Benutzer:JoBee/JedenTagEinAntrag PA-013
Jeden Tag ein Antrag: " PA-013: Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe ”
Worum geht's?
Der Antrag beginnt mit dem Kern:
"Die hessischen Piraten streben die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Entgegennahme von Beschwerden gegen Polizei-Übergriffe an."
Es geht also um die Untersuchung von Übergriffen von Polizisten. Es soll eine unanhängige Beschwerdestelle vs. einer womöglich nicht unabhängigen, internen Ermittlung bei der Polizei angestrebt werden. Der eher kurze Antrag ist ausführlich begründet und stellt dar, dass es darum geht, die Unabhängigkeit und damit die öffentliche Akzeptanz von Entscheidungen einer Untersuchung zu erhöhen, Zitat aus der Begründung:
"Die Aufgaben der Polizei sind vielfältig und schwierig. Polizeiliches Handeln ist situationsbezogen und kann teilweise im Nachhinein nur schwer rekonstruiert werden. Das gilt umso mehr, wenn in der Bürgerschaft der Eindruck entsteht, die Polizei sei damit überfordert, Fällen von Polizeigewalt wirksam entgegenzutreten. Eine unabhängige Beschwerdestelle zu schaffen, ist kein Generalverdacht gegen die Polizei, sie dient vor allem dazu, eine wirksame Aufklärung zu leisten in Fällen, in denen vom Staat Fehler gemacht werden. Sie kann das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, die von Gesetzes wegen unmittelbaren Zwang ausüben dürfen, weiter erhöhen.
Die Beschwerdestelle soll der Generalstaatsanwaltschaft zugeordnet sein, weil sie exekutive Funktionen wie strafrechtliche Ermittlungen durchzuführen (hat), deshalb ist ihre Zuordnung zur Staatsanwaltschaft sinnvoll.
Was spricht dafür?
Mehr Unabhängigkeit einer Untersuchungseinheit ist natürlich gut, alleine schon, um den Anschein, einer parteilichen Untersuchung "unter Kollegen" zu vermeiden, und erst Recht, um Übergriffe zu ahnden. Die Angliederung an die Generalstaatsanwaltschaft klingt sinnvoll und entspricht der Gewaltentrennung. Für die Besetzung gelten übliche Einstellungskriterien, die die Unabhängigkeit der Beschwerdestelle sicherstellen.
Was spricht dagegen?
Die Misstrauischen werden kaum einen Unterschied sehen zwischen polizeilichen und "unabhängigen" Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft. Immerhin arbeiten beide Bereiche oft zusammen, "man kennt sich" also. Mehr Unabhängigkeit könnte eine Angliederung an eine nicht staatsanwaltschaftliche oder polizeiliche Behörde herstellen. Der Antrag sieht vor, keine ehemaligen Polizisten aus dem eigenen Bundesland für die Ermittlungseinheit der unabhängigen Beschwerdestelle einzustellen. Dies wird aber im Detail schwierig abzugrenzen sein, auch Polizisten aus dem Nachbarbundesland könnten "befangen" sein.
Fazit?
Dafür. Es ist Aufgabe der Politik, die wirkliche Unabhängigkeit einer "unabhängigen Beschwerdestelle" sicherzustellen. Möglicherweise wäre eine größere Unabhängigkeit notwendig, aber die Grundforderung ist zu unterstützen.
Dies ist ein persönlicher Beitrag zur Aktion "Jeden Tag eine Antrag" zum hessischen LPT 2012.3 in Butzbach.
https://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2012.3/Antr%C3%A4ge/Besprechung
