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Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

Das BGE wird an vielen Orten kontrovers diskutiert. Auch hier im Wiki wurde der Versuch unternommen, alle wichtigen Informationen zusammenzufassen. An dieser Stelle möchte ich das BGE neutral von den unterschiedlichen Seiten betrachten.

Noch eine Bemerkung vorweg: Wir möchten alle, dass die Menschen im Staat für die emeinschaft Leistungen erbringen, und dann jeder ausreichen versorgt ist. Wir sind uns nur nicht einig, welcher Weg zum Ziel führt.

Der BPT Beschluss

Auf dem BPT 2011 in Offenbach wurde der Antrag Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn angeenommen.

Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des "Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe" aus unserem Parteiprogramm erfüllt. [...] Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll.

Tatsächlich sind die Piraten bereits jetzt in der Lage, ein tragbares Konzept vorzustellen. Im folgenden werden die Ergebnisse beschrieben.

Ziele des BGE

• Bürger, die auf dem freien Arbeitsmarkt keinen Job bekommen, sollen ein Einkommen beziehen, das mindestens dem Existensminimum entspricht.
• Eine Kontrolle der Bedürftigkeit soll nicht erfolgen. Die Privatsphäre aller Bürger soll gleichermaßen geschützt werden.
• Abschaffung des Zwangs zur Erwerbsarbeit.

Auswirkungen

(+)

• Der Bürger kann sich nach seinen eigenen Neigungen in die Gesellschaft einbringen. Die Kreativität der Bürger wird gefördert.
• Durch ein Grundeinkommen, das über dem ALG 2 Satz liegt, wird der Konsum angeregt. Der Binnenmarkt wird gestärkt.
• Monetärer Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit ist in allen bekannten Modellen deutlich höher als unter ALG II.
• Für unbeliebte Arbeit müssen höhere Löhne bezahlt werden, da der Druck, eine solche Arbeit annehmen zu müssen, ausbleibt.
• Abbau der Bürokratie durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung.

(-)

• Der Mangel an Arbeitskräften führt möglicherweise dazu dass wichtige Aufgaben nicht mehr erledigt werden.
• Verlust von Wohlstand durch geringere Gesamtarbeisleistung
• Ungerechtigkeitsempfinden der Erwerbstätigen erzeugt Widerstand

• Durch die Zahlung eines BGE an Rentner sinkt der RV Beitrag. In der Übrgangsphase enstehen höhere Kosten für den Staat. Den Rentenansprüchen stehen keine Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber.
• Mögliche Inflation durch höhere Nachfrage bei geringerer Wirtschaftsleistung

Varianten

Derzeit gibt es unter den Piraten zwei verschiedene Vorschläge zur Umssetzung des BGE, die konkrete Zahlen für die Höhe des Gruneinkommens sowie für die Besteuerung vorsehen. Die Kostenrechnungen sind in den Dokumenten der Verantwortlichen zu finden.

Zwangloses Grundeinkommen bis ins alter (ZGE) nach aloa5

Das ZGE ist ein atypisches BGE. Es wird wie eine negative Einkommensteuer (gleitend) nur an gering und nichts verdienende ausbezahlt. Dabei erfüllt es alle Ziele, die durch ein BGE erreicht werden.

Besonderheiten

UNDER CONSTRUCTION

• Die Einführung einer neuen Lohnsummenausgleichssteuer macht das System weniger transparent. Andererseits dient sie zur Feinjustierung der Steuerlast.

• Grundeinkommen wird voll ausbezahlt an nicht Erwerbstätige.
• Kombilohn im unterem Einkommensbereich
• weitere nicht angerechnete Beträge werden über die Lohnsummensteuer höher versteuert.
• Baukastenkonzept für soziales Sicherungssystem beinhaltet
  • Mindestnettolohn in Höhe der Armutsriskogrenze
  • Gleitender Übergang in die Rente,
  • Vorruhestandsregelungen ab 63 Jahre

Leistungen

• Grundeinkommen € 400
• Kindergeld € 200
  • Für Bezieher der Grundsicherung: 1. Kind € 300, weitere Kinder € 250
    • Alleinerziehende: 1.Kind € 350
• Kombilohn
  • 60% des Lohns zur "Rückzahlung des Grundeinkommens"
  • Nach voller Rückzahlung wird ein höherer Nettolohn zu 70% mit dem Wohngeld verechnet

• Ausweitung der Pflegeversicherung

Neue Kosten

• Grundsicherung: +16 Mrd
• Kindergeld/-grundsicherung: + 6 Mrd
• Grundrente: +11 Mrd zusätzlich
• Gleit-Rente: +5 Mrd
• Krankenkasse: Kostenneutral
• Opt. Schüler/Studenten-Grunds.: + 13,3 Mrd)

Summe: 38 / 51,3 Mrd

Neue Einnahmen

• Vermögenssteuer + 10 Mrd Euro
• Einkommensteuer + 26 Mrd Euro
• Lohnsummenausgleichsteuer + 57 Mrd Euro
• Körperschaftsteuer + 7 Mrd Euro
• Opt. Wegfall des Ehegattensplitting

Summe +100 Mrd Euro

Achtung! Diese Zusammenfassung ist irreführend. Teiele der Einnahmen werden sofort wieder verteilt.

• Einführung einer Lohnsummmensteuer für Arbeitgeber
• Eingangssteuersatz von 14% auf 18%
• Spitzensteuersatz von 42%/45% auf 50%
• 5% der GKV7PKV Beiträge in die Sozialkasse
• Körperschaftssteuer um 5% anheben
• Vermögenssteuer 0.5%, Freibetrag von € 500,000

Diskussion

Anreiz (Profit vom Nettolohn) gestaffelt

• 40% für Einkomen bis Netto (GE*1,67 = 666,67€)
• 30% für Einkomen von Netto (666,67€) bis Netto (666,67€ +Wohngeld*1,43)
• 100% für Einkomen über Netto (666,67€ +Wohngeld*1,43)

GE = Grundeinkomen

Profit vom Bruttolohn

• hängt von LsSt ab; Diese ist noch nicht dokumentiert.

Vorteile

• Umsetzung in Teilschritten geplant, erleichtert den Übergang

Nachteile

• Das Grundeinkommen liegt unter der Armutsrisikogrenze von 2008
• Kommt nicht ohne Bedürftigkeitsprüfung aus.

Das solidarische Grundeinkommen (SGE) nach Johannes Israel

Das SGE basiert auf dem Modell der negativen Einkommensteuer nach Milton Friedmann.

Leistungen

• Lebenshaltungskosten € 445
• Wohnungskostenanteil € 75 (pro Person)
• Wohnkostenpauschale € 360 (pro Wohnung)
• KV / PV wird übernommen ("Bürgerversicherung")

Gesamtkosten € 915 Mrd.

Steuermodell

• 50% auf alle Arbeits- , Kapital-, Renten- und Subventionsein- Einkommen

Einsparungen

• alle Sozialleistungen, die durch das SGE ersetzt werden, entfallen
• Subventionsabbau, zunächst Steuervergünstigungen und Finanzhilfen
• Wegfall aller Steuersparmöglichkeiten
• Erhöhung der Verbrauchssteuer je Liter reinen Alkohols auf einheitlich 15 €.
• ggf. Finanztransaktionssteuer, höhere Erbschaftsteuer und Vermögenssteuer

Vergleich: ALG II

Leistungen

• Lebenshaltungskosten € 374
• Wohnkosten nach Mietspiegel (ca. €380 in Berlin für 1 Person)
• KV / PV wird übernommen

• Kind, das jünger als 6 Jahre alt ist .. € 219
• Kind im Alter zwischen 6 und 13 ...... € 251
• Kind bzw. Jugendlicher im Alter zwischen 14 und 17 .. € 287

Anreiz:

• Aufstocker bekommen effektiv etwa 20% vom Nettolohn, mind. €160 zur Grundsicherung hinzu.

Besonderheiten

• Beschneidung der Fortbewegung
• Eigriff in die Privatsphäre der bezieher von Grunssicherung

Modell "Die Linke"

(wurde vom Parteitag abgelehnt, TBD)

Weitere Varianten

Es ist nicht möglich, weitere Modelle daneben zu stellen, denn kein anderes Modell erfüllt grundlegend die oben genannten Ziele, und enthält konkrete Vergleichszahlen.

• Straubhaar beschreibt ein Modell, in dem der di aktuellen Kosten de Sozialhaushalts, die über das Grundeinkommen hinaus geleistet werden, entweder vollkommen ein- oder ausschliesst. Beides ist nicht realistisch. Daher ist es nicht möglich, einen fairen Vergleich zu ziehen.

• Das Althaus-Modell hebt den Arbeitszwang nicht auf.

Umgang mit den negativen Folgen

Wichtige Aufgaben werden nicht mehr erledigt

• Es ist im Vorfeld zu untersuchen, ob es in wichtigen Arbeitsbereichen (z.B. Pflege) zu Engpässen kommen wird. Beim Übergang zum BGE müssen Maßnahmen (Lohnerhöhung, attraktivere Gestaltung der Tätigkeit, der Arbeitszeit) getroffen werden, um entweder damit umzugehen, oder den Engpass zu vermeiden.

[Ich bitte um Meinung und Anregungen zu dem Thema.]

Der drohende Rückzug vieler Bürger aus dem Arbeitsleben

• Keiner wird bestreiten, dass viele Bürger zunächst ihre Arbeit niederlegen werden.
  • Dies ist Teil eines Prozesses, in dem unattraktive Arbeit besser entlohnt wird.
  • Dies ist auch Teil eines Prozesses, der eine Neuorientierung des Individuums ermöglcht.
• Eine US Studie beschreibt einen Praxistest und geht von einer Reduktion der Arbeitsleistung von bis zu 7% aus.

Ungerechtigkeitsempfinden der Erwerbstätigen erzeugt Widerstand

• Nach Berichten von Arbeitsvermittlern ist die Anzahl von Menschen, die nicht arbeiten wollen, sehr gering. Die überwältigende Mehrheit der Bürger möchte arbeiten.
• Viele Erwerbslose werden krank durch den Druck der Sanktionen, dem sie ausgesetzt sind. Der volkswirtschaftliche Schaden besteht nicht nur in fehlender Arbeitskraft, sondern auch in Kosten für die Rehabilitatiion. Das stellt das Konzept der Bestrafung durch Leistungskürzung in Frage.
• Oft finden Arbeitsunwillinge einen Weg, sich dem System zu entziehen. Opfer des Systems sind vermehrt überfordderte, labile Menschen.

Linkliste

• Vergleich vieler Grundeinkommensmodellen