Benutzer:Thomas Ganskow/BTW-Fragen

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Ich kandidiere für die Landesliste Niedersachsen bei der kommenden Wahl der Bundestagskandidaten am 13.04. in Gifhorn. Dazu wurden folgende Fragen an mich gestellt:

Frage 2034 von ortwin: Glaubst du an übersinnliche Phänomene?

Was sind übersinnliche Phänomene? Ist nicht alles, was zufällig passiert, ein übersinnliches Phänomen? Wenn Du mit der Frage auf die klassische Definition abzielst, also Dinge, die sich rational nicht erklären lässt, lautet die Antwort: Nein


Frage 2035 von blackjoschka: Du kannst einen Referenten einstellen. Wie gehst du vor?

Wie Du an meinem Profil siehst, setze ich auf die anonyme Bewerbung. So sollten wir es auch in der Fraktion halten, wäre ich verantwortlich, würde ich es tun. Wir alle haben die Schere im Kopf, lassen uns von unsachlichen Bestandteilen einer Bewerbung beeinflussen. Diesem Umstand sollten wir uns gar nicht erst aussetzen.


Frage 2036 von blackjoschka: Wieviel verdienst du und warum?

Genug zum Leben, genug um es mir leisten zu können, in einen Wahlkampf zu ziehen. Denn so wie ich es sehe, müssen die Kandidaten einen nicht unerheblichen Teil ihres Wahlkampfes selbst finanzieren. Warum das so ist? Naja, ich scheine berechtigt zu sein.


Frage 2037 von blackjoschka: Zu welcher Partei würdest du als erstes gehen, wenn es die Piratenpartei nicht gäbe.

Die Antwort ist in der Liste leider nicht übermittelt worden: Im aktuellen Parteiensprektrum sehe ich keine Alternative. Ich müsste wohl eine eigene Partei gründen.


Frage 2038 von blackjoschka: Wieviel verdienst du als Abgeordnetes und warum?

Ich kann Dir sagen, was ich dann bekomme. Was ich verdiene ist etwas anderes. Denn das kann man erst beurteilen, wenn man tatsächlich die Erfahrung gemacht hat, welche Arbeitsbelastung da ist. Rein unter dem zeitlichen Aspekt dürfte es allerdings etwas mehr als der geforderte Mindestlohn sein. Da bin ich optimistisch. Als Single ohne Kinder bleibt allerdings erfahrungsgemäß nicht mehr viel übrig. Und das ist auch gut so.


Frage 2039 von blackjoschka: Bist du bereit einen Teil deiner Diäten zu spenden? Wenn ja wieviel und wofür?

Einen Teil meiner Diäten werde ich mit Sicherheit spenden. Die Höhe hängt von den tatsächlichen Aufwendungen als Parlamentarier ab. Jeder, der schon jetzt eine konkrete Summe nennt, handelt irrational. Die Empfänger werden sowohl die Piraten aber auch andere soziale, kulturelle und gesellschaftliche Organisationen sein. Wie schon in der Vergangenheit.


Frage 2040 von blackjoschka: Warum möchtest ausgerechnet du in den Bundestag?

Ich habe mir angeguckt, in welche Richtung die Partei geht. Circa die Hälfte der schon in anderen Landesverbänden gewählten „sicheren“ Kandidaten vertreten die Kernthemen. Bekanntermaßen halte ich die zwar für wichtig, weil sie uns definieren. Anderes ist jedoch wenigstens genauso notwendig. Denn wir machen keine Politik für uns, wir machen Politik für die Menschen. Und die müssen wir überzeugen, dass unsere Alternativen in den „Brot-und-Butter“-Themen es wert sind, uns zu wählen. Daher stehe ich für die Themen im sozialen Bereich, insbesondere alles rund um Fragen der Renten- und Krankenversicherungspolitik. Denn wir machen ansonsten auf der Bundesebene den gleichen Fehler, wie er für die Landtagswahl definiert wurde: Zu wenig Leute, die tatsächlich für die Themen stehen, die wir schriftlich fixiert haben.


Frage 2041 von blackjoschka: Warum soll ich ausgerechnet dich wählen?

Im Prinzip die selbe Antwort, wie zur vorherigen Frage. Ansonsten kann ich Dir nur noch Integrität und Ehrlichkeit bieten. Und Integrität und Ehrlichkeit.


Frage 2042 von blackjoschka: Volker Kauder trifft dich im Gang und würde gern bezüglich der nächstgen Abstimmung mit dir sprechen. Was machst du?

Unser Credo ist die sachliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Wenn es gute Initiativen gibt, kann man mit der einen wie der anderen Partei stimmen. Von daher höre ich mir gerne an, was mir Herr Kauder zu sagen hat. Dass es mich in meiner im Vorfeld rational gefundenen Meinung zum Inhalt der Abstimmung beeinflussen kann, wage ich bei Herrn Kauder zu bezweifeln. Aber man soll niemals Nie sagen.


Frage 2043 von blackjoschka: Die Ausschüsse werden besetzt, In welchen möchtest du und warum?

Primär den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – weil die seniorenpolitschen Aspekte in der Arbeit dieses Ausschusses viel zu kurz kommen und diese Bevölkerungsgruppe eine immer stärkere Bedeutung in der Gesellschaft bekommt.

Gerne auch Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weil das wirklich ein interessantes Feld ist, was viele Menschen plötzlich und unerwartet trifft und entscheidend in ihr Leben eingreift. Da für Transparenz und frühzeitige Information und Mitsprachemöglichkeit zu sorgen, wesentlich bevor die gesetzlichen Fristen greifen, ist mein Ziel.

Und den Ausschuss für alles, was mit Wahlen zu tun hat. Weil ich gerne eine bestimmte Idee zum Wahlrecht verfolgen möchte. Und nätürlich in den Petitionsausschuss. Weil dort noch Politik von unten gemacht werden kann. Letztendlich nehme ich aber auch alles andere. Unser Fraktion wird klein genug sein, um flexibel einsetzbar sein zu müssen. Dem will ich mich gerne unterordnen.


Frage 2044 von blackjoschka: Stehst du als Fraktionsvorsitzendes zur Verfügung?

Natürlich. Wenn ich vorgeschlagen werde, stehe ich zur Wahl. Sicher auf Kosten eines Ausschusssitzes. Denn der damit verbundene Formalfoo ist sicher sehr arbeitsintensiv.


Frage 2045 von blackjoschka: SPD/Grüne regieren. Piraten sind in der Opposition. Wie arbeitest du mit dem Oppositionsführer aus der CDU zusammen?

Genauso, wie ich es auf Deine Frage nach einem Zusammentreffen mit Volker Kauder beantwortet habe. Und Opposition heißt auch nicht Fundamentalopposition. Gute Vorschläge von allen Parteien können unterstützt werden.


Frage 2046 von blackjoschka: Ziehst du nach Berlin oder pendelst du als Abgeordnetes?

Selbstverständlich werde ich mir eine Wohnung in Berlin suchen. Tägliches Pendeln halte ich trotz guter ICE-Verbindungen für nicht zielführend für eine effektive Arbeit. Natürlich bleibe ich meinem Hannover und seinem RV verbunden. Zwar müsste ich meinen Posten als 2. Vorsitzender im hiesigen Vorstand aufgeben, stünde aber gerne beratend zur Verfügung.


Frage 2047 von blackjoschka: Erste Sitzung des Bundestages. Peer Steinbrück stellt sich zur Wahl zum Kanzler. Wählst du ihn?

Bei der aktuellen Selbstdarstellung des Herrn Steinbrück halte ich ihn nicht für ohne weiteres wählbar. Es kommt eigentlich auch nicht auf Herrn Steinbrück an. Der ist nur die Galeonsfigur der Regierung. Viel interessanter ist, was in einem Koalitionsvertrag steht, den ein Kanzler nach außen vertritt. Wenn der voller Ziele ist, die wir als Piraten unterstützen, ist es eigentlich egal, wer das Sprachrohr dafür macht.


Frage 2048 von blackjoschka: Wieviele Abgeordnete ziehen deiner Meinung nach bei 5,0% in den BT ein und wie viel kommen davon aus Niedersachsen (Linke und FDP ebenfalls bei 5%)?

Die Frage ist ja mittlerweile im Wiki beantwortet. Überhang- und Ausgleichsmandate mal außen vor ziehen 32 Piraten in den Bundestag ein, zwei davon aus Niedersachsen. Es wird nicht einfach...


Frage 2049 von blackjoschka: Koalition mit SPD/Grüne oder doch nur dulden?

Koalition, wenn unser Programm 1:1 im Koalitionsvertrag auftaucht und keine Punkte enthalten sind, die dem widersprechen. Wenn auch nur ein Punkt dabei ist, der der Partei Bauchschmerzen verursacht, kommt maximal eine Duldung in Frage.


Frage 2050 von Pirat-aus-Hildesheim: Wie stehst du zum Katholikentum(?) bzw. zu den Katholiken?

Katholizismus ist als Religion Privatsache. Viele Menschen hängen dieser Religion an und leben sie mehr oder weniger strikt. Das ist ihre Sache und niemand hat das Recht, ihnen da reinzureden. Meine persönliche Meinung dazu ist, dass sich diese Religionsrichtung noch mehr überlebt hat, als andere christliche Religionen und dringend reformiert werden müsste, um ihre Berechtigung zu behalten. Ich wünsche es der katholischen Kirche, dass sie das erkennt und umsetzt. Denn ansonsten gebe ich ihr langfristig keine Chance.


Frage 2051 von Pirat-aus-Hildesheim: Was ist für dich das wichtigste Thema der Piratenpartei?

Was ist überhaupt Thema in der Piratenpartei? Letztendlich sind wir breit genug aufgestellt, uns zu sehr viel Bereichen äußern zu können. Und das auch tun sollten. Wenn Du mit Deiner Frage auf die sogenannten Kernthemen abzielst, halte ich die Transparenzforderung für die wichtigste. Weil sich aus ihr viele, sehr viele Rückschlüsse auf andere Themen ableiten lassen.


Frage 2052 von Pirat-aus-Hildesheim: Würdest du als MdB – und wenn ja, wie? – die Basis beteiligen?

Ich halte die Idee von LQFB für ausgesprochen interessant. Leider leidet sie noch immer an Kinderkrankheiten und Unzulänglichkeiten, die ich dummerweise nicht in der Lage bin, zu beheben. Aber ich weiß ja, dass fähige Piraten an einer Lösung arbeiten. Dann kann das ein hervorragendes Instrument zur Basisbeteiligung sein.

Natürlich werde ich mich auch bemühen, möglichst aktuell über meine Arbeit zu informieren. Und auf daraus resultierende Fragen zu antworten. In der Hoffnung, dass das dann auch breit kommuniziert wird, so dass möglichst viele Piraten davon profitieren. Zudem möchte ich die Themen-AG´s in die Entscheidungsfindung einbinden. Insbesondere, wenn ich in Feldern tätig sein müsste, zu denen nur eine geringe Affinität besteht. Und wenn wir dann endlich eine SMV haben, ist die Beteiligungsmöglichkeit noch stärker gegeben.


Frage 2053 von Pirat-aus-Hildesheim: Würdest du dich als MdB für eine Veränderung des Bundestagswahlrechts einsetzen? Wenn ja: für welche konkreten Änderungen?

Sehr gerne. Mir schwebt da ein zweistufiges Verfahren für die Vergabe der Zweitstimme vor. Die würde ich gerne in eine Primärstimme und eine Sekundärstimme unterteilen. Sollte die Primärstimme nicht dazu führen, dass die gewählte Partei die 5%-Hürde übersteigt, wird die Stimme der mit der Sekundärstimme gewählten Partei zugeschlagen. Das ist nur fair und billig, werden doch schon jetzt die Prozente der nicht vertretenen Parteien auf die in die Parlamente einziehenden Parteien aufgeteilt.


Frage 2054 von Pirat-aus-Hildesheim: Wie definierst du Lobbyismus?

Lobbyismus ist die externe Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Da wir uns nur auf rationale Gründe bei der Entscheidungsfindung stützen sollen, sind derartige Einflüsse zu minimieren. Man muss sich jedoch darüber klar sein, dass alle Informationen, die uns zur Verfügung stehen, immer von demjenigen beeinflusst sind, der sie ermittelt hat. Und das gilt für alle Bereiche, auch für diejenigen, die unsere Ziele unterstützen.


Frage 2055 von Pirat-aus-Hildesheim: Wie stehst du zum Lobbyismus?

Wenn es sich um den offenen Lobbyismus handelt, den, der den Entscheider durch persönliche Vorteilsgewährung zu Entscheidungen bringt, lehne ich das selbstverständlich ab.


Frage 2056 von Kevin Price: Ab genau welchem Punkt beginnt für Dich Korruption?

Korruption ist alles, was mich in der Findung einer Entscheidung beeinflusst. Ich kann Millionnen überwiesen bekommen und es geht mir am Arsch vorbei. Ich kann zu Weltreisen eingeladen werden und es findet keinen Einfluss. Ich kann zu einem Kaffee eingeladen werden und überdenke alles, was ich bislang als gültig erachtet habe. Was ich damit sagen möchte ist, dass man Korruption nicht an einer konkreten Situation festmachen kann. Sie führt immer dann zu ihrem Ziel, wenn man sich davon beeinflussen lässt. Ansonsten ist es ein Versuch. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.


Frage 2057 von captaingrog: Gibt es Themen der Piratenpartei, die Du nicht unterstützt bzw. vertreten kannst?

Nein, im Prinzip nicht. Natürlich gibt es Aspekte, die ich vielleicht nicht ganz so vehement unterstütze, wie andere. So bin ich kein offensiver Verfechter der Ablehnung subjektiver Sicherheit. Ich halte sie für wichtig, weil es eine große Zahl der Menschen für wichtig zu halten scheint. Ich halte sie aber nicht für ausreichend und zielführend. Denn subjektive Sicherheit verhindert Gesetzesverstöße noch weniger, als objektive Sicherheit. Die muss ausgebaut werden.

Frage 2058 von captaingrog: Welche politischen Themen sind Dir besonders wichtig und wie wirst Du diese mit welchen Aktionen/Ideen im BT einbringen/vorantreiben?

Renten- und Krankenversicherungspolitik sind die Bereiche, die ich besonders bearbeiten würde. Hinsichtlich der Finanzierung dieser Bereiche möchte ich eine Initiative vorantreiben, die die Einbeziehung aller Einkommensarten, also bspw. auch Erlöse aus Kapitalerträgen und Firmengewinne, in die Berechnung der Sozialabgaben einfließen lässt.


Frage 2059 von captaingrog: Würdest Du Deine Parteiämter aufgeben wenn Du in den BT kommst? Bitte die Antwort kurz begründen.

Ja, die Trennung von Amt und Mandat halte ich für grundlegend. Wir fordern dies, also müssen wir es auch vorleben.


Frage 2060 von captaingrog: Infrastrukturaufgaben (AG Technik, Entwicklung, Betreuung); Würdest Du Deine bisherigen Parteitätigkeit(en) aufgeben wenn Du in den BT kommst= Bitte die Antwort kurz begründen.

Für eine Mitarbeit in den technischen Bereichen fehlt mir leider die Kompetenz. Daher gibt es da auch nichts, was ich aufgeben könnte. In der Mitgliederverwaltung des Landesverbandes könnte ich wohl noch weiter tätig sein. Das müsste zeitlich hinzubekommen sein. Als Basispirat mit Mandat werde ich mich auch an der Programmarbeit weiter beteiligen. Wenn es allerdings gewünscht wird, dass ich diese Arbeiten aufgebe, würde ich auch das tun.


Frage 2061 von captaingrog: Würdest Du Dein(e) Mandat(e) aufgeben wenn Du in den BT kommst? Bitte die Antwort kurz begründen.

Ich habe keine Mandate, die ich aufgeben könnte.


Frage 2062 von captaingrog: Möchtest Du Spitzenkandidat werden? Wenn ja warum? Was hebt dich von den anderen Kandidaten ab?

Ich bewerbe mich für alle Plätze. Wenn der Listenplatlz 1 dabei herauskommt, ist es die Entscheidung der Basis. Weil ich offensichtlich mit meinem Programm überzeugt habe. Und weil es für so entscheident gehalten wurde, dass es hervorstechend vertreten werden sollte. Würde mich freuen.


Frage 2063 von captaingrog: Woran soll Deine Arbeit im Bundestag gemessen werden und nach welchem Zeitraum frühestens?

Der einzige Gradmesser kann innerparteilich die Basis bei einer Aufstellungsversammlung zur Landesliste der BTW 2017 sein. Wenn ich bis dahin keinen guten Job gemacht habe, verdiene ich keine erneute Nominierung. Und einen guten Job habe ich gemacht, wenn ich mich für die Ziele der Partei eingesetzt habe, am besten auch noch in den Bereichen, in denen ich besonders aktiv war.

Falsch wäre es zu erwarten, dass innerhalb kurzer Zeit die Welt umgekrempelt werden kann. Wir sind keine Chirurgen, die den schnellen Erfolg in der Behandlung einer Krankheit haben. Wir sind Allgemeinmediziner, die langfristig an der Heilung des Problems arbeiten müssen. Nichts desto trotz muss ich mich jedoch jederzeit der Basis stellen.


Frage 2064 von captaingrog: Möchtest Du auch als Direktkandidat antreten? Wenn nein, bitte gib eine kurze Begründung für diese Entscheidung.

Ja, es ist die Bündelung der wenigen Kräfte, die uns zur Verfügung stehen, die dazu geradezu verpflichtet.


Frage 2065 von Housetier84: Wie stehst du zu einer Frauenquote A) in der Wirtschaft B) in Aufsichtsräten C) in der Politik D) in der Piratenpartei Gib eine Begründung deiner Antworten bitte mit an.

Eine Frauenquote widerspricht unserer Forderung nach einer Entscheidung nach Qualifikation. Von daher lehne ich sie ab. Was ich für förderungswürdig erachte ist das Bestreben danach, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Frauen überhaupt die Möglichkeit geboten wird, ausschließlich nach ihrer Qualifikation betrachtet zu werden. Da liegt noch einiges im argen. Und da mache ich keine Unterscheidungen in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Allein schon, weil es nicht konsequent wäre, Unterscheidungen zu machen.


Frage 2066 von Housetier84: Würdest du einen Aufmarsch rechter Gruppierungen aktiv blockieren? Bitte begründe deine Antwort.

So leid es mir tut und so sehr ich es bedauere: Wenn es sich um eine genehmigte Akton handelt, hat niemand das Recht, sich dieser in den Weg zu stellen und konkret zu behindern. Das Problem muss an der Wurzel behandelt werden. Es sollte doch wohl in den allermeisten Fällen möglich sein, Gründe zu finden, einen Aufmarsch zu untersagen. Da muss man ansetzen.


Frage 2067 von Housetier84: Nenne drei Punkte aus dem Grundsatzprogramm der Piraten die dir besonders wichtig sind! Erkläre einen in wenigen Sätzen (2-5)

Der Punkt, der mir besonders wichtig ist und für den ich mich im BT besonders einsetzen werde, ist der der Rentenpoltik http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Rentenpolitik Die Generation der Rentner wird einen immer größeren Einfluss auf die Gesellschaft haben. Die bisherige Rentenpolitik nimmt darauf keine Rücksicht. Sie reagiert lediglich auf stärkere Nachfrage nach Rentenbezügen mit der Erhöhung des Rentenalters oder der Senkung der Bezüge. Eine Spirale nach unten ohne Ende. Die hier im GP verankerte Vorgehensweise bietet einen guten Weg aus dem Dilemma. Die Verbreiterung der Basis für Sozialabgaben sorgt letztendlich nicht nur für eine Verbesserung des Rentenniveaus bei Beibehaltung der Altersgrenzen, sie hat auch zur Folge, dass die bislang einzigen Zahler von Beiträgen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, absolut entlastet werden.

Weitere wichtige Punkte sind mir das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe und die Gesundheitspolitik, insbesondere die Finanzierung des Gesundheitssektors http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mit_den_PIRATEN_wird_das_Gesundheitswesen_.C3.BCber_solidarische_Beitr.C3.A4ge_finanziert_und_effizient_organisiert. , die ich gerne auf die gleiche Grundlage stellen würde, wie in der Rentenpolitik.


Frage 2068 von Housetier84: Einige Kandidat*innen die jetzt schon aufgestellt wurden planen eine Art Fraktionsliquid. Würdest du dich daran beteiligen?

Wie ich bereits gesagt habe, halte ich LQFB für ein sinnvolles Instrument. Wenn es dies auch innerhalb der Fraktion geben sollte – und es ohne Delegation auskommt – halte ich das für ein ebenso sinnvolles System.


Frage 2069 von Housetier84: Welche Veranstaltungen der Piraten hast du im Jahr 2012 besucht? (Keine Stammtische) In welchen AGs Bundes/Landesebene bist du aktivers!!! Mitglied?

Es gab ab dem 1. Mai geschätzt 40 informations- und Wahlkampfaktionen der Piraten in Hannover, an denen ich teilgenommen und teilweise mitorganisiert habe. Ergänzung zu Listeneintrag: Weiterhin war ich auf allen Aufstellungsversammlungen und LPT Nds. seit Nienburg sowie auf dem BPT in Bochum.

Auf Landesebene bin ich in den Themen-Agen Energiepolitik sowie Bauen und Verkehr aktives Mitglied. Dazu in den Infrastruktur-Agen Mitgliederverwaltung, Presse, Programm und Wahlkampf. Kontakte bestehen zu den Sozialpiraten und den Senioren.


Frage 2070 von Housetier84: Hast du Anträge (Programm/Grundsatz) auf Bundesebene gestellt? Wenn ja welche und wurden diese angenommen?

Ja, Du findest sie unter meinem Klarnamen im Antragsportal zu Bochum. Behandelt wurden sie nicht. Wohl weil es keine grundsätzlichen Anträge waren. Bei über 800 Anträgen insgesamt auch kein Wunder. Aber zum Landtagswahlprogramm habe ich 21 genehmigte Anträge beigetragen. Und über 80 Anträge insgesamt gestellt.


Frage 2071 von Housetier84: Wie stehst du zum Staat Israel?

Was ist das denn für eine Frage? Der Staat Israel ist von der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft als Nation anerkannt. Dem kann man als Demokrat nicht widersprechen. Was man kritisieren kann, ist die Politik Israels, insbesondere in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete.


Frage 2072 von Housetier84: Hast du die Unvereinbarkeiserklärung der Pirantifa unterzeichnet? Begründe deine Antwort.

Nein, Selbstverständlichkeiten muss man nicht hervorheben, nur um einer speziellen Gruppe speziell zu gefallen. Wenn es gewünscht wird, kann ich das aber jederzeit nachholen.


Frage 2073 von Kevin Price: Welchen der jetzt bestehenden Ausschüsse würdest Du am wenigsten gerne besetzen, und würdest Du Dich trotzdem dort und in der entspr. Piraten-AG einarbeiten oder diese gründen?

Die Ausschüsse für „Inneres“ und „Recht“ können sicher aus dem vorhandenen Pool an Juristen unter den schon gewählten Kandidaten in anderen Bundesländern besser besetzt werden, als mit mir.


Frage 2074 von Kevin Price: Sicherlich halten Dich viele Wähler für qualifiziert oder für nicht qualifiziert für eine Kandidatur und für ein Mandat. Was denkst Du, warum?

Engagement, Loyalität und die Fähigkeit, mich in mir unbekannte Sachverhalte einarbeiten zu können führen vielleicht dazu, mich zu wählen. Die Tatsache, kein Hochschulstudium zu haben, könnte mich als nicht wählbar darstellen. Wobei ich zu letzterem sage, dass das Parlament ein Abbild der Gesellschaft sein sollte. Und die besteht auch nicht nur aus Akademikern.


Frage 2075 von Kevin Price: Welche Reaktion der Piratenfraktion auf eine Koalitions-/Duldungsfrage würdest Du befürworten?

Die Frage ist doppelt. Aber gerne noch mal: Koalition nur dann, wenn ALLE unsere Punkte sich in einem Koalitionsvertrag wieder finden und nichts darin steht, dem wir bestenfalls mit Bauchschmerzen zustimmen können. Duldung unter den gleichen Gesichtspunkten. Wäre mir auch lieber. Weil dann die Möglichkeit bestünde, sachorientiert auch mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten.


Frage 2076 von Kevin Price: Wie gehst Du mit Konflikten innerhalb der Piratenfraktion oder zwischen Fraktion und Partei um? Wie könntest Du sie vermeiden oder beenden? Was muß mindestens passieren, daß Du einem Menschen das klärende Gespräch verweigerst? Ist das aktuell oder in Vergangenheit bei irgendjemandem der Fall?

Als 2. Vorsitzender im RV Hannover sind – oder besser gesagt waren – Konflikte innerhalb der Mitgliederschaft mein täglich Brot. Ich habe versucht, mit allen Beteiligten Gespräche zu führen und bin an der absoluten Unvereinbarkeit der jeweiligen Positionen gescheitert. Und der fehlenden Bereitschaft der Seiten, sich auch nur milimeterweise zu bewegen. Wenn ich das erkenne, wenn alle Bemühungen im Sande verlaufen, machen zusätzliche Gespräche auch keinen Sinn mehr. Allerdings habe ich ja die Hoffnung, dass bei einer BT-Fraktion die Spreu vom Weizen getrennt ist.


Frage 2077 von Kevin Price: Politische Karriere? Wo siehst Du Dich in 5 Jahren?

Habe ich einen guten Job gemacht? Werde ich mit meinen Themen immer noch gebraucht? Was spricht dann dagegen, nochmals zu kandidieren?


Frage 2078 von Kevin Price: Wie kannst Du am besten nicht-Kandidaten motivieren, beim Wahlkampf massiv zu helfen?

Wir geben hier in Hannover monatlich einen Newsletter raus, an dem ich maßgeblich mitschreibe. Verstärkt wird dabei auf die Notwendigkeit der aktiven Beteiligung hingewiesen, wenn man will, dass piratische Ziele nachhaltig in die Politik einfließen. Damit soll auch an die persönliche Betroffenheit appeliert werden. Denn die motiviert immer noch am besten.


Frage 2079 von Kevin Price: Wie gehst Du vor, wenn Du Mitarbeiter einstellen möchtest?

Auch das hatten wir schon mal. Daher ganz kurz als Stichwort: Anonyme Bewerbung.


Frage 2080 von Kevin Price: Würdest Du es vermeiden wollen, daß ein Mandat Dich charakterlich verändert und so bleiben wollen wie Du jetzt bist, und wenn ja: wie?

Ich möchte möglichst oft in meiner Gliederung Rede und Antwort stehen. Dort kann ich am ehesten erfahren, ob man an mir eine charakterliche Änderung feststellen kann. Denn erst dann kann ich dagegen anarbeiten. Auf die Selbstwahrnehmung möchte ich mich da nicht verlassen.


Frage 2081 von Kevin Price: Was müßte mindestens passieren, damit Du Deine Kandidatur oder Dein gewonnenes Mandat aufgibst oder aus der Partei/Fraktion austrittst?

Außer einer schweren Krankheit, die mich an der Ausübung meiner Aufgaben nachhaltig hindert, fällt mir da kein persönlicher Grund ein. Ich bin Single und kinderlos. Von daher gibt es auch von dieser Seite keine Einschränkungen. Sollte sich der unmögliche Fall ergeben, dass die parteipolitische Ausrichtung um 180 Grad gedreht wird, wäre das natürlich ein Grund für einen Austritt aus Fraktion und Partei. Du siehst also, die Wahrscheinlichkeit tendiert gegen Null.


Frage 2082 von Kevin Price: Über welche Kanäle (Handy/E-Mail/Twitter/...) würdest Du Dich als Kandidat direkt öffentlich erreichbar machen, alle Kandidatenchecks beantworten und Dich an den Wahlprüfsteinen sowie Medienterminen wie Podiumsdiskussionen beteiligen?

Handynummer und Mail-Addi stehen in meinem Wiki-Profil, können also zu „normalen“ Zeiten gerne genutzt werden und sollten dann auch kurzfristig zu bearbeiten sein. In dem Bereich der Wahlprüfsteine war ich schon im LTWkampf koordinierend und inhaltlich tätig und werde das auch im BTWkampf unabhängig von einer Kandidatur machen. Zu Podiumsdiskussionen und Medienterminien fahren Busse und Bahnen. Da dürfte dann eine BahnCard100 angesagt sein.


Frage 2083 von Kevin Price: Hast Du Grundgesetz, Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung und Abgeordnetengesetz gelesen und verstanden oder bis wann würde Dir das gelingen?

Das Grundgesetz zumindest in den Auszügen gelesen und verstanden, die für die jeweilige Situation relevant waren. In alles andere sporadisch reingesehen und festgestellt, dass dort keine unüberwindbaren Hürden lauern. Eher sind die zu niedrig.


Frage 2084 von Kevin Price: Wie sähe für Dich ein faires Wahlrecht aus? Wahlrecht für EU/nicht-EU-Ausländer? Ab welcher Altersgrenze? Andere gravierende Änderungen?

Eine feste Altersgrenze ist nicht sinnvoll. Es gibt 14jährige, die sich politisch engagieren und es gibt 40jährige, die von Politik keinen blassen Schimmer haben. Prinzipielle sollte jeder Wähler erst mal nachweisen müssen, dass ihm grundlegende politische Sachverhalte und Zusammenhänge bekannt sind. Was jetzt hier im ersten Moment wie eine Pflicht klingt hat den netten Nebeneffekt, dass sich Menschen verstärkt mit Politik beschäftigen müssen und dann hoffentlich merken, wo der Hase im Pfeffer liegt und sich selber engagieren.

Ergänzung zum Listeneintrag: Meine Idee zu einer Wahlrechtsreform im Bereich der Zweitstimme habe ich bereits an anderer Stelle angedeutet.

Dass darin auch ein Wahlrecht für Mitbürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft verankert werden sollte, steht außer Frage. Ich mache dabei keinen Unterschied zwischen EU- und Nicht-EU-Bürgern. Wer hier lebt soll – aber einer festzulegenden Aufenthaltsdauer – auch über seine Umwelt mit entscheiden können. Was für EU-Bürger auf kommunaler Ebene gilt, sollte für alle Mitbürger auf allen Ebenen möglich sein.


Frage 2085 von Kevin Price: Welche Hürde für Volksbegehren auf Bundesebene hälst Du für richtig? (Unterschriften in Prozent der Wahlberechtigten)

Ich folge den Ausführungen zu diesem Thema von Mehr Demokratie e.V. Das ist die in meinen Augen kompetenteste Organisation in diesem Bereich.


Frage 2086 von Kevin Price: Was ist Deine größte Stärke und was ist Deine größte Schwäche?

Meine größte Stärke: Wenn ich mich mal in einem Thema verbissen habe, versuche ich wirklich alles mir mögliche, um dies umfassend behandeln zu können. Meine größte Schwäche: Genau das selbe. Denn leider fallen da andere Dinge in der Prioritätenliste gerne hinten runter.


Frage 2087 von Kevin Price: Bitte priorisiere Zustimmung/Ablehnung zu folgenden aktuellen Programmpunkten, und zu anderen Themen, falls Du welche noch dringender ändern möchtest:

• Demokratie/Transparenz/Bürgerbeteiligung • Freier Content (Kultur/Open Data) • Digitale Teilhabe • Bürger-/Menschen-/Grundrechte, kPrivatsphäre • Freie Bildung • Wissenschaft/Forschung • Sozialstaat/Recht auf Existenz/Teilhabe/Mindestrente • BGE-Referendum • Gender-/Familienpolitik • Umwelt/Naturschutz/Landwirtschaft • Migration/Vielfalt der Gesellschaft • Gesundheitspolitik • Drogen-/Suchtpolitik • Jugendschutz • Whistleblowerschutz • Recht/Gerichtsstand • WiFinSt • Europapolitik • Außen-/Sicherheitspolitik

Hier sind viele Punkte gleichwertig. Daher kann ich Dir bestenfalls nennen, was mir am wichtigsten und was mir am wenigsten wichtig ist. Am wichtigsten sind es die sozialen Themen wie Recht auf Existenz und Mindestrente, am weniger wichtigsten ist es die Forschungs- und Wissenschaftspolitik.


Frage 2088 von Kevin Price: Womit würdest Du unsere teilweise kostspieligen Forderungen gegenfinanzieren wollen?

Umschichtungen im Haushalt lassen mit Sicherheit viele Möglichkeiten der Finanzierung erkennen. Und wenn das nicht ausreicht, müssen neue Quellen erschlossen werden. Zum Beispiel eine wirklich nennenswerte Transaktionssteuer, Kapitalertragssteuer, Vermögenssteuer. Oder wie ich schon anderweitig vorgeschlagen habe, Sozialabgaben auf alle Einkünfte und nicht nur auf Arbeitseinkommen.


Frage 2089 von Kevin Price: Wo ziehst Du die Grenze zwischen öffentlichem Leben/Transparenz und Deiner Dir zustehenden Privatsphäre?

Was mit meiner politischen Arbeit in Verbindung steht, ist öffentlich. Was nach Arbeitsschluss passiert, ist privat.


Frage 2090 von Kevin Price: Bitte priorisiere: • persönliche Integrität/charakterliche Stabilität • Glaubwürdigkeit Deiner Person • Glaubwürdigkeit der Piratenpartei/-fraktion • Umsetzung persönlicher Ziele • Umsetzung aktueller Parteiforderungen • Frieden innerhalb Partei/Fraktion

Die von Dir vorgenommene Reihenfolge kann ich unterschreiben. Bis auf den Punkt der Erreichung der persönlichen Ziele. Den darfst Du komplett streichen.


Frage 2091 von Kevin Price: Zwischenmenschliches, worin siehst Du mehr Bedeutung: Tonfall/(Mim I Gest)ik oder das gesprochene Wort?

Ich bin ein Fan des persönlichen Gesprächs. Es gibt viel weniger Möglichkeiten, sich zu verstellen. Von daher sind also Mimik/Gestik wesentlich aussagekräftiger als das gesprochene oder gar geschriebene Wort.


Frage 2092 von otwin: Warum kandidierst du, obwohl du offensichtlich ungeeignet bist? Willst du das nicht lieber den aussichtsreichen Kandidaten überlassen?

Über meine Eignung entscheidet die Basis. Wenn sie jemanden für besser geeignet hält, muss sie ihre Entscheidung für denjenigen treffen. Wenn ich mich nicht für fähig halten würde, ein Mandat zu übernehmen, würde ich nicht kandidieren.


Frage 2093 von AutoreNonGrata: Bis zu welcher Position der Landesliste wirst du zur Verfügung stehen?

Ich kandidiere für alle Plätze. Und würde es begrüßen, wenn ich unter den ersten drei lande. Nicht weil es für mich selbst wichtig ist, ein Mandat zu haben. Sondern weil ich es für wichtig halte, dass meine Themen in der BT-Fraktion vertreten sein werden. Und das ist eben mit den bisher in anderen Landesverbänden gewählten Kandidaten auf den aussichtsreichen Plätzen nicht sichergestellt.


Frage 2094 von ortwin: Wie stehst du persönlich zum besonders in Niedersachsen sehr relevanten Thema Mastställe? Bitte fasse deine Antwort in fünf Sätzen kurz zusammen, und geh dann noch auf deine besondere persönliche Qualifikation im Bezug auf dieses Thema ein.

Ich stimme der Parteiforderung nach einer Eindämmung der Mastställe zu. Den dazu vorgebrachten Argumenten der nicht-artgerechten Tierhaltung, der Beeinträchtigung der Fleischqualität durch vorbeugende Antibiotikagabe und der Gefahren für die menschliche Gesundheit konnte ich folgen. Denn Qualität hat ihren Preis und der Erzeuger von Qualität soll auch von seiner Arbeit leben können muss. Daher muss auch aus diesem Grund die bäuerliche Landwirtschaft den Vorzug gegenüber Agrarfabriken bekommen.

Siehst Du, ich hab´s sogar in vier Sätzen geschafft. Was mich zu dieser Aussage qualifiziert? Naja, wie gesagt, ich habe mir die Argumente der Basis bei der Findung dieser Stellungnahme zu Eigen gemacht.


Frage 2095 von blackjoschka: Die Frage zu einem möglichen Umzug nach Berlin hat mich inspiriert eine (etwas) unverschämtere Frage zu formulieren...sorry vorab... Du bekommst keine Wohnung in Berlin. Jeden Tag pendeln ist zu anstrengend. Da bietet sich eine (dauerhaft/übergangsweise) Wohnform in Form einer Wohngemeinschaft an . Mit wem würdest du in eine WG ziehen wollen? Maximal 4 Mitbewohner, sie können natürlich auch aus anderen Landesverbänden sein. Du kannst das Ganze natürlich auch ablehnen und lieber im Hotel wohnen....

Endlich mal eine nicht so ernste Frage. Ich beantworte sie Dir gern. Ich bin gebürtiger Berliner. Die gesamte Verwandtschaft mütterlicher Seite wohnt dort oder mittlerweile im Umland. Da könnte ich immer unterschlüpfen. Ich gehe also davon aus, dass weder WG noch Hotel für mich in Frage kommen. Abgesehen davon sehe ich es nicht für unmöglich an, eine Wohnung zu finden.


Frage 2096 von Schmidtlepp: Wie kann eine möglichst gleichberechtige Teilnahme aller Mitglieder an der Meinungsbildung gewährleistet werden, wenn wir in in Fraktionsstärke mit medialer Präsenz von „Promipiraten“ und einem „Apparat“ von über 100 Parteimitarbeitern in den BT einziehen? (Ich stelle die Frage im Auftrag eines Piraten, der sich hier nicht anmelden will)

Wir haben es bislang geschafft, mit LQFB eine weitgehend gleichberechtigte Teilnahmemöglichkeit an der politischen Entscheidungsfindung hinzubekommen, wir werden das auch in der Zukunft schaffen. Zudem steht mit der erwarteten Einführung einer SMV ein weiteres Instrument für eine möglicherweise sogar verbindliche Entscheidung an. Probleme sehe ich lediglich, wenn bspw. die Mitglieder eines LV auf die Frage „ihrer“ Abgeordneten anders entscheiden, als die Mitglieder eines anderen LV. Von daher sollte sichergestellt sein, dass Fragen der BT-Fraktion nur auf der Bundesebene beantwortet werden können.


Frage 2097 von skeptiker: Welchen Schulabschluss hast Du (Haupt-, Realschulabschluss, Abitur)? Mit welcher Durchschnittsnote hast Du die Schule abgeschlossen?

Abitur, 2,8 glaube ich


Frage 2098 von skeptiker: Wie finanzierst Du Deinen Lebensunterhalt? Beziehst Du staatliche Leistungen?

Mit Arbeit und ohne einen Cent aus der öffentlichen Hand.


Frage 2099 von skeptiker: Bist Du im lqfb aktiv? Wenn nein: warum nicht? Wenn ja: wie viele Initiativen hast Du bisher eingestellt? Wie viele Delegationen hast Du in welchen Bereichen erhalten?

Ich habe mich davon überzeugen lassen, dass die positven Aspekte die negativen überwiegen. Daher beteilige ich mich zunehmend an dortigen Abstimmungen. Denn letztendlich müssen wir auch da vorleben was wir fordern. Es kann nicht angehen, dass wir einerseits Liquid Democracy für all und jeden fordern, andererseits mit Teilnahmequoten von unter 5% die Sinnhaftigkeit des Tools in Frage stellen. Eigene Inis habe ich noch nicht gestellt, es ergab sich nicht die Notwendigkeit. Und da ich auch nicht um Delegationen geworben habe – weil ich sie ablehne – habe ich auch keine erhalten.


Frage 2100 von skeptiker: Falls Du eine betriebliche Berufsausbildung hast: mit welcher Note hast du diese abgeschlossen? Falls lDu studiert hast: auf welchem Niveau bewegt sich Dein Abschluss (Bachelor/Master) und mit welcher Note hast Du Dein Studium abgeschlossen?

Industriekaufmann, 2,3 glaube ich


Frage 2101 von Kevin Price: Frisch eingezogen: Was wären Deine ersten Ideen für Anfragen an die Bundesregierung?

Ich würde mich mal eingehend mit den Anfragen beschäftigen, die in der letzten Legislatur zu den Bereichen gestellt worden sind, in denen ich aktiv bin. Und dann mal schauen, was man aus den Antworten noch für neue Anfragen formulieren kann. Das ist meine Lieblingsvorgehensweise. So mache ich es auch bei Antworten der Regionsverwaltung bei Anfragen unserer dortigen Fraktion oder an andere Fraktionen, wenn das gewünscht wird.


Frage 2102 von Kevin Price: Wie definierst Du den Begriff „Verantwortung“ in Bezug auf einzelne Personen und in Bezug auf Gruppen?

Im ersten Moment dachte ich, dass sei eine Frage, die mehrteilig beantwortet werden müsste. Aber dann war mir klar, dass es egal ist ob ich ALS Einzelperson oder Mitglied einer Gruppe Verantwortung übernehme oder FÜR eine Einzelperson oder eine Gruppe. Hintergrund meines Handelns muss immer die Erkenntnis sein, dass alle Handlungen Auswirkungen auf die Betroffenen haben. Und das man es nie jedem Recht machen kann. Von daher bedeutet Verantwortung im politischen Sinne in vielen Fällen, sich für das geringste Übel zu entscheiden. Und sich nicht zu scheuen, die Entscheidungen zu begründen und die Konsequenzen aus dem Handeln zu tragen. Das ist kein Job für jemanden, der everybodys darling sein möchte.


Frage 2103 von Kevin Price: Würdest Du als Kandidat und als MdB ein toll zeitnah gepflegtes Profil auf abgeordnetenwatch.de betreuen?

Ja, natürlich. Aber definiere bitte „zeitnah“. Für mich bedeutet es, dass ich mich darum kümmere, wenn ich die Zeit dazu habe. Und die nicht für allgemeine Parteiaufgaben genutzt werden muss. Denn die Partei ist wichtiger, als ich.


Frage 2104 von Kevin Price: Du bist MdB oder MdBV. In einer wichtigen politischen oder personellen Frage kommst Du zu einem anderen Ergebnis als die Mehrheit der Parteimitglieder, und vermutlich bist Du umfassender informiert. Die Fraktion ist in dieser Frage eher uneinig. Was tust du, und von welchen weiteren Umständen hängt das ab?

Mir ist unklar, wie ich besser informiert sein soll, als die anderen Basismitglieder. Selbstverständlich muss ich alle relevanten Informationen bereitstellen, wenn ich aufgrund der neu erworbenen Kenntnisse eine andere Entscheidung treffen wollte, als dies der aktuellen Beschlusslage oder Parteilinie entspricht. In der Hoffnung auf eine SMV sollte sich diese unterschiedliche Sicht der Dinge dann schnell aufklären lassen.


Frage 2105 von Kevin Price: Peer Steinbrück meint, der Kanzler verdiene zu wenig. Dein Kommentar?

Im Vergleich der Verantwortung zu Beziehern höherer Einkommen aus der Wirtschaft mag das stimmen. An das Gehalt einen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank wird ein Kanzlergehalt wohl nie reichen. Sofern letzteres nicht begrenzt wird. Aber niemand hat Herrn Steinbrück dazu gezwungen, sich für den Job als Kanzler zu bewerben. Von daher kann ich seine Haltung nicht verstehen.


Frage 2106 von Kevin Price: Wie würdest Du darauf reagieren, wenn Du 1. auf der Aufstellungsversammlung keinen aussichtsreichen Listenplatz gewinnst, und 2. bei der Bundestagswahl kein Mandat gewinnst?

Bekanntermaßen habe ich mich auch schon in die Piratenpartei eingebracht, Programmanträge formuliert, Wahlkampf gemacht, Verantwortung im Verband übernommen, als ich weder Kandidat noch Mandatsträger war, oder auch nur die Idee hatte, einer werden zu wollen. Und ich mache es immer noch, obwohl unsere Umfragewerte nun wirklich nicht vermuten lassen, dass überhaupt nur ein Pirat im Bundestag sitzen wird. Warum sollte ich daran etwas ändern?


Frage 2107 von Kevin Price: Warst oder bist Du außerhalb der Piratenpartei politisch aktiv? Falls ja: in welcher Organisation, mit welchen Zielen und warum?

Parteipolitisch war ich nicht aktiv. Politisch schon. Einen guten Teil meiner Freizeit vor den Piraten hat mein Engagement als Sprecher der „Stadtteil-Bürgerinitiative gegen das Calenberger Loch (SBiCaLo)“, www.calenbergerloch.wordpress.com, eingenommen. Ziel dieser BI war es, die Politik davon zu überzeugen, dass statt einer naturzerstörenden und ineffektiven Variante einer Hochwasserschutzmaßnahme in Hannover eine wesentlich effektivere, ökologischere und kostengünstigere Variante umgesetzt wird. Das ist uns zwar nicht gelungen, im Nachhinein wurde unsere Haltung jedoch bestätigt. Weil eine der von uns vorgeschlagenen Alternativen jetzt anderweitig eingesetzt werden kann.


Frage 2108 von skeptiker: Wie wichtig ist es Euch, hier gestellte Fragen zeitnah zu beantworten?

Mein Leben besteht noch nicht nur aus Piraten. Von daher bedeutet zeitnah für mich, immer dann zu antworten, wenn es meine Zeit erlaubt. Und die noch nicht von anderen Piratendingen belegt sind. Denn die sind wahrlich wichtiger, als meine Kandidatur.


Frage 2109 von anika: Sollten in Deutschland zu Altenpflege Roboter eingesetzt werden dürfen?

Zum Glück gibt es einen Piraten auf einem aussichtsreichen Platz einer Landesliste, der im Bereich der praktischen Pflege wesentlich besser qualifiziert ist, als ich. Von dem würde ich mich beraten lassen, um dann eine fundiertere Meinung entwickeln zu können. Persönlich mit meinem bisherigen Kenntnisstand bin ich wenig begeistert von der Vision, dass der persönliche Umgang mit zu pflegenden Personen auch noch technisiert werden soll. Vielmehr muss dem Arbeitsbereich der Pflege die Wertigkeit zu Teil werden, wie er ihn verdient. Denn dann bekommen wir auch das Personal, was für die persönliche Pflege in ausreichendem Maß notwendig ist.


Frage 2110 von anika: Sollte die Bundeswehr Menschen die dem Jugendschutz unterliegen anwerben dürfen?

Das tut sie ja schon mit einer Zeitschrift, die glaube ich halbjährlich erscheint. Hat sie schon vor 30 Jahren gemacht. Das lasse ich gerade noch als akzeptabel durchgehen. Auch kann man wohl nur schwerlich etwas sagen, wenn sie genau wie Polizei, Feuerwehr oder private Arbeitgeber auf Messen, Ausstellungen oder privatwirschaftlichen Veranstaltungen um Nachwuchs wirbt. Was aber gar nicht geht, ist die Werbung in Schulen. Dies ist ein Schutzraum für die Jugendlichen. Hier proaktiv für den Dienst an der Waffe zu werben ist ein No-Go.


Frage 2111 von Geisterfahrer: 10 Fragen, los geht´s

Eurokrise: Eine Hauptursache ist sicher die überstürzte Zusammenführung verschiedener sozialstaatlicher Modelle, die in unterschiedlich wirtschaftlich leistungsfähigen Volkswirtschaften existieren. Von daher scheint mir nur die ökonomische Egalisierung aller Wirtschaften zielführend zu sein. Was klar sein muss ist, dass uns dieses Problem noch lange begleiten wird und wir eigentlich erst am Anfang einer langen dunklen Zeit stehen. Allerdings ist das Zutagetreten dieses Umstandes erst durch die Bankenkrise entstanden, die eine Folge des immer weiter ausufernden Casinokapitalismus ist. Von daher hat die gegenwärtige Situation viele Väter.

Alterspyramide, Altersvorsorge: Das ist eines der brennensten Probleme in unserer Gesellschaft. Private Vorsorge, immer weiter das Rentenalter heraufzusetzen und das Rentenniveau zu senken ist definitiv die falsche Antwort. Viel mehr muss die Einnahmesituation verbessert werden. Da nicht zu erwarten ist, dass es in näherer Zukunft eine relevante Erhöhung der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten gibt und es in gleicher Weise nicht zumutbar ist, die Beiträge zur Rentenversicherung zu erhöhen (auch wenn sie aktuell gesunken sind), müssen andere Einkommensarten in die Sozialversicherung einbezogen werden. So ergäben sich bspw. aus den 12,78 Mrd. Euro Dividendenzahlungen der DAX-Konzerne bei einem dato aktuellen Beitragssatz von 19,6% (die natürlich ausschließlich von den Dividendenempfängern zu zahlen wären) eine zusätzliche Einnahme von rund 2,5 Mrd. Euro. Das sind zwar nur 2,7% des Gesamtaufkommens aus Beitragszahlungen, aber immerhin ein Anfang. Was aber als erstes in Angriff zu nehmen ist, ist die ausschließliche Koppelung der Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung, was bekanntermaßen für 2013 mit lediglich 0,3% Steigerung in den alten Bundesländern zu einer realen Rentenabsenkung geführt hat. Hier muss ein Inflationsausgleich das Minimum sein.

Aber die Rentenproblematik ist nur ein Aspekt der Betrachtung. Auch der Bereich der Pflege wird immer größere Bedeutung erhalten. Hier sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mehr Personal zur Pflege bereitsteht. Sei es nun fachliches, professionelles Personal, das durch bessere Arbeitsbedingungen oder durch stärkere gesellschaftliche Anerkennung gefördert werden kann oder auch die noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch hier können die ratifizierten Gesetze nur ein Anfang sein.

Für diese Bereiche anzutreten ist mein Ziel. Und ich freue mich, dass es offensichtlich doch noch Piraten gibt, denen diese Ziele ebenfalls wichtig sind.

Geringe Einkommen, Zeitarbeit, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Auch wenn sich das Bundesgrundsatzprogramm vom Ziel der Vollbeschäftigung verabschiedet hat, halte ich lediglich die Erhöhung der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten unter tarifrechtlichen Bedingungen für den einzigen Weg, geringe Einkommen zu begrenzen. Zeitarbeit darf nur so eingesetzt werden, wie es ursjprünglich vom Gesetzgeber gedacht war: Als temporäre Maßnahme zur Abarbeitung von Auftragsspitzen. Dass sie mittlerweile teilweise zur Regel in Unternehmen geworden ist, muss bekämpft werden. So sind Leih- und Zeitarbeiter nicht nur genauso wie Festangestellte zu bezahlen sondern müssen durch zusätzliche Leistungen aufgrund der wirtschaftlichen Unsicherheit unatraktiver als Festangestellte werden. Wenn nun auch noch die Statistik der Agenturen für Arbeit nicht mehr dadurch geschönt werden, dass auch Vermittlungen in solche Arbeitsverhältnisse genauso behandelt werden, wie die Vermittlung an eine feste Arbeitsstelle, trüge das auch zur Transparenz in diesem Bereich bei.

Was ich generell für unterstützenswert halte sind die Anstrengungen, auch so genannte ehrenamtliche Arbeiten mit mehr als einer Aufwandspauschale zu entschädigen. So könnte sich die Einkommenssituation im unteren Bereich ebenfalls verbessern.

Freiheitsbegriff: Freiheit ist dann gegeben, wenn sie nicht die Freiheit eines anderen beschränkt.

Krankenversicherung: Auch hier gilt dasselbe, wie bei der Rentenversicherung. Die Finanzierung muss auf weitere Beine gestellt werden. Das System der Privatversicherung lehne ich ab. Erstens führt es zu Rosinenpickerei bei den Versicherern, zweitens ist oftmals durch hohe Beiträge im Alter eine unzumutbare finanzielle Belastung die Folge und drittens wird somit der gesetzlichen Krankenkasse die Grundlage genommen, wenn sich schwache Risiken und gut verdienende Versicherte aus der Solidargemeinschaft verabschieden können. Auch das sehe ich als eines der Hauptgebiete meiner Arbeit im Bundestag.

ALG1 oder BGE: Das lässt sich so pauschal schwer sagen. Denn die Höhe des BGE ist noch nicht definiert.

Höhe des Hartz4-Regelsatzes: Nun, ich kenne Menschen, die damit auskommen, mehr schlecht als recht, aber immerhin. Was diese bemängeln ist nicht einmal unbedingt die Höhe des Hartz4-Regelsatzes, sondern die Bürokratie und die Sanktionen, die unabhängig von der persönlichen Situation verhängt werden können, sowie die eingeschränkte nicht von Abzügen betroffene Zuverdienstmöglichkeit.

Im Übrigen lässt sich auch diese Frage nicht pauschal beantworten. In Städten wie Hannover mit einem dichten Angebot an preisgünstigen Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten ist es sicher einfacher, als in Gebieten, in denen das Angebot geringer und das Preisniveau höher ist. Definitiv für nicht ausreichend halte ich den Regelsatz für Kinder und Jugendliche. Dieser ist mit € 224 - € 289 nicht dafür ausreichend, dem Nachwuchs eine Perspektive frei von Hartz4 zu gewährleisten. Und das muss das Ziel sein.


Frage 2112 von skeptiker: Hattest Du Dich auch für die Landesliste für die Landtagswahl beworben? Wenn ja: ist Landespolitik nicht was ganz anderes als Bundespolitik?

Nein


Frage 2113 von skeptiker: Wie lange warst Du in der PP, bevor Du beschlossen hast, Deinen Lebensunterhalt mit der PP zu verdienen?

Ich habe nie beschlossen, meinen Lebensunterhalt mit der Piratenpartei zu verdienen. Ich habe nur gesehen, was notwendig ist, um die Existenz der Piratenpartei sicher zu stellen. Und das ist eben die Beschäftigung auch mit anderen als den Kernthemen. Von daher stand meine Überlegung, mich um ein Mandat zu bewerben, ab dem letzten Landesparteitag, auf dem die Ausrichtung auf die Kernthemen manifestiert wurde. Und erst nachdem die anderen Landesverbände ebenfalls eine große Anzahl von Kandidaten mit Kernthemenfokussierung gewählt haben, stand mein Entschluss fest. Mitglied der Piratenpartei bin ich seit Februar 2012.


Frage 2114 von skeptiker: Hast Du mal mit Meinhard oder einem der anderen vorderen Listenplätze von der Landtagswahl darüber gesprochen wie viel Stress das Kandidatsein bedeutet und was man da alles tun muss?

Nicht mit Meinhart, aber mit anderen Piraten. Ich selber habe eine ähnliche Frage zum Grillen der LT-Kandidaten-Kandidaten gestellt. Von daher bin ich mir sehr wohl bewusst, dass eine Kandidatenkür kein Zuckerschlecken zur Folge hat.


Frage 2115 von skeptiker: Wenn Du 4 Jahre in den Bundestag kämst, hättest Du danach irgendeine berufliche Existenz, wohin Du zurück könntest? Oder fändest Du es für Dich in Ordnung Berufspolitiker zu sein?

Beides beantworte ich mit Ja. Ergänzung zur Liste: Allerdings sehe ich mich nach wie vor nicht als Politiker und hoffe, das wird noch lange so bleiben.


Frage 2116 von 11taxi11: Ab welcher persönlichen Einkommenshöhe (Bruttowert) eines Singels oh. Kinder siehst du Möglichkeiten eines höheren Einkommen- Steuersatzes und wo siehst du die Grenzen nach oben. Bitte schreibe die aktuellen Summen und nenne dabei die % an steuerlicher max. Belastung die du für gerecht empfindest. -Begründen - Welche Einkommenshöhen sollen nicht besteuert werden ? (Existenzgrenzen )

Wir haben uns zumindest auf Landesebene bislang für einen Mindestlohn von € 10,36 ausgesprochen. Macht ein Bruttojahreseinkommen aus direkter Arbeit von rund € 19.200,-. Dieser sollte auch steuerfrei bleiben, um nach Abzug der Kosten der Sozialversicherungen von rund 19,45% in den meisten Bundesländern und nach Abhängigkeit von der gewählten KV. Es bleibt somit immer noch ein ausreichender Unterschied bspw. gegenüber von Beziehern von Leistungen nach SGB2, der Arbeit auch finanziell lohnend macht.

Schauen wir uns einmal die aktuelle steuerliche Belastung (Lohnsteuer) und die Gesamtbelastung bei einem monatlichen Einkommen von € 1.600,- und einem Vielfachen davon unter den gegebenen Prämissen hier vor Ort an (1):

€ 1.600,- führt zu € 124,91 Lohnsteuerabzug (7,81 %) soll 0 %, somit Abzug von € 0,-

€ 2.400,- führt zu € 312,75 Lohnsteuerabzug (13,03 %) soll 5 % somit Abzug von € 120,-

€ 3.200,- führt zu € 523,50 Lohnsteuerabzug (16,36 %) soll 10 % somit Abzug von € 320,-

€ 4.000,- führt zu € 766,60 Lohnsteuerabzug (19,17 %) soll 15 % somit Abzug von € 600,-

€ 4.800,- führt zu € 1059,25 Lohnsteuerabzug (22,07 %) soll 20 % somit Abzug von € 960,-

€ 5.600,- führt zu € 1377,41 Lohnsteuerabzug (24,6 %) soll 25 % somit Abzug von € 1.400,-

€ 6.400,- führt zu € 1713,41 Lohnsteuerabzug (26,77 %) soll 30 % somit Abzug von € 1920,-

€ 7.200,- führt zu € 2049,41 Lohnsteuerabzug (28,46 %) soll 35 % somit Abzug von € 2520,-

€ 8.000,- führt zu € 2385,41 Lohnsteuerabzug (29,82 %) soll 40 % somit Abzug von € 3200,-

€ 8.800,- führt zu € 2721,41 Lohnsteuerabzug (30,91 %) soll 45 % somit Abzug von € 3960,-

€ 9.600,- führt zu € 3057,41 Lohnsteuerabzug (31,85 %) soll 50 % somit Abzug von € 4.800,-

Wenn man nun die ersten 1.600,- steuerfrei lässt und danach mit 5% Besteuerung beginnt und einem Vielfachen davon für die Folgegrenzen, ergibt sich erstmals ab einem monatlichen Einkommen von ca. € 5.500,- mit einer 25%-igen Belastung eine höhere, als bislang. Netto blieben unter Berücksichtigung der aktuellen Sozialversicherungssätze noch immer rund € 3.200,- übrig. Eine Summe, von der man schon recht gut leben kann.

Ab einem monatlichen Einkommen von € 9.600,- wäre dann mit 50% eine Grenze erreicht, die aus psychologischen Gründen nicht überschritten werden sollte.

(1) http://www.brutto-netto-rechner.info/


Frage 2117 von 11taxi11: Wie beurteilst du die aktuelle Wahlkampfstrategie? Was läuft richtig und was sollte verändert werden? – wie sind deine Schlussfolgerungen aus dem LTW 2012/2013 in Nds und welche Veränderungen sind gegebenenfalls notwendig?

Nach dem gestrigen erstmaligen Treffen der niedersächsischen AG Wahlkampf zur BTW bin ich einigermaßen ernüchtert. Offensichtlich ist geplant, die Außenkommunikation auf die sog. Kernthemen zu fokussieren. Hauptsächlich diese sollen über Plakate, Flyer u.a. kommuniziert werden. Das ist mit Sicherheit nicht ausreichend, um eine ausreichende Anzahl von Bürgern dazu zu motivieren, uns ihr Vertrauen und ihre Stimme zu geben. Dieser Fehler wurde bereits zur LTW mit dem Verlassen auf unsere an die Position zum Urheberrecht errinnende Plakatkampagne gemacht, die einfach zu erklärungsbedürftig war, um sie flächendeckend einsetzen zu können. Das haben diverse Gespräche an Infoständen im Wahlkampf bewiesen.

Viel sinnvoller wäre es demgegenüber, unsere Alternativen zu den „Brot-und-Butter“-Themen in den Vordergrund zu rücken. Wir haben alternative Konzepte in der Finanzierung der Sozialkassen, der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik, der Arbeitspolitik und vielem anderen. Das sind die Themen, die die Menschen interessieren, die ihr tägliches Leben bestimmen und für die Parteien gewählt werden. Wenn wir zusätzlich noch einen Nutzen anbieten, ist das gut. Nur auf den Zusatznutzen abzustellen, ist nicht ausreichend.


Frage 2118 von 11taxi11: Wie ist deine Position zur aktuellen Gründung einer Stiftung? Bitte Antworte mit Pro oder Kontra Argumenten die dir wesentlich sind!!

Ich halte aktuell sämtliche Überlegungen zur Gründung einer Stiftung für vergebene Liebesmüh. Statt Zeit und Energie in diese Thematik zu investieren, wäre es wesentlich sinnvoller, sich darauf zu konzentrieren, der Partei eine Überlebenschance zu bieten, indem man programmatische Ergänzungen vornimmt und personelle Querelen beendet. Daran ändert auch die nachgereichte Satzung nichts. Ich weiß wirklich nicht, was daran in der aktuellen Situation positiv sein könnte.


Frage 2119 von 11taxi11: Es ist angestrebt ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA abzuschließen. Dies hätte große Auswirkungen auf Dienstleistungen und den Warenverkehr. Wie beurteilst du in den wesentlichen Punkten dieses mögliche Abkommen?

Ich hab es mal quergelesen und mich dann ein wenig auf die Suche gemacht. Und schau da, folgendes habe ich gefunden: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6065.html?tab=suggestions Den darin genannten Kritikpunkten kann ich mich voll umfänglich anschließen: Es ist oberflächlich, nicht fortschrittlich und undemokratisch entstanden. Und es versucht, alten – sauren – Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Wieder einmal. Sei es im Urheberrecht, sei es Datenschutz, sei es Patentrecht.


Frage 2121 von 11taxi11: Welches Wahlverfahren soll in Gifhorn bei der Wahl der Listenkandidaten angewendet werden? Auf den AV´s der LV´s sind verschiedene Verfahren verwendet worden. Welches ist warum das fairste für Wähler !! und Kandidaten in NDS?

Es ist mir persönlich vollkommen egal, welches Wahlverfahren zur Anwendung kommt. Ich vertraue auf die Entwickler, dass sie ein Verfahren gewählt haben, was eine Wahlentscheidung ermöglicht, die keinen Kandidaten aufgrund persönlicher Gründe bevorteilt oder benachteiligt. Alles andere widerspräche den Grundsätzen der Partei. Persönlich bin ich ein Fan des Approval Votings mit Quorum.


Frage 2122 von 11taxi11: In welchem Verhältnis stehst du PERSÖNLICH zu den Medien bzw. Journalisten? Geht die Übermacht von der Politik aus? Ist die Politik von den Medien abhängig? Passt sich Politik den Medien an? Oder gilt das Interdependenzparadigma?

Beachte bei deiner Antwort, dass das Internet zwar in der Binnenkommunikation der Piraten eine große Rolle spielt. Jedoch ist die Außenwirkung zur Bevölkerung verhältnismäßig niedrig.

Mediennutzung der Bevölkerung zur politischen Information 71% TV 43% Zeitung 34% Radio 15% Internet

Welche Schlüsse ziehst du PERSÖNLICH draus um im Wahlkampf erfolgreich zu agieren?

Wie sage ich immer: Zum Glück gibt es leider Pressefreiheit. Wir werden es sicher nicht schaffen, stärker positiv in den Medien vertreten zu sein, wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Alternativen zu drängenden sozialen und gesellschaftlichen Problemen gegenüber personellen Querelen in den Vordergrund zu stellen. Denn teilweise treffen alle Deine Fragestellungen zu. In einer Stadt wie Hannover, in der alle großen Medien in einer Hand sind und diese keine Hehl daraus macht, welche politische Richtung sie unterstützt, geht die Macht zumindest indirekt von einer gewissen Politik aus. Teilweise – das sieht man an unserem Ergebnis zur LTW – besteht aber auch eine Abhängigkeit der Politik von den Medien. Oftmals nimmt Politik aber auch Stimmungen auf, die über die Medien verbreitet werden. Das sehe ich als die noch größere Gefahr, da somit irrationale Stammtischpolitk schnell Realität werden kann. Ein Stückweit gibt es aber auch eine gegenseitige Abhängigkeit. Medien brauchen Geschichten, Geschichten werden von der Politik gemacht, Politik braucht die Medien, die darüber berichten.

Ich werde daher als Kandidat proaktiv den Kontakt zu den Medien suchen und dabei für unsere Inhalte werben. Weiterhin nutze ich möglichst jede Gelegenheit, unsere Inhalte den Menschen persönlich zu präsentieren. Ob an Infoständen, auf Podiumsveranstaltungen oder im privaten Umfeld.

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Die folgenden Fragen wurden kurzfristig unter https://nds.piratenpad.de/kandidatenbefragung-BTW-2013-2 veröffentlicht, als ein Mumblegrillen am 09.04. stattfand. Ich erspare mir eine Wertung über die kurzfristige Stellung dieser Fragen, die genauso gut auch im Kandidatenportal hätten gestellt werden können:

Wie ist deiner Meinung nach die Eurokrise entstanden und wie ließe sich diese Lösen?

Siehe Frage 2111


- Weisst Du, wieviele Stimmen die Piraten brauchen, um die 5% Hürde zu überspringen und wenn ja, glaubst Du tatsächlich, dass dieses Ziel erreichbar ist ?

Das kommt auf die Wahlbeteiligung an. Bei 62,2 Mio also maximal 3,11 Mio. Ausgehend von einer Wahlbeteiligung von 70 – 75% somit zwischen 2,1 Mio und 2,4 Mio. Ob wir diese Hürde überspringen hängt von der Außendarstellung der Partei, den Ergebnissen von Neumarkt, unserer medialen Präsenz und unserer Wahlkampfstrategie ab. Nach allem was ich zu den einzelnen Punkten so gehört habe: Nein, wir werden es nicht schaffen. Aber ich lasse mich gerne überraschen. Siehe Frage 2117


- Wie soll das BGE finanziert werden ?

Verschiedene Modelle sind dazu vorgeschlagen. Im Übrigen steht nirgendwo, dass wir das BGE wollen. Wir wollen eine Enquete-Kommission, die die Möglichkeiten durchspielt und dann im Rahmen einer Volksabstimmung entscheiden lässt.

- Die Piraten haben erhebliche Defizite in der Organisation und der innerparteilichen Debatte. Wieso sollte man diese Partei in den Bundestag wählen ?


Weil wir neue Wege gehen, neue Dinge ausprobieren und einfach eine Lücke schließen, die die etablierten Parteien gelassen haben.


- Ist es den Piraten gelungen, die Ansprüche an die Politik in Sachen Transparenz in der eigenen Partei zu verwirklichen ?

Woher soll ich das wissen? Was nicht transparent gemacht wurde, weiß ich ja nicht.


- Welche politischen Leistungen haben die in den Landtagen sitzenden Piraten bis heute vollbracht ?

Schau selbst nach unter http://www.piratenwirken.de Im Übrigen musst du bedenken, dass sich die Piraten in allen vier Landesparlamenten, in denen sie vertreten sind, in der Opposition befinden. Wunder sind also nicht zu erwarten.


- Wie transparent werden Deine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sein, falls Du MdB wirst ?

100%ig


- Wie stehen die Piraten zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr ?

Wir lehnen sie ab.


- Sind die Piraten für oder gegen das Ehegattensplitting?

Wir sind gegen das Ehegattensplitting. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sollen an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen gebunden werden


- Soll die Rente wie bisher finanziert werden ?

Nein, alle Einkunftsarten und Unternehmensgewinne müssen einfließen. Siehe Frage 2111


- Sollte es zukünftig Rente nur noch für Bedürftige geben ?

Es soll eine Mindest- und eine Maximalrente geben. Zur Finanzierung tragen alle Menschen analog ihrer Leistungsfähigkeit bei.


- Was halten die Piraten von einem Wahlrecht für Kinder, dass bis zur Volljährigkeit von den Eltern ausgeübt wird ?

Dazu gibt es bislang lediglich entsprechende Anträge, keine Beschlüsse.


- Wie sollte die Einwanderung nach Deutschland zukünftig geregelt werden ?

Weniger bürokratisch reglementiert, als bisher.


- Sind die Piraten für oder gegen ein Tempelimit auf der Autobahn ?

Dazu gibt es keine Beschlusslage. Lediglich mehrere Beschlussanträge oder Anträge auf Positionspapier, die sich gegen ein allgemeines Tempolimit aussprechen.


- Soll Deutschland Subventionen an Wirtschaftsbetriebe zahlen ?

Subventionen stehen wir kritisch gegenüber. Grundvorraussetzung ist eine transparente Vergabepolitik. In jedem Wirtschaftszweig sind spezielle Anforderungen zu erfüllen. So z.B. in der Landwirtschaft gekoppelt an die ökologische und naturnahe Ausrichtung.


- Wie sollen die Staatsschulden abgebaut werden ?

Zwei Möglichkeiten: Ausgabenreduktion durch kritische Überprüfung aller staatlichen Ausgaben auf Wirtschaftlich- und Sinnhaftigkeit, sowie eine angemessene Steuerpolitik, die sich an der konkreten Leistungsfähigkeit des Einzelnen orientiert, siehe z.B. Frage 2116


- Gibt es ein Konzept zur Nachwuchsförderung im öffentlichen Dienst ?

Ja, als Grundlage nimm bitte die folgenden Ausführungen: http://wahl.piraten-nds.de/wahlpruefsteine/wahlprufsteine-der-dstg-jugend/


- Wie stehen die Piraten zur Stärkung der Kommunen gegenüber Ländern und Bund ?

Die in der Vergangenheit vorgenommen Verschiebungen von Kostenstellen von Bund und Ländern an die Kommunen müssen entweder rückgängig gemacht werden oder mit den entsprechenen finanzhiellen Entlastungen auf der anderen Seite gegenfinanziert werden.


- Sollte das Wahlrecht auf 16 Jahre gesenkt werden ?

Prinzipiell ist eine Absenkung des Wahlalters Ziel der Piraten. Einen konkreten Beschluss dazu gibt es nicht. Ich selber halte jedoch nichts von einer fixen Grenze. Siehe Frage 2084


- Sollte Sportdoping strafbar werden ?

Den aktuellen Stand der Diskussion findest Du hier: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Sport/Antidoping


Welche Kompetenzen sollen BKA und Bundespolizei haben ?

Dies im Einzelfall aufzudröseln ist müßig. Unsere Juristen wissen sicher die richtigen Antworten. Was auf keinen Fall geht, sind Ermittlungen ohne die Kenntnis der Betroffenen. Auch müssen alle Grundrechte gesichert bleiben.


- Sind die Piraten für oder gegen die Abschaffung der 5% Hürde ?

Es gibt verschiedene Initiativen für eine Änderung des Wahlrechts, die unter anderem auch die Absenkung der 5%-Hürde beinhalten.


- Sollte die Türkei in die EU aufgenommen werden ?

Hierzu gab es 2010 und 2011 entsprechende Initiativen, die sich für eine Aufnahme unter bestimmten Bedingungen aussprachen.


- Wollen die Piraten mitregieren oder Opposition sein ?

Siehe Frage 2075


- Soll die NPD verboten werden oder nicht ?

Nein, Verbote führen in den Untergrund. Was geändert werden sollte, ist die Parteienfinanzierung für diese Gruppe.


- Wer soll die Kosten der Finanzkrise tragen ?

Die Verursacher. Also Banken und Investoren – nicht Steuerzahler und Sparer


- Wie stehen die Piraten zum Bankgeheimnis ?

Mehrheitlich halten die Piraten das Bankgeheimnis aus datenschutzrechtlichen Gründen für notwendig. Ich versuche das zu ändern, indem ich mich auch für den Ankauf von Steuer-CD´s ausspreche: http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_160


- Darf Deutschland weiterhin Waffen in alle Welt liefern ?

Wahrscheinlich schon, ich lehne es ab.


- Sollte die Bundesregierung gegenüber China und Russland mehr Demokratie in diesen Ländern einfordern ?

Ja


- Wie stehen die Piraten zu einem flächendeckenden Mindestlohn ? Auf Bundesebene soll über einen Mindestlohn von € 10,- beschlossen werden, in Niedersachsen fordern wir diesen gem. OECD-Niedrigstlohngrenze mit aktuell € 10,36 (war auch einer meiner Anträge)


- Sollen Beamte für Fehlentscheidungen persönlich haftbar sein ?

Ja, auch hier sollte das Verursacherprinzip greifen. War ebenfalls einer meiner Anträge, wurde jedoch nicht behandelt: http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_341


- Bislang ist Schulpolitik Ländersache, soll das so bleiben ?

Ich halte eine Vereinheitlichung für sinnvoll.


- Wo wollen die Piraten weniger Geld ausgeben ?

Verteidigung, Bankenrettung, verfehlte Familienpolitik


- Soll Deutschland aus der Atomkraft wirklich aussteigen ?

Ja


- Sind die deutschen Waffengesetze ausreichend oder müssen sie verschäft werden ?

Dazu gibt es keine Beschlusslage. Die AG Waffen spricht sich dagegen aus.


- Wie soll mit Banken verfahren werden, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten ?

Dafür gibt es einen Strafenkatalog, der zur Anwendung kommen muss.


- Was halten die Piraten von der massiven Ausweitung der Steuerfahndung ?

Sie sprechen sich dafür aus.


- Soll das Bankgeheimnis in Deutschland weiter bestehen ?

Im großen und ganzen: Ja


- Sind die Piraten für eine Einkommensobergrenze ?

Nein, allerdings sollten alle Einkommensarten an der Finanzierung der Sozilakassen beteiligt sein. Siehe Frage 2116


- In anderen EU-Ländern müssen ältere Autofahrer regelmässig ärztlich untersucht werden. Soll das auch in Deutschland so sein ?

Nein, die vermutete Fahrtüchtigkeit an einer Altersgrenze festzumachen widerspricht Genderkriterien.


- Dürfen Telefone und sonstige Kommunikation weiter angehört bzw. kontrolliert werden ?

Bestenfalls auf richterliche Anordnung bei konkreter Verdachtslage. Und es muss den Betroffenen zeitnah mitgeteilt werden.


- Wie soll der Verfassungsschutz zukünftig arbeiten ?

Gar nicht.


- Braucht Deutschland BND und MAD ?

Nein. Diese Behörden haben in der Vergangenheit oft genug bewiesen, dass sie sich nicht an demokratische Spielregeln halten.


- Wie stehen die Piraten zur "nuklearen Teilhabe" ?

Ziel muss eine gleichermaßen verteilte nukleare Teilhabe von Null sein.


- Soll der § 173 StGB abgeschaffte werden ? http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__173.html

Ja http://www.piratenpartei.de/2012/04/13/piratenpartei-lehnt-inzestverbot-ab/


- Haben die Piraten eine Position zu den Gesetzen des zweiten Abschnitts im StGB, insbesondere zu §95 bis 97b ?

Es bedarf erstmal einer Diskussion darüber, was tatsächlich unter diese §§ zu fallen hat. Bspw. sind viele auf wikileaks veröffentlichte Informationen wohl kaum so sicherheitsrelevant, wie behauptet.


- Soll Deutschland aus der Nato austreten ?

Dazu gibt es keine Position, tendenziell scheinen sich allerdings die Austrittsbefürworter durchzusetzen. Ich würde ich für einen Austritt aus dem militärischen Teil stimmen.


- Wie sollte eine veränderte Familienpolitik aussehen, damit alle Erwerbstätigen einen Krippenplatz für ihre Kinder bekommen?

Betreuungsgeld abschaffen und stattdessen in den Krippenausbau umleiten, Personal qualifizieren und durch gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung im Bestand stärken.


- Was wollt ihr für die Gleichstellung der Frau tun?

Siehe Frage 2065


- Welcher Ausschuss wäre für dich interessant?

Siehe Frage 2043


- Habt ihr ALLE Fragen im Kandidaten-Portal beantwortet? Wenn nein, warum nicht?

Alle bis zum letzten Samstag eingegangenen. Eine Woche vor der Wahl sollte eigentlich Deadline sein. Wurde zwar so nicht festgelegt, aber von mir definiert.


- Was haltet ihr von diesem Spot? https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=dEpWZ4IRC_I


- Wird genug für die innere Sicherheit getan? Brauchen wir mehr Polizei?

Wir brauchen mehr objektive Sicherheit, als einen Ausbau der subjektiven Sicherheit. Also ja, wir brauchen mehr Polizei.


- Gibt es einen gerechtfertigten Krieg ?

Ein permanenter Verstoß gegen die Menschenrechte rechtfertigt ggf. die Unterstützung entsprechender Widerstandsgruppen. Nicht jedoch einen Krieg.


- Sind wir eine linksliberale Partei?

Viele von uns definieren sich so. Dann sind wir es wahrscheinlich audch.


- Postgender ein Gründungsmythos?

Für manche offensichtlich schon.


- Auf welcher BDA-Demo wirst du sein?

Hannover organisiert aus terminlichen Gründen etwas für den 26.04.


- Wieviel Geld spendest du von deinen Diäten?

Siehe Frage 2039


- Glaubst du daran, dass wir in den BT kommen? Wenn ja, warum?

Nein, wir haben keine Chance. Nutzen wir sie.


- Gentechnik ist gut oder eher nicht so? Gibt es bei der Bekämpfung von Krankheiten eine gute Gentechnik?

Rote Gentechnik kann gut sein, grüne Gentechnik ist aufgrund bekannter Gefahren eher nicht so gut.


- Ehegattensplitting abschaffen? Wenn ja, was ist eine besser Alternative?

Siehe oben


- Wie können wir den Reichtum im Lande besser Umverteilen?

Siehe oben


- Ist Föderalismus eine gute Sache oder brauchen wir einen starken Zentralstaat wir in Frankreich?

Beides hat seine Vor- und Nachteile. Wichtig ist, dass die Macht tatsächlich vom Volke ausgeht.


- Generalstreik eine gute Sache?

Wenn er die letzte arbeitsrechtliche Möglichkeit ist, gerechtfertigte Forderungen durchzusetzen – ja!


- Gewerkschaften sind wichtig weil?

Weil sie sich genauso wie Parteien Bestandteil der Meinungsfindung sind und als Gemeinschaft eher in der Lage sind, gerechtfertigte Forderungen durchzusetzen.


- Welche Auswirkungen hat die Veränderung der Alterspyramide auf die Gesellschaft?

Siehe Frage 2111

- Welche altervorsorge hälst du für am besten geeignet und wie sollte diese beschaffen sein um das bestmöglich für alle Menschen zu ermöglichen?

Siehe Frage 2111

- Welche Ansatzpunkte außer dem Mindestlohn oder dem BGE hälst du für geeignet um die unteren Einkommen zu erhöhen?

Siehe Frage 2111


Zeitarbeit. Deine Meinung dazu?

Siehe Frage 2111


Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wie würdest du das angehen? Siehe Frage 2111


- Deine Definition des Freiheitsbegriffes?

Siehe Frage 2111


- Krankenversicherung. Welches Modell?

Siehe Frage 2111


- Brauchen wir noch AGL1 oder reicht BGE ?

Siehe Frage 2111


- Wie schätzt du die Höhe des Hartz 4 Regelsatz ein?

Siehe Frage 2111


- Wollt ihr die Rolle des Bundestags gegenüber der Bundesregierung stärken? Wenn ja, warum und wie?

Die Rechte der MdB müssen insofern gestärkt werden, dass ALLE Abstimmungen geheim erfolgen, sodass sich jeder Abgeordnete sicher sein kann, nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet zu sein und keine Repressalien bei Bruch des sog. Fraktionszwangs ausgesetzt zu sein.


- Was schenkst Du unserem Kanzlerkandidaten Marvin zum Amtsantritt? Sollten Puppen gleiche oder mehr Rechte haben?

Ein Puppenhaus. Und wenn sie selbständig denken können, sollen sie auch gleiche Rechte wie Menschen haben. Aber nur dann.


- Würdet ihr euch für Gummibäume im Straßenverkehr einsetzen?

Nach wie vor nicht.


- Sind die Piraten für Dich eine Friedenspartei?

Ja


- Ist Krieg für Dich ein Mittel der Politik?

Siehe oben


Gereicht hat der Aufwand, die Fragen zu beantworten, gerade mal für Platz 14 der Landesliste. Und steht somit in keinerlei Verhältnis zum Ergebnis. Dennoch danke ich meine Wählern für das in mich gesetzte Vertrauen. Es hat mich bestärkt, mich ebenfalls um die Direktkandidatur im WK 42 zu bewerben.

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