Benutzer:Kliehm/Fragen zur Europawahl

Auf dem BPT 2014.1 werde ich für das Europaparlament kandidieren. Hier kannst Du mir Fragen dazu stellen. Wenn Du meine Kandidatur unterstützt, unterschreibe bitte in der Liste. Mehr Info findest Du auch in meinem Kandidatenbuch.

Was willst du im Europaparlament für die Piraten erreichen und wie?

Frage gestellt von insideX 15:42, 21. Okt. 2013 (CEST)

Unsere apathische Bundesregierung ist von Innovation weit entfernt und blockiert auch in der Europäischen Kommission immer wieder beachtenswerte Initiativen. Mir wäre es darum wichtig, gute Initiativen der Europäischen Kommission zu fördern, mit Amendments in eine Richtung zu bringen, mit der die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden und mittels Anfragen und in Kooperation mit anderen Abgeordneten Themen zu setzen. Umgekehrt gilt es, internationale Handelsabkommen, die unsere Rechte beschneiden oder uns kriminalisieren sowie wirtschaftsliberale Harmonisierungen, die zum Beispiel zu einer Privatisierung der Wasserversorgung führen, abzuwenden.

Ich habe bereits in Hearings des Europaparlaments zu Open Data auf kommunaler Ebene und unter Einbeziehung von Kulturgütern aus Galerien, Bibliotheken, Archiven und Museen (GLAM) gesprochen sowie gegen Digital Rights Management (DRM) im HTML-Standard. Amelia Andersdotter hatte mich eingeladen, dabei und zur Europäischen Wasserrichtlinie hatte ich auch gute Gespräche mit der CDU-Abgeordneten Sabine Verheyen, wobei ich die offene und konsensbasierte Arbeitsweise der Ausschüsse kennen- und schätzen lernen konnte.

Bisher war ich auf kommunaler Ebene in den Ausschüssen für Kultur, Soziales und Gesundheit, Wirtschaft und Frauen sowie Recht, Verwaltung und Sicherheit tätig; etwa 60% der Beschlüsse des Europaparlaments berühren die kommunale Ebene (sagt der Deutsche Städtetag). Ich glaube, diese Perspektive sowie mein technisches Verständnis als Webentwickler kann mir besonders in diesen Themenfeldern hilfreich sein. Urheberrecht ist auch ein Kulturthema.

Ich möchte mehr Freiheit für die Menschen in Europa erreichen und mich dabei an den Programmen und Werten der Piratenparteien orientieren. Ich kann mich gut in komplexe Themen einarbeiten. Wenn Piratinnen und Piraten im Europaparlament Themen setzen, nützt das auch der Piratenpartei. Amelia und Christian machen das bereits, aber sie werden als Schweden von den deutschen Medien leider kaum wahrgenommen.

Welcher Fraktion würdest du dich anschließen?

Frage gestellt von insideX 15:42, 21. Okt. 2013 (CEST)

Da es den europäischen Piratenparteien wahrscheinlich nicht gelingen wird, die Mindestanforderungen für eine eigene Fraktion zu erfüllen (25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten), wäre es sehr sinnvoll, wenn wir uns gemeinsam einer bestehenden Fraktion anschließen würden. Denn nur im Rahmen einer Fraktion können wir die parlamentarischen Möglichkeiten in den Ausschüssen und durch Einbringung von Beschlussvorlagen voll nutzen.

Die gewählten Piratinnen und Piraten sollten IMHO möglichst gemeinsam einer bestehenden Fraktion beitreten, damit wir in der Fraktion mehr Gewicht haben. Von den sieben Fraktionen kommen die konservativen und eurokritischen nicht in Frage, da ihre Ziele konträr zu denen der Piratenpartei sind. Blieben noch die Linken und die Grünen. In der GUE–NGL (Linke) sind viele Einzelvertreter*innen von Parteien, wodurch ich mir eine gemeinsame, konsistente Politik schwierig vorstelle. Bei der Fraktion Grüne/EFA, denen die beiden schwedischen Mitglieder der Piratenpartei derzeit angehören, sehe ich auch andere starke Vertreter von Grundrechten, beispielsweise Jan Philipp Albrecht von den deutschen Grünen. Meine Empfehlung wäre darum die Fraktion Grüne/EFA. Letztlich müssen die gewählten Mandatsträger*innen das aber gemeinsam entscheiden.

Wie willst du dich im Wahlkampf beteiligen? Hast du eine Idee für den Wahlkampf?

Frage gestellt von insideX 15:42, 21. Okt. 2013 (CEST)

Wenn ich gewählt werde, kann ich die zwei bis drei Monate vor dem 25. Mai 2014 voll dem Wahlkampf widmen. Ich hoffe dabei auf die Zusammenarbeit mit den Piratinnen und Piraten vor Ort. Da es kaum sinnvoll ist, als Kandidat selbst ganz Deutschland plakatieren zu wollen, sehe ich die Rolle der Kandidierenden vor allem in der Repräsentation bei Veranstaltungen, Diskussionen oder auch in unseren eigenen Medien.

Ich gehe davon aus, dass wir mindestens drei Sitze im Parlament bekommen, darum sollten IMHO die drei Spitzenkandidierenden medial besonders in den Vordergrund gerückt werden. Wir sollten nicht den gleichen Fehler wie bei dem NSA-Skandal vor der Bundestagswahl machen, darum brauchen wir eine überschaubare Anzahl an Menschen, die unsere Themen verständlich erzählen und erklären. Wir brauchen gute Storyteller. Freche Plakate können das verstärken, wenn sie dieses Kriterium erfüllen und den Zeitgeist unserer Wählerschaft treffen wie in Berlin. Zur Verstärkung muss aber zuerst eine Präsenz zu $Themen durch $Köpfe bestehen.

Überzeuge mich, warum ich Dich auf diese Liste wählen soll. Ergänzend zu der vorstehenden Frage: Mit welchen konkreten Aktionen willst Du dazu beitragen, dass wir ins EU-Parlament kommen? Wie und womit willst / kannst Du überzeugen, dass man uns Piraten interessant und wählbar findet?

Harald @DerfairePirat 05:40, 5. Nov. 2013

Schriftlich wäre das zu episch. Ich kann mit meiner Person überzeugen, dass Menschen die Piratenpartei interessant und wählbar finden.

Welche Erfahrungen hast Du mit öffentlichen Auftritten und Medienauftritten im Fernsehen und im Rundfunk? Wenn möglich bitte mit YouTube- oder anderen Links.

Frage gestellt von Harald @DerfairePirat 05:42, 5. Nov. 2013

Ich war der Initiator und Anmelder für die ersten zehn Jahre der Fuckparade in Berlin, die als Gegendemo zur Love Parade startete, aber auch Gentrifizierung und Clubsterben thematisierte. In den ersten Jahren war das Medieninteresse überwältigend, und ich wurde ziemlich oft für TV-Berichte oder im Rundfunk interviewt, es gab aber auch hunderte von Zeitungsberichten. Als Fraktionsvorsitzender spreche ich oft vor allem mit Printmedien.

Welche Erfahrungen hast Du mit der Führung von Mitarbeitern?

Frage gestellt von Harald @DerfairePirat 05:43, 5. Nov. 2013

Als Webentwickler habe ich kleine Teams (bis fünf Personen) geführt, in der Fraktion beschäftigen wir zwei Teilzeitkräfte und fünf Minijobber*innen. Hier mussten wir uns 2011 zuerst in die Mechanismen einarbeiten und Verträge erstellen, für die Bürokratie nehmen wir die Dienste eines Steuerbüros in Anspruch. Wir behalten über ein Ticketsystem die Übersicht, woran unsere Mitarbeiter*innen gerade arbeiten, sprechen miteinander und lassen sie ansonsten soweit in Ruhe, dass sie ihre Arbeit machen können. Das Feedback von ihnen ist ziemlich positiv.

Kannst du bitte mal deine Antwort auf die Konsultation zum im September 2013 veröffentlichten Entwurf zur Netzneutralitätsverordnung von EU-Kommissarin Neelie Kroes veröffentlichen?

Frage gestellt von Slash 14:59, 1. Jan. 2014 (CET)

Ich habe die Konsultation mitbekommen, hatte aber leider keine Zeit, dazu eine Eingabe zu machen. Noch bin ich kein Vollzeitpolitiker, und der Konsultationszeitraum fiel in die recht anstrengenden Lesungen und Beratungen zum Frankfurter Kommunalhaushalt für 2014. Meine Erfahrung als ehrenamtlicher Pirat ist, dass ich nicht zu jedem Thema aktiv werden muss, denn es gibt in der Regel auch andere kompetente Menschen, die sich ähnlich dazu äußern wie ich es täte. In diesem Fall hatte ich auch mit Amelia Andersdotter gesprochen und den Eindruck gewonnen, dass so ziemlich alle Parlamentarier*innen in Brüssel verärgert darüber sind, dass mit diesem Vorschlag viele Punkte ihrer Arbeit dieser Legislaturperiode revidiert würden. Insofern halte ich es für unwahrscheinlich, dass es bis Mai zu einer abschließenden Entscheidung des Europaparlaments kommen wird.

Gelöschte Frage

Für die Transparenz: Die Fragen einer anonymen Nutzerin zur Beschneidungsdebatte habe ich gelöscht, da sie aggressive Unterstellungen enthielten (siehe Diff). Ich beantworte gerne auch Fragen zu diesem Themenkomplex, sofern sie den Regeln folgen, sachlich und respektvoll gestellt zu werden.