Benutzer:Hfs/LTW2013/Kandidatur

Vorrede

Der Bayerische Landtag ist das einzige Parlament, zu dem ich sehr gerne kandidieren möchte. Nicht zuletzt auch, weil ich die bayerischen Traditionen, die bayerische Geschischte und das bayerische Landesrecht sehr achte. Auch deswegen habe ich mich auch während meiner Zeit als Pirat vor allem auf Landesebene engagiert:

• 2009/2010: Schiedsrichterin am Landesschiedsgericht
• 2010 - heute: Beisitzerin im Landesvorstand

Kurzvita

• älterer Fragebogen

kurzer Fragenkatalog

1. Vorname, Nachname, Nicknames
   • Vorname: Haide
   • Nachname: Friedrich Salgado
   • Nicknames: hfs, haidefs, @hi_d_11e
2. Alter (Familienstand/Kinder)
   • Jahrgang 87
   • ledig, aber liiert
   • kinderlos
3. Stimmkreis (LTW)
   • 703 Aichach-Friedberg (Wittelsbacher Land)
4. Beruf/Ausbilung/Berufliche Perspektive
   • Staatlich geprüfte Fremdsprachenkorrespondentin
   • Studium der Rechtswissenschaften und der Computerlinguistik
   • Perspektive: sollte ich nicht gewählt werden, werde ich das Referendariat machen und (Top)Juristin werden ;-)
5. Beitritt in die Partei
   • 21. Juni 2009
6. Mitgliedschaften in anderen Organisationen jeglicher Art die relevant sind
   • Nein
7. Thematische Schwerpunkte?
   • Justiz, Grundrechte, Finanzen, Soziales
8. Bisherige politische Arbeit sowohl in als auch außerhalb der Partei?
   • innerhalb der Partei:
     • 2009/2010: Schiedsrichterin am Landesschiedsgericht
     • 2010 - heute: Beisitzerin im Landesvorstand
   • außerhalb der Partei:
     • 2003 - 2004: Teilnahme an Demog gegen G8
     • 2008 - 2010: Teilnahme an Demos für Wirte, die sich ihre Entscheidungsfreiheit nicht nehmen lassen wollen
     • 2012: Teilnahme an Demos gegen des ESM, Organisation einer eigenen Demo als Privatperson
     • fortlaufend: Anschreiben an Abgeordnete =)
9. Wie stellst du den Kontakt zur Basis sicher und wie gehst du mit Basisentscheidungen um?
   • Sicherstellung des Kontakts: durch elektronische und persönliche Kommunikation
   • Umgang mit Basisentscheidungen: ich respektiere sie
10. Warum bist du Pirat geworden und wieso willst du dafür ins Parlament?
    • Mich hat Frau von der Leyen geworben mit dem Internetsperrgesetz.
    • Grundrechte sind für mich sehr wichtig, und ich will meinen Teil dazu beitragen, dass diese nicht immer mehr eingeschränkt werden (bspw. INDECT, CETA, Bayerntrojaner etc.)
11. Bist du dir bewusst, was es heisst 4/5 Jahre im Parlament zu sitzen?
    • Ja, das ist auch mit meiner Familie abgesprochen, so dass ich da auch vollste Unterstützung erfahre.

Fragenkatalog

1. Was willst du im Bundes/Land/Bezirkstag erreichen?
   • Im Landtag möchte ich vor allem ein Medium zwischen Bevölkerung und Parlament werden. Das bedeutet, dass ich ein größeres Augenmerk auf Landespolitik legen möchte, regelmäßig über die zu behandelnden Themen informieren. Dabei möchte ich einen STÄNDIGEN Dialog mit allen führen, die die Gesetzgebung des Bayerischen Landtags auch was angeht. Bei den Entscheidungen, die zu treffen sind, möchte ich natürlich piratig (also freiheitlich, aber auch sozialverträglich und die Bayerische Verfassung bewahrend(!) argumentieren.
   • Ich weiß aber, dass ich alleine im Landtag überhaupt nichts erreichen kann. Deswegen ist mir die Hilfe, die ich von allen Seiten bekomme, sei es von der Bevölkerung oder sachbezogen auch erfahrene Experten und auch Politiker anderer Parteien, um die Themen der Piratenpartei voranzubringen, sehr wichtig.
   • Und natürlich bin ich auf ganz viele Parteifreunde, um das alles zu erreichen, angewiesen. Anders geht es gar nicht.
2. Warst du schon mal früher politisch tätig?
   • Aktiv politisch tätig, bin ich erst seit meinem Eintritt in die Piratenpartei. Davor war ich ab und zu auf Demos (Themen: Bildung und Freiheit).
3. Hattest du schon mal ein Amt oder eine Funktion in einer anderen Partei?
   • Nein
4. Warst du früher schon bei einer anderen Partei Mitglied und warum hast du sie verlassen (falls du sie verlassen hast!)?
   • Nein
5. In welchen anderen Organisationen (politisch, sozial, etc) bist du Mitglied?
   • Schwimmverein, dort Übungsleiterin, seit 2007 nicht mehr
   • Kinderbetreuung für die Diözese Augsburg, leider auch nicht mehr
   • Auch wenn beides in der Vergangenheit liegt, so finde ich, ist das im Sinne der Transparenz wichtig, dass ich das mitteile.
6. Wie stehst du zu Transparenz im Amt?
   • Transparenz im Amt bedeutet, dass ich mein politisches Handeln, einschließlich meiner Überlegungen und Quellen offen darlege. Auch Personen, die mir beratend zur Seite stehen, muss ich nennen, dabei muss ich jedoch auf ihre Persönlichkeitsrechte achten.
7. Wenn wir dich googlen, was finden wir dann?
   • Piratenpartei, Demostration: Gegen die Finanzdiktatur des ESM – Für mehr Demokratie in Europa!, Schwimmen, Gästebucheintrag in meiner Grundschule
8. "Geldadel" -- was fällt dir zu diesem Ausdruck ein?
   • Personen, die sehr viel Geld haben, die eine Art Oligarchie bilden und leider zu viel Einfluss, durch z.B. Lobbyarbeit in der Politik ausüben. Sonst kann ich mit diesem geschaffenem Begriff wenig anfangen. :)
9. Warum möchtest du gerade in den Landtag? Welche Themen interessieren dich da
   • Alles, was nicht durch Bundesrecht geregelt ist, ist Landesrecht. Das ist ein sehr weites Feld. Ich glaube, dass ich in der Lage bin, die Interessen der Piratenpartei auf Landesebene zu erfüllen, genauso wie ich mich in formelle Angelegenheiten gerne einarbeite.
   • Thematisch interessiert mich vor allem das Justizwesen (generell Menschenrechte), Finanzen und Soziales. Das sind für mich die Kernpunkte für ein soziales Miteinander.
   • Außerdem dürften alle, die mich kennen, wissen, dass ich ein Riesenfan unserer Bayerischen Verfassung bin. =)
10. Nenne drei Referenzpiraten die was zu dir sagen können
    • die Mitglieder des 4. bis 6. Landesvorstandes
    • Delf Friedrich Salgado, wenn es um meine Person und meine Jugendsünden geht =P
    • Andi Popp
11. Wenn du in einem Parlament, in das du gewählt würdest, bei einem nicht Kernthema, vor der Wahl stehen würdest entweder gegen die allgemeine Parteimeinung oder gegen dein Gewissen zu stimmen was würdest du tun?
    • Auf jedem Fall würde ich zunächst sehr gründlich überlegen, allerdings muss ich zugeben, dass ich nichts gegen mein Gewissen als Letztinstanz stimmen kann, denn auch Piraten, einschließlich mir sind fehlbar in ihrem Handeln und in ihren Entscheidungen ;) Bei meinen Überlegungen würde ich vor allem die bayerische Bevölkerung, d.h. der Betroffenen der jeweiligen Gesetze und Experten auf den jeweiligen Gebiet zu Rate ziehen.
12. Welche Ausbildungen hast Du?
    • Ich bin ausgebildete Fremdsprachenkorrespondentin in den Sprachen Spanisch und Französisch
13. Falls du noch in Ausbildung/Studium bist, gedenkst du dein Studium abzuschließen oder dies hinten anzustellen, um dich ganz auf deine zukünftige Aufgabe konzentrieren zu können?
    • Ich studiere momentan im Doppelstudium, Rechtswissenschaft auf Staatsexamen und Computerlinguistik (Magister), wobei mein Hauptaugenmerk auf Jura liegt. Den Termin für das 1. Staatsexamen kann ich so legen, dass ich zumindest mit diesem fertig bin.
14. Woher kommen Deine Einkünfte, damit Du Deinen Lebensunterhalt bestreiten kannst?
    • Haupteinkommen ist BAFöG
    • Unterstützung durch meine Eltern
    • studentische Hilfskraft in einer Bibliothek
    • studentische Hilfskraft in einer Großkanzlei
15. Erhältst Du Zuwendungen für Tätigkeiten bei staatlichen Organisationen?
    • Da die Universität letztendlich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ja.
16. Hast Du oder erhältst Du Vorteile (z.B. zinsgünstige Hypothekendarlehen oder Darlehen allgemein) von Personen oder Institutionen erhalten, die nicht mit Dir verwandt sind bzw. sind diese günstiger, als die 'üblichen' Konditionen (z.B. Arbeitnehmerdarlehen)?
    • Nein.
17. Wie stehst Du zu militärischen Interventionen, die durch ein UN-Mandat gedeckt sind?
    • Wenn es nach mir ginge, gäbe es keine Kriege. Fast jede militärische Intervention bedeutet Krieg. Deswegen ist eine militärische Intervention, die durch Waffengewalt gerade um Frieden und Demokratie in souveränen Staaten herzustellen, für mich ein NoGo. Bessere Lösungen sind immer Dialog und Diplomatie.
18. Wie stehst Du zu militärischen Interventionen, die nicht durch ein UN-Mandat gedeckt sind, aber (unter anderem oder ausschließlich) einen humanitären Hintergrund haben?
    • Was Katastrophen betrifft, bei denen man keine Waffen (außer zum Selbstschutz) braucht, okay. Ansonsten bin ich streng gegen kriegerische Einsätze
19. Aus welchen Bundesland kommst Du?
    • Bayern
20. Bist Du in Bayern geboren und aufgewaschen oder zugewandert? Bist Du Bayer im Sinne der bay. Verfassung?
    • Da jeder Mensch geboren, bin ich Bayer. Aber ich bin in Mexiko-Stadt geboren und im Alter von 8 Jahren nach Kissing gezogen und lebe seit dem in Kissing. Im Sinne der bayerischen Verfassung (Art.6, Art.7 BV) bin ich Bayerin. :)
21. Wie lange lebst Du schon in Bayern?
    • 17 Jahre lang, seit August 1995
22. Wie definierst du Transparenz?
    • Transparenz bedeutet für mich, die völlige Offenlegung politischen Handelns, politischer Tätigkeiten und Entscheidungen, einschließlich der Entstehungswege des Handelns und der Entscheidungen. Nachvollziehbarkeit muss also das Resultat politischer Transparenz sein.
23. Was sind für dich die Aufgaben einer Opposition?
    • Zunächst die selben, die einer Regierung: Sachpolitik, Anfragen, Bürger informieren, zusätzlich muss man die Regierung kritisch hinterfragen, vernünftige Einwände bringen. Der Unterschied zur außerparlamentarischen Opposition ist, dass man auch ab und an gehört wird. ;-)
24. Wieviel Zeit bist du bereit, ist es dir möglich (neben deiner Haupt-Tätigkeit) zu investieren (bei Teilzeit Mandat)?
    • Meine gesamte Zeit.
25. Warst du vormals Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe?
    • Nein.
26. Hast du nicht verjährte Vorstrafen?
    • Nächstes Jahr verjähren bei mir 3 Punkte in Flensburg =)
27. Welche Schwerpunkte willst Du vertreten?
    • Justiz, Finanzen und Soziales
28. Hast Du Erfahrung in diesen Schwerpunkten?
    • Parlamentarisch natürlich nicht, aber ich versuche mich zumindest auf dem laufenden zu halten.
29. Bist Du koalitionsoffen?
    • Generell bin ich Gegnerin von Koalitionen, die an Personen oder Parteien gebunden sind. Vielmehr finde ich themenbezogene Koalitionen sinnvoll.
30. Was hältst Du von freier Entscheidung ohne Fraktionszwang?
    • Das befürworte ich sehr, Art. 38 GG, Art. 13 BV
31. Findest du es gerechtfertigt (alternativ: problematisch) eine Partei zu verbieten wenn diese offensichtlich rassistische Ziele verfolgt?
    • Ich bin der Überzeugung, dass eine demokratischer Rechtsstaat Spinner jeder Couleur vertragen kann und muss.
32. Was würdest du tun wenn man dich versucht zu zwingen ein Dokument zu unterschreiben dass deine Rechte als Mandatsträger auf jemanden überträgt der nicht demokratisch gewählt wurde?
    • Zunächst nicht unterschreiben um danach meine Rechte als Mandatsträger im konkreten Zusammenhang juristisch überprüfen lassen. Zwang ist mE nicht demokratisch.
33. Hast du das Grundgesetz mal vollständig durchgelesen?
    • Ja, wobei ich zugeben muss, dass ich die Artikeln bzgl. der Schuldenbremse noch lesen muss. Mein erstes kommentiertes Grundgesetz habe ich 2008 gekauft, da standen diese Artikel noch nicht drin, und ich musste sie bisher auch nicht studienbedingt lesen.
    • Viel wichtiger finde ich für eine Kandidatur zum Bayerischen Landtag, die Bayerische Verfassung gelesen zu haben. Und da kann ich sagen, dass ich mich eingehend damit beschäftigt habe.
    • Zum Schluss noch eine Anekdote: Ich gehe des öfteren mit diesen Gesetzen ins Bett, um darin zu lesen und einen sicheren Schlaf zu haben. Es gibt leider immer Menschen, die diese so grundlegenden Gesetze abschaffen möchten.
    • Was diese beide fundamentalen Gesetze betrifft, bin ich konservativ und möchte sie erhalten.
34. Verstehst du was Geld ist, wie es entsteht, und welche Auswirkungen das Geld auf unsere Gesellschaft hat?
    • Ich habe viel darüber gelesen, gehört und gesehen, dennoch möchte ich nicht behaupten, alles zu durchschauen.
35. Was denkst du über das heutige Bildungsystem?
    • Die Bildungschancen eines Kindes aus einer betuchten Familie sind leider immer noch um einiges höher, als die eines aus einer sozial schwächeren. „Kinder sind das köstlichste Gut“, so steht es im Art. 125 BV, demnach finde ich, dass wir allen Kindern auch eine gute und für die Kinder und deren Eltern eine kostenfreie Bildung zur Verfügung stellen müssen. Allerdings gibt es wie in allen Bereichen der Politik noch viele andere Missstände, die aufgearbeitet werden müssen! Gerade Kinder brauchen eine Vertretung, was das wichtigste ihrer Zukunft ausmacht. Dennoch beginnt Bildung nicht erst mit der 1. Klasse und hört nicht mit Erreichen der ersten Ausbildung auf. Auch frühkindliche Bildung und Erwachsenenbildung müssen zur Selbstverständlichkeit werden.
36. Welche(n) Beruf(e) hast du erlernt und welchen Beruf übst du aus?
    • s.o.
37. Bist du Inhaber einer Firma? Wenn ja welcher?
    • Nein
38. Steht deine Firma / Arbeitgeber in Verbindung mit der Piratenpartei
    • Nein
39. Hast du das mit dem Urheberrecht verstanden?
    • Nicht vollends, weil es ein sehr komplexes Rechtsgebiet ist.
40. Gibt es ein Thema, bei dem du dir wünscht die Piratenpartei würde eine andere Position vertreten?
    • Als ich 2009 der Piratenpartei beigetreten bin, fand ich das ganze Programm super. Seit dem Bundesparteitag in Chemnitz gibt es Punkte, mit denen ich mich nicht 100 %-ig identifizieren kann. Dies wird aber bei kaum einer Partei der Fall sein, außer es wäre meine eigene und selbst da wäre ich mir nicht sicher. ;-) Ich kann nur sagen, dass ich gerne Pirat bin und ich der Piratenpartei absichtlich oder willentlich keinen Schaden zufügen werde. Wenn ich es für angebracht halte, werde ich meine Meinung äußern und so wie ich andere Meinungen respektiere, so möchte ich auch, dass meine Ansicht respektiert wird.
41. "Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?"
    • Ich finde, dass Glaube etwas sehr schönes sein kann. Die Religion eines Individuums und erst recht einer Gruppe muss staatlichen Schutz genießen, d.h., dass niemand daran gehindert werden soll so glücklich zu werden, wie er es für angebracht hält. Ich bin römisch-katholisch und habe nicht vor aus steuerlichen Gründen aus der Kirche auszutreten.
42. Welche Motivation hast Du, dich für dieses Mandat zu bewerben?
    • Ich glaube, dass ich mich gut in Sachverhalte einarbeiten kann, dass ich die Kernthemen der Piratenpartei gut vertreten kann. Ich kann mir vorstellen, dass meine Fähigkeiten und mein Arbeitswille Dinge zu verändern, für die Piratenpartei vorteilhaft sind. Außerdem kann ich mich sehr gut selber motivieren und dadurch auch andere ;-)
43. Ein Journalist fragt dich etwas, über das es eine/keine Parteimeinung gibt. Wie antwortest du?
    • Ich hatte schon bei Interviews diese Situation. Aus unserem Grundsatzprogramm kann man einige Fragen ableiten. Ich lese (fast) täglich (fast) alle programmatischen und die Mailinglisten der Bezirke im Landesverband, so bin ich ich vom Diskussionsstand innerhalb der Partei meistens gut informiert. Diesen Stand erkläre ich den Journalisten, verweise aber darauf, dass das noch keine offizielle Parteimeinung ist. Wenn ich meine eigene Meinung vertrete, weil es sich im Gespräch so ergeben hat, so weise ich auch ausdrücklich darauf hin, dass es meine eigene Meinung und nicht die der Partei ist.
44. Wie stehst Du zur Forderung der Abschaffung oder Reduzierung der Bundesländer?
    • Ich finde den Föderalismus gut. Ich selber bin ein totaler Fan von Dezentralisierung. Nur, wenn es nötig ist, gemeinsame Regelungen zu treffen, sollte ein Gremium da sein, das sich um diese Belange kümmert.
45. Wie stehst Du zu einem vereinten Europa?
    • Ein „Vereintes Europa“ finde ich toll, aber ich würde auch eine „Vereinte Erde“ toll finden. Also, eine Welt, in der es keine Kriege gibt. Das ist glaube ich auch der Hauptgrund, warum gerade in Deutschland viele Menschen sich Europäer nennen. Wir sind (fast) alle friedliebend. Frieden ist in einem „vereinten Europa“ vielleicht für Europa möglich, aber nicht wenn die Macht auf „hohen“ Ebenen zentralisiert wird, ohne die nötige demokratische Legitimation zu erfahren.
    • Eine Machtkonzentration auf europäischer Ebene finde ich abschreckend. Das hieße nämlich, dass Lobbyarbeit leichter wird, da es dann nur noch sehr wenige gibt, die „geschmiert“ werden müssten. Die Stimmen des Einzelnen und erst recht von Minderheiten würden nicht mehr gehört. Demokratie funktioniert mE auf der „kleinsten“ Ebene am besten, denn dort hat jede Stimme Einfluss und dort weiß man auch, was am besten für die Region ist. Die EU führt nur zu teilweise sehr komischen Verordnungen.
    • Für mich lässt sich aber ein „vereintes Europa“ nicht mit der Europäischen Union oder dem Euro gleichsetzen. Europa hat ca. 45 Staaten, die Europäische Union 27 und die Währungsunion hat gerade mal 17 Mitglieder.
    • Ich wünsche mir ein Europa, wo ein Franke ein Franke sein darf, ein Katalane ein Katalane, ein Fläme ein Fläme. Europa ist gerade dadurch so reich an Kultur, weil Europa von Pluralismus lebt.
46. Wie stehst Du zur Einheitswährung EURO?
    • Ich mag den Begriff Einheitswährung nicht. Schade finde ich, dass der EURO mit Europa gleichgesetzt wird, weil die Währungsunion nur 17 Mitgliedsstaaten hat, die wiederum Teil der EU sind (27 Mitgliedsstaaten) und das ist gerade mal die Hälfte der ca. 45 Staaten in Europa.
    • Leider weiß ich auch nicht, was die Währungsunion zur Völkerverständigung in Europa beigetragen hat. Bilder brennender Deutschlandfahnen in ganz Europa schrecken mich sehr ab.
47. Weißt du wieviel ein Mitglied des Bezirks/Land/Bundestages so in Etwa bekommt?
    • Nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 BayAbgG beträgt die Entschädigung, die steuerpflichtig ist, seit dem 1. Juli 2012 je Monat 7.060 Euro. Zudem kriegt ein Mitglied des Landtags seit dem 1. Juli 2012 eine Kostenpauschale in Höhe von 3.214 Euro.
    • Verglichen mit dem, was Investmentbanker oder Topjuristen verdienen ist es wenig, aber verglichen mit den meisten Menschen, die Mitglieder des Landtags vertreten, ist es mE zu viel, weil viele leider nicht so viel leisten.
48. Wie denkst du über den Wunsch ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen?
    • Ich habe bisher noch kein konkretes BGE-Konzept gesehen. Die Idee an sich ist nett, aber für mich nicht durchführbar. Ich werde nichts dafür tun, irgendein Konzept zu bewerben.
    • Es soll auch Piraten geben, die nicht explizit wegen, dem BGE eingetreten sind, auch diese wollen vertreten werden, auch wenn es „nur ein Drittel“ ist. =)
    • Allerdings vertrete ich in diesem Zusammenhang, dass Art 169 BV in Bayern durchgesetzt werden muss, und Mindestlöhne ausgehandelt werden sollen.

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