Benutzer:Spearmind/fb
|
Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.
Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback. |
|
Antragstitel
Löschung Facebook Seite Antragsteller
Antragstyp
Sonstiger Antrag Antragstext
Es wird beantragt, den Betrieb der Facebook Fanpage der Piratenpartei Deutschland einzustellen, da dieser nicht länger mit den Wertmaßstäben der Partei zu vereinbaren ist; gegen Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz verstößt.
Antragsbegründung
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) kommt nach einer technischen und rechtlichen Analyse der Facebook Dienste zu dem Ergebnis, dass diese Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoßen. Darüber hinaus führe Facebook eine datenschutzrechtlich unzulässige Reichweitenanalyse (Webtracking & Webanalyse) sowohl auf der eigenen Plattform als auch plattformübergreifend über Social Plugins durch. Zudem finde eine umfassende, persönliche Profilbildung statt. Facebook hat Anfang September bei einer Stellungnahme im ULD und im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags die Position vertreten, für Fanpages nur nach irischem Datenschutzrecht verantwortlich zu sein. Weiterhin sieht das LG Berlin (Beschluss v. 14.03.2011, 91 O 25/11) in der Verwendung des sogenannten "Like" Buttons einen Verstoß §13 TMG. "Als "starkes Stück" kritisierte er (*Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar), dass selbst gelöschte Daten nicht wirklich gelöscht würden, sondern quasi unsichtbar auf den Servern eines Anbieters erhalten blieben." stern.de 29.09.2011 "Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf den Seiten öffentlicher Stellen informieren wollen, mit ihren Daten dafür bezahlen. Unbeschadet der rechtlichen Verantwortung sollten die öffentlichen Stellen auf solchen Plattformen keine Profilseiten oder Fanpages einrichten." Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011 in München Nach Artikel 12 der Europäischen Datenschutzrichtlinie hat jeder EU-Bürger das Recht auf Herausgabe der gespeicherten Daten. Hierzu müssten sich Nutzer der Fanpage allerdings nach Irland wenden, wo Facebook seinen Sitz hat. In Irland werden Vorratsdaten beispielsweise für drei Jahre gespeichert. "Auf Druck von Datenschutzaktivisten wie Europe vs. Facebook werfen die Dubliner Datenschutzbehörden dem Konzern unter anderem vor, gelöschte Nutzerdaten nicht ordnungsgemäß von den Servern verschwinden zu lassen." com-magazin.de 30.09.2011 "In der Netzpolitik forderte (*unser Parteivorsitzender) Nerz eine grundlegende Reform des Urheberrechts und einen sinnvollen Rahmen für eine Datenschutzregelung etwa in Sozialen Netzwerken wie Facebook." tagesschau.de 05.10.2011 Ausreichender Schutz existiert in sozial-kommerziellen Netzwerken bislang nicht. Wir wollen eine unabsehbare Reform nicht abwarten und die Datenauslieferung einstellen! "Facebooks Datensammelwut ist mit deutschem Datenschutzrecht nicht in Einklang zu bringen. Gerade die politische Einstellung ist eine besonders schützenswerte Information, und wir wollen nicht der Käse in Facebooks Datenfalle sein", äußerte sich bereits treffend der Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei im Zuge der Abschaltung seiner Fanpage. Facebook missachtet europäisches Datenschutzrecht! / Piratenpartei Luxemburg 02.10.2011 Facebook im Verdacht, Trackingprofile zu erstellen / FAZ 02.11.2011 Facebook: Datenverkehr wird künftig abgehört / futurezone.at 04.11.2011 Verfassungsgerichtspräsident warnt vor Facebook / RP Online 06.11.2011 JuLis Lübeck löschen ihr Facebook-Profil / hl-live.de 27.11.2011 Stallman: Facebook IS Mass Surveillance / RT 02.12.2011 Raus Aus Facebook! / Stern 08.12.2011 Kiel : Grüne löschen Facebook-Fanseite / rtn 17.01.2012 Wir wollen die Vernachlässigungen des Datenschutzes, immerhin eines unserer Kernthemen, bei Facebook nicht durch den aktiven Betrieb einer Fanpage fördern. Wer sich daran beteiligt, Daten seiner Freunde fristlos, auf Vorrat und zum Verkauf in die USA zu liefern ist in der Argumentation gegen Vorratsdatenspeicherung, SWIFT- und Fluggastdatenauslieferung nicht glaubwürdig. Wir stellen die Nutzung von Social Media nicht generell in Frage. Wir lieben Internet, wir lieben Social Media - nur eben nicht wie Facebook das praktiziert. Piraten handeln schlüssig und konsequent, setzen auf Zukunft, OpenSource, Dezentralität und Werte statt Ausverkauf. Freude abholen wo sie sind, sie nicht im Regen stehen lassen. Freundschaft basiert auf Vertrauen, ist sozial und nicht kommerziell motiviert.
Datum der letzten Änderung
20.01.2012 |
