Benutzer:Michael Ebner/Tagebuch 4

BuVo-Tagebuch 26. Juli bis 1. August

Tag 27 - Sa 26. Juli

Morgens Fahrt von Mössingen nach Darmstadt. Im Zug lese ich, was bislang zum Thema Antisemitismus getextet wurde und bin damit massiv unglücklich (keine gute Sprache, Positionen, die nicht vom Programm gedeckt werden). Auf die Schnelle versuche ich mich an einem Alternativentwurf.

Mark holt mich am Bahnhof ab, wir fahren zur Demo am Dagger-Komplex. Es handelt sich um eine Jubiläums-Demo, und somit kommen wir damit in die Hessenschau (http://www.hr-online.de/website/suche/home/mediaplayer.jsp?mkey=52509289&type=v&xtmc=dagger&xtcr=1). Ich erhalte eine "Offizielle NSA-Spionforscher Lizenz" ("Diese Lizenz berechtigt sie vor allen amerikanischen Spion-Gehegen in Deutschland Spazieren zu gehen um die seltene Gattung der Spion-Spezies zu beobachten und zu erforschen. Bei Identitäsfeststellungen durch Polizeibeamte, Lizenz in verbindung mit offiziellem Ausweispapieren vorzeugen und Sonderbehandlung genießen"). Ich überlege, welche Art diese Sonderbehandlung sein wird, und ob da "genießen" das Wort der Wahl ist. Die Überlegungen bleiben theoretisch, die Staatsmacht hat keinerlei Interesse an unserer Identität. Geschäftsidee: Mobiler Eisverkäufer für Demos im Sommer (im Winter dann eher heiße Getränke).

Später dann beim Sommerfest der LV Hessen. Wir drei GenSeks haben uns für diesen Tag verabredet, um anstehende Aufgaben, insbesondere den BEO, detaillierter durchzusprechen.

Das Sommerfest wird am Montag kurz für etwas Wirbel auf Twitter sorgen, weil Bernd sich den Dank an den einladenden KV auf die nackte Brust schreibt und sich in entsprechender Pose ablichten lässt. Wie das historische Vorbild ist auch diese Aktion als Provokation gedacht, und auch hier geht das Kalkül durchaus auf. Es wird sogar noch versucht, das dem BuVo zum Vorwurf zu machen, seien doch fünf Vorstandsmitglieder anwesend gewesen. Dabei ist die Aussage als solche völlig unproblematisch, die Form der Meinungsäußerung ohnehin legitim, der Betreffende weder Mandatsträger noch Listenkandidat und über seine Teilnahme an der Aktion wird auch niemand angelogen. Aber manche Piraten nehmen offensichtlich jedes hingehaltene Stöckchen an.

Tag 28 - So 27. Juli

Mal einen Tag ausspannen. Garniert mit ein wenig Twitter, eMail, Tickets - und auch sonst viel gelesen. Bester Text: "Die Wahrheit über den Bau eines Flüchtlingsheims" (http://www.abendblatt.de/hamburg/wandsbek/article130590323/Die-Wahrheit-ueber-den-Bau-eines-Fluechtlingsheims.html).

Tag 29 - Mo 28. Juli

Im Laufe des Tages schafft es endlich die PM zum Thema Antisemitusmus auf die Webseite. Nachdem ein besserer Text da war, habe ich meinen Vorschlag bereits Sonntag früh zurück gezogen, und mich auch in die Diskussion dann nicht mehr eingemischt, weil mir da bereits die Zahl der einer solchen PM zuträglichen Beteiligten erreicht, wenn nicht gar überschritten schien.

Es mehren sich die Stimmen, die eine Stellungsnahme des Bundesvorstands zur progressiven Plattform und deren Umgang mit Persönlichkeitsrechten fordern. Wir haben eine dezidierte Meinung zu den Vorgängen, aber auch den Wunsch, keine unnötige Unruhe in die Partei zu bringen, nicht zuletzt, um die in Wahlkämpfen stehenden Landesverbände nicht zu belasten. Auf der anderen Seite wissen wir natürlich aus den Erfahrungen im Frühjahr nur zu genau, dass auch Aussitzen eine Situation massiv eskalieren kann.

Ohnehin stellt sich die Frage, wie bedeutsam die PP überhaupt noch ist. Am Nachmittag erreicht uns die Nachricht, dass Wolfgang Dudda eine weitere Gruppierung starten wird, die nach dem Crew-Konzept funktionieren und deutlich näher an alten Werten wir Partizipation und Transparenz sein soll.

Tag 30 - Di 29. Juli

Carsten macht seinen Antrittsbesuch in des Bundesgeschäftsstelle, ich begleite ihn. Verschiedene Gespräche, zum Beispiel mit dem Justitiar bezüglich der laufenden Verfahren.

Abends trifft sich dann noch kurz der BuVo zu einer internen Telefonkonferenz, um ein paar aktuelle Entwicklungen nicht auf der Mailingliste ausdiskutieren zu müssen. Statt den letzten Zug nach Frankfurt zu nehmen, sitze ich also mit Headset in der DB-Lounge und fahre dann halt in der Nacht über Hamburg und Köln.

Tag 31 - Mi 30. Juli

Die Herren Lauer und Peukert halten uns ein Stöckchen hin (https://twitter.com/Schmidtlepp/status/494401813165387776), das wird schmunzelnd zur Kenntnis genommen und als "netter Versuch" abgehakt. Wie "nett" das die im Wahlkampf stehenden Landesverbände betrachten?

Tag 32 - Do 31. Juli

Vorstandssitzung

Wir informieren die Partei über die finanzielle Situation des Bundesverbandes. Die Einnahmensituation hat sich nicht so erfreulich entwickelt, wie ursprünglich prognostiziert, und im ersten Halbjahr wurde versäumt, die Ausgaben an die neue Lage anzupassen. Entsprechend energisch muss nun gegengesteuert werden. Ich habe dazu einen Text verfasst, der von anderen Piraten noch verbessert und dann kurz vor der Vorstandssitzung auf den Blog gestellt wurde (http://vorstand.piratenpartei.de/2014/07/31/informationen-zur-aktuellen-finanzlage/). Lothar stellt die Zahlen und die angedachten Maßnahmen in der Sitzung vor.

Ein Antrag aus Dortmund möchte, dass wir uns hinter einen Bloackadeaufruf stellen. Das Problem dabei ist, dass die zumindest die Total-Blockade einer nicht verbotenen Demo eine Straftat ist, und der Aufruf dazu somit ebenfalls. Ich habe das schon 2010 detailliert dargestellt (http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Michael_Ebner/NaziDemos) und dieses Jahr auch noch zum Verfahren gegen den Landtagsabgeordneten Lichdi etwas geschrieben (http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Michael_Ebner/Antwort_auf_@kpeterlBW_und_Johannes_Lichdi). Und dass meine Meinung jetzt keine völlig abwegige Einzelmeinung ist, beweisen Verfahren wie z.B. gegen den Abgeordneten Lichdi oder Abhandlungen wie die von Prof. Röger ( http://www.roeger.info/Vortrag%20Versammlungsrecht%202011.pdf ). Selbstverständlich gibt es auch abweichende juristische Meinungen (wie zu so gut wie jedem juristischen Thema), aber wenn Polizei und Justiz dieser Auslegung folgen, dann ist es nur bedingt klug, das zu ignorieren.

Dabei könnte es so einfach sein: Demonstrationsaufrufe sind rechtlich völlig unproblematisch, und warum das Wort "Bloackade" in einem solchen Aufruf unverzichtbar sein soll, konnte mir bislang niemand schlüssig erklären. Letztlich wird durch eine solche Formulierung das strafrechtliche Risiko von Blockierern auch noch erhöht, da die "Absicht" ein wesentliches Tatbestandsmerkmal des §21 VersammlG ist, und wenn schon zu einer Totalblockade aufgerufen wird, dann ist diese Absicht schwer wegzudiskutieren.

Der Bundesvorstand folgt mehrheitlich meiner Argumentation. Statt uns den Aufruf zu eigen zu machen, informieren wir nur darüber, indem wir ein entsprechendes Banner auf die Bundeswebseite stellen.

Tag 33 - Fr 1. August

Landesvorstände legen ein Veto gegen unseren BlockaDO-Beschluss ein, darunter auch der LaVo Berlin - gleichzeitig wird dort ein Aufruf auf den Blog gestellt, der nirgends das Wort "Blockade" enthält und auch sonst rechtlich völlig unproblematisch ist (http://berlin.piratenpartei.de/allgemein/heute-gegen-nazis-demonstrieren/). Die Sache erledigt sich jedoch formal: Ein Veto gegen einen ablehnenden Beschluss macht keinen Sinn und ist somit von der GO auch nicht vorgesehen.