Benutzer:StopSecret/LVor-Sitzung

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Zur Sitzung am 2012-04-15

Frage: wurden die Mitgliedsbeiträge schon abgerufen?

https://twitter.com/#!/splitmind_de/statuses/190396629730340864

Zur Sitzung am 2012-03-04

Reisekostenabrechnung

http://hoeft-online.de/divers/RK/RK-Antrag.2012-01-20_01.pdf
http://hoeft-online.de/divers/RK/RK-Antrag.2012-01-21_01.pdf
http://hoeft-online.de/divers/RK/RK-Antrag.2012-01-31_01.pdf
http://hoeft-online.de/divers/RK/RK-Antrag.2012-02-01_01.pdf
http://hoeft-online.de/divers/RK/RK-Antrag.2012-02-02_01.pdf
http://hoeft-online.de/divers/RK/RK-Antrag.2012-02-02_02.pdf
http://hoeft-online.de/divers/RK/RK-Antrag.2012-02-03_01.pdf
http://hoeft-online.de/divers/RK/RK-Antrag.2012-02-05_01.pdf
http://hoeft-online.de/divers/RK/RK-Antrag.2012-02-09_01.pdf
http://hoeft-online.de/divers/RK/RK-Antrag.2012-02-11_01.pdf
http://hoeft-online.de/divers/RK/RK-Antrag.2012-02-24_01.pdf
http://hoeft-online.de/divers/RK/RK-Antrag.2012-02-25_01.pdf
http://hoeft-online.de/divers/RK/RK-Antrag.2012-03-03_01.pdf

Zur Sitzung am 2011-11-20

  • Staatstrojaner: http://anduril.piratenpad.de/12 Es wird recherchiert, ob mit Unterstützung der AG Recht eine Anzeige von Innenminister Roger Lewentz erfolgen soll. Die AG Recht hat belastbares Beweismaterial von uns angefordert. Dessen Recherche scheint aber ins stocken gekommen zu sein.
  • Oberbürgermeisterwahl in Mainz: Hier ist der KV Rheinhessen federführend aktiv und wird im Anschluss ihres Kreisparteitages am 26.11.2011 eine Aufstellungsversammlung abhalten.
  • Kommunalbericht des Landesrechnungshofs intensive Bemühungen um irgendeine Reaktion der Kreisverwaltung waren bisher erfolglos. Sie reagiert einfach nicht und schweigt sich aus. Weiteres Vorgehen: Anfrage bei der Landesverwaltung, Nachfrage bei der AG Recht, Nachfrage bei der Rheinpfalz
  • Landesgeschäftsstelle: Der Landesfinanzausschuss hat eine grobe Schätzung für eine Finanzierung in der Größenordnung von 10.000 € pro Jahr gemacht und festgestellt, dass das bei der momentanen Finanzsituation nicht zu stemmen ist. Mit Spenden ließe sich das aber mittelfristig realisieren. Das Budget von 600 € pro Jahr wird nun als Rüchstellung dauerhaft auf das Spendenkonto überwiesen.
  • Newsletter

Zur Sitzung am 2011-11-06

  • Kommunalbericht des Landesrechnungshofs für den Rhein-Pfalz-Kreis war ausgelegt vom 28.09.2011 bis einschl. 07.10.2011, aber sonst wird keine Kopie rausgerückt.

Und hier mal die ersten drei Seiten des Rechnungshof-Berichts. Sie beinhalten die Übersicht. Meine Abschrift ist unverbindlich und kann Tippfehler enthalten.

  • Wesentliches Ergebnis*
  • Haushaltswirtschaft*

Die Verwaltungshaushalte derJahre 2005 bis 2008 konnten in Planung und Rechnung nicht ausgeglichen werden. Die Fehlbeträge lagen zwischen 5,8 Mio. € und 1,0 Mio. €. Der Vermögenshaushalt war in Planung und Rechnung ausgeglichen, mit Ausnahme der Rechnung 2008, die einen Überschuss auswies.

Nach der Umstellung des Rechnungswesens auf die kommunale Doppik waren Ergebnis- und Finanzhaushalte, mit Ausnahme des Ergebnishaushalts 2009, nicht ausgeglichen. Im Ergebnishaushalt fehlten unter Berücksichtigung von Ergebnisvorträgen zuletzt 12,8 Mio. € zum Haushaltsausgleich.

Die Eröffnungsbilanz des Landkreises, die mit einer Bilanzsumme von 238,6 Mio. € festgestellt wurde, wies ein Eigenkapital von 39,1 Mio. € aus.

Die Grundlagen der Kreisumlage waren seit 2007 und der Hebesatz in allen Jahren bis 2009 unterdurchschnittlich. Damit blieb auch das Aufkommen der Kreisumlage hinter dem Landesdurchschnitt zurück, 2008 um 31 € je Einwohner.

Insgesamt lagen die allgemeinen Deckungsmittel des Landkreises (Kreisumlage, Zuweisungen und Steuer) im Vergleichszeitraum unter dem Durchschnitt, 2008 um 36 € je Einwohner.

Die investive Verschuldung des Landkreises nahm von 47,9 Mio. € Ende 2004 auf 53,1 Mio. € Ende 2009 zu. Die Pro-Kopf-Verschuldung übertraf den Landesdurchschnitt 2009 um 50 € je Einwohner. Hinzu kamen Liquiditätskredite, die sich Ende 2009 auf 4,4 Mio. € beliefen.

Der Haushaltsausgleich wird auch mittelfristig nicht erreicht. Nach der Planung fehlen in den Jahren 2012 bis 2014 unter Berücksichtigung von Ergebnisvorträgen insgesamt 42,7 Mio. €. Deutlich ansteigen werden voraussichtlich sowohl die Verschuldung aus Investitionstätigkeit als auch die Schulden aus der Aufnahme von Liquiditätsdarlehen, insgesamt von 2010 bis 2014 um 63,6 Mio. €. Das in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital wäre dann 2014 aufgebraucht.

Auch wenn das Erreichen des Haushaltsausgleichs aus eigener Kraft nicht absehbar ist, muss der Landkreis alle Maßnahmen zur Konsolidierung konsequent ergreifen. Dazu sollten sämtliche sich bietenden Möglichkeiten zur Aufwandminderung und Etragssteigerung genutzt werden.

  • Feststellungen zum Verwaltungshandeln*

Die Leitungsebene der Verwaltung ist mit fünf Geschäftsbereichen zu breit gegliedert (Nr. 4.1.1).

Die Zuwendungen an die Fraktionen waren zu hoch. Ihre Verwendung war nicht nachprüfbar nachgewiesen (Nr. 5.1).

Die Regelungen zur Arbeitszeit waren zum Teil nicht sachgerecht oder entsprachen nicht den rechtlichen Grundlagen (Nr. 5.2).

Die Personalausstattung mit Vollstreckungsbeamten war zu hoch. Es fiel vermeidbarer Arbeitsaufwand an. Eine Straffung der Abläufe würde auch Verbesserungen bei der Realisierung der Forderungen erwarten lassen (Nr. 5.3).

Es wurden Kosten für die Beförderung von Schülern übernommen, für die keine Beförderungspflicht bestand oder andere Träger beförderungspflichtig waren (Nr. 6.1.1.1).

Nicht sachgerechte Wertungskriterien führten zu vermeidbaren Aufwendungen bei der Vergabe von Gebäudereinigungsleistungen (Nr. 6.1.2.1). In die Vergütung flossen Tage ein, an denen nicht zu reinigen war (Nr. 6.1.2.2).

Die Personalausstattung mit Hausmeistern überstieg den Bedarf (Nr. 6.1.3).

Das Defizit der Kreismusikschule war in Folge der ausschließlichen Beschäftigung fest angestellter Musikschullehrer hoch. Der Ferienüberhang war nicht ausreichend berücksichtigt (Nr. 6.2.1). In einzelnen Unterrichtsfächern war der Anteil des Einzelunterrichts hoch (Nr. 6..2.2). Die Gebühren waren vergleichsweise niedrig (Nr. 6.2.3).

Die Hilfen zur Gesundheit sind entgegen dem landesweiten Trend gestiegen. Es wurde nicht ausreichend geprüft, ob Krankenversicherungsschutz bestand oder möglich war (Nr. 7.1.2).

Bei der häuslichen Hilfe zur Pflege wurden vorrangige Leistungen der Pflegekassen nicht ausreichend geprüft (Nr. 7.1.4.1). Feststellungen zum Bedarf an Leistungen besonderer Pflegekräfte waren nicht hinreichend belegt. Die Abrechnung von Pflegeleistungen für Pflegebedürftige unterhalb der Pflegestufe I nach der Vereinbarung gemäß § 89 SGB XI über die Vergütung ambulanter Pflegeleistungen in Rheinland-Pfalz führte zu erhöhten Aufwendungen (Nr. 7.1.4.3). Bei Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung wurde nicht immer geprüft, ob eine kostengünstigere Ausführung möglich war (Nr. 7.1.4.4).

Bei der Hilfe zur Pflege unterhalb der Pflegestufe I in Einrichtungen war die Heimbetreuungsbedürftigkeit nicht immer belegt (Nr. 7.1.5).

Die in eine Entgeltvereinbarung mit einer Jugendhilfeeinrichtung eingeflossenen Kosten waren nicht belegt und begegneten Zweifeln (Nr. 7.2.1).

Bei ambulanten Hilfen zur Erziehung wurden überhöhte Anteile für mittelbare Leistungen vergütet. Der Hauptanbieter rechnete Gruppen- als Einzelbetreuung ab und erbrachte weniger Stunden als ihm vergütet wurden. Die Angaben der Anbieter zu den erbrachten Leistungen waren unzureichend. Die Ausweitung der Tatbestände zur Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht mit dem Jahressteuergesetz 2008 wurde nicht beachtet (Nr. 7.2.3).

Möglichkeiten, Heimpflegefälle durch Vollzeitpflege zu vermeiden, wurden nicht ausreichend genutzt (Nr. 7.2.4).

Das Verfahren bei der Festsetzung und Realisierung von Kostenbeiträgen nach §§ 91 ff. SGB VIII war aufwendig und führte zu Ertragsausfällen (Nr. 7.2.6).

Das Jugendamt führte Beförderungen durch, ohne deren Notwendigkeit zu belegen und vorrangige Leistungen der Schülerbeförderung zu prüfen (Nr. 7.2.7.1). Einsparpotenziale durch gemeinsame Beförderungen mit dem Sozialamt wurden nicht genutzt (Nr. 7.2.7.2). Es wurde der volle statt des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gezahlt (Nr. 7.2.7.3).

Die Notwendigkeit von Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder war nicht ausreichend belegt. Es wurde nicht geprüft, ob Teile von Leistungen durch weniger qualifizierte Kräfte erbracht werden können (Nr. 7.2.8).

Die Personalausstattung für die Bauaufsicht, die Baukontrolle und die Bauverwaltung war überhöht (Nr. 8.1.1).Es wurden zu geringe Verwaltungsgebühren und Auslagen erhoben (Nr. 8.1.2).

Dem Verein "Erholungsgebiet in den Rheinauen" e.V. wurden Zuschüsse gewährt, die aufgrund der finanziellen Situation des Vereins nicht erforderlich waren (Nr. 8.2).

--- Ende meiner Abschrift ---

  • Vorstandsprotokolle
  • aktuelle Flyer
  • Newsletter

Zur Sitzung am 2011-10-23

Da ich zur gleichen Zeit am Bundespressetreffen in Bremerhaven teilnahm, war ich nicht anwesend.

Zur Sitzung am 2011-10-09

Fragen zu TOP

  • Gensek: Ist die Einladung für den Kreisparteitag Rheinhessen am 2011-10-22 rausgegangen?
  • sonstiges: neuer Vorstands-Schlüssel

Staatstrojaner

Schwere Kritik an Staatsorgane wegen Verstoßes gegen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: http://www.faz.net/aktuell/chaos-computer-club-der-deutsche-staatstrojaner-wurde-geknackt-11486538.html. Auch in RLP ist der Einsatz eines Landestrojaners im POG (Polizei- und Ordnungsbehördengesetz) geregelt:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rheinland-Pfalz-laesst-den-Landestrojaner-von-der-Leine-1178650.html

http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/2fim/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=6EBE60E0724E5E9C501C7819FB31A8BA.jp55?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-PolGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

schwarze Liste

"Ich habe mich für die deutsche Staatsbürgerschaft angemeldet und musste ankreuzen, ob ich Mitglied in bestimmten Parteien oder Gruppen bin. Darunter waren die Piraten, NPD, Linke, Al Kaida usw. Wenn ich eins mit Ja angekreuzt hätte, hätte ich keine Chance auf einen deutschen Pass. "

https://formulare.virtuelles-rathaus.de/servlet/com.burg.pdf.FillServlet?sid=qk4k8QAjR3zacrk7DgPJzNv619Nf9Kc&v=k.pdf

In dem offiziellen Dokument ist das nicht zu finden.

BI Mainzer Ludwigsstraße

Antrag auf Auskunft einer Zeichnung wurde stattgegeben.

Verwaltung blockt BI: http://www.youtube.com/watch?v=y4VrazhhEwY&feature=youtu.be

GEZ

In der Partei hat sich eine Gruppe etabliert mit eigener Mailingliste, Ansprechpartner ist Thomas Gaul. Hier gibt es ein pad dazu: https://gez-15r.piratenpad.de/4

Newsletter

Newsletter reaktivieren als Transportmedium an neue Mitglieder. Ansprechpartner pro KV und Koordinator gesucht. Bisher hat Michael Zaspel das koordiniert, aber mangels Unterstützung den Job geschmissen.

Arbeitsgruppen

Folgende Arbeitsgemeinschaften aus RLP sind zur Löschung beantragt:

Weitere Arbeitsgruppen: http://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:RP:Arbeitsgruppe

Piraten-App

Wie und wo binden wir die Pirate-App von Martin ein?

Zur Sitzung am 2011-09-19

Wegen Nachbearbeitung des Berliner Wahlerfolgs am Vortag unvorbereitete Berichterstattung.

Zur Sitzung am 2011-09-04

Aktionen zum Thema ECE

Berichte von Mainz (BI, abgeordnetenwatch.de, wiki) http://ece-in-mainz.wikia.com/wiki/ECE_in_Mainz_Wiki

Zur Kommunikation mit der Mainzer Stadtverwaltung als Beispiel folgende Email:

sehr geehrtes Stadtplanungsamt,

über die Kontaktangaben auf http://www.lufo.mainz.de/ wende ich mich an sie. Gerne möchte ich die vielen Informationen im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Ludwigsstraße verwenden und sie zur Verdeutlichung auch abwandeln und wieder online stellen, um die Vorstellungen der Bürgerinititative http://www.mainzer-ludwigsstrasse.de/ visualisieren zu können.

Praktische Beispiele wären: Um die 6 Eigentümerflächen des von ECE geforderten Geländes im Stadtzentrum darzustellen, würde ich gerne diese Zeichnung anpassen: http://www.mainz.de/C1256D6E003D3E93/files/LuFo_bebauungsplan_a233_1ae.pdf/%24FILE/LuFo_bebauungsplan_a233_1ae.pdf

Um zu verdeutlichen, dass es sich beim vorgeschlagenen Einkaufszentrum zum grossen Teil um eine klassische Mall mit durchgängiger Einkaufspassage und einem Eingang und Ausgang handelt, würde ich gerne diese Bilder abwandeln: http://www.mainz.de/C1256D6E003D3E93/vwLookupImagesforLoad/LuFoII3.1.ECEPraesentation.pdf/$FILE/LuFoII3.1.ECEPraesentation.pdf

Diese Beispiele würde ich gerne hier veröffentlichen: http://ece-in-mainz.wikia.com/wiki/ECE_in_Mainz_Wiki

Leider lässt ihr Urhebervermerk dies nur äußerst restriktiv zu: http://www.mainz.de/WGAPublisher/online/html/default/hthn-5xrf5l.de.html

Da ich die Mainzer Stadtverwaltung aber bisher als außergewöhnlich aufgeschlossen gegenüber neuen Demokratieformen und Kommunikationsmöglichkeiten erlebt habe, bin ich zuversichtlich sie überzeugen zu können, dass ihr Urhebervermerk einem überkommenen Urheberrecht dient, das einen offenen Austausch in unserer angehenden Kommunikationsgesellschaft verhindert.

In dieser setzt sich zunehmend die moderne Urheberrechtsregelung nach creative commons http://de.creativecommons.org/ durch. Für private homepages und blogs ist beispielsweise CC BY-SA sehr üblich: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/

Da ihnen wohl daran gelegen ist, dass ihre Werke nicht kommerziell genutzt werden, schlage ich vor, ihre Inhalte unter die Linzenz CC BY-NC-SA 3.0 (Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, Weitergabe unter gleichen Bedingungen) zu stellen: http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/

Ich hoffe auf eine kreative Kommunikation unter Netzbürgern und verbleibe

mit freundlichen Grüßen Ingo Höft

GEZ

fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag: ab 2013-01-01 müssen alle Haushalte pauschal Gebühr bezahlen. Vermieter sind auskunftsplichtig über ihre Mieter. Die Minsterpräsidenten haben bereits unterzeichnet. Die Landesparlamente müssen noch zustimmen. Wer wann wie abgestimmt hat, muß noch recherchiert werden. http://www.welt.de/wirtschaft/article11650379/Jeder-Haushalt-muss-in-Zukunft-GEZ-Gebuehr-zahlen.html

Zur Sitzung am 2011-08-21

Aktionen zum Thema ECE

Berichte von Mainz (BI, abgeordnetenwatch.de, wiki), Kaiserslautern und Koblenz (Anfrage Zentralplatzverträge)

Justizreform

Kurt Beck hat zurück gerudert und eine unabhängige Kommission eingesetzt, die Vorschläge zur Justizreform machen soll. Richter Itzel hat das begrüßt, aber es kam auch Kritik auf, dass kein Vertreter der Koblenzer Justizverwaltung teilnimmt. Ausarbeitung bzw. Klarstellung einer Position der Piraten zur Verquickung der Gerichtsbarkeit mit der Verwaltung sollte dargestellt werden.

Anti-Terrorgesetz

Auskünfte, die Sicherheitsbehörden bei Banken, Fluggesellschaften Reisebüros, Postdienstleistern oder Telekommunikationsanbietern über Terrorverdächtige einholen können. Strafverfolgern und Geheimdiensten künftig bei Luftfahrtunternehmen eine Abfrageerlaubnis bei zentralen Buchungssystemen wie Amadeus Kritik von Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: So soll der Bundesverfassungsschutz in Zukunft nicht nur an die Fluggesellschaften selbst herantreten dürfen, sondern die Daten auch bei Betreibern von Buchungssystemen (etwa Amadeus) abfragen dürfen. Zusätzlich soll der Bundesverfassungsschutz die Befugnis erhalten, Kontenstammdaten aus einem zentralen System abzufragen. Dem gegenüber sind die wenigen Befugnisse, auf die verzichtet werden soll, in der Vergangenheit kaum oder gar nicht genutzt worden. http://netzpolitik.org/2011/kabinett-verlangert-anti-terror-gesetze/

Zur Sitzung am 2011-08-07

Aktionen zum Thema ECE

Berichte von Mainz und Kaiserslautern

Flaschenpost

Artikel von Julia Schramm "nach dem Datenschutz" http://flaschenpost.piratenpartei.de/2011/08/06/nach-dem-datenschutz/ DDoS Attacke und meine Kritik an der Behandlung von Minderheitenmeinungen.

keine Anonymität im Netz

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,778803,00.html Spiegel-Online Interview mit Innenminister Friedrich, wo er fordert, die Anonymität im Netz abzuschaffen.

Justizreform

Die Pläne zur Schliessung des Oberlandgerichts in Koblenz hat ein bundesweites Medienecho verursacht. Die Justiz selbst wehrt sich gegen Einflussnahme durch die Verwaltung:
http://www.ftd.de/karriere-management/recht-steuern/:recht-steuern-die-richter-revolte-von-koblenz/60086637.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/rheinland-pfalz-aufstand-im-reich-von-koenig-kurt-1.1127450
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0801/meinung/0018/index.html

vertretbare Positionen:

  • Wir sind gegen eine Einflussnahme der Regierung auf die Justiz (Justizverwaltung = untergeordnete Behörde des Justizministeriums, Ernennung der Gerichtspräsidenten)
  • Wir sind für eine eindeutige Trennung von Legislative und Judikative
  • Wir sind gegen einen in 17 Jahren gewachsenen Regierungsstil nach Kohl-Manier, nach Gutsherrenart
  • Wir sind für eine transparente Entflechtung der Seilschaften und Verbindungen zwischen Justiz und Verwaltung.
  • Wir stellen die Kompetenz einzelner Richter in Frage, wie z.B. der Präsident des Landessozialgerichts Bartz, der auch im Ausschuss des Landesverfassungsgerichts RLP sitzt. Wir fordern eine krititsche Überprüfung durch die Justizverwaltung.
  • Wir sind für eine Unterstützung von Richter Peter Itzel, denn es ist zu befürchten, dass er nach Kohl-Manier kalt gestellt wird.

Zur Sitzung am 2011-07-17

Aktionen zum Thema ECE

Berichte von Mainz und Kaiserslautern

Kommunalpolitik Bobenheim-Roxhheim

Bericht über Interview: http://imageshack.us/photo/my-images/835/boroj.jpg/

Anpassung Wahlrecht Übergangsmandate - Aktionen in RLP

Aus RLP sind keine Aktionen, ausser einer Pressemeldung, bekannt. Die geringe Resonanz wird auch auf der Vorständeliste bemängelt.

Flughafen Hahn - unlauterer Vorteil

Die EU-Kommision beanstandet staatliche Beihilfen für den Flughafen wg. mögl. Wettbewerbsvorteile. Die Unterstützungen hätten nur dazu beigetragen, die Betriebskosten des Flughafenbetreibers zu senken -> Lobbyarbeit? http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/eu-prueft-unlauteren-vorteil/4390766.html

Hochmoselübergang

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart das auf den Rheinübergang bei Bingen verzichtet wird und dafür darf der Hochmoselübergang gebaut werden.

Zur Sitzung am 2011-07-06

Aktionen zum Thema ECE

Berichte von Mainz und Kaiserslautern

Kommunalpolitik Bobenheim-Roxhheim

Bericht über aktuellen Stand

Anpassung Wahlrecht Übergangsmandate - Aktionen in RLP

Billen

2011-06-29 erneute Aufhebung der Immunität von Billen war erforderlich, da er als Direktkandidat wieder in den Landtag gewählt wurde. Rechtsausschuss lehnte Aufhebung ab, da CDU-Vertreter dagegen stimmten und die 2/3 Mehrheit nicht erreicht wurde. Deshalb musste der ganze Landtag aus den Ferien geholt werden, damit der mit einfacher Mehrheit die Immunität aufhebt. Begründung von Julia Klöckner, der Landtag hätte sich nochmal mit dem Thema beschäftigen sollen. Die Kosten für die Urlaubsunterbrechung des Landtags sind unklar.

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Frankenthaler Zeitung
Ausgabe: Nr.149 
Datum: Donnerstag, den 30. Juni 2011
Seite: Nr.10
"Deep-Link"-Referenznummer: '7862923'
Präsentiert durch DIE RHEINPFALZ Web:digiPaper
Artikel ist nicht öffentlich: erneute Aufhebung Immunität von Billen

erneute Befragung zum Zensus 2011

2011-07-01 13:00 RPR1: Bürger aus Rheinland-Pfalz sollen zur Qualitätssicherung erneut zum Zensus 2011 befragt werden.

Justizreform

2011-07-06 13:00 SWR1: In Mainz soll ein Landgericht wegfallen. Damit werden die Landgerichte auf 3 im Lande reduziert. Kritik vor allem aus Mainz wg. weiterer Wege. Gemessen an der Einwohnerzahl sei die Reduzierung vertretbar (vergl. BW). Auch sollen die zwei Oberlandgerichte in Zweibrücken und Koblenz Auch soll das Oberlandgericht in Koblenz wegfallen und nur noch eins in Zweibrücken bestehen bleiben. Hier kommt Widerstand vor allem aus Koblenz. Justizminister Hartloff steht in der Kritik, weil die Umstellung mehr kostet, als sie einspart.

Berechtigungen und Schlüssel

Wer hat ultimative Zugriffsrechte auf rlp.piratenpartei.de und wer kann die Vorstandsseiten im wiki editieren? Wer erstellt den neuen GPG-Schlüssel?

Zur Sitzung am 2013-10-01

Fragen zur Entlassung eines GensekHelfers

Zur Sitzung am 2013-11-05

  • Beschlussvorlage zur Vertretung bei der SDMV-Klage
  • Aufstellungsversammlung Bezirksparteitag
  • der KV Südpfalz bittet um Unterstützung bei der Durchführung der Aufstellungsversammlung (Ticket PP#10105955)

Zur Sitzung am 2013-11-19

  • Bericht über Klage zum KWG, welcher Anwalt?
  • Bericht über SDMV-Klage
  • Bericht über Kommunalwahlprogramm und Findeco
  • Einbindung der LGS in die Verwaltung im OTRS, gemeinsamer Schlüssel?

Zur Sitzung am 2013-12-17

  • Berichte
    • Bezirkstag
    • Landesgeschäftsstelle
    • SDMV-Klage/Anwalt (Ticket PP#10110120)
  • Antrag

{ {Beschlussvorlage_RLP |Ist Protokoll von=RLP Landesvorstand |Datum=17.12.2013 |Nummer= |Titel=Rücknahme der Beauftragung von Rechtsanwalt Boecker und Neusuche |Text=Die Beauftragung von Rechtsanwalt Dominik Boecker zur Vertretung der ständigen dezentralen Mitgliederversammlung vor dem dem Landesschiedsgericht wird zurück genommen. Es wird ein anderer Anwalt gesucht. |Begruendung=RA Boecker ist seit dem 3.12.2013 nicht erreichbar, weder mehrfach telefonisch und per Sprachbox-Mitteilung, noch mehrfach per Email nicht. Eine Nachfrage bei der AG Recht ergab, das er dort aktiv ist. Bis heute ist unklar, ob die Klageerwiderung zur SDMV-Klage fristgerecht am 2.12.2013 beim Landesschiedsgericht eingegangen ist. Im gleichen Zuge der Rücknahme der Beauftragung soll ein anderer Anwalt zur Fortführung des Verfahrens gesucht werdem. Erste Vorschläge sind:

|Antragsteller=Ingo |Dafür= |Dagegen= |Enthaltung= |Ergebnis= |Umsetzungsverantwortlich=Ingo |Hinweise=siehe Ticket PP#10110120 } }

  • sonstiges
    • Einrichtung eines Telefonanschlusses ca. 25 €/mon
    • Datenschutzschulung von Xander
    • Abholung eines Druckers aus Trier ca. 100-200€
    • Untermietvertrag mit Britta zur LGS (Nutzung Drucker und Kühlschrank)
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