Benutzer:Tranquillo/lobbyismuspool
Grundlage meiner Idee ist die Idee eines Lobbyismusregisters wie es von verschiedenen Organisationen wie LobbyControl oder Transparency International gefordert wird.
Meine Kritikpunkte entspringen der praktischen Parteiarbeit und den Grundsätzen der Piratenpartei.
- Transparenz vs Datenschutz
- Der Bürger will sehen welches Unternehmen bei politischen Entscheidungen die Finger mit im Spiel hat. Er hat auch ein Recht darauf!
- Das Unternehmen möchte politische Meinungen unterstützen die es selbst für Gut und Richtig oder wirtschaftlich sinvoll erachtet. Dabei will das Unternehmen selber bestimmen welche Zuwendungen veröffentlicht werden und welche nicht. Und hat ein Recht darauf!
- Spender haben ebenso ein Recht auf anonymität!
- Kostendenkung
- Die Partei benötigt viel Geld für den laufenden Betrieb, zur Finanzierung der Mitarbeiter und vorallem für Werbung. Das allein ist durch Parteibeiträge nicht zu leisten. Sie benötigt daher auch Spenden.
Nun sehe ich es aber nicht als gerechtfertigt an das eine Partei die von einigen tausend bis mehrere millionen Menschen für ihre Zielversprechen gewählt wurden von wenigen Personen die sich mittels finanzstarker Unternehmen in Politische Cheffetagen "einkaufen" um ihre demokratische Volkswahlkraft betrogen werden. Aber es gibt auch Unternehmen die nur Spenden wenn sie anonym bleiben (egal ob sie Einfluss auf das Handeln der Partei nehmen oder nicht).
Idee:
Der Lobbyismuspool
Ziel ist es eine virtuelle Instanz zwischen Lobbyist und Partei zu schaffen die so tranzparent wie möglich aber so anonym wie wie nötig ist. Den POOL. Pools haben die Eigenschaften einem Zweck untergeordnet zu sein, über ihren monetären Stand Auskunft zu geben (und evtl. noch zu einer Gruppe von Pools zu gehören). Der Pool ist im Grunde nur ein Bankkonto. Aber mit bestimmten Zugriffsrechten! Die Partei darf sich unbeschänkt am Pool bedienen. Dafür ist er ja auch da. Tranzparent ist nur die entnommene Geldmenge. Einzahlen kann jeder und wird dabei anonym von der Bank abgewickelt.
So kann sich jede Partei soviele Pools anlegen wie sie wünscht und jedem Pool ein Thema zuordnen: bspw: Umweltschutz, Straßenerneuerung, Menschenrechte, Bildungspolitik... anhand der Pools kann die Partei dann entscheiden ob sie dem einen oder dem anderen Thema mehr Beachtung schenkt, (bzw. den finanziellen Interessen nachgibt)
-> Punkt 1) Parteien ist es verboten Spenden die höher als 1000€ liegen anzunehmen.
Punkt 2) Spenden über 1000€ dürfen nur aus verschiedenen anonymen Spenderpools angenommen werden aus dem die Spender nicht ersichtlich sind. Wohl aber die Geldmenge und die Lobbyrichtung(!) des pools. Spendern wird so anonym die Möglichkeit gegeben eine Partei zu unterstützen und gleichzeitig eine Einwirkung auf die Partei zu nehmen. Die Öffentlichkeit sieht deutlich aus welchem pool(s) sich die Partei bedient. Der dahinterstehnde Gedanke ist der von bösem Lobbyismus zu gutem Lobbyismus zu kommen.
