Benutzer:Helmut Eisenkolb/Fragen

...was noch nicht beantwortet ist folgt noch...

Fragenkatalog HessenCampus

Persönlich

• Wie alt bist du?
  • 40
• Wie ist dein Familienstand?
  • verheiratet
• Welche Hobbys hast du?
  • Reisen, mich mit Amphibien beschäftigen, neues Entdecken
• Wo wohnst du?
  • Offenbach am Main, OT Bürgel
• Welche Ausbildung/Beruf
  • Dipl. Infom. (FH)
• Wie finanzierst du derzeit deinen Lebensunterhalt?
  • Angestellt als Projektleiter bei der Fa. Siemens in Offenbach
• Wo trifft man Dich? Wo kann man Dich kennenlernen? z.B. Stammtische
  • Stammtisch Offenbach, Fraktionssitzung in Offenbach, Stadtverordnetenversammlung
• Wo sind weitere Informationen zu Dir zu finden? z.B. Wiki, Blog
  • Im wesentlichen im Wiki und per Twitter

Partei

• Seit wann bist du Mitglied?
  • Seit 24. Oktober 2010
• In welchem Verband (bei Wechsel: in welchen Verbänden)?
  • Seit Beitritt im LV Hessen
• Hast/Hattest du eine Funktion z.B. Vorstand, Schatzmeister, Crewchef, Gremienmitglied, Beauftragter für ...?
  • Ich bin Mandatsträger in Offenbach am Main und seit Gründung Beisitzer im KV Offenbach Stadt
• Arbeitest du in einer Projektgruppe (PG), Arbeitskreis (AK), Arbeitsgruppe (AG), Servicegruppe (SG) oder sonstwo mit?
  • Aktuell nur in der Fraktion Piraten in der Stadtverordnetenversammlung Offenbach
• Bist du bereits Mandatsträger?
  • Ja (s.o.)
• Bist du in einer (Piraten)Fraktion angestellt?
  • Nein
• Bist/Warst du Mitglied in einer anderen Partei?
  • Nein
• Wie lange/seit wann (ggf. Austrittsgrund)?
  • -
• Hast/Hattest du eine Funktion?
  • -
• Bist/Warst du Mitglied in einer möglicherweise radikalen und/oder verbotenen Vereinigungen bzw. Vereinigungen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (NPD, DVU, REP, Linke., KPD, SED...) steht (auch ehemalige)?
  • Nein
• Bist/Warst du Mitglied bei Vereinen (z.B. Scientology)?
  • Nein
• Wie nahe stehst du Scientology
  • So weit weg wie möglich
• Hast du eine Stasi-Vergangenheit?
  • Nein

Politisch

• Welche Ziele möchtest du mit Deinem Mandat erreichen?
  • Weltfrieden für alle. Spaß beiseite - ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der mir niemand ein Leid zufügen soll, weil er irgendwie benachteiligt wurde und diese Sicherheit will ich für alle. Dass dies ein sehr hohes Ziel ist, das man vielleicht nie erreicht, ist mir bewusst, aber das ist nun kein Hinterungsgrund, nicht sein Bestes dafür zu geben.
• Welche politischen Schwerpunkte hast Du? Wofür willst du dich besonders einsetzen?
  • Verkehr, Recht, Naturschutz und Soziales
• Was tust Du jetzt schon dafür, diese Ziele zu erreichen?
  • Als Mandatsträger in Offenbach kämpfen.
• Wie stehst Du zum BGE?
  • Sehr positiv, obwohl mir etliche Probleme bei der Umsetzung einfallen. Daher würde ich das BGE gerne im Steuerrecht verankert sehen.
• Was ist Deine Meinung zu PPP-Projekten?
  • Gehen für die öffentliche Hand meisstens schief, weil die beteiligten Firmen in ihrem Ziel der Gewinnmaximierung nicht eingeschränkt sind.
• In welche Hand gehört Deiner Meinung nach Infrastruktur wie ÖPNV, Versorgung (Wasser, etc.), Krankenhäuser, ...?
  • Zumindest eine strikte Reglementierung gehört in öffentliche Hand.
• Was hältst du vom fahrscheinlosen Nahverkehr?
  • Finde ich gut. Wenn in unserem Land jeder für den öffentlichen Rundfunk über eine feste Umlage oder auch über Steuern zahlt, dann sollte das für den ÖPNV erst recht gelten.
• Was ist deine Meinung zu unserem Bildungssystem?
  • Im weltweiten Vergleich stehen wir ganz brauchbar da, was aber nicht bedeutet, dass man nichts mehr verbessern könnte.
• Wie stehst Du zum Flughafenausbau & zu den Zielen der Anti-Fluglärm-Bewegung?
  • Ich fliege selbst gern und seit dem Ausbau habe ich zu hause mehr Lärm zu verkraften. Ich möchte nicht auf den Flughafen verzichten, wobei ich am grenzenlosen Wachstum erhebliche Zweifel habe. Beim Schutz vor Lärm und anderen Nachteilen finde ich, dass die technischen Möglichkeiten bei weitem noch nicht ausgereizt sind. Aus meiner Sicht sind die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern zu sehr verhärtet, was jegliche kleine Problemlösung verhindert. In jedem Fall darf ein Flughafen aber kein Geld auf Kosten von Nachteilen der Bevölkerung verdienen, diese müssen wirklich ausgeglichen werden (und dann muss man die komplette Rechnung durchführen, ob ein Flughafenausbau sich tatsächlich noch lohnt).
• Wie ist deine Position in der Energiewende?
  • Da ich beruflich mit Kernenergie zu tun habe und meine, mehr darüber zu wissen als der durchschnittliche Bürger bin ich dem Ausstieg gegenüber etwas kritisch eingestellt. Ich möchte aber keinesfalls an der Kernenergie festhalten, wenn diese Entscheidung nicht mehrheitsfähig ist. Wenn man die Ausstiegs-Entscheidung jedoch konsequent betrachtet, dann müsste auch der Import von Kernenergie verboten werden, denn aktuell fördern wir den Betrieb von Reaktoren hinter unseren Grenzen, deren Standard teilweise niedriger sein kann als in Deutschland.
• Willst Du Dich Umweltpolitisch einbringen? Wenn ja, für was willst Du Dich einsetzen?
  • Da ich mich damit beschäftige: Amphibien- und Gewässerschutz, was nicht heissen soll, dass ich nicht auf andere aktuelle Themen eingehen werde.
• Für oder gegen Atomkraft? Warum?
  • Siehe Energiewende, und: Wenn wir Alternativen nutzen, dann müssen diese echte Vorteile bieten, sowohl technisch wie auch ökologisch.
• Wie stehst du zur Trennung von Staat und Kirche?
  • Diese beführworte ich ausdrücklich.
• Was ist für dich die optimale Form der Demokratie?
  • Wir sind in einer sehr schnelllebigen Welt angekommen. Neue Entscheidungen müssen schnell und ungehemmt getroffen werden. Aus meiner Sicht entscheiden wir uns als Gesellschaft aber auch zu oft wieder um, das verhindert die konsequente Umsetzung einer einmal getroffenen Entscheidung. Weder das Delegiertenprinzip, noch direkte Demokratie sind vor diesem Phänomen geschützt. Änderungen an bestehenden Entscheidungen sollten einen höheren Prozentsatz an Zustimmung erhalten, als die zuvor getroffene Entscheidung zur gleichen Sache (Wobei 2/3 in jedem Fall genügen sollten). Ich erwarte zu diesem Standpunkt viel Kritik und will hier auch nicht behapten, dass es der Weisheit letzter Schluss ist, aber ich will die Disukussion darüber am Leben erhalten.
  • Fazit: Auch von einem neuen Politikstil fordere ich Kontinuität.
• Wie stehst du zu Überwachung und Verboten von Parteien?
  • Parteien sollten transparent agieren, damit würde sich jegliche Überwachung erübrigen. Für Überwachung von wem auch immer müssen sehr hohe Hürden bestehen und nach Beendigung der Überwachung sind Betroffene nach einer angemessenen Frist auf alle Fälle darüber im Nachhinein zu informieren. Verbote von Parteien und anderen Gruppierungen dürfen in jedem Fall nur dann erfolgen, wenn bewiesen ist dass die gesamte Gruppierung ein illegales Ziel verfolgt und nicht nur durch einige schwarte Schafe defamiert wird.
• Wie bewertest du Volks- bzw. Bürgerentscheide?
  • Ich fühle mich an Mehrheitsentscheidungen gebunden, egal ob als Madatsträger oder als einfacher Bürger - unabhängig davon, ob meine eigene Meinung sich dabei durchgesetzt hat.
• Was hältst du von Europa?
  • Ist vielleicht der vielseitigste Kontinent den die Welt hat.
• Was funktioniert und was muss verbessert werden?
  • Wenn Menschen sich als EU Bürger fühlen, dann ist eine grosse Gemeinschaft enstanden. Wenn dann trotz dieser Gemeinschaft lokale Entscheidungen fallen, die eigentlich Unionsweit getroffen werden sollen, dann verhindert dies gemeinsamen Erfolg. Umgekehrt sind Unionsweite Festlegungen von regionalen Themen ebenso kontraproduktiv.
• Ist die europäische Idee berechtigt?
  • Ja, auch ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten kann ich befürworten, wenn Vor- und Nachteile dieser Struktur ausgewogen sind.
• Deine Position zum Euro?
  • Ich mag den Euro, aber zu seinem Erhalt sollte es eben eine EU-Finanzpolitik geben und nicht Alleingänge von EU bzw. Euro-Mitgliedern.
• Welche Probleme/Lösung interessieren/beschäftigen dich persönlich aktuell?
• Wo hättest du gerne eine fundierte politische Aussage der Piratenpartei?
• Wie stehst Du zum Parteiprogramm der Piraten? Welche Punkte lehnst Du ab?
• Könntest Du Dir eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen vorstellen? Wenn ja, mit welchen?
  • Ich würde da nichts ausschliessen, es geht meiner Meinung darum Themen, die uns wichtig sind umsetzen zu können und dies muss in Relation mit ggf. zu machenden Zugeständnissen gesehen werden. Jegliche Zusammenarbeit sollte, wenn die Bedingungen feststehen von der Basis beschlossen werden.
• Was denkst Du über Fraktionszwang?
  • Sollte es nicht geben und gibt es in unserer Fraktion auch nicht. Trotzdem sollte man seine Parteikollegen nicht mit plötzlichen Alleingängen überraschen, wenn man vorher seine Klappe gehalten hat oder vielleicht sogar Zustimmung zur Fraktionsmeinung signalisierte.

Wahlen

• Wie hast du dich auf das Mandat vorbereitet?
• Für welche Liste kandidierst Du? OBR, KP, KT, BTW, LTW, EP
  • LTW
• Hast du dich auch als Direktkandidat für einen Wahlkreis beworben?
  • Ich wurde bereits als stellvertretender Direktkandidat aufgestellt.
• Warum oder warum nicht?
• Wieviel Zeit kannst Du in den Wahlkampf investieren?
• Bist Du bereit, die gesetzlich erlaubten drei Monate Sonderurlaub vor der Wahl zu nehmen und Dich in den Wahlkampf zu stürzen?
• Kannst du deinen Job aufgeben bzw. hast du überhaupt Zeit Abgeordneter zu sein?
  • Da dies eine Aufgabe auf Zeit bedeutet und in einem großen Unternehmen wie bei meinem Arbeitgeber umsetzbar sein sollte sehe ich hier kein generelles Problem. Das es zu Diskussionen mit meinem Arbeitgeber führen wird ist mir klar.
• Bist Du Dir bewusst, dass Du je nach Parlament bis zu 5 Jahre aus dem Job raus sein wirst und evtl. Probleme haben könntest, wieder reinzukommen?
  • Ja. (s.o.)
• Wie stehst du zu einem möglichen Piraten-Kodex für Abgeordnete?
  • Dieser sollte von der Basis beschlossen werden. Ich würde dann auf dieser Grundlage regelmässig berichten, auch wenn das bedeuten sollte ein evtl. abweichendes Verhalten darstellen zu müssen. Gerade darüber würde ich die Diskussion mit der Basis suchen, wenn ich persönlich irgendwann ein Abweichen vom Kodex für notwendig halten sollte. (Wobei ich mich besser fühlen werde, wenn dies gar nicht eintritt)

Nach der Wahl

• Wie willst du den Bürger einbinden/beteiligen?
• Wie bindest Du die Basis ein?
• Wie willst du basisdemokratische Aspekte fest in die Landtags-Arbeit integrieren, wie die Basis weiterhin einbinden in den schnelllebigen Politikprozess?
• Wie willst du die Freiheit des Mandats mit der Beteiligung der Parteibasis verknüpfen?
  • Sollte ich zu einem Thema tatsächlich so grundverschiedener Meinung sein, dass ich nicht die Entscheidung der Basis mittragen kann, so kämen - je nach Schwere der Entscheidung - eine Enthaltung bei der Stimmabgabe, oder auch ein Rücktritt in Betracht. (Bitte nicht den Umkehrschluss ziehen, dass ich bei jeder Stimm-Enthaltung kurz vor dem Bruch mit der Basis bzw. einem Rücktritt stehen würde.)
• Wie willst du sicherstellen, dass die Fraktion sich nicht von der Basis entfernt?
  • Ich muss das mit der Antwort zu einer Gegenfrage verknüpfen: Wie will ich sicherstellen, dass sich die Basis nicht von der Fraktion entfernt? Gemeint ist, dass ich die Mitarbeit von allen Piraten an unserer Fraktinsarbeit einfordern werde, sonst würden wir genau das verlierern, was uns besonders macht - Politische Themen, die sich auf eine breite Basis stützen.
• Wie willst Du Transparenz zeigen?
  • Generell würde ich einen regelmässigen Bericht über meine Arbeit veröffentlichen. Darüberhinaus hängt dies an aktuellen Themen. Da wo ein Interesse gezeigt wird, würde ich verbindliche Antworten geben, bzw. wenn keine Antwort gegeben werden kann will ich dies auch verbindlich erklären.
• Was hältst Du von Abgeordnetenwatch? Und wirst Du es benutzen?
  • Ich bin dort bereits vertreten und warte noch auf Fragen.
• Was hältst du von Live-Streaming?
  • Da bin ich dafür, auch wenn ich leicht Lampenfieber bekomme.
• Wie willst du mit nicht öffentlichen Sitzungen/Dokumenten umgehen?
  • Prüfen, ob diese nicht doch öffentlich gemacht werden können und wenn nichts wesentliches dagegen spricht, diese Offenlegung beantragen.
• Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?
  • Ich würde als Mandatsträger Nebentätigkeiten vermeiden. Eine Ausname bilden solche im Rahmen des Mandats. Sofern diese dann eine zusätzliche Vergütung vorsehen, würde ich diese in jedem Falle offen legen, sofern dies zulässig ist.
• Würdest du zur eigenen Transparenz dein Einkommen als Abgeordneter offenlegen? Wenn nein, warum?
  • Das Einkommen als Abgeordneter ja. Mein Einkommen in der Zeit vorher nur bedingt, da ein Bestandteil von Arbeitsverträgen die Verschwiegenheit über das eigene Einkommen ist. Sonstige Einkünfte (z.B. aus Vermietung), die auch während der Zeit eines Mandats anfallen würde ich offen legen.
• Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?
• Hast Du "Wunschkandidaten" unter den Parteien bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit?
• Mit wem würdest Du NICHT zusammenarbeiten?
  • Mit den Republikanern
• Willst du in den Fraktionsvorstand?
  • Nicht unbedingt, das hängt natürlich von der Zusammensetzung der Fraktion ab.
• Welche Themengebiete (Ausschüße, Kommissionen, fachpolitische Sprecher) würdest du gerne in der Fraktion besetzen?
• Setzt du dich für geschlossene Abstimmungen einer möglichen Fraktion ein?
• Nach welchen Kriterien sollten Personalentscheidungen getroffen werden?
• Welche Anforderungen ist an Personal zu stellen?
• Welches Verfahren würdest du für die Einstellung eines bezahlten, persönlichen Assistenten wählen? (öffentliche Ausschreibung, Auswahl eines Piraten, Auswahl eines persönlich Bekannten)
• Würdest du bei teambildenden Weiterbildungen / Treffen mit deiner Fraktion mit dem Ziel einer Verbesserung deiner Teamfähigkeit teilnehmen wollen?
  • Ja.