Benutzer:Grimnir/Gerechte Einkommenssteuer
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Dieser Text ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei, sondern ein Diskussionsbeitrag eines parteilosen Sympatisanten. Die erste Fassung dieses Textes habe ich im November 2010 verfasst. Seitdem habe ich nur geringe Korrekturen vorgenommen, die jeweils durch aktuelle politische Ereignisse inspiriert wurden. An der Zahlen und wesentlichen Randbedingungen habe ich keine Modifikationen vorgenommen.
Rechenmodell
Basis des von mir skizzierten Modells eines Sockeleinkommens ist eine lineare Einkommenssteuer (Flat Tax) mit der Möglichkeit negativer Besteuerung. Dabei orientiere ich mich an den ursprünglichen Zielstellungen von Milton Friedmann.
http://de.wikipedia.org/wiki/Negative_Einkommensteuer
Bei den Parametern orientiere ich mich an den Vorstellungen von Paul Kirchhof.
http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchhof-Modell
Der Steuersatz soll zunächst 25% betragen.
Das Stufenmodell der FDP lehne ich ab.
Als Grundfreibetrag würde ich zunächst 12960€ pro Jahr ansetzen. Von mir aus könnte es auch mehr sein. Rechnet man alle im Wikipedia-Artikel zum Kirchhof-Modell genannten Freibeträge zusammen, kommt man auf 13000€ pro Jahr. Die maximal erzielbare negative Einkommenssteuer ("Sockeleinkommen") beträgt dann 270€ pro Monat.
Ich gehe aber davon aus, dass dies zunächst haushaltspolitisch nicht finanzierbar ist. Dem kann aber durch eine Anpassungen der Modellparameter abgeholfen werden.
Variante A: (liberal-konservativer Ansatz)
Bei liberal-konservativen Prämissen würde man zur Herstellung der Finanzierbarkeit den Grundfreibetrag absenken und den Steuersatz beibehalten. Als sinnvolle Untergrenze des Sockeleinkommens erscheint mir das heutige maximale Kindergeld. Dies beträgt 215€ pro Monat.
http://de.wikipedia.org/wiki/Kindergeld
Damit kann der Grundfreibetrag auf 10320€ pro Jahr abgesenkt werden.
Wenn die Finanzierbarkeit dann immer noch nicht sichergestellt ist, könnte man in einem zweiten Schritt den Grundfreibetrag absenken und parallel dazu den Steuersatz erhöhen. Dies sollte unter der Prämisse geschehen, dass das Sockeleinkommen auf 215€ pro Monat festgesetzt wird. Aus verfassungsrechtlichen Gründen darf der Grundfreibetrag nicht unter 8004€ pro Jahr sinken.
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundfreibetrag
Dieser Punkt ist bei einem Steuersatz von etwa 32.24% errreicht.
Nur wenn dann die Finanzierung immer noch nicht sichergestellt ist (was ich nicht annehme) wird der Freibetrag auf 8004€ eingefroren und der Steuersatz bis zur Herstellung der Finanzierbarkeit erhöht. Dies bedingt einen Wiederanstieg des Sockeleinkommens. Bei einem Steuersatz von 45% würde das Sockeleinkommen dann 300,15€ betragen. Dies entspricht dem derzeitigen deutschen Spitzensteuersatz (Reichensteuer) ohne Solidaritätszusachlag. Es ist extrem unwahrscheinlich, dass dann die Finanzierumg immer noch nicht gesichert ist.
Variante B: ("linker" Ansatz)
Es wird bereits im ersten Iterationsschritt versucht, das Sockeleinkommen auf 270€ pro Monat festzulegen. Der Grundfreibetrag darf aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unter 8004€ fallen. Dieser Punkt wäre bei einem Steuersatz von 40.48% erreicht. Ist die Finanzierbarkeit dann immer nich nicht sichergstellt (extrem unwahrscheinlich), wird (wie beim zweiten Schritt des liberal-konservativem Ansatzes) unter Beibehaltung des Grundfreibetrags der Steuersatz und damit einhergehend das Sockeleinkommen erhöht. Die Strategie, ein hohes Sockeleinkommen durch einen niedrigen Grundfreibeitrag in Kombination mit einem hohen Steuersatz zu ermöglichen, läuft auf eine unangemessene Belastung der Mittelschicht hinaus und ist der arbeitenden Bevölkerung daher nur schwer zu vermitteln.
Anrechnung auf Hartz-IV
Das Sockeleinkommen ist als Bestandteil des Einkommensteuerechts nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung für das Arbeitslosengeld I oder II (geregelt in SGB I und II) und Sozialhilfe (geregelt in SGB VIII) gedacht. D.h. es wird auf diese Lohnersatzleistungen genauso angerechnet, wie das bereits jetzt mit dem Kindergeld gehandhabt wird. Für reine Hartz-IV-Empfänger würde sich zunächst nichts ändern. Es sollte aber bedacht werden, dass es Situationen gibt, in denen ein Bedürftiger in keine der Schubladen des existierenden Sozialstaats passt. Am stärksten würden aktuell die sogenannten Aufstocker von einem Sockeleinkommen profitieren.
kein Bedingungsloses Grundeinkommen
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist kein Konzept, sondern ein politisches Schlagwort, das einer Konkretisierung bedarf. Das am besten durchgerechnete BGE-Modell ist das Ulmer Transfergrenzen-Modell.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ulmer_Modell
Das Sockeleinkommen ist ganz offensichtlich deutlich niedriger als das Ulmer-Modell. So hohe Sozialtransfers wie im Ulmer Modell sind meiner Ansicht nach nur bei massiver staatlicher Einflussnahme möglich. Dazu zählen die Bekämfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung, penible Bedürftigkeitsprüfungen bis hin zu Arbeitsverpflichtungen wie bei ALG-2. Der Sinn des Sockeleinkommens besteht aber darin, deutlich weniger derartige Maßnahmen zu erfodern. Dafür wirde es dem Anspruch, eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, noch weniger gerecht als Hartz-IV. Dennoch kann auch ein sehr niedriges Geldeinkommen niemals bedingungslos sein. Denkbar sind z.B. Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen. Da eine angemessene Diskussion insbesondere des sensiblen Themas der Migration den Rahmen des Steuerrechts und damit dieses Aufsatzes sprengt, soll das an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. Von der Verwendung des Begriffs "Bedingungsloses Grundeinkommen" im Wahlkampf rate ich daher ausdrücklich ab. Dieser Begriff wirkt einfach hochtrabend und weckt unrealistische Erwartungen, die in der Realität voraussichtlich nicht erfüllt werden können.
In der Fassung von 2010 wurde das Sockeleinkommen von mir noch als Bürgergeld bezeichnet. Durch die Verwandtschaft mit dem Kindergeld erschien mir diese Bezeichnung damals naheliegend. Das Bürgergeld ist jedoch ein bereits durch die FDP vereinnahmter Begriff.
http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgergeld
2012/2013 hat sich in der Piratenpartei der Begriff Sockeleinkommen für minimalistische Ansätze dieser Art durchgesetzt.
Obwohl zum von der Piratenpartei beschlossenen Sockeleinkommen noch erhebliche Unterschiede bestehen und dieser Ansatz vielleicht wie eine Kombinaten aus Sockeleinkommen, Ulmer Modell und FDP-Bürgergeld wirkt, erscheint mir die Ähnlichkeit zum Sockeleinkommen entsprechend dem Programm der Piratenpartei dennoch am größten. Daher betrachte ich die Bezeichnung Bürgergeld für meinen Entwurf als überholt.
Die Fassung aus dem Jahr 2010 enthielt einen relativ langen Abschnitt mit dem Titel "Bedingungen für Migranten". Diesen habe ich aus Respekt vor den im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen entfernt.
