Benutzer:Gekco/Fragen zur Kandidatur

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Inhaltsverzeichnis

Fragenkatalog HessenCampus

Die folgenden Fragen wurden auf dem Hessen Campus am 22.04.2012 ausgearbeitet und wurden aus diesem Pad: http://piratenpad.de/p/kandidatenfragen_201211 hier hinein kopiert und um formatiert.

Meine Antworten:

Persönlich

Wie alt bist du? 

56

Wie ist dein Familienstand? 

vh

Welche Hobbys hast du? 

Tanzen, Tischtennis, Spiele (z.Z. Siedler, Dominion), Briefmarken, Schach, Geschichte

Wo wohnst du? 

Darmstadt

Welche Ausbildung/Beruf 

Dipl.-Ing. (FH) Medizintechnik, Biotechnologie. Manager Quality&Compliance, Validierung von CS (computerised Systems)

Wie finanzierst du derzeit deinen Lebensunterhalt? 

Angestellter

Wo trifft man Dich? Wo kann man Dich kennenlernen? z.B. Stammtische 

Genau, oder bei Vorstandssitzungen, Workshops, RL-Treffen der AGs, Infoständen

Wo sind weitere Informationen zu Dir zu finden? z.B. Wiki, Blog 

Wiki Partei

Seit wann bist du Mitglied? 

2009

In welchem Verband (bei Wechsel: in welchen Verbänden)? 

Hessen, KV DaDaDi

Hast/Hattest du eine Funktion z.B. Vorstand, Schatzmeister, Crewchef, Gremienmitglied, Beauftragter für ...? 

Schatzmeister seit 2009 im Kreisverband DaDaDi

Arbeitest du in einer Projektgruppe (PG), Arbeitskreis (AK), Arbeitsgruppe (AG), Servicegruppe (SG) oder sonst wo mit? 

AG Finanzen (KV), PG/AG Wahlen, AG Gesundheit

Bist du bereits Mandatsträger? 

Nein

Bist du in einer (Piraten)Fraktion angestellt? 

Nein

Bist/Warst du Mitglied in einer anderen Partei? 

Nein

Wie lange/seit wann (ggf. Austrittsgrund)? 

n/a

Hast/Hattest du eine Funktion? 

n/a

Bist/Warst du Mitglied in einer möglicherweise radikalen und/oder verbotenen Vereinigungen bzw. Vereinigungen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (NPD, DVU, REP, Linke, KPD, SED...) steht (auch ehemalige)? 

Nein

Bist/Warst du Mitglied bei Vereinen (z.B. Scientology)? 

Frage ist m. E. schlecht gestellt. Ich lehne Scientologen, Zeugen Jehovas u.ä. ab. Wieso werden nur die Scientologen erwähnt? Was ist mit den Amish, oder den Anbetern des großen grünen Frosches in V…? Ich war und bin natürlich Mitglied in (Sport)Vereinen.

Wie nahe stehst du Scientology 

Lehne ich ab

Hast du eine Stasi-Vergangenheit? 

Nein Politisch

Welche Ziele möchtest du mit Deinem Mandat erreichen? 

Ein neues Demokratieverständnis entwickeln. Reformen angehen und nicht warten, bis alle Systeme an die Wand gefahren werden. Vorbild für die nächste Generation sein. Nicht immer einfach alles nehmen und sich um nichts kümmern und nichts geben.

Welche politischen Schwerpunkte hast Du? Wofür willst du dich besonders einsetzen? 

Gesundheitspolitik, Wirtschaft Finanzen und BGE, denn diese Themen sind eng miteinander verflochten

Was tust Du jetzt schon dafür, diese Ziele zu erreichen? 

Ich diskutiere mit Mitmenschen, welche noch ein Rest Interesse an der Politik haben. Ich studiere in verschiedenen Gebieten (Wirtschaft, Ethik, Geschichte)

Wie stehst Du zum BGE? 

Positiv

Was ist Deine Meinung zu PPP-Projekten? 

Kritisch Ich stehe prinzipiell für eine Trennung von Staat - Kirche – Wirtschaft. Bei Projekten zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft sind die Versuchungen zu groß, nur aus Vorteilnahme zu agieren. Ist noch nicht raus, ob da die öffentliche Hand nicht von den (gewinnorientierten) Privatunternehmen ‚über den Tisch’ gezogen werden. Das Niveau dieser Projekte sinkt schon jetzt.

In welche Hand gehört Deiner Meinung nach Infrastruktur wie ÖPNV, Versorgung (Wasser, etc.), Krankenhäuser, ...? 

Staatlich. Fehlt noch die Bildung und die Verwaltung

Was hältst du vom fahrscheinlosen Nahverkehr? 

Prima. Noch besser über Flattax/BGE und Reformen ein freier (kostenloser) ÖPNV.

Was ist deine Meinung zu unserem Bildungssystem? 

Systemfehler. Siehe Studien (Z.B. von Allmendinger) und die Vergleiche zu anderen Ländern. Eine wirkliche Reform für ganz Deutschland hat nicht stattgefunden. Es wird an dem bestehenden System je nach Bundesland (und deren politischen Richtung) herumgedoktert. Somit sind die einzelnen Bundesländer auch unterschiedlich zu betrachten.

Wie stehst Du zum Flughafenausbau & zu den Zielen der Anti-Fluglärm-Bewegung? 

Fliegen sollte Luxus sein, und gehört damit in eine andere Kategorie. Allerdings werde ich auch die Menschen nicht ändern. Und deren Einstellung zum Fliegen. Für die Mitarbeiter am Flughafen hat es einen anderen Stellenwert, als für die reichen Nutznießer in den Elitewohngebieten wie Lerchesberg. Das ist ein schönes Beispiel für das schizoide Verhalten in der Gesellschaft. Wenn das Atomkraftwerk oder der Flughafen in Nachbars Gegend steht, ist das ganz prima. Aber wehe, ich bin selbst betroffen! Dann gehe ich auf die Straße. Bei derartigen Großprojekten sieht man die Verstrickung der bisherigen Politik mit der Privatwirtschaft. Flughafen/Bilfinger/Koch. Und danach werden die Bürger von diesen Politikern alleine gelassen. Wie ist deine Position in der Energiewende? Gespalten Ich denke an zukunftsorientiertes Handeln. Und das heißt für mich, Wachstum um jeden Preis ist nicht mehr akzeptabel. Willst Du Dich Umweltpolitisch einbringen? Wenn ja, für was willst Du Dich einsetzen? Zukunftsorientierte Versorgung mit Nahrung, Energie und Entschleunigung des Wachstums

Für oder gegen Atomkraft? Warum? 

Gegen. Wir hinterlassen einen strahlenden Müllberg, der immer schneller anwächst (und den wir nicht beherrschen).

Wie stehst du zur Trennung von Staat und Kirche? 

Da ist Deutschland noch im Mittelalter gefangen. Es gelang bisher nicht, diese Verflechtung zu lösen. Eine meiner wichtigsten Forderungen ist die Trennung von Staat/Kirche/Wirtschaft. Kirchendiener, welche nach Beamtenbesoldung ihre „Dienstwagen“ fahren. Bischöfe, welche in einem eigenen rechtlichen Raum agieren und Aufklärung mit aller Macht verhindern. Angebliche Kirchenmitglieder, welche Gewalt an Kindern ausüben?

Was ist für dich die optimale Form der Demokratie? 

Eine optimale Form wird es nicht geben. Es gibt Veränderungen, ein Fließen der Strukturen. Neue Technologien halten Einzug und müssen mit Berücksichtigt werden. Aus den Anfängen ist bis heute noch eine Struktur Konservatismus (grob Umschrieben die Richtung der Herrschenden, des Kapitals, der Liberalen) und der Arbeiterbewegungen (Sozialisten, Genossenschaften, Abhängig Beherrschten) übrig geblieben. Seitenzweige haben sich zwar entwickelt (Grüne), wechseln aber nach einiger Zeit auch in eingefahrene Bahnen. Die jetzige Generation sollte weltweit nach neuen Konzepten forschen, die Menschen auf lokaler Ebene mehr mit einzubeziehen und globale Verstrickungen auflösen. Diese können von normalen Bürgern nicht mehr erfasst und verstanden werden.

Wie stehst du zu Überwachung und Verboten von Parteien? 

Eine Partei ist ein Zusammenschluss Gleichgesinnter (in Wort). Eine politisch aktive Partei muss an den Grundwerten der Gesellschaft und des Humanismus gemessen werden können. Da ich Pazifist bin und Gewalt ablehne, ist in meinen Augen eine Partei wie die Mafia, Gewalt verherrlichende Parteien, Gruppen- und Menschen verachtende Parteien, keine Partei im politischen Sinne und nicht zuzulassen. Für mich entsteht dadurch ein Dilemma, wenn ich selbst Gewalt ablehne, aber nun diskutieren muss, was zur Selbstverteidigung oder Schutz von Leben, Würde und Humanismus notwendig ist.

Wie bewertest du Volks- bzw. Bürgerentscheide? 

Sehr positiv. Wenn die Völker und Bürger über die Grundlagen dieser Entscheide umfänglich und ehrlich aufgeklärt werden und dieses verstehen können.

Was hältst du von Europa? 

Besser wäre noch Terra. Dieses werde ich wohl nicht mehr erleben, obwohl die UNO schon eine Vorläuferorganisation ist.

Was funktioniert und was muss verbessert werden? 

Dazu gibt es mehr zu schreiben, als hier in diesem Fragebogen Platz ist.

Ist die europäische Idee berechtigt? 

Ja

Deine Position zum Euro? 

Positiv

Welche Probleme/Lösung interessieren/beschäftigen dich persönlich aktuell? 

Das wir hierin Freiheit auf Kosten vieler Unfreien hervorragend leben können und diesen Planeten auf Kosten der nächsten Generationen ausplündern und verseuchen. Es gibt sehr viele Gleichgesinnte, die auch an diesen Problemen arbeiten. Sie sind nur in der Minderheit.

Wo hättest du gerne eine fundierte politische Aussage der Piratenpartei? 

Im Parteiprogramm sind die mir wichtigen Aussagen schon sehr gut formuliert. Ich werde weiter daran mitarbeiten

Wie stehst Du zum Parteiprogramm der Piraten? Welche Punkte lehnst Du ab? 

Es gibt für mich nur einen Konflikt: Ich möchte gerne Einfachheit. Z.B. ein BGE oder ähnliche Grundsicherung. Bei einer Umsetzung z.B. mit Hilfe eines Lebenskontos für jeden Bürger (wir haben ja schon eine Lebenslange Steuer-ID Nummer erhalten), auf das jeden Monat die xxx Summe gutgeschrieben wird, auf das auch seine weiteren Einkünfte eingehen, damit dann auf alle Einkünfte die Flattax berechnet werden kann. Das gibt sehr viel Transparenz. Transparenz im Sinne eines gläsernen Bürgers. Die Steuererklärung könnte in einer offenen Demokratie veröffentlicht werden. Die Daten wären einfach zu erfassen. Zu diesen Fragen und Konflikten würde ich eindeutig Stellung beziehen. Ein Slogan der Piratenpartei ist ja, keine Politik in den Hinterzimmern. So sollte es auch generell verstanden werden.

Könntest Du Dir eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen vorstellen? Wenn ja, mit welchen?

Ja, das hängt allerdings von den einzelnen Fragestellungen ab.

Was denkst Du über Fraktionszwang? 

Fraktionszwang lehne ich ab. Dieses ist eine von vielen Ursachen, warum die bisherige Demokratie immer schlechter funktioniert.

Wahlen 
Wie hast du dich auf das Mandat vorbereitet? 

Seit langer Zeit, durch zusätzliche Studien.

Für welche Liste kandidierst Du? OBR, KP, KT, BTW, LTW, EP 

LTW, evtl. EP

Hast du dich auch als Direktkandidat für einen Wahlkreis beworben? 

Ja

Warum oder warum nicht? 

Wie viel Zeit kannst Du in den Wahlkampf investieren? Meine Freizeit werde ich dafür benutzen. Während der Kommunalwahl 2011 habe ich mindestens 4 komplette Wochenenden und einige Abende aufwenden müssen. Und bei den LTW wird es wohl noch mehr werden.

Bist Du bereit, die gesetzlich erlaubten drei Monate Sonderurlaub vor der Wahl zu nehmen und Dich in den Wahlkampf zu stürzen? 

Kann ich mir auf Grund finanzieller Verpflichtungen nicht leisten

Kannst du deinen Job aufgeben bzw. hast du überhaupt Zeit Abgeordneter zu sein? 

Als Abgeordneter lehne ich Nebenbeschäftigungen ab. Also ist diese Frage beantwortet.

Bist Du Dir bewusst, dass Du je nach Parlament bis zu 5 Jahre aus dem Job raus sein wirst und evtl. Probleme haben könntest, wieder reinzukommen? 

Ja

Wie stehst du zu einem möglichen Piraten-Kodex für Abgeordnete? 

Den müsste ich erstens kennen (ich habe den Entwurf gelesen). Ich würde daran mitarbeiten, diesen fertig zu stellen

Nach der Wahl 
Wie willst du den Bürger einbinden/beteiligen? 

Direkte Kommunikation in verschiedenen Stufen. vMB ist bei der derzeitigen Beteiligung eine wirklich gute Möglichkeit.

Wie bindest Du die Basis ein? 

Über die Anwesenheit in meinem Wahlkreis und die Möglichkeit der vMB oder ähnlicher Instrumente

Wie willst du basisdemokratische Aspekte fest in die Landtags-Arbeit integrieren, wie die Basis weiterhin einbinden in den schnelllebigen Politikprozess? 

Siehe vorige Frage

Wie willst du die Freiheit des Mandats mit der Beteiligung der Parteibasis verknüpfen? 

Muss ich von Fall zu Fall entscheiden

Wie willst du sicherstellen, dass die Fraktion sich nicht von der Basis entfernt? 

Kann ich so nicht beantworten. (Stammtische, Kontakt zum Vorstand)

Wie willst Du Transparenz zeigen?

Transparenz benutze ich nur sehr ungern. Dieses Wort hat mittlerweile eine Inflation in allen Parteien erfahren, und viele wissen gar nicht mehr, wofür es steht. Ein Begriff und viele Auslegungen. Meine wichtigsten Anliegen sind das Verständlich machen der Sachverhalte und Offenlegung von Hintergrundwissen. Es gibt dazu aber noch andere Themenbereiche, wie in diesem Fragebogen weiter oben schon erwähnt.

Was hältst Du von Abgeordnetenwatch? Und wirst Du es benutzen? 

Muss ich mit der zur Verfügung stehenden Zeit abwägen.

Was hältst du von Live-Streaming? 

Sehr gut

Wie willst du mit nicht öffentlichen Sitzungen/Dokumenten umgehen?

So wie es da steht

Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen? 

Ich habe keine Nebentätigkeiten und stehe prinzipiell auf dem Standpunkt, dass ein Politiker keiner Nebentätigkeit nachgehen sollte. Eine politische Verantwortung kann ich nicht ‚nebenher‘ übernehmen. Diese ist mein Mittelpunkt. Da sehe ich einen wichtigen Ansatz für die offene Demokratie und die möglichen Veränderung für das heutige System.

Würdest du zur eigenen Transparenz dein Einkommen als Abgeordneter offenlegen? Wenn nein, warum? 

Siehe oben

Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen? 

Das soll erläutert werden, was damit gemeint ist. Hast Du "Wunschkandidaten" unter den Parteien bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit? Nein. Nur Wunschpersonen

Mit wem würdest Du NICHT zusammenarbeiten? 

n/a

Willst du in den Fraktionsvorstand? 

Ja

Welche Themengebiete (Ausschüsse, Kommissionen, fachpolitische Sprecher) würdest du gerne in der Fraktion besetzen? 

Gesundheitspolitik, Wirtschaft und Finanzen

Setzt du dich für geschlossene Abstimmungen einer möglichen Fraktion ein? 

Nein

Nach welchen Kriterien sollten Personalentscheidungen getroffen werden?

Demokratisch

Welche Anforderungen ist an Personal zu stellen? 

Kommt drauf an. Habe ich immer nach den jeweiligen Bedürfnissen entschieden. Ein 1er Abitur ist nicht unbedingt der Hinweis auf einen richtigen Kandidaten für eine bestimmte Stelle.

Welches Verfahren würdest du für die Einstellung eines bezahlten, persönlichen Assistenten wählen? (öffentliche Ausschreibung, Auswahl eines Piraten, Auswahl eines persönlich Bekannten)

Ausschreibung oder Anfrage an den Besten stellen. Bei Steuerreform wäre z.B. Prof. Paul Kirchhof, für Bildung Prof. Jutta Allmendinger oder Prof. Max Otte für Wirtschaft. Nur mal so als Idee.

Würdest du bei teambildenden Weiterbildungen / Treffen mit deiner Fraktion mit dem Ziel einer Verbesserung deiner Teamfähigkeit teilnehmen wollen? 

Dazu habe ich eine zwiespältige Meinung, da ich diese Maßnahmen schon sehr oft erleben durfte. In den meisten Fällen es nur Zielerfüllung für Vorgesetzte oder Erlebnisessen für Angestellte. Alle erarbeiteten Ergebnisse sind in über 90% der Fälle nicht (!) umgesetzt worden. Das waren im Prinzip dann teamverhinderte Weiterbildungen. Andere Fragen an alle Kandidaten [Bearbeiten] Abgeordnetenkodex -- Matthias Geining 21:38, 7. Jan. 2013 (CET)

Wie stehst Du zum NICHT abgestimmten Piratenabgeordnetenkodex? 

Es gibt sehr viele Dinge mit gesundem Menschenverstand (GMV). Es gibt Kodexe, die sind wie ein Feigenblatt für Unternehmen oder Verbände. Kann ich gerne diskutieren, was da alles erarbeitet werden soll. Gibt es nicht wichtigeres zu tun?

Gibt es Teile die Du nicht unterschreiben würdest? 

In dem Entwurf schon

An welchen Stellen würdest Du ihn verändern? 

Mandatsträger sollen keine Tätigkeiten ausüben, die zu Interessenskonflikten mit ihrem Mandat führen. : Mandatsträger sollen überhaupt keine Nebentätigkeiten ausüben. Wenn ich dieses fordere, stehe ich auch selbst dazu.

Verpflichtest Du Dich den Kodex einzuhalten? (Ja/Nein) 

Wenn er nicht meinem Gewissen widerspricht, ja.

Wie sähe Dein Entwurf Deines persönlichen Abgeordnetenkodex aus? 

Habe ich keine Zeit dieses hier zu entwickeln

Was mich interessieren würde... Thumay 01:42, 8. Jan. 2013 (CET) 
Was hat Dich zu den Piraten geführt? 

Die Lügen der von mir bis dahin gewählten Parteien, der Wunsch etwas zu ändern und Vorbild für meine Kinder zu sein. Selbst handeln und nicht nur schwätzen.

Bei welchen für Dich persönlich wichtigsten Aktivitäten/Aktionen hast Du bisher bei Piraten mitgemacht (max. 3 Aufzählungen)? 

Kommunalwahl 2011. HELP und BPT. Bürgermeisterwahl.

Nenne eine Person, mit der Du besonders häufig bei den Piraten zusammen arbeitest 

Björn Semrau

Wo hast Du bisher Verantwortung bei den Piraten übernommen (max. 3 Aufzählungen)? 

Schatzmeister, Wahlvorbereitung. Vertrauensmann bei Kommunalwahl

Persönlichkeit und nach der Wahl... Sascha Endlicher 20:15, 9. Jan. 2013 (CET) 
Welcher Persönlichkeitstyp nach Myers-Briggs bist du? 

Solche Dinge lehne ich ab. Zu Manipulativ. Ich stehe zu Authentizität.

Trägst du immer eine Armbanduhr? Wie wichtig ist dir Zeit? 

Seit 1988 nicht mehr. Nicht die Zeit ist wichtig, sondern der Umgang mit ihr.

Wie hoch schätzt du deinen Leseaufwand nach der Wahl ein? 

Mindestens genauso hoch, wie zurzeit.

Schaffst du es, mehrere hundert Seiten in arbeitsintensiven Wochen (an Vorlagen usw.) zu lesen, um eine qualifizierte Antwort auf Fragen von außen zu geben und deine Position darauf sachlich zu begründen? 

Das ist in meinem derzeitigen Beruf normal.

Was genau qualifiziert dich - im Gegensatz zu deinen Mitbewerbern - zu einer Tätigkeit als Abgeordneter?

Keine Ahnung, da ich die Qualitäten meiner Mitbewerber nicht beurteile. Die Erstellung parlamentarischer Anträge ist trockene Arbeit. Wie viele Vorlagen traust du dir pro Quartal zu? Habe ich bisher noch keinerlei Erfahrungswerte

Wo fängt für dich Hessisch-Sibirien an und wie oft wirst du als Abgeordneter pro Jahr dort sein?

Was ist Hessisch Sibirien? Warum nicht Frage nach Hessisch-Uganda oder so?

Aus welchen Quellen informierst du dich zur Tagespolitik? 

Zurzeit aus vielen Quellen. Zeitung, Pressemappe (im Unternehmen), Internet, Abos.

Sollen hessische Piraten deiner Meinung nach von der APO in die PO oder könntest du dir auch eine Duldung oder Teilhabe an einer Regierung vorstellen? 

Was bedeutet Duldung? Wenn eine klare Vorlage abgestimmt wird, welche die Piratenmeinung (unserer Basis) direkt wiedergibt würde ich dafür stimmen. Vice versa, somit wäre dann die Duldung erledigt. Teilhabe – warum nicht?

Nehmen wir an, wir ziehen in den Landtag ein. Koalitionsverhandlungen finden statt. Mit welchen Partei könntest du dir eine Koalition vorstellen und wieso?

Kann ich noch nicht sagen.


Persönlich

  • Wie alt bist du?
  • Wie ist dein Familienstand?
  • Welche Hobbys hast du?
  • Wo wohnst du?
  • Welche Ausbildung/Beruf
  • Wie finanzierst du derzeit deinen Lebensunterhalt?
  • Wo trifft man Dich? Wo kann man Dich kennenlernen? z.B. Stammtische
  • Wo sind weitere Informationen zu Dir zu finden? z.B. Wiki, Blog

Partei

  • Seit wann bist du Mitglied?
  • In welchem Verband (bei Wechsel: in welchen Verbänden)?
  • Hast/Hattest du eine Funktion z.B. Vorstand, Schatzmeister, Crewchef, Gremienmitglied, Beauftragter für ...?
  • Arbeitest du in einer Projektgruppe (PG), Arbeitskreis (AK), Arbeitsgruppe (AG), Servicegruppe (SG) oder sonstwo mit?
  • Bist du bereits Mandatsträger?
  • Bist du in einer (Piraten)Fraktion angestellt?
  • Bist/Warst du Mitglied in einer anderen Partei?
  • Wie lange/seit wann (ggf. Austrittsgrund)?
  • Hast/Hattest du eine Funktion?
  • Bist/Warst du Mitglied in einer möglicherweise radikalen und/oder verbotenen Vereinigungen bzw. Vereinigungen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (NPD, DVU, REP, Linke., KPD, SED...) steht (auch ehemalige)?
  • Bist/Warst du Mitglied bei Vereinen (z.B. Scientology)?
  • Wie nahe stehst du Scientology
  • Hast du eine Stasi-Vergangenheit?

Politisch

  • Welche Ziele möchtest du mit Deinem Mandat erreichen?
  • Welche politischen Schwerpunkte hast Du? Wofür willst du dich besonders einsetzen?
  • Was tust Du jetzt schon dafür, diese Ziele zu erreichen?
  • Wie stehst Du zum BGE?
  • Was ist Deine Meinung zu PPP-Projekten?
  • In welche Hand gehört Deiner Meinung nach Infrastruktur wie ÖPNV, Versorgung (Wasser, etc.), Krankenhäuser, ...?
  • Was hältst du vom fahrscheinlosen Nahverkehr?
  • Was ist deine Meinung zu unserem Bildungssystem?
  • Wie stehst Du zum Flughafenausbau & zu den Zielen der Anti-Fluglärm-Bewegung?
  • Wie ist deine Position in der Energiewende?
  • Willst Du Dich Umweltpolitisch einbringen? Wenn ja, für was willst Du Dich einsetzen?
  • Für oder gegen Atomkraft? Warum?
  • Wie stehst du zur Trennung von Staat und Kirche?
  • Was ist für dich die optimale Form der Demokratie?
  • Wie stehst du zu Überwachung und Verboten von Parteien?
  • Wie bewertest du Volks- bzw. Bürgerentscheide?
  • Was hältst du von Europa?
  • Was funktioniert und was muss verbessert werden?
  • Ist die europäische Idee berechtigt?
  • Deine Position zum Euro?
  • Welche Probleme/Lösung interessieren/beschäftigen dich persönlich aktuell?
  • Wo hättest du gerne eine fundierte politische Aussage der Piratenpartei?
  • Wie stehst Du zum Parteiprogramm der Piraten? Welche Punkte lehnst Du ab?
  • Könntest Du Dir eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen vorstellen? Wenn ja, mit welchen?
  • Was denkst Du über Fraktionszwang?

Wahlen

  • Wie hast du dich auf das Mandat vorbereitet?
  • Für welche Liste kandidierst Du? OBR, KP, KT, BTW, LTW, EP
  • Hast du dich auch als Direktkandidat für einen Wahlkreis beworben?
  • Warum oder warum nicht?
  • Wieviel Zeit kannst Du in den Wahlkampf investieren?
  • Bist Du bereit, die gesetzlich erlaubten drei Monate Sonderurlaub vor der Wahl zu nehmen und Dich in den Wahlkampf zu stürzen?
  • Kannst du deinen Job aufgeben bzw. hast du überhaupt Zeit Abgeordneter zu sein?
  • Bist Du Dir bewusst, dass Du je nach Parlament bis zu 5 Jahre aus dem Job raus sein wirst und evtl. Probleme haben könntest, wieder reinzukommen?
  • Wie stehst du zu einem möglichen Piraten-Kodex für Abgeordnete?

Nach der Wahl

  • Wie willst du den Bürger einbinden/beteiligen?
  • Wie bindest Du die Basis ein?
  • Wie willst du basisdemokratische Aspekte fest in die Landtags-Arbeit integrieren, wie die Basis weiterhin einbinden in den schnelllebigen Politikprozess?
  • Wie willst du die Freiheit des Mandats mit der Beteiligung der Parteibasis verknüpfen?
  • Wie willst du sicherstellen, dass die Fraktion sich nicht von der Basis entfernt?
  • Wie willst Du Transparenz zeigen?
  • Was hältst Du von Abgeordnetenwatch? Und wirst Du es benutzen?
  • Was hältst du von Live-Streaming?
  • Wie willst du mit nicht öffentlichen Sitzungen/Dokumenten umgehen?
  • Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?
  • Würdest du zur eigenen Transparenz dein Einkommen als Abgeordneter offenlegen? Wenn nein, warum?
  • Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?
  • Hast Du "Wunschkandidaten" unter den Parteien bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit?
  • Mit wem würdest Du NICHT zusammenarbeiten?
  • Willst du in den Fraktionsvorstand?
  • Welche Themengebiete (Ausschüße, Kommissionen, fachpolitische Sprecher) würdest du gerne in der Fraktion besetzen?
  • Setzt du dich für geschlossene Abstimmungen einer möglichen Fraktion ein?
  • Nach welchen Kriterien sollten Personalentscheidungen getroffen werden?
  • Welche Anforderungen ist an Personal zu stellen?
  • Welches Verfahren würdest du für die Einstellung eines bezahlten, persönlichen Assistenten wählen? (öffentliche Ausschreibung, Auswahl eines Piraten, Auswahl eines persönlich Bekannten)
  • Würdest du bei teambildenden Weiterbildungen / Treffen mit deiner Fraktion mit dem Ziel einer Verbesserung deiner Teamfähigkeit teilnehmen wollen?

Andere Fragen an alle Kandidaten

Abgeordnetenkodex -- Matthias Geining 21:38, 7. Jan. 2013 (CET)

  • Wie stehst Du zum NICHT abgestimmten Piratenabgeordnetenkodex?
  • Gibt es Teile die Du nicht unterschreiben würdest?
  • An welchen Stellen würdest Du ihn verändern?
  • Verpflichtest Du Dich den Kodex einzuhalten? (Ja/Nein)
  • Wie sähe Dein Entwurf Deines persönlichen Abgeordnetenkodex aus?

Was mich interessieren würde... Thumay 01:42, 8. Jan. 2013 (CET)

  • Was hat Dich zu den Piraten geführt?
  • Bei welchen für Dich persönlich wichtigsten Aktivitäten/Aktionen hast Du bisher bei Piraten mitgemacht (max. 3 Aufzählungen)?
  • Nenne eine Person, mit der Du besonders häufig bei den Piraten zusammen arbeitest
  • Wo hast Du bisher Verantwortung bei den Piraten übernommen (max. 3 Aufzählungen)?

Persönlichkeit und nach der Wahl... Sascha Endlicher 20:15, 9. Jan. 2013 (CET)

  • Welcher Persönlichkeitstyp nach Myers-Briggs bist du?
  • Trägst du immer eine Armbanduhr? Wie wichtig ist dir Zeit?
  • Wie hoch schätzt du deinen Leseaufwand nach der Wahl ein?
  • Schaffst du es, mehrere hundert Seiten in arbeitsintensiven Wochen (an Vorlagen usw.) zu lesen, um eine qualifizierte Antwort auf Fragen von außen zu geben und deine Position darauf sachlich zu begründen?
  • Was genau qualifiziert dich - im Gegensatz zu deinen Mitbewerbern - zu einer Tätigkeit als Abgeordneter?
  • Die Erstellung parlamentarischer Anträge ist trockene Arbeit. Wie viele Vorlagen traust du dir pro Quartal zu?
  • Wo fängt für dich Hessisch-Sibirien an und wie oft wirst du als Abgeordneter pro Jahr dort sein?
  • Aus welchen Quellen informierst du dich zur Tagespolitik?
  • Sollen hessische Piraten deiner Meinung nach von der APO in die PO oder könntest du dir auch eine Duldung oder Teilhabe an einer Regierung vorstellen?
  • Nehmen wir an, wir ziehen in den Landtag ein. Koalitionsverhandlungen finden statt. Mit welchen Partei könntest du dir eine Koalition vorstellen und wieso?

Gender/ Frauen / Genderpolitisches

Anmerkung: alle Fragen richten sich an Frauen UND Männer UND transgendermenschen, die kandidieren.

  • Was hälst du von der Quote?
  • Kannst du dir vorstellen, als Frauenbeauftragte der Fraktion tätig zu sein?
  • kennst du die Begrifft ableism, lookism, cisgender oder müsstest du googeln? (Unwissenheit ist übrigens kein Fail, sondern okay :-) )
  • kurzes Statement zu Kristina Schröders Familienpolitik bitte
  • schon mal den Begriff "gläserne Decke" gehört? Hast du schon mal darüber nachgedacht? Hast du Ideen, wie man damit umgehen sollte?
  • was zeichnet eine Frau aus? Was einen Mann? siehst du Unterschiede? wenn du keine siehst, warum nicht?
  • wurdest du schon mal auf Grund deines Geschlechts diskriminiert? wenn ja, wo und warum?
  • bist du in Zusammenhang mit sexueller Gewalt vorbestraft? läuft gegen dich ein Gerichtsverfahren wegen sexuell motivierter Gewalt (zB Belästigung, Vergewaltigung etc) ?
  • was denkst du über Feminismus? wozu könnte er "gut" sein? wozu könnte er "schlecht" sein?

Sonstige Fragen

Frage 1: Warst Du Mitglied in einer anderen Partei?

Nein

Frage 2: Was werden deine (gewünschten) Schwerpunkte im Parlament sein?

Gesundheitspolitik, Wirtschaft und Finanzen

Frage 3: Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?

Gesundheitspolitik, Wirtschaft und Finanzen

Frage 4: Fraktionszwang ja oder nein? Wie entscheidest du bei Themen, die in der Basis eine andere Wertung haben als bei dir persönlich?

Fraktionszwang lehne ich ab. Dieses ist eine von vielen Ursachen, das die bisherige Demokratie immer schlechter funktioniert.

Frage 5: Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?

Was bedeutet politisch brisant? Diese Frage ist schlecht gestellt.

Es wird bestimmt vertrauliche Daten geben, die ich auf keinen Fall weitergeben werde. Der Datenschutz, gerade was sehr persönliche Daten angeht, hat einen sehr hohen Stellenwert.

Frage 6: Was genau verstehst du unter Transparenz?

Einen komplexen (schwierigen) Sachverhalt verständlich darstellen, das damit Entscheidungen, und Denkweisen von allen Bürgern nachvollzogen werden können.

Das beinhaltet auch meine eigenen Entscheidungen oder die der Partei.

Frage 7: Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?

Ich habe keine Nebentätigkeiten und stehe prinzipiell auf dem Standpunkt, das Politiker keiner Nebentätigkeit nachgehen sollen.

Wenn ich eine politische Verantwortung übernehmen werde, werde ich keine Nebentätigkeiten ausüben.

Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass jemand z.B. als Landrat in 14 Vereinen tätig ist, oder in einigen Gremien Mandate ausübt und dann die politische Arbeit nicht darunter leidet.

Als Bürger wünsche ich mir, das alle Politiker und Verwaltungsbeamte sich nur auf Ihre Verantwortung und Arbeit für den Staat (also für uns Bürger) konzentrieren. Die Entlohnung und die finanzielle Absicherung sollte gewährleistet sein. In dem heutigen System mit Lobbyismus, Annahme von Vergünstigungen (auch wenn diese geschickt verschleiert werden) ist es kein Wunder, das die Menschen nicht mehr wählen gehen und die Politiker als eine andere Art Elite ansehen, welche nicht mehr für die Menschen arbeiten, sondern zuerst an Ihre eigene Macht, Belohnung usw. denken.

Frage 8: Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?

Hallo Andreas: was sind gratis Angebote/Vergünstigungen?

Frage 9: Postgender? Für und Wider und deine persönliche Meinung

Postgenderismus steht für das Ignorieren oder für die Abschaffung von Geschlechterunterschieden. Ignorieren kann man die Unterschiede wohl kaum. Toleranz wird noch nicht ausgeübt. Die Politik setzt bisher falsche Anreize.

Ein Beispiel für meine Position. Splitting nur für Ehepartner stelle ich in Frage. Ich bin für die Gleichstellung aller Gemeinschaften. Wenn es ein Splitting geben sollte, dann für Kinder in Familien oder Lebensgemeinschaften. Dieses sehe ich im Kontext zum Grundgesetz (besondere Stellung der Familie), es dürfen nicht zwei Doppelverdiener belohnt werden, wenn sie aus finanzieller Besserstellung heiraten. Wenn Kinder ein BGE bekämen, würde sich diese ganze Diskussion auflösen. Dieses führe zu einer sehr tiefgehenden Reform der Gesellschaft, die nicht isoliert betrachtet werden darf.

Frage 10: Wie stehst Du zum BGE?

Es gibt im Prinzip bereits viele Arten der Grundsicherung. Ich bin sehr für eine Vereinfachung (Transparenz - Nachvollziehbarkeit). Dieses führt zu einer großen Änderung in den bestehenden Strukturen. Ich würde sofort mit den Reformen beginnen. Bin mir aber bewusst, das ich den erfolgreichen Abschluss wohl nicht mehr erleben werden, da die Lobbyisten und einige Machteliten alles daran setzen werden, am Status Quo nichts zu ändern.

Frage 11: Wirst Du einen Teil Deiner Diät an die Partei spenden?

Ich zur Zeit noch keine Ahnung, wie meine Finanzierung aussehen könnte.

Frage 13: Hast Du Erfahrungen mit komplexen Gesetzestexten und Verwaltungsvorgängen?

Ja

Frage 14: Hast Du schon einmal Mitarbeiter eingearbeitet/geführt?

Ja

Frage 15: Kannst Du mit Leuten zusammen arbeiten die Dir unsympathisch sind?

Es gibt Situationen, da stehen die Sachzwänge über dem Bauchgefühl. Es gibt für mich aber auch unsymphatische Personengruppen, mit denen ich nicht zusammenarbeiten werde. (z.B. Radikale, Extreme, Gewaltpredigende Menschen usw.)

Frage 16: Bist Du bereit den Verlust an Privatsphäre und Lebensqualität durch das Mandat hinzunehmen?

Da ich diesen Verlust schon mit meiner jetzigen Arbeit akzepiert habe, ist es kein Problem.

Prinzipielle Anmerkung zu allen Fragen: wenn es Bereiche gibt, in welchen andere Piraten mehr Fachkompetenz haben, werde ich diese gerne vertreten. Zum Beispiel beim Breitbandausbau, Urheberrecht und Kultur fühle ich mich nicht kompetent genug.