Benutzer:LynX/BieberVoss

Offener Kommentar zum Artikel von Oliver Voß in der Wiwo.

http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/schicksalswahl-fuer-die-piratenpartei-480633/

Irgendwie muss ich Ihren Artikel von hinten nach vorne aufrollen, um einige Dinge klarzustellen:

Auf Parteitagen gibt es keine Delegierten, jeder kann kommen und mitdiskutieren. Mindestens genauso lange wie über die Inhalte wird dann darüber gestritten, ob Geschäftsordnungsantragsteller einen Geschäftsordnungsänderungsantrag zu ihrem Geschäftsordnungsantrag stellen dürfen. So passiert es dann, dass ein Großteil der Anträge aus Zeitgründen nicht behandelt werden kann und man sich einige Wochen später noch einmal zur "Landesmitgliederversammlung Reloaded" trifft.

Das war der Moment, den die Piraten erleben mussten, um einzusehen, dass die bundesweite Einführung von Liquid Democracy essentiell ist, um Basisdemokratie beibehalten zu können, und dennoch entscheidungsfähig zu sein. Dieser Punkt ist inzwischen überwunden.

Piraten sind schlagkräftig in ihren Entscheidungen geworden, da alle Anträge im Voraus elektronisch ausdiskutiert werden, und am eigentlichen Parteitag gar keine Zweifel mehr bestehen: Die fertigen Liquid-Feedback-Beschlüsse werden auf die Wand projeziert, vorgelesen und durchgewunken. So ist es geschehen, dass die Berliner Piraten ganz "überraschend" mit einem Vollprogramm (fast) zur Wahl angetreten sind. Ihr Artikel, Herr Voß, ist also leider oder zum Glück nicht mehr aktuell. Vielleicht hätte Sie ein Gespräch mit einem Piraten in ihrem Kiez auf den neuesten Stand gebracht?

Wie einst die Grünen, die sich als Antiparteienpartei verstanden, wollen die Piraten anders sein als die anderen Parteien und pflegen eine Basisdemokratie, die eine Entscheidungsfindung oft kaum möglich macht.

Das ist die Essenz der Piratenpartei. Wir sind die erste Partei, die technologische Wege gefunden hat die Basisdemokratie beizubehalten. Wir sind das was die Grünen 1987 aufgaben zu sein. Elektronische Basisdemokratie macht uns nicht nur resistenter gegen Korruption, sie macht uns bisweilen sogar schlagkräftiger als andere Parteien. Unsere Abgeordneten brauchen sich keine Sorgen machen, ob sie die Basis noch hinter sich haben, und unsere Basis braucht sich niemals ohnmächtig zu fühlen. Unsere Abgeordneten agieren exklusiv im Auftrag der Basis. Wir sehen hierin eine große Chance der Erneuerung und Verbesserung der Demokratie, weswegen es ja auch Piratenparteien in 130 Ländern gibt: Ein weltweiter frischer Wind kommt auf.

Dabei hätten die vergangenen zwölf Monate eigentlich das Jahr der Piraten sein können. Mit den Debatten über Datenschutz bei Facebook oder Google-Street-View standen immer wieder Kernthemen der Partei im Fokus. Doch während die Piraten innerparteiliche Streitigkeiten pflegten, machten ihr die etablierten Parteien die Themen streitig.

Das, lieber Herr Voß, stimmt einfach nicht. Die Piraten haben zu jedem Thema immer gut durchdachte und geschriebene Pressemitteilungen herausgegeben. Wenn die Presse so unaufmerksam ist und denkt, das Phänomen Piraten endet bei 2% in der Bundestagswahl als größte der kleinen Parteien, dann können wir da auch nichts machen. Dann gibt's halt bei den nächsten Wahlumfragen einen ordentlichen Knall, und den haben wir dieses Jahr gehört. Eigentlich war das aber abzuschätzen: Wir haben 2009 jeden 50sten Wähler überzeugt, wir haben damit einen stärkeren Start als die Grünen 1980 hingelegt – somit ist es geradezu mathematisch, sofern nichts ungewöhnliches passiert, dass wir 2013 in den Bundestag einziehen werden.

Die Presse kann sich also an die eigene Nase fassen, dass sie Geschichte hat wiederholen lassen. Die Medien sind von den Piraten jetzt genauso überrascht wie seinerzeit von den Grünen. Dabei hätte man sich nur aufmerksam in der Bevölkerung umhören brauchen, um zu sehen, dass der Zaubertrunk weiterbrodelt. Unsere Unterstützung des Wassertisches etwa verlief nicht unbeachtet. Zugegebenermaßen waren die Parteimitglieder selbst zermürbt vom öffentlichen Desinteresse – manche sind sogar ausgetreten.

Piratenpartei hingegen kämpft vor allem mit sich selbst. Einerseits fehlt es ihr an prominenten Köpfen, andererseits wird jeder, der sich zu sehr profiliert, argwöhnisch beäugt.

Wir steuern auf eine Stuktur hin, die keine prominenten Köpfe benötigt. Wir werden sie mit Sicherheit trotzdem erhalten, weil die Aussenwelt das gerne so hat, aber deren Job ist es nur, unsere Beschlüsse umzusetzen. Bei der politischen Richtungsvorgabe sind sie auch nur Piraten – auch nur ein Account im Liquid Democracy. Besonders beliebt vielleicht, aber auf keinen Fall so mächtig wie ein Gysi oder Fischer, ein Kohl oder ein Heuss, eine Künast oder Wowereit. Und das ist auch gut so.

"Doch jetzt haben sowohl die Piratenpartei als auch Obama eine Organisationskultur, die in dieser offenen Form nicht mehr funktioniert", sagt Bieber. Die Partei diskutiert zwar weiter intensiv in Blogs und auf Twitter, Mailinglisten und dem Audio-Chat-System Mumble, merkt dabei aber nicht, dass außerhalb des Piratenkosmos kaum jemand davon etwas mitbekommt.

Ich denke mein alter Freund Dr. Bieber hat dies falsch analysiert: Die digitale Diskussionskultur funktioniert nach wie vor erstklassig, und Piraten sind immernoch die Vorreiter darin, ihr soziales Umfeld mit einzubinden in dem sie die aktuelle Wikiseite, die aktuelle Initiative oder das aktuelle Pad einfach in ihre Twitter, Facebook- oder IRC-Kanäle droppen und ausserparteiliche Mitwirkende teilhaben lassen.

Der Grund, warum das in den letzten Jahren nicht soviel Aussenwirkung hatte, lag am Desinteresse der Medien an einer vermeintlichen Splitterpartei.

"Im Virtuellen ist es einfacher, zu beleidigen", sagt Peukert, "die Randpositionen bestimmen die Diskussion." Die Debatten drehen sich so im Kreis, Gemäßigte wenden sich ab, und vieles wird zerredet.

Damit haben die Piraten in der Tat auch extrem viel Erfahrung. Jede der Mailing Listen erlebt unnötige Streitereien dieser Art. Ich muss aber die Designer von Liquid Feedback sehr loben, dass dieses Verhalten auf unserer #1 Kooperationsplattform schlichtweg nicht funktioniert. Konsensorientierte Beiträge finden Beachtung, extreme Beiträge fallen wegen Irrelevanz aus der Wertung heraus. Verblüffend einfach und ohne Blutvergießen. Sicherlich nicht erfreulich für jene Personen, die ihre Stimme gerne lauter hören wollen als sie ist.

Da jeder sieht, wer zu welchen Themen wie abgestimmt hat und welche Stimmen dabei an wen delegiert wurden, macht Liquid Feedback auch das innerparteiliche Beziehungsgeflecht transparent.

Diesem Absatz kann ich vorbehaltlos zustimmen!  :-)

Ich muss wohl auch einräumen, dass wir Berliner Dank LF eventuell anderen Landesverbänden voraus sind: Wir sind weniger zerstritten und haben ein amtliches Programm, welches wir vertreten können, selbst wenn wir als Einzelpersonen bei diesem oder jenem Punkt eine andere Meinung haben. So gesehen kann es sein, dass andere Landesverbände das Prinzip der elektronischen Basisdemokratie noch besser verinnerlichen sollten. Für uns scheint es ein enormer Erfolgsfaktor zu werden.

Der Urnengang in Berlin am kommenden Sonntag wird für die Partei zur Schicksalswahl. "Berlin ist für die Piratenpartei eine Wegscheide", sagt Christoph Bieber, Politikprofessor an der Universität Duisburg-Essen und einer der profiliertesten Kenner der Netzpolitik in Deutschland.

Das, lieber Christoph, sehe ich anders: Berlin ist keine Schicksalswahl. Sie wird vermutlich Geschichte schreiben, aber selbst wenn es nicht klappen sollte, ist das Phänomen Piraten nicht mehr zu stoppen. In diesem Sinne ist kein Schicksal im Spiel. Das Schicksal hat bereits unbeirrbar zugeschlagen, als die Piraten 2009 Geschwindigkeit aufgenommen haben.

Es gab in den 80er Jahren nur eine historische Chance eine neue Partei in den Bundestag zu bringen. Es mussten die Grünen sein, egal wieviele Steinewerfer und RAF-Anwälte dabei waren. Es gab in den 90er Jahren keine andere Partei, die den Platz der PDS hätte nehmen können, egal wieviele Wendehälse und rote Socken da drin waren. In den 2000er Jahren hat es noch nie eine Partei gegeben, mit dem Potential der Piraten. Wir haben nicht den Luxus, lange zu fackeln und uns auszumalen, wie die makellose perfekte Schönheit aussehen müsste, die uneingeschränkt unsere Wahlstimme verdient. Hier sind die Piraten, sie sehen nicht immer hübsch aus, aber sie sind unsere große Chance etwas wirklich zu verändern. Sie haben das Herz am rechten Fleck, und die richtigen Anliegen im Programm, und so schnell wird jemand anderes nicht soviele Menschen auf sich vereinigen können. Ausserparlamentarische Opposition war wichtig, sie hat die Piraten erschaffen, aber nun müssen wir da hinein, weil die existenten Parteien unsere Anliegen nicht umsetzen werden....

Hierzu auch, http://my.pages.de/piraten