Benutzer:Lefti/Tätigkeitsbericht Bund 2022/2023

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Rechenschaftsbericht

Detlef Netter Bundesschatzmeister 2022/2023

Am 11.06.2022 wurde ich in den Vorstand des Bundesverbandes ( BuVo ) als Bundesschatzmeister gewählt. Amtszeit 11.06.2022 – 02.12.2023 Dieser Bericht umfasst die ausgeführten Tätigkeiten als Bundesschatzmeister.

1) Finanzen

  • a. Haushaltsplan / Haushaltsdebatte 2022
  • b. Erstellen Haushalt nach Satzung
  • c. Parteienfinanzierung 2022
  • d. Auskunft Einnahmen/Ausgaben
  • e. Sonstige Ausgeführte Dinge u. Angelegenheiten

2) Bundeskassenprüfer

3) Europawahlkampf 2024

  • a. Europawahlkampf-Budget
  • b. Wahlkampf-Koordinator
  • c. EU24-WK Budget Mittelverwendung (Planung)

4) Mitgliederverwaltung / BEO

  • a. Stand Mitgliederverwaltung zum 02.12.2023
  • b. Stand BEO zum 02.12.2023

5) In eigener Sache

6) Wegbegleiter im BuVo dieser Amtsperiode



  • 1) Finanzen:
    • a) Haushaltsplan 2023:

Die Haushaltsdebatte mit den Bundesvorstandskollegen fand am Sonntag den 11.12.2022 im Mumble statt. Beginn 20.00 Uhr. Nicht mehr dabei im Bundesvorstand wegen Rücktritt der gewählte Generalsekretär Stephan Erdmann.

Neue Ideen, Aktionen, Internetauftritte (SocialMedia), Zusammenführung der LVs auf Bundesebene, Besuche und Treffen von Vorständen in den Bereichen 1.V / 2.V / Schatzmeister / GenSeks / PolGFs waren das bestimmende Element zu dieser Haushaltsdebatte.

Devise: Neue Wege gehen / Außen Darstellung verbessern, die Partei sichtbarer machen
Viele Wünsche und Vorstellung zu Aktionen, Neuausrichtung Politik sind finanziell nicht umsetzbar gewesen. Deshalb wurden diese Vorstellungen Diskutiert und dann mit Abstrichen in den Haushaltsplan aufgenommen. z.B. es sollten in 2022/2023 3x Bundesparteitage stattfinden bei denen auch Wahlprogramm-Anträge beschlossen werden hätten können. Der politische BuVo hatte vor die Länder bei ihren LPTs zu unterstützen und entstandene Probleme zu besprechen, Aktionen zu planen usw. SÄAs standen auch auf der Agenda um die Satzung verständlicher darstellen zu können. Bundes-Marina / Verwaltungstreffen, es wurde kein Punkt ausgelassen den der 16.BuVo umzusetzen bereit war. Haushaltsplan vor den Entscheidungen im Finanzrat (SM-Club)
Haushaltsplan vor der Entscheidung des SM-Club

  • b) Erstellung des Haushalts nach Satzung:

Hier wird genau festgelegt nach welchen Kriterien und wann ein Haushalt beschlossen werden soll. E. ETAT §16 Haushaltsplan Der Schatzmeister ist bis zu dessen Verabschiedung an die Grundsätze einer vorläufigen Haushaltsführung gebunden. ( Absatz 2 )
Satzung

Begründung: Ein Haushalt kann erst nach 2 wichtigen Kriterien final beschlossen werden. Der Rechtsgültige Bescheid des Deutschen Bundestages zum 15.02. eines Kalenderjahres
Bescheid Deutscher Bundestag

Nach der Sitzung des Finanzrates die erst nach Bekanntgabe des Bescheides des Deutschen Bundestages stattfinden kann. Hier wird dann die Grundversorgung festgelegt.
( Anteile der Länder zum Bundeshaushalt )
Protokolle der Sitzungen Protokolle SM-Club

Für 2023 wurden vom SM-Club folgende Anträge abgelehnt oder von den Antragsstellern wieder zurückgezogen. Diese Entscheidungen haben einen starken Einfluss auf den finalen Haushalt genommen.

Unter Berücksichtigung des Bescheides des Deutschen Bundestages und der Entscheidungen des SM-Clubs wurde der finale Haushalt am 30.03.2023 für das Geschäftsjahr 2023 beschlossen
Haushalt 2023
Durch höhere Ausgaben in den Bereichen Bundesparteitage, Rechtsangelegenheiten, Bundes-IT ( Umstellung des Email Postfaches) wurde am 05.09.2023 ein Nachtragshaushalt aufgelegt. Dieser betrug über die oben genannten Posten 23.600.- € Einzelaufschlüsselung
Nachtragshaushalt 2023
Die Belastungen in der Bundes-IT werden wegen der Ablehnung durch den SM-Club den Ländern gesondert in Rechnung gestellt.

  • c) Parteienfinanzierung

Auszahlungen, Umverteilung und deren Berechnungen finden nach der letzten SM-Club Sitzung bis zum 31.03. einen jeden Jahres statt.
Finanzseite des Bundes

Da gibt es noch etwas was viele unserer Mitglieder evtl. nicht wissen.
Jährlich die gleichen Probleme den Gesamt-Rechenschaftsbericht fertigzustellen.
Es ist die Plicht, lt. Satzung, dass jede Gliederung einen Rechenschaftsbericht erstellt. Warum funktioniert das bei den Piraten nicht so wie es lt. Satzung gefordert wird?
Bundessatzung / Abschnitt B: Finanzordnung §2 und §3

Unsere Bundesbuchhaltung beginnt ab dem 31.03. eines Abgabejahres mit der Erfassung der abgegebenen Buchungsunterlagen. Bis auf wenige Gliederungen werden alle Buchungen von Manuela Langer und Martin Matheis durchgeführt. Man kann aber nur das buchen was abgegeben wird und das stellt für manche Schatzmeister und Vorstände anscheinend ein Problem dar sodass permanent von diesen Gliederungen gegen die Satzung verstoßen wird. Zudem werden unsere Buchhaltungs-Mitarbeiter auch noch angegangen, weil sie zur Abgabe auffordern. – Ich frage mich

„GEHT’S NOCH!!!

Satzungsverstöße sind mit einer Ordnungswidrigkeit zu belegen denn sie gefährden den Gesamt Rechenschaftsbericht der PPDE und somit die komplette PartFin. Ich bitte die Mitglieder aus den Verbänden, fragt doch mal eure Vorstände warum sie das nicht auf die Reihe bekommen und warum es ihnen egal ist das sie gegen die von uns gemeinsam aufgestellt Satzung verstoßen.
Ich verstehe das nicht. Auch kann es ruhig unterlassen werden dem Buchhaltungs-Team Ratschläge wie was gebucht werden soll zu erteilen. Die wissen genau was sie machen.
Hier mal die von Manuela Langer geführten Abgabe Liste – schaut euch das mal ruhig an – hier stehen auch die Verantwortlichen.
Abgabe der Buchhaltung - Auflistung

Danke Manuela und Martin für eure Geduld und dass ihr immer ruhig bleibt

  • d) Auskunft Einnahmen/Ausgaben

Im Online Haushalt der PPDE kann man über Jahre hinweg Vergleiche ziehen welche Entwicklung sich abzeichnet.
Online Haushalt
Hier nur ein paar Informationen die wichtig sind:

  • Einnahmen der PPDE sind, Mitgliedsbeiträge, Spenden, Parteienfinanzierung u. Zuschüsse der Länder.
  • Ausgaben der PPDE sind, Personal, Bundeparteitage, Bundesvorstand, Bundesweite Veranstaltungen, Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Politischer Arbeitsbereich (Neu), Bundesgeschäftsstelle, Buchhaltung, Verwaltungs-IT (Neu), Bundes-IT, Recht, Internationales.

Die Entwicklung der Beitragseinnahmen hält sich im Vergleich konstant. 2022 76.767.- € zu 2023 72.027.- €.
Spendeneinnahmen haben sich geringfügig verringert 2022 12.000.- € zu 2023 10.389.- €
Über alle Bereiche haben wir sehr gut gewirtschaftet und das ist auch den BuVo Kollegen zu verdanken die mit den knappen Ressourcen des Bundes die Ausgaben immer im Blick hatten

  • Einnahmen/ Ausgaben
    • 2022 Einnahmen 342.383.- € / Ausgaben 316.528.- €
    • 2023 Einnahmen 324.500.- € / Ausgaben 199.700.- €

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2023 wurde die PartFin Berechnung für die PPDE um ca. 96.000.-€ auf 287.383.- € verringert
Urteil des Verfassungsgerichts
Der Bescheid dafür kann hier nachgelesen werden:
Bescheid des Deutschen Bundestages

Auswirkung: Wir haben nun ca. 96.000.—weniger für den Haushalt und die Umlagen an die Länder zur Verfügung. Weiterhin bedeutet dieses Urteil das die zu viel ausbezahlte PartFin in den Jahren 2018/19/20/21 eine Rückzahlung an den Deutschen Bundestag in Höhe von 246.256.- € ausgelöst hat.

Auswirkungen Länder/Bund:
Da in den Jahre 2018/19/20/21 diese zu viel ausbezahlte PartFin an die Länder/Bund weiterverteilt wurden konnte in 2023 keine PartFin ausbezahlt werden. Gleiches gilt für das Jahr 2024. Bisher wurden aus der PartFin 2021 / Auszahlung in 2023 123.129.- € für diese Forderung des DB zurückgelegt.
Die Auszahlung bzw. Verrechnung Prozedur wurde hier in diesem Ticket festgehalten. Gleiches nochmal in 2024
Verrechnung PartFin21 in 2023

Nicht verbrauchte Beiträge zur Grundversorgung werden den Ländern im Folgejahr Gutgeschrieben und mit der neuen Grundversorgung verrechnet.

  • e) Spendenbericht und Spenden-Quittungen 2022 versendet. Das mache ich immer sehr gerne.

Weitere Aufgaben und Tätigkeitsberichte findet man immer unter den Bundesvorstandsitzungen die Turnusgemäß alle 14 Tage abgehalten werden. Bis auf meine Urlaubszeiten habe ich alle Sitzungen besucht, ebenso die Arbeitssitzungen. Die Protokolle kann man hier einsehen:
Bundesvorstandssitzungen Protokolle

  • 2) Bundeskassenprüfer

Anfragen der Bundeskassenprüfer wurden alle durch Manuela Langer beantwortet, Belege oder sonstige schriftliche Anfragen in für die Bundeskassenprüfer zugängige Cloud hochgeladen Protokoll bisheriger Prüfungen Periode 2021/2022/2023. Eine Prüfung Vorort in der BGS oder bei Manuela sind mir nicht bekannt.
Über Entlastungen werden die Bundeskassenprüfer einen Bericht für den 15. BuVo und 16. Buvo zum BPT23.2 abgeben
Bundeskassenprüfer-Protokolle

  • 3) Europawahlkampf 2023/2024

Am 09.06.2024 findet in Deutschland die EU-Wahl statt. Hierzu werden aktuelle noch Unterstützerunterschriften benötigt. Wer also kann, bitte diese noch einreichen.
Den EU-Wahlkampf begleitet und koordiniert Michael Ebner ( WKO-Bund )

Für den Wahlkampf selbst wurden bisher vom Bund 25.000.- € und von den Ländern/Bund 30.000.- € zur Verfügung gestellt. Weitere Mittel sind in Planung und werden im Finanzrat (SM-Club) zu Beginn 2024, Mitte/Ende Februar besprochen bzw. beschlossen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir die gleichen Mittel nochmals zusätzlich bereitstellen können. Natürlich werden in den Ländern auch für den EU-Wahlkampf Mittel eingesetzt.
Der Bundesschatzmeister arbeitet innerhalb der Erfassung von Ausgaben mit dieser Liste.
EU24 Budget-Plan

Jetzt heißt es kämpfen und einen erfolgreichen Wahlkampf abliefern.
Unsere gewählten Kandidaten stehen in den Startlöchern und wie Patrick Breyer bereits sagte
„Lasst uns auf sie los“
Video aus dem letzten EU-WK

  • 4) Mitgliederverwaltung u. BEO ( Basis Entscheid Online )
  • Der BEO ist bereits seit Mai 2023 fertig. Es wurden hier durch den Beauftragten mit 10 Personen umfangreiche Tests durchgeführt.
    • a) Thema/Antrag über das Piraten-Login einstellen
    • b) Diskutieren pro und Contra
    • c) Zeitschiene für die Abstimmungen festlegen
    • d) Abstimmungs-Token erhalten
    • e) Abstimmungs-Beleg erhalten mit eindeutig zugewiesener Nummer
    • f) Abstimmen und Abstimmungsbeleg einreichen über den extra dafür vergebene Token-link
    • g) Bestätigung erhalten das meine Stimme angekommen ist und in die Abstimmung mit einfließt
    • h) Ergebnis der Abstimmung wird nach Ablauf der Frist zugestellt
  • Mitgliederverwaltung der Fa. Grün
    • Auch hier kann ich melden, dass die Software zur Verfügung steht.
    • Aus der Beitrags-Verwaltung wurden bei einem LV Testweise alle Untergliederungen angelegt.
    • nächster Schritt, Mitgliederdaten einspielen - das Übergabe-Protokoll von Sage an die Mitgliederverwaltung erfolgt noch in 2023
    • Weitergabe mit der bitte um Bearbeitung an die GenSek der Länder
    • Fertig!!
    • Aus der Mitgliederverwaltung kann dann der Token für den BEO generiert werden / warum? hier wird gleichzeitig geprüft wer Stimmberechtigt ist
  • 5) In eigener Sache

Bei uns gibt es Mitglieder die meinen die „Piraten-Polizei“ zu sein. Egal was denen auffällt, sie stellen Anträge an den BuVo oder gehen vor ein Schiedsgericht. Bei einigen dieser Anträge fragt man sich
„Hallo Du – weißt Du das nicht selbst“
Vielleicht meinen diese Leute auch der BuVo hat nichts anderes zu tun! Oder sie versuchen den BuVo mit einer Antwort aus diesen Anträgen in Foren und Mumble-Sitzungen zu diskreditieren. Im Jahr 2022/2023 gab es keine Arbeitssitzung oder Vorstandsitzung bei der hinterher nicht eine NÖ Sitzung stattfinden musste um diese Flut zu besprechen oder zu beantworten/abzuarbeiten. Auch das geht von der Ressource „Zeit“ ab um politische Arbeit machen zu können.
Liebe Mitglieder, auf Wunsch werde ich euch diese Personen gerne privat nennen.
Ich habe versucht mal alle Anträge für mich aufzulisten – ich habe es aufgegeben.
Toll ist ja das einige dieser Personen für den kommenden BuVo kandidieren, lächerlich!
Ich empfehle euch mal folgende links zu sichten und macht euch ein eigenes Urteil.
FG u, BSG Urteile

Mich wundert es nicht das keine Kandidaten mehr für den BuVo kandidieren. Sprecht doch mal persönlich mit ehemaligen Vorständen dann werdet ihr es evtl. besser verstehen.

In diesem Zusammenhang liebe Kollegen aus dem 16. BuVo – Recht herzlichen Dank für eure Geduld

Freiheit - Würde - Teilhabe

Ein Leitspruch der sich in der Piratenpartei etabliert hat. Doch in einigen Fällen stellt sich heraus das Menschen diese Worte nur als Platzhalter gebrauchen um sich selbst……?? Besser aussehen zu lassen. Statt diesen Leitspruch zu verwenden sollten sie lieber danach handeln.

Die hater auf X (Twitter), auf anderen Kanälen bin ich nicht unterwegs, aus der eigenen Partei glauben wirklich das verbale Gewalt sie in die Lage versetzt besser zu sein als andere. Auf Rückfragen wird geantwortet „Darf man nicht mehr den Bundesvorstand kritisieren“ oder „das ist Transparenz“

NEIN DAS IST ES NICHT

Auszug aus Wikipedia
Hater:
Person, die meist über einen längeren Zeitraum und häufig in sozialen Netzwerken des Internets Hass/Hetze verbreitet
Verbale Gewalt:
Die Negation von Gefühlen, immer wiederkehrende Schuldzuweisungen, Anklagen, das Bagatellisieren oder Banalisieren, das Leugnen oder auch das „zufällige“ Vergessen sowie Befehle und verletzende Witze oder Scherze zählen zu den Formen der verbalen Gewalt

Jeder kennt diese Leute – ignoriert sie zukünftig / Auch für Führungspositionen sind sie nicht geeignet denn sie verachten andere Menschen


  • 6) Wegbegleiter im 16.Buvo

Zum Abschied dieser Legislatur möchte ich mich bei meinen Vorstandskollegen bedanken.
Gestartet sind wir mit neun BuVo Mitgliedern am 11/12.06.2022 und zum 02.12.2023 waren wir immerhin noch 7 v. 9 BuVos.
Die Konstituierende Sitzung fand am 23.06.2022 im Mumble statt.
Konstituierende Sitzung
Die 1. BuVo Klausur wurde im schönen Altdorf/Nbg. am 27.-28.08.2022 abgehalten
Unser Klausurplan
Klausur Arbeits - Ablaufplan

  • 16. BuVo
    • Anne Herpertz (Vorsitzende)
    • Martin Kollien-Glaser (stellv. Vorsitzender)
    • Detlef Netter (Bundesschatzmeister)
    • Christian Horn (stellv. Bundesschatzmeister)
    • Mark Hintz (politischer Geschäftsführer)
    • Sven Bechen (stellv. politische Geschäftsführer)
    • Stephan Erdmann (Generalsekretär)
    • Jan Kossick (stellv. Generalsekretär)
    • Yannick Schürdt (stellv. Generalsekretär)


Tätigkeitsbericht Log-Buch

Wer es genau nachlesen möchte wann ich wo für die Piraten unterwegs war
Roadmap Tätigkeitsnachweis

Sonstiges

Parteienfinanzierung Bescheid/Anhörung Teilrückzahlung

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