RP:2013-07-02 - 112. Vorstandssitzung

Vorstandssitzung vom 02.07.2013

• Teilnehmer: Heiko, Sebastian, Ingo, Lars, Klaus, Vincent
• Gäste: Sir Thomas Marc, Erzpirat, Jürgen, Tristan, Marie, Jan Sören, Fabian, Holger, mheob, Paolo
• Beginn: 20:05
• Ende: 22:34
• Ort: Mumble NRW: Rheinland-Pfalz → Landesvorstand → Vorstandssitzung
• Protokollant: Sebastian
• Versammlungsleitung: Heiko

Ergebnisprotokoll

Top 1: Vorhergehendes Protokoll

http://wiki.piratenpartei.de/RP:2013-06-18_-_111._Vorstandssitzung

Top 2: Berichte

• Schatzmeister:
  • Hauptkonto: 62733,38 €
  • Konto Geschäftsstelle: 420,48 €
  • Bargeldkasse: 5,71 €
  • am 29.06. fand im Piratenbüro in Mainz ein Verwaltungstreffen statt

• Generalsekretär:

1061 Mitglieder, davon 821 bezahlt (77,3%)

• Politischer Geschäftsführer:

Wahlprotokoll zum letzten Parteitag steht immer noch aus.

• AG Wahlen:
  • Wahlkampfauftaktveranstaltung am 9.8.2013
  • Mainz als Veranstaltungsort schwierig
  • Koblenz steht als Ausweichort (wahrscheinlich) bereit
  • 14.7 Livetreffen Brainstorming der AG Wahlen in Koblenz
  • Die 13 Pavillons sind eingetroffen und waren schon im Einsatz

• Datenschutz:
  • Audit bei der SDMV Urne Kaiserslautern
  • Schulungsvorbereitung für den 7.7.
  • Erstellung von Nachweisen für die Teilnahme an den Schulungen
  • Versandvorbereitungen für Nachweise
  • Versandvorbereitungen für Bericht
  • Versand des Berichtes zum Audit der SDMV

Top 3: Umlaufbeschlüsse

Reisekosten f. Pressefrühstück

27.06.2013

Nr.: 1

Text: Es wird für den Wahlkampfauftakt in Berlin bzw. das Pressefrühstück der Spitzenkandidaten ein Reisekostenbudget in Höhe von 475 EUR zur Verfügung gestellt.
Begruendung: Am 30.06.2013 findet eine Veranstaltung mit den Spitzenkandidaten der Länder in Berlin statt, auch wird der Wahlkampfauftakt der Piratenpartei dort abgehalten. Weitere Informationen und Diskussionen/Meinungen siehe RLP-Mailingliste.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Vincent Thenhart
Dafür: Heiko, Lars, Sebastian, Klaus
Dagegen: keiner
Enthaltung: Vincent
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Lars

Sammelbestellung PShop

27.06.2013

Nr.: 2

Text: Der Landesverband Rheinland-Pfalz bestellt im PShop 1 Paket a 50 Broschüren "Grundsatzprogramm 2013.1", 1 Paket a 30 Broschüren "Wahlprogramme BTW 2013" und 5 Pakete a 1000 Kaperbriefen "Piratenpolitik" zum Gesamtpreis von maximal 450,00€ incl. MwSt. und Versandkosten.
Begruendung: Die Grundsatz- und Wahlprogramme werden zur Weitergabe an Kandidaten, Journalisten, Schulen o.ä. benötigt. Die Kaperbriefe ergänzen das aktuell sehr knappe Infomaterial und werden den Wahlkreisen kostenlos zur Verfügung gestellt. Die erwarteten Gesamtkosten incl. Versand und MwSt. betragen maximal 409,54€.

Links:https://pshop.igelity.de/documents/Kaperbrief_Deu_Ausgabe_1_Entwurf13.06_web.pdfhttps://pshop.igelity.de/documents/Wahlprogramm_BTW13_v4_s.pdf
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Klaus Brand
Dafür: Heiko, Lars, Sebastian, Klaus, Vincent
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Klaus Brand

Vertrauensperson im Wahlkreis 198

23.06.2013

Nr.: 3

Text: Die Vertrauensperson im Wahlkreis 198 Markus Cläsgens wird von der Aufgabe entbunden, stattdessen wird die stellv. Vertrauensperson Axel Krauße in die Rolle der Vertrauensperson berufen. Als neue stellv. Vertrauensperson wird Heiko Müller berufen.
Begruendung: Markus Cläsgens möchte von der Aufgabe entbunden werden. Nach Rücksprache mit der Landeswahlleitung kann dies nur durch Beschluss des Landesvorstandes passieren. Die stellv. Vertrauensperson rückt logischerweise nach.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Vincent Thenhart
Dafür: Heiko, Vincent, Lars, Sebastian
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Vincent

Top 4: Anträge an den Vorstand

Webhosting

02.07.2013

Nr.: 4

Text: Mietung eines Webhostingpakets (Level 4, Firma Hetzner.de) für den Landesverband Rheinland-Pfalz um u.a. die neue Website http://www.piraten-rlp.de zu hosten.

Die Kosten liegen pro Monat bei 4,90€, es besteht keine Mindestvertragslaufzeit, kündbar zum Monatsende. Bei Zahlung von einem Jahr im voraus werden 10% Rabatt gewährt.

http://www.hetzner.de/hosting/produkte_webspace/level4

Mit der Betreuung des Webhostings wird die AG Website beauftragt, die wiederum ein Mitglied mit DSB und DSV damit beauftragen wird den Webspace einzurichten und zu pflegen.

Bis zum 31.12.2013 überprüft die AG Website, ob die Website bei ungefähr gleichem Leistungsumfang zur Bundes IT umgezogen werden soll.
Begruendung: Die AG Website spricht sich für die Anschaffung eines eigenen Webhostingpakets aus. Das Hosting der BundesIT ist zwar für den Verband kostenfrei, dafür haben wir große Einbußen hinsichtlich Flexibilität und Lastenausgleich, gerade in der Wahlkampfzeit können wir so aktiv bei Problemen mit der Website eingreifen.

Hetzner erscheint der AG Website hinsichtlich Verfügbarkeit, Redundanz, Datensicherheit und Kundensupport als die richtige Wahl. Die IP Adressen der Besucher werden standardmäßig anonymisiert.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: AG Webseite
Dafür: Heiko, Ingo, Lars
Dagegen:
Enthaltung: Sebastian, Klaus, Vincent
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

Ersteattung von Kosten für Infostände

01.07.2013

Nr.: 5

Text: Wir beantragen die Erstattung von €70 Euro für Anmeldungen Infostände von unseren vKVs.

Infostände am 06.07 und 20.7.2013 in Pirmasens, Kosten 45 Euro, Angemeldet von Gerd Hucke

Infostand am 03.08.2013 in Landstuhl, Kosten 25 Euro, Angemeldet von Sascha Löhle
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Lars
Dafür: Heiko, Sebastian, Ingo, Lars, Klaus, Vincent
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

Nutzung von Facebook

22.06.2013

Nr.: 6

Text: "Der Landesvorstand beschließt: Der bisherige Beschluss zur Nutzung von Facebook durch den Landesverband ( https://wiki.piratenpartei.de/RP:2011-11-20_-_69._Vorstandssitzung#Nutzung_der_Facebook-Pr.C3.A4senz_des_Landesverbandes_Rheinland-Pfalz) wird aufgehoben.

Der bisherige Beschluss war und ist in der Praxis nicht umsetzbar und behindert uns in der Außendarstellung und im Wahlkampf. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter oder auch andere Dienste im Internet wie z.B. Google stellen bekanntermaßen eine Gefahr für den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung dar. Gleichzeitig öffnen sie aber auch große Freiheiten bezogen auf den Zugang zu Informationen und ermöglichen direkte Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern.

Der Landesvorstand beschließt daher, dass die Piratenpartei Rheinland-Pfalz soziale Netzwerke in Zukunft weiterhin kritischbegleiten und entsprechend der Beschlusslage politisch für einen besseren Datenschutz kämpfen wird und sich ggf. gesetzgeberisch für einen stärkeren Datenschutz einsetzen wird. Um den Anliegen der Piratenpartei Gehör zu verschaffen und um die,, Ziele der PIRATEN zu erreichen sollen aber auch Dienste wie Facebook und Twitter oder Suchmaschinen wie Google genutzt werden.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Anonym
Dafür: Klaus, Vincent
Dagegen: Ingo
Enthaltung: Sebastian, Heiko, Lars
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

Moderatoren für die Antragsmailingliste

02.07.2013

Nr.: 7

Text: Der Landesvorstand beauftragt gemäß §5.2a (4) der Landessatzung Marie Salm und Thomas Marc Göbel als zusätzliche Moderatoren für die Mailingliste rlp-antragsdiskussion@lists.piratenpartei.de.

Sebastian Degenhardt wird von der Beauftragung als Moderator entbunden.
Begruendung: Als Mitglied des Landesvorstandes und der Abstimmungsleitung der SDMV möchte ich kein Moderator dieser Mailingliste sein um Interessenskonflikten vorzubeugen.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Sebastian
Dafür: Heiko, Sebastian, Ingo, Lars, Klaus, Vincent
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Sebastian

Beauftragung von Helfern für den Landesschatzmeister (Schatzmeisterteam)

02.07.2013

Nr.: 8

Text: zusätzlich zu Bernhard Furch werden Martin Matheis, Fabian Schicker und Martin Haus beauftragt, den Landesschatzmeister bei seiner Arbeit zu unterstützen. Zu diesem Zweck erhalten sie Zugang zu SAGE, zum OTRS (verwaltung@piraten-rlp.de), zur Verwaltungsliste (verwaltung@lists.piratenpartei.de), sobald sie die erforderliche Datenschutzverpflichtung abgegeben und die dazugehörigen Belehrungen nach §5 BDSG erhalten haben. Jeder Helfer erhält er für seine Arbeit eine Mailadresse vorname.nachname@piraten-rlp.de.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Lars
Dafür: Heiko, Sebastian, Ingo, Lars, Klaus, Vincent
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Lars

Beauftragung von Helfern für den Generalsekretär

02.07.2013

Nr.: 9

Text: Zusätzlich zu Markus Cläsgens werden Patrick Walter, Manuel Biertz, Jan Sören Kleebach und Gerd Hucke beauftragt, den Generalsekretär bei seiner Arbeit zu unterstützen. Zu diesem Zweck erhalten sie Zugang zu SAGE, zum OTRS (verwaltung@piraten-rlp.de), zur Verwaltungsliste (verwaltung@lists.piratenpartei.de), sobald sie die erforderliche Datenschutzverpflichtung abgegeben und die dazugehörigen Belehrungen nach § 5 BDSG erhalten haben. Jeder Helfer erhält für seine Arbeit eine Mailadresse vorname.nachname@piraten-rlp.de.
Begruendung: Selbstredend.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Vincent Thenhart
Dafür: Heiko, Sebastian, Ingo, Lars, Klaus, Vincent
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

Budget für Wahlkampfauftaktveranstaltung

02.07.2013

Nr.: 10

Text: Am 9.8.2013 wird eine Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt der rheinland-pfälzischen Piraten stattfinden. Hierfür wird ein Budget in Höhe von 3000 € bereitgestellt.
Begruendung: Zu den anfallenden Kosten gehören: Platzmiete, Miete für Bühne (LKW) und technisches Equipment, Dekoration, Fahrtkosten für 2 externe Redner und Helfer, Strom, Gema, etc. Bislang belaufen sich die geschätzten Kosten auf ca. 2000 €
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Klaus
Dafür: Heiko, Sebastian, Ingo, Lars, Klaus, Vincent
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

Antrag auf Wechsel KV

02.07.2013

Nr.: 11

Text: Das Mitglied XY möchte zum KV Altenkirchen wechseln.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller:
Dafür: Sebastian, Ingo, Lars, Klaus, Vincent
Dagegen:
Enthaltung: Heiko
Hinweise: https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=80782a
Umsetzungsverantwortlich:

Top 5: Sonstiges

• Veranstaltung am 9.8. zum Wahlkampfauftakt
  • LKW günstig anmieten über BGS?,
• Datenschutzschulung am 7. Juli 2013 15 Uhr in Biedershausen, live mit Anschlussgrillen.
• Anschreiben an den Landeswahlleiter (aus RLP-ML)

bitte besprecht den Versand des Anschreibens an den Landeswahlleiter mit Vorschlag zur Besetzung des Landeswahlausschusses:

https://presse-rlp.piratenpad.de/AnschreibenLWLWahlausschuss

Zu klären: Welche Personen bewerben sich/werden vorgeschlagen?

Vincent setzt das Anschreiben auf.

Für die Beauftragung gibt es eine Ausschreibung.

geschlossene Sitzung

Schreiben an das Landesschiedsgericht

02.07.2013

Nr.: 1

Text: Der Landesvorstand beschließt, schriftlich Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung des Landesschiedsgerichts vom 24.06.2013 einzulegen. Der Widerspruchstext ist dem Beschluss nachstehend beigefügt. Die Vertretung für den Landesvorstand übernimmt Vincent.
Begruendung: 1.) Die einstweilige Anordnung ist rechtsfehlerhaft. 2.) Die einstweilige Anordnung ist unzulässig. 3.) Die einstweilige Anordnung ist unbegründet.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Heiko
Dafür: Heiko, Ingo, Klaus, Lars, Vincent
Dagegen:
Enthaltung: Sebastian
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Vincent

Widerspruchstext:

Die einstweilige Anordnung wurde seitens des Landesvorstands Rheinland-Pfalz umgesetzt. Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz erhebt gegen die Anordnung des Landesschiedsgerichts vom 24.06.2013

WIDERSPRUCH

und

BEANTRAGT

I. Die einstweilige Anordnung vom 24.06.2013 wird bis zur Entscheidung über den Widerspruch außer Kraft gesetzt (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung).

II. Die zeitnahe Verhandlung über Widerspruch und Hauptsache.

Zur

BEGRÜNDUNG

führt der Landesvorstand an:

I.

Der Widerspruch richtet sich gegen die einstweilige Anordnung des Landesschiedsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.06.2013 durch welche die temporäre (Schreib-)Sperre auf der Mailinglsite "Rheinland-Pfalz" des XXX vom 18.06.2013 ausgesetzt wird.

II.

Die einstweilige Anordnung ist rechtsfehlerhaft, unzulässig und unbegründet.

1.

Die einstweilige Anordnung ist rechtsfehlerhaft.

a)

Den Verfahrensbeteiligten wurde keine Möglichkeit gegeben Stellung zu nehmen.

Gemäß § 9 Absatz 1 sowie § 10 Absatz 1 sind die Verfahrensbeteiligten heranzuziehen. Dies ist im vorliegenden Fall offensichtlich nicht geschehen. Die Verletzung des verfassungsgemäß zugesicherten rechtlichen Gehörs widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.

Im hier vorliegenden Fall wurde einseitig nur der Stellungnahme des Antragstellers im Form des Anrufungstextes rechtliches Gehör geschenkt, es ist jedoch auch der Antragsgegner anzuhören.

2.

Die einstweilige Anordnung ist unzulässig.

a)

Die Anrufung des Landesschiedsgerichts ist nicht zulässig.

Gemäß § 8 Absatz 1 ist die Anrufung des Schiedsgerichts nur bei Verletzung von Rechten des Mitglieds, sowie bei Widerspruch gegen Ordnungsmaßnahmen zulässig.

Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, da es kein satzungsgemäßes Recht auf "Schreibrecht auf Mailinglisten" gibt.

Dies besteht gemäß Landessatzung Rheinland-Pfalz nur auf der Antragsdiskussionsliste, da dies gleichzusetzen ist mit dem Rederecht auf einer Landesmitgliederversammlung. Auch wird kein Widerspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme erhoben, da die Sperre keine Ordnungsmaßnahme im Sinne der Satzung ist.

b)

Das Landesschiedsgericht ist nicht zuständig.

Durch die Sperre auf der der Mailingliste Rheinland-Pfalz wird XXX kein satzungsgemäßes Recht verwehrt.

Der Landesvorstand hat mit der Sperre sein Hausrecht ausgeübt, dieses kann auch nicht, sofern keine satzungsgemäßen Rechte verletzt werden, durch das Landesschiedsgericht eingeschränkt werden.

Zur Klärung der Frage des Hausrechts hat der Antragssteller die ordentliche Gerichtbarkeit anzurufen.

3.

Die einstweilige Anordnung ist unbegründet.

a)

Sofern das Landesschiedsgericht anführt, dass der Antragsteller durch die Sperre auf der Mailingliste Einschränkungen in der Meinungsfreiheit hinzunehmen hat, ist wiederholt auszuführen, dass es kein Recht auf Benutzung bzw. Schreibbarkeit der Mailingliste gibt.

Der Antragsteller kann in vielfacher Weise seine Meinung kundtun. Durch den Landesvorstand ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit schlicht nicht möglich, da es dazu staatlicher Zensurmaßnahmen benötigt.

b)

Der Antragsteller besitzt weiterhin Schreibrecht auf der Mailingliste Antragsdiskussion, welche zur Diskussion von Anträgen zur Ständigen Dezentralen Mitgliederversammlung verwendet wird.

Unter Abwägung der Rechtsgüter hat der Landesvorstand somit nicht in die satzungsgemäßen Rechte des Antragstellers eingegriffen, sondern diese sogar bewahrt.

c)

Ist demnach im vorliegenden Eilverfahren weder die Satzungsmäßigkeit noch die Satzungswidrigkeit der Sperre abschließend festzustellen, so überwögen die Interessen des Landesvorstandes diejenigen des Antragstellers.

Dessen Handlungsfreiheit werde durch die Aufrechterhaltung der Sperre vergleichsweise gering eingeschränkt. Würde die Sperre außer Vollzug gesetzt, begründete dies hingegen nach der Einschätzung des Landesvorstandes aufgrund bisheriger Erfahrungen die Gefahr von Mobbing, Beleidigungen und ähnlicher Vergehen durch den Antragsteller.

Dieser Wert der durch die Sperre geschützten Rechtsgüter überwiege die Belange des Antragstellers.

III.

Die einstweilige Anordnung hat daher der Aufhebung zu unterliegen.

Verweis

18.06.2013

Nr.: 2

Text: Nach Anhörung des Mitglieds XXX, Mitglieds-Nr. XXX, wird ihm ein Verweis ausgesprochen.
Begruendung: Sowohl auf Twitter als auch auf diversen Mailinglisten wurden über XXX und XXX Falschaussagen getätigt. // Zitate werden wegen Personenbezug nicht ins Protokoll übernommen

Diese Nachrichten wurden gesendet an:

• rlp-antragsdiskussion@lists.piratenpartei.de
• rheinland-pfalz@lists.piratenpartei.de
• ag-gesundheitswesen@lists.piratenpartei.de
  

Ergebnis: angenommen
Antragsteller:
Dafür: Heiko, Ingo, Klaus, Vincent, Lars
Dagegen:
Enthaltung: Sebastian
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

Verwarnung

18.06.2013

Nr.: 3

Text: Nach Anhörung des Mitglieds XXX, Mitglieds-Nr. XXX, wird XXX eine Verwarnung ausgesprochen.
Begruendung: Die in einer Mailinglisten-Diskussion geäußerten Fragen //Zitat wegen Personenbezugs nicht protokolliert// stellen einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Mitglieds dar, da sie an eine Tatsachenbehauptung, dass dies nicht der Fall ist, grenzen, die nur durch Offenlegen persönlicher und intimer Details zu widerlegen sind.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller:
Dafür: Heiko, Ingo, Klaus, Lars, Sebastian, Vincent
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Vincent

Start: 21:30 Uhr; Ende: 22:30 Uhr

Termin der nächsten Sitzung: 16.07.2013, 20 Uhr