Benutzer:Sbeyer/Blog/20130507

Nur im Komplettpaket verfügbar

Wie ich schon in meinem letzten Blogbeitrag anmerkte, gibt es in den Komplettanträgen inhaltliche Punkte, die es tatsächlich nur in diesen Komplettanträgen gibt. Ich behauptete, dass es auch deswegen nicht unbedingt sinnvoll ist, aus Misstrauen und Lesefaulheit heraus, die Komplettanträge abzulehnen.

Was nun aber genau an Exklusivität in den Gesamt- und Sammelanträgen drin steckt, will ich hier mal kurz – nach Themengebieten getrennt – beleuchten. Falls mir irgendwo ein Fehler unterlaufen ist, bitte ich um einen Hinweis in den Kommentaren.

Die Übersicht

Ich habe das ganze hier mal in einer Übersicht niedergeschrieben. Dabei betrachte ich folgende Anträge:

• und seine Themenbereich-Teil-Sammel-Anträge (boah!)
• und die Staffel-Anträge der Initiative gemeinsames Wahlprogramm:
  • plus
  • plus
  • plus
  • plus

Es ist jetzt immer der Teil im Gesamtantrag gelistet, den es nicht als Einzelanträge gibt. Dann ist gelistet, in welchem Modul von welchem Antrag der Teil vorkommt und wenn mir verwandte Einzelanträge bekannt sind, welche das sind.

Freiheit und Grundrechte

Überwachungsbefugnisse massiv einschränken (u.a. Verbot von Funkzellenabfrage und Bundestrojaner)

• in WP088
• in WP094 Modul 1
• Verwandte Anträge: TODO ;-)

Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden

• in WP138 Modul 1
• in WP160 Modul 2
• in WP088
• in WP094 Modul 1

Einführung eines liberalen Namensrechts

• in WP088
• in WP106 Modul 1
• Verwandte Anträge:

Demokratie wagen

Einführung von offenen Listen, kumulieren und panaschieren

• in WP138 Modul 2
• in WP161 Modul 1
• in WP088
• in WP106 Modul 2
• Es gibt aber Anträge, die inhaltlich ähnliches fordern:

Mehr Demokratie bei der Bundestagswahl durch offene Listen

• in WP088 (und WP106 Modul 2) - aber wird in WP089 mit "Einführung von offenen Listen, kumulieren und panaschieren" zusammengefügt.

Direkte Demokratie – enthält hier grob: fakultatives und obligatorisches Referendum, Volksgesetzgebung auf Bundes- und EU-Ebene, Verfahrenshürden

• in WP138 Modul 2
• in WP161 Modul 2
• in WP088
• in WP094 Modul 2
• Es gibt aber Anträge, die inhaltlich ähnliches fordern:

Bürgerhaushalt

• in WP138 Modul 2
• in WP161 Modul 3
• in WP088
• in WP106 Modul 2

Internationale Verhandlungen demokratisieren

• in WP088
• in WP094 Modul 2

Teilnahme an innerparteilicher Willensbildung verbessern

• in WP088
• in WP106 Modul 2

Internet, Netzpolitik und Artverwandtes

Netzneutralität

• in WP088
• in WP094 Modul 3
• Verwandter oder gar konkurrierender Einzelantrag:

Datenschutz - Ausdrückliche Einwilligung zur Datenverwendung

• in WP088
• in WP094 Modul 3

Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle

• in WP138 Modul 3
• in WP162 Modul 1
• in WP088
• in WP094 Modul 3
• Verwandte Anträge:

Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten

• in WP138 Modul 3
• in WP162 Modul 2
• in WP088
• in WP094 Modul 3
• Verwandte Anträge:
  • Modul 8
  • Modul 3

Verkürzung der Speicherfristen bei bonitätsbezogenen Daten

• in WP088
• in WP106 Modul 3

Abschaffung des "Hackerparagraphen" § 202c StGB

• in WP138 Modul 3
• in WP162 Modul 3
• in WP088
• in WP094 Modul 3

Bildung und Forschung

Konkrete Reformvorschläge für das Patentwesen

• in WP088
• in WP094 Modul 4

Umwelt und Verbraucherschutz

Wirtschaftsfaktor Energie (Präambel)

• in WP088
• in WP108 Modul 1

Reform der Luftverkehrsabgabe

• in WP088
• in WP106 Modul 4

Biomasse

• in WP088
• in WP106 Modul 4

Energiewende solidarisch finanzieren

• in WP138 Modul 4
• in WP164 Modul 1
• in WP088
• in WP094 Modul 5

Energiespeicherfördergesetz

• in WP138 Modul 4
• in WP164 Modul 2
• in WP088
• in WP094 Modul 5

Umlagefinanzierter öffentlicher Personenverkehr und „Sharing“

• in WP088
• in WP106 Modul 4

Geistiges Eigentum mal andersrum

• in WP088
• in WP094 Modul 5

Zwangsbündelung von Software und Betriebssystemen mit PCs verbieten

• in WP088
• in WP094 Modul 5

Bündelung unerwünschter Software (Adware)

• in WP088
• in WP094 Modul 5

Ausdehnung der Eierkennzeichnung auch auf verarbeitete Eiprodukte

• in WP138 Modul 4
• in WP164 Modul 4
• in WP088
• in WP108 Modul 1

Tierschutz

• in WP088
• in WP106 Modul 4

Kunst & Kultur

Die kulturpolitische Position der Piratenpartei

• in WP088
• in WP106 Modul 5

Arbeit und Soziales

Glücklicherweise sind alle Anträge auch als Einzelanträge vorhanden.

Meiner Ansicht nach wäre es aber hier das beste, dem entsprechenden Modul aus WP138 zuzustimmen.

Familie und Gesellschaft

Echte Wahlfreiheit für Familien: Präambel

• in WP088
• in WP106 Modul 7
• Durch die anderen familienpolitischen Anträge ist dieser Punkt m.E. bereits abgedeckt.

Gesundheit

Glücklicherweise sind alle Anträge auch als Einzelanträge vorhanden.

Europa

Ich spare mir hier die verwandten Anträge. Das EU-Sixpack sollte das meiste hiervon schon abdecken, wenn auch etwas gröber.

Mehr direkte Demokratie für Europa: Direktdemokratische Verfahren

• in WP088
• in WP108 Modul 3

Mehr direkte Demokratie für Europa: Initiativ- und Beschlussrecht

• in WP088
• in WP106 Modul 9

Europäischer Verfassungskonvent

• in WP088
• in WP108 Modul 3

Soziales Europa

• in WP088
• in WP106 Modul 9

Steuerharmonisierung

• in WP088
• in WP106 Modul 9

Außen- und Sicherheitspolitik

Vision einer kernwaffenfreien Welt

• in WP138 Modul 9
• in WP170 Modul 7
• Diesen Antrag gibt es nur als Antrag für das Grundsatzprogramm:

Wurstschaft und Finanzen

Politikfinanzierung wirksam begrenzen

• in WP088
• in WP094 Modul 8

Die Möglichkeit zur Etablierung unabhängiger Ratingagenturen nutzen

• in WP088
• in WP108 Modul 5

Wirtschaft, Finanzen und Soziales - freiheitlich, gerecht und nachhaltig

• in WP088
• in WP108 Modul 5
• Verwandte Anträge:

Transparenz bei wirtschaftlichen Entscheidungen herstellen

• in WP138 Modul 10
• in WP171 Modul 8
• in WP088
• in WP094 Modul 8
• Verwandte Anträge:

Zielgerichtete Subventionen

• in WP138 Modul 10
• in WP171 Modul 9
• in WP088
• in WP106 Modul 11

Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen

• in WP138 Modul 10
• in WP171 Modul 11
• in WP088
• in WP106 Modul 11

Vereinfachung der Steuerpolitik

• in WP138 Modul 10
• in WP171 Modul 12
• in WP088
• in WP106 Modul 11
• Eine ähnliche Forderung ist bereits im unter Sockeleinkommen aus Einkommensteuer enthalten, der wiederum auch in den Gesamtanträgen enthalten ist.
• Verwandte Anträge:

Gleichstellung aller Einkunftsarten

• in WP138 Modul 10
• in WP171 Modul 13
• in WP088
• in WP106 Modul 11

Einkommensteuer

• in WP138 Modul 10
• in WP171 Modul 14
• in WP088
• in WP106 Modul 11
• Verwandte Anträge:

Erhöhung des Kindergeldes statt Kinderfreibetrag

• in WP088
• in WP108 Modul 5
• Verwandte Anträge:
  • Modul 4

Verbrauchsteuern reformieren

• in WP138 Modul 10
• in WP171 Modul 15
• in WP088
• in WP106 Modul 11
• Verwandte Anträge:
  • Modul 6
  • Module 8 und 9

Innen- und Rechtspolitik

Abschaffung von elektronischem Personalausweis und Reisepass

• in WP088
• in WP108 Modul 6

Polizeigewalt bekämpfen

• in WP088
• in WP094 Modul 9

Kennzeichnungspflicht für Polizisten

• in WP138 Modul 11
• in WP168 Modul 38
• in WP088
• in WP094 Modul 9

Keine Bundeswehr im Inneren

• in WP138 Modul 11
• in WP168 Modul 39
• in WP088
• in WP094 Modul 9

Meine Meinung

Da ich mir nun die Gesamtanträge vollumfänglich angeschaut habe, konnte ich mir nun auch eine Meinung bilden, was ich "effizient" drin haben möchte und was eher nicht.

Also: Würde ich zum Bundesparteitag kommen, würde ich wahrscheinlich den Modulen 5, 6, 7, 8 und 11 (siehe letzten Blogbeitrag) von WP138 annehmen und die anderen Anträge der Initiative gemeinsames Wahlprogramm ablehnen.
Was aber leider nur über die Initiative gemeinsames Wahlprogramm in Bündelung mit anderen Punkten zu haben ist – dann aber leider herausfällt – ist

• konkrete Punkte zum Patentrecht (in Modul 4 aus WP094),
• umlagefinanzierter öffentlicher Personenverkehr und Sharing (in Modul 4 von WP106),
• die Ablehnung des E-Persos – die kriegt man allerdings über eine Annahme von Modul 6 in WP108 auch wieder einzeln ;-)

Da muss man dann abwägen… Schade.

Aber das war dann nur der kleinste Teil der Arbeit. Viele richtig gute und wichtige Sachen sind in den Gesamtanträgen gar nicht enthalten. Leider bleibt mir jetzt keine Zeit mehr, darüber auch noch einen Blogbeitrag zu schreiben… :-)

Zum Abschluss noch die Bitte:
Unser Wahlprogramm wird das, was ihr draus macht. Also macht etwas Gutes draus!

Kommentare

kleine Ungenauigkeit

Zur Klarstellung: Alles, was auch in den Anträgen

drin steckt, ist im Grunde auch einzeln zu haben und nicht nur im Komplettpaket. Eben genau, weil man es innerhalb der oben genannten Anträge als einzelnes Modul haben kann.

Aber: Es gibt mittlerweile eine zweiten Tagesordnungsvorschlag für Neumarkt, der die Sammelanträge herausnimmt, und damit auch die oben genannten. Mit Annahme des zweiten Tagesordnungsvorschlags sind also alle in der obigen Übersicht genannten Programmpunkte weg.

Meiner Ansicht nach ist das eine schlechte Idee, und damit der TO-Vorschlag der Antragskommission dem TO-Vorschlag ohne Sammelanträge vorzuziehen.

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