Benutzer:Michael FH/Europäer

Der Europäer

Der Weg eines Europäers nach Europa

Europa steht für die Vielfalt, das Ausprobieren, die Freiheit des Individuums, für unbegrenzte Mobilität, für die Menschenrechte und die Würde des Menschen, für die Verwirklichung der meistgeträumten Menschheitsideale und für eine in weiten Teilen fortschrittliche Gesellschaft.
Vieles davon ist hart erkämpft und daher umso fester verwurzelt. Vieles davon ist von Region zu Region unterschiedlich weit entwickelt und in der Diskussion und daher umso unzerstörbarer, weil immer wieder erprobt und ausprobiert.

Europa ist die Vergangenheit und die Zukunft in allen Belangen der gesellschaftlichen Entwicklung und der kulturellen Äußerungen.
In technologischer Hinsicht mögen manche schneller und besser sein.
In kaufmännischer Hinsicht auch.
Aber solange 3000 Personen auf dem chinesischen Volkskongress in Anzug und Krawatte dasitzen, kann man davon ausgehen, dass sie auf alle wichtigen Fragen erstmal keine neuen Antworten haben.
In Europa kann man die neuen Antworten finden, wenn man sich darauf einlässt.

Dafür will ich stehen!

Man kann neue Probleme nicht nur mit alten Methoden lösen.
Deshalb muss die Piratenpartei neue Methoden bereitstellen, neue Prozesse aufzeigen.
Mit den uns bekannten Mitteln ist das möglich, was vorher nicht möglich war, weil die Entfernungen zu groß, die Unterschiede zu erheblich, die Verständigungsschwierigkeiten zu wesentlich waren und darum die ganze Energie von der Entwicklung neuer Möglichkeiten abgezogen wurde.
Dieses brauche ich jetzt nicht wirklich noch mal allen zu erklären.

Um aber neuen Methoden den Weg zu bahnen, also eine ganz neue Infrastruktur herzustellen, ganz neue Bildungsinhalte und -wege aufzuzeigen, ganz neue Arten des Wirtschaftens zu ermöglichen, also: um Visionen Wirklichkeit werden zu lassen, müssen die vorhandenen Mittel anders bereitgestellt werden als das heute geschieht.
Die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung ist ungeheuer wichtig, aber kann nicht das wesentliche Merkmal europäischer Politik sein.
Eine gemeinsame europäische Außenpolitik ist von ganz erheblichem Belang, aber ohne eine ideelle Verankerung in der gemeinsamen Geschichte nicht überzeugend.
Eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik ist ganz unerlässlich, muss aber zulassen und unterstützen, dass ganz neue Ideen, ganz neue Formen des Wirtschaftens verwirklicht werden können.
Dazu gehört (bzw. das erfordert) jedoch eine andere Mittelbereitstellung, und zwar sowohl für die Infrastruktur selbst als auch dafür, die Nutzung dieser Infrastruktur zu ermöglichen. (Das wäre auch eine Form der Inklusion)

Und um das in den Köpfen der Menschen zu verankern, müssen ganz neue Wege des Mitmachenkönnens, der Beteiligung, der Teilhabe eröffnet werden.
Was bei der Schrankenlosigkeit der Mobilität schon erreicht ist, muss bei der Schrankenlosigkeit der Beteiligung fortgeführt werden.

Denn das Wichtigste ist:

Wenn Europa aufbrechen will, muss ganz dringend demokratische Willensbildung durchgesetzt werden.

• Es darf kein europäisches Parlament geben, das nichts zu sagen hat.
  
• Es darf keine europäische Regierung – vulgo Kommission - geben, die auch nichts Wesentliches zu sagen hat und dazu auch noch nicht mal auf demokratischem Weg zusammenkommt.
  
• Und es kann nicht sein, dass die Geldmittel der Europäer im Wesentlichen nur durch die Regierungschefs der großen Staaten mehr oder weniger nach eigenem Gusto verteilt werden.
  

Schon die Tatsache, dass es in Europa keine europäischen Parteien gibt, sondern nur Abgeordnete von nationalen Parteien, ist im Grunde unzulässig und Kern des Problems.
Oder wer will eigentlich SPDler oder CDUler in Brüssel haben?
Und was genau machen die dort?
Nationalpolitik natürlich. Hier sind die Piraten eine wohltuende Ausnahme und es wird sich entwickeln mit ein klein wenig Einigkeit.

Als einen ganz wesentlichen Punkt europäischer Politik müssen wir uns der Überwachung der Bürger, der Missachtung elementarster Bürgerrechte annehmen.
Es wird keine einfache Lösung geben, wie wir alle wieder in Freiheit unsere Gedanken äußern können, wie wir uns wieder alle frei bewegen können, ohne dass irgendwelche Organisationen uns kontinuierlich abhören, überwachen und unsere Wege verfolgen, seien es Geheimdienste, seien es Unternehmen, seien es politische Organisationen.
Es wird wahrscheinlich wieder Jahrzehnte dauern, bis ein befriedigender Zustand erreicht sein wird. Aber wir müssen heute den Kampf aufnehmen, wir müssen heute unsere wichtigsten Köpfe schützen – und herholen -, wir müssen heute jedem Versuch entschlossen entgegentreten, Grundrechte auszuhebeln und umzudefinieren. Und wir müssen immer daran denken, dass es nicht deutsche Grundrechte sind oder italienische oder amerikanische oder chinesische oder die der Monegassen. Es sind universelle und unantastbare Grundrechte und wir Piraten wissen, was das heißt.

Zu meiner Person:

Ich bin geboren in Schweden, aufgewachsen in Heidelberg, lebte von 1990 bis 2006 in Schweden und seitdem in Berlin. In beiden Ländern war und bin ich Unternehmer.
Aber im Herzen Pirat war ich schon, als es in Deutschland noch eine völlig abwegige Vorstellung war, mehr als drei Parteien im Bundestag zu haben.

Ziele

Netzplan, Netzausbau und Freies W-LAN

Was immer wir erreichen wollen, erreichen wir nur mit einer guten Infrastruktur. Sie ist nötig für das Mitmachen, für Beteiligung, für Teilhabe, und sie bereitet den Weg für mehr Demokratisierung und Transparenz staatlichen Handelns.
Damit alle einen gleichberechtigten Zugang zu Internet und Telekommunikation haben, müssen wir einen Netzplan fordern, der regional, national und dann auch europaweit aufgestellt wird, mit festen Zeiträumen, Zielvorgaben und Sanktionen, wenn Ziele nicht erreicht werden. Und zur Kompensation und zur Komplettierung muss überall dort, wo es möglich ist, freies W-LAN aufgebaut werden.
Die Mittel dafür gibt es, es muss nur auch der Wille dazu festgeschrieben werden.

Zukunft der Wirtschaft sicherstellen

Wir müssen europaweit mithelfen, dass alle Generationen am Arbeitsmarkt teilhaben können und Möglichkeiten zum Wirtschaften erhalten.
Dazu muss das Bildungsangebot an sich gestärkt werden, nationale Bildungssysteme erweitert werden und die Abschlüsse europaweit Anerkennung finden, wenn sie entsprechend bewertet werden können.
Dazu muss ein europäischer Gründerpakt ins Leben gerufen werden, der es ausgebildeten Menschen ermöglicht, eigene Firmen aufzubauen oder Selbstständigkeit zu ermöglichen.
Denn warum sollen nur selbstständige Bauern Subventionen erhalten und nicht selbstständige Akademiker? - Siehe dazu mein Positionspapier - https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2014.1/Antragsportal/PP002 .
Nur wenn auch die heute noch arbeitslosen, meist jüngeren Menschen auf die eine oder andere Weise zum Wohl der ganzen Gesellschaft beitragen können, kann die Wirtschaft an sich eine Zukunft haben, können neue Ideen neue Unternehmen schaffen, neue Produkte und Angebote die inzwischen veralteten ablösen.

Ein Ende der Fluchtabwehr an den Schengengrenzen

Wenn wir den Menschen im Senegal nicht erlauben, ihre Kakaobohnen selbst zu verarbeiten und dann bei uns zu vermarkten, können wir ihnen den Zugang nach Europa nicht versperren.
Wenn wir die Bodenschätze der Länder Afrikas ausbeuten, ohne den wahren Wert zu bezahlen, können wir weder moralisch noch in der Realität verhindern, dass die Menschen, die dort keine Perspektive haben, sich hierher auf den Weg machen.
Unser politisches Ziel muss es sein, zu einem Umdenken beizutragen. Zu einem Umdenken einerseits in Bezug auf die Chancen und Angebote in den Ländern außerhalb Europas und zu einem Umdenken andererseits in Bezug auf die Art, wie wir migrierende Menschen aufnehmen, wie wir ihnen ermöglichen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, dort wo sie selbst es wollen.
Und die unglaublich freche Politik, die da sagt, dass jenes Land, welches die Menschen zuerst erreichen, diese auch aufnehmen muss, muss ersatzlos aufgegeben werden; sie darf nicht weiter in unseren Köpfen, nicht in den Köpfen der Politiker und nicht in den Gesetzestexten sein.

Und ein persönliches Steckenpferd:

Ich plädiere für die Entwicklung eines neuen Rechtsprinzips, welches besagt, dass in einem Streit/Konflikt immer der wirtschaftlich Stärkere die Beweispflicht hat.
Die Entwicklung dieses neuen Rechtsprinzips muss einhergehen mit Ideenangeboten (z.B. Ende der Vorauszahlung bei vielen Angeboten – Post, Bahn, Flug, Versicherung), wie dies für alle erträglich umzusetzen wäre.
Siehe dazu ein weiteres Positionspapier, welches aber bisher nur auf meinem Blog und im Wiki zu finden sein wird.