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Bericht vom 4. Treffen am 22.1.2013 im Brandenburger Mumble

Beschlussfähigkeit

Beschlussfähigkeit erreicht. Es müssen mind. 21 Mitglieder des Finanzrats anwesend sein, zu Beginn der Sitzung waren 23 Mitglieder anwesend.

Geschäftsordnung

Der Finanzrat hat sich eine Geschäftsordnung gegeben.

Wahlen

Es wurde Hendrik (Thüringen) zum neuen Sprecher gewählt, da der vorherige Sprecher nicht mehr Mitglied des Finanzrats ist.

Durch die Wahl von Hendrik war einer der beiden Positionen als Stellvertretender Sprecher neu zu besetzen. Es wurde dort Sebastian (Berlin) zum Stellvertreter gewählt. Der andere Stellvertreter wurde nicht neu gewählt, es bleibt wie bisher Bastian (Brandenburg)

Höhe des Mitgliedsbeitrages

Beschluss: "Der FinRat schlägt zum nächsten BPT keine Änderung der Beitragshöhe vor"

• Beschluss ohne Gegenstimmen angenommen

Verteilung des Mitgliedsbeitrags Bund/Länder

Beschluss: "Der FinRat schlägt zum nächsten BPT keine Änderung der Beitragsverteilung zwischen LVs und Bund vor"

• Beschluss ohne Gegenstimmen angenommen

Verteilung des Mitgliedsbeitrags Länder/Untergliederungen

Beschluss: "Der FinRat schlägt zum nächsten BPT keine Änderung der Beitragsverteilung innerhalb der LVs vor"

• Beschluss ohne Gegenstimmen angenommen

Verteilung des Bundesanteils aus der Parteienfinanzierung

Es gab diverse Vorschläge, welche teilweise vor der Abstimmung zurückgezogen wurden, genauere Informationen über diese Vorschläge bitte dem Protokoll entnehmen.

Es standen letztendlich 2 Vorschläge zur Abstimmung.

• Vorschlag von Swanhild (Bund)
  • Auszahlung LVs mit LTW 2013, folglich an BY, HE und NDS (73k, 33k, 50k) und Bund: 58.903,76
  • Tabelle
• Vorschlag von Sebastian (Berlin)
  • Kappung der Zuteilung von Bundesmitteln bis zum Erreichen des Anspruchs der dem LV aus eigenem Länderanteil zusteht
  • Tabelle

• Abstimmung (Approval):

Vorschlag Swanhild: 6

Vorschlag Sebastian: 17

• Abstimmung Vorschlag Sebastian:

Ja: 21

Nein: -

Enthaltung: 1

• Beschluss: "Der FinRat schlägt dem BuVo die Verteilung der staatlichen Parteienfinanzierung, welche direkt an den Bund ausgezahlt wird, auf Basis des Vorschlags V2 (Sebastian BE) vor"
  • Beschluss ohne Gegenstimmen angenommen

Folgen der Ablehnung von SÄA042

Die Folgen der Ablehnung von SÄA042 wurden diskutiert und die Konsequenzen daraus besprochen. Einige Landesverbände haben schon Pläne für solidarische Ausgleichszahlungen.

Der Finanzrat wird Elemente des SÄA042 erneut einbringen. Auf der nächsten Sitzung sollen dafür durch die Finanzratsmitglieder Vorschläge erarbeitet werden. Auswirkungen und Intention des Antrags sollen wesentlich intensiver beworben und diskutiert werden.

Umstrukturierung des Finanzrats

wird als TO-Punkt für die nächste Sitzung eingebracht

nächstes Treffen

Es wird ein Dudle geben, Ende Februar 2013 wird angepeilt.

Protokoll

Ausführlichere Infos zu den TO-Punkten, zum Inhalt der Diskussionen gibts im Protokoll