die 50/50-Aufteilung der Kosten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird wieder hergestellt. Private Zusatzversicherungen bleiben möglich.
      Die Kosten werden damit wieder deutlich fairer verteilt und mittlere und niedrige Einkommen merklich entlastet.
    • alles, was unserer gemeinsamen langfristigen Lebensqualität dienlich ist ;-)