Benutzer:Bzapf/Gegrillt

Reaktion auf den Stand des Kandidatengrillen-Pad vom 6.2.2012

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Persönliches

Alter

33

Familienstand

Doofe Frage, da nach behördlichen Lebensschablonen. Ich liebe, wen ich liebe. Es gibt eine Dame in meinem Leben, das wissen viele und einige kennen sie sogar.

Wohnort

Marburg

Tätigkeit

Programmierer

Wo trifft man Dich? Wo kann man Dich kennenlernen? z.B. Stammtische

Stammtisch Marburg, diverse Hessen-Workshops, Termin absprechen

Kontakt? Email, Twitter, etc. für Rückfragen

bastiaan.zapf@piratenpartei-hessen.de, in dringenden Fällen: Telefon 0163-7497986

Wo sind weitere Informationen zu Dir zu finden? z.B. Wiki, Blog

Nutzerseite hier im Wiki, siehe "Kontakt"

Politisch

In welchem Quadranten des Politischen Kompasses würdest Du Dich einordnen?

Auch wenn ich den "politischen Kompass" für irgendwie falsch konstruiert halte: ich habe den Fragebogen mal geantwortet und der Punkt sitzt links unten, wie bei fast allen anderen Piraten auch.

Wie stehst Du zum BGE?

Auch wenn keine Klarheit über die Modelle besteht: Eine unbedingte Existenzsicherung ist dringend erforderlich. Es hat den Anschein, dass diese in der heutigen Situation über bares Geld vermittelt werden muss, so leid mir das tut.

Was ist Deine Meinung zu PPP-Projekten?

Haben vielfach zu Katastrophen geführt und insgesamt ein schlechtes Image. Dass deswegen alle "PPP-Projekte" verhindert werden müssen, kann ich aber nicht sagen.

In welche Hand gehört Deiner Meinung nach Infrastruktur wie ÖPNV, Versorgung (Wasser, etc.), Krankenhäuser, ...?

Kommt auf die Infrastruktur an. Wie sich gezeigt hat, war z.B. Telekommunikationsinfrastruktur in der öffentlichen Hand ("Post") ein furchtbarer Zustand. Aber, ja, im allgemeinen gehören Infrastrukturen zumindest unter demokratische Kontrolle gestellt.

Wie stehst du zu fahrscheinlosem ÖPNV

Klar dafür.

Woran krankt Deiner Meinung nach unser Bildungssystem?

Schulen sind Behörden und funktionieren wie Behörden. Ein Schulabschluß sagt zunächst, dass man die sogenannten Sekundärtugenden in erlaubter Form ausgespielt hat. Der verdeckte Lehrplan ist grauenerregend und der offene eine Beleidigung.

Wie stehst Du zur Anonymus-Bewegung?

Auch wenn ich mich bei Demonstrationen nicht maskiere und mir Uniformen und Logos zutiefst suspekt sind, hat in meinem Staat jeder das Recht, zu tun und zu lassen, wonach ihm der Sinn steht. In diesem Sinne ist "die Anonymous-Bewegung" eine in unserer Zeit typische Form der politischen Meinungsäußerung.

Wie stehst Du zum Flughafenausbau & zu den Zielen der Anti-Fluglärm-Bewegung?

Das ist ein Dilemma der großen Städte: zuerst will jeder da wohnen, und dann meckern sie alle darüber, dass dann da auch noch Flugzeuge landen. Im Ernst: ja, die Interessen der Fluglärmgegner sind berechtigt. Die Rechte der Flughafenbetreiber sollten da aufhören, wo sie die Rechte einer Millionenbevölkerung beschneiden. Wie das konkret vonstatten geht, ist nur mittels eines politischen Prozesses zu ermitteln.

Wie stehst du zur Trennung von Staat und Kirche?

Klar dafür. Erstreckt sich vor allem auch auf Bezüge auf den christlichen Kult in offiziellen Texten und in von der Allgemeinheit finanzierten Bauwerken. Es bezieht sich auch auf religiös geprägten Ausdruck von Beamten und jenen, die bei Institutionen anwesend sind. Wie sich das zu "Kunst am Bau" verhält ist mir noch nicht klar, aber wenn jemand mag, kann ich darüber nachdenken. Des weiteren sollte dies bewirken, dass, wenn überhaupt, nur noch allgemeingültiger (von Einflüssen einzelner Sekten befreiter) Religionsunterricht werden kann.

Wie ist deine Position in der Energiewende?

Diese ist definitiv erforderlich - weg von bestehenden Atom- und Fossilkraftwerken, hin zur Sonnenenergie in verschiedensten Formen. Es ist allerdings selbstverständlich, dass dieser Prozess mehrere Jahrzehnte dauern muss.

Für oder gegen Atomkraft? Warum?

In der derzeitigen Situation (Nuklearwaffen, Müllproblem): Klar dagegen, aber gesprächsbereit. Solange die vorhandenen Probleme nicht einmal theoretisch gelöst sind, ist es allerdings eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands, AKW's zu betreiben.

Gibt es für dich den Klimawandel?

Das spielt keine Rolle für die Frage, ob er stattfindet oder ob wir deswegen politisch handeln sollten. Die Erde befindet sich anscheinend am Ende eines Eiszeitalters, insofern ist zu erwarten, dass es (in geologischen Zeiträumen demnächst, also in den nächsten paar tausend Jahren) wärmer wird. Dies wird Konsequenzen haben. Teilweise vielleicht auch drastische. Steigt der Meeresspiegel auch nur um 20 m (was geologisch gesehen ein Mückenfurz ist), werden viele Millionen Menschen umziehen müssen. Keiner dieser Vorgänge wird aus sich heraus eine Bedrohung für das Überleben der Menschheit oder gar eine Katastrophe darstellen. Insofern: ja, wir müssen auf unsere Umwelt reagieren. Wir alle und immer. Egal wie diese aussieht, egal, ob sie warm ist oder kalt, oder ob ein Wirbelsturm daherkommt.

Willst Du Dich Umweltpolitisch einbringen?

Aber ja.

Was ist für dich die optimale Form der Demokratie?

Da man sich nicht aussuchen kann, wie "Demokratie" (Hierzulande ja eher: Parlamentarismus mit demokratischen Elementen) praktiziert wird, hat das wenig belang. Ich würde mir direktere Formen wünschen.

Wie stehst du zu Überwachung und Verboten von Parteien?

Hilft nicht gegen die zugrundeliegenden Probleme

Was hälst du von Demo-Blockaden?

Sind mE weder Nötigung noch eine unzulässige Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Diese erstreckt sich mE eben nicht darauf, eine Straße für eine bestimmte politische Gruppierung "pachten" zu dürfen.

Wie bewertest du Volks- bzw. Bürgerentscheide?

Halte ich für sinnvoll und ihre Einführung für dringend geboten. Das Schweizer Modell ist gar nicht verkehrt.

Was hälst du von Europa?

Europa ist ein Erdteil, auf dem 740 Millionen Menschen wohnen. Einige dessen Einwohner überschätzen die geopolitische Bedeutung dieses Erdteils und nehmen sich ein wenig wichtig. Ansonsten lebe ich ganz gern dort und habe auch wenig Probleme mit anderen Europäern. Aber auch nicht so viele mit Bewohnern anderer Erdteile.

Mal im Ernst: die politische Instituition "EU", auf die die Frage zielte ist gefährlich, da sie zentralistisch und undemokratisch ist. Dies hat sich in den letzten Jahren mehrmals gezeigt.

Was funktioniert und was muss verbessert werden?

Offensichtlich funktioniert die Reihenweise Erschaffung von Behörden und die Erzeugung von umfangreichen Schriftstücken recht gut. Verbessert werden muß der Einfluß der Bürger auf die Entscheidungen dieser Behörden.

Ist die europäische Idee berechtigt?

Kommt darauf an, was "die europäische Idee" ist. Wenn sie ist, dass alle Menschen in Europa im Frieden miteinander leben können sollten: ja, ist sie.

Deine Position zum Euro?

Meine Position zu Fiat Money im allgemeinen ist vielschichtig und hier ist nicht der Ort, sie zu erörtern. Kurzfassung zum Euro: niemand kann die EU daran hindern, eine Währung auszugeben. Die EU hindert allerdings ihre Gliedstaaten daran, eigene Währungen auszugeben. Das halte ich für falsch. Die Frage, ob es eine einheitliche Europäische Währung gibt, tritt hinter der, wie Währungen beschaffen sein sollen, zurück.

Wie willst du basisdemokratische Aspekte fest in die Landtags-Arbeit integrieren, wie die Basis weiterhin einbinden in den schnelllebigen Politikprozess?

In beide Richtungen kommunizieren. Landtags? Ich dachte, es ginge um beide Wahlen?

Wie willst du die Freiheit des Mandats mit der Beteiligung der Parteibasis verknüpfen?

Sehe ich keine Widerspruch: ich kann frei darüber entscheiden, was ich von den Informationen, die mir Basis, Lobbies, wissenschaftlicher Dienst, Presse etc. zuspielen, halte. Freies Mandat bedeutet schlicht, dass meine Eigenschaft als Mandatsträger von meiner Wahl in diese Position abhängt und nicht etwa davon, ob ich tue, was andere wollen, dass ich tue.

Wie willst du sicherstellen das die Fraktion sich nicht von der Basis entfernt?

Mit "der Basis" reden. Dieses amorphe Gebilde besteht nämlich aus einzelnen Menschen, mit denen man oft sogar effektiv kommunizieren kann.

Wie willst du das Wissen, welches du in diesem Job generierst und erhältst an die Partei (konstant) weiterleiten?

Genauso, wie ich das Wissen, welches ich vorher erhalten habe und während meiner Parteiarbeit erzeuge, konstant an die Partei weiterleite: über Mailinglisten, Wikiseiten, Teilnahme Treffen, Telefongespräche

Was denkst Du über Fraktionszwang?

Übelkeitserregende Hegemonie der Parteiendemokratur. Hat in einer Partei, die das Wort "Demokratie" ernst nimmt, nichts zu suchen und bei mir nicht den Hauch einer Chance.

Welche parlamentarische Erfahrung hast Du?

Inzwischen ca. 2 Jahre Stupa Marburg. Dokumentation meiner Tätigkeit dort kann nachgelesen werden.

Wenn keine, warum bist Du nicht in Deiner Kommune angetreten?

Ich bin angetreten, wurde aber nicht gewählt zugunsten von Sascha Klee und Jens Fricke. Lag daran, dass damals die Piratenpartei noch weitgehend unbekannt war.

Partei

Mitglied seit

Vorfeld BTW 2009

Welcher Verband

Marburg, Hessen, Bund, Europa, PPI

Funktion z.B. Vorstand, Schatzmeister, Crewchef, Beauftragter für ...

War mal im Vorstand des KV als Beigeordneter.

Aktivitäten

Mitarbeit wo

PPH, KV Marburg, Bildung Hessen und Bund

Abgeordneter?

Studierendenparlament der Universität Marburg

Angestellter?

Bei der Partei nicht, nein.

Erreichtes, Übernommene Aufgaben

• "Demokratische Schulen" ins hessische Landesprogramm gebracht (fragt Ernst)
• Politische Diskussion in Mailinglisten
• KV Marburg nach Kräften unterstützt, Infostände, Workshops und Kreisparteitage abgehalten
• Einige Verbesserungen in der Satzung der verfaßten Studierendenschaft der Universität Marburg
• Interessante Debatten dort

Troll?

Na klar.

Weitere/andere (Partei)zugehörigkeit

Parteizugehörigkeit andere Parteien

Noch nie gehabt, aber vor 2000 mit den grünen Geliebäugelt.

NPD

Nein?

Scientology

Nein

Burschenschaften und Verbindungen

Nein

Esoterik- oder sonstiger Mumpitz

Nein, betreibe ein aufklärerisches Forum und habe ein religionskritisches Blog betrieben. Überhaupt im Rahmen der Aufklärung aufgewachsen und universitärer Hintergrund.

Erbkrankheiten

Das ist jetzt nicht euer Ernst, oder? Verstand, Bewußtsein, Aufmerksamkeit, Sterblichkeit und Sex.

Mitarbeit bei/mit anderen in- oder ausländischen Geheimdiensten? (BND, MAD, BfV, HVA, Nachrichtendienste der Länder, …)

Wenn es so wäre, würde ich nicht wahrheitsgemäß Antworten.

Polyamore Beziehnungen/Kommunen/Gemeinschaften?

Ich möchte auf diese Frage nicht antworten.

Wahlen

Für welche Liste kandidierst Du? BW, LTW, EP

BT kann ich mir vorstellen, ich mag aber eigentlich in den Hessischen Landtag. Europaparlament ist mir zu abgehoben. Hat schlicht zu wenig erkennbaren Einfluß auf die EU-Behörden.

Ab welcher Position jeweils?

1 - Halte die Frage für unfug. Ich werde die Position annehmen, die die Wahlversammlung mir zuweist und keine andere.

Direktkandidat?

Würde ich machen.

Warum oder warum nicht?

Möglichkeit zur Werbung für die Partei

Wieviel Zeit kannst Du in den Wahlkampf investieren?

8-10 Stunden pro Woche

Wofür stehst Du persönlich?

Parlamentarismus verstehen lernen, um sauber ausgearbeitete Kritik und dann Abbau der Zumutungen möglich zu machen. Weg vom Parlamentarismus, hin zu direkteren Formen. Primat der Politik. Rechtsstaat unter rechtfertigbaren Gesetzen, bis dahin: ziviler Ungehorsam gegenüber der allgegenwärtigen Willkür. Freiheit und Gleichheit. Faire Steuern. Eine bescheidene, großzügige, gnädige Regierung.

politische Kompetenzen

Rhetorische Macht. Stil und Liebe. Lebe in der Öffentlichkeit und mag mich nicht korrumpieren lassen.

Was bedeutet für dich Abgeordneter der Piratenpartei zu werden/zu sein?

Mit Leuten zu reden, die sich als meine Feinde gebärden. Mit Leuten zu reden, die sich als meine Freunde gebärden. Trotzdem meinen Verstand nicht zu vergessen.

Wie stellst du dir eine Fraktion der Piratenpartei vor?

Streitbar und Umstritten und offen für neues. Sexy. Schnell und Souverän. Intelligent. Als vielfältige Gruppe, deren Treffen in der Öffentlichkeit Stattfinden.

Welche Piraten wären gut für eine Fraktion?

Jene, die mit ihren eigenen Augen sehen und mit ihrem eigenen Herzen fühlen.

Kannst du deinen Job aufgeben bzw. hast du überhaupt Zeit Abgeordneter zu sein?

Abgeordneter in einem deutschen Landtag zu sein, bedeutet nicht nur einen Fulltime-Job, sondern auch, vom Volk den unmißverständlichen Befehl erhalten zu haben, sich um dessen Belange zu kümmern. Ich würde den Teufel tun, auch nur Zweifel darüber aufkommen zu lassen, dass ich dies tun würde.

Bist Du Dir bewusst, dass Du je nach Parlament bis zu 5 Jahre aus dem Job raus bist und evtl Probleme haben könntest, wieder reinzukommen?

Ja. Ich bin mir sogar dessen bewußt, dass die Welt nach 5 Jahren eine völlig andere sein kann und deshalb "mein Job" auch ein völlig anderer.

Wie stehts du zu einem möglichen Piraten-Kodex für Abgeordnete?

Nur zu.

Wie sieht für dich piratige Politik aus?

Reden, Denken, Schreiben, Handeln.

nach der Wahl

Wie willst du den Bürger einbinden/beteiligen?

Ständige telefonische Erreichbarkeit ist kaum zu machen, aber IM-Account weiterbetreiben wird wohl ohne weiteres drin sein. Wie das dann aussieht, kann ich vorher schwer abschätzen, aber, ja: ich würde versuchen, gestellte Fragen zu beantworten, Beiträge ernstzunehmen und Leuten dabei helfen, ihre politischen Unterfangen voranzubringen.

Wie bindest Du die Basis ein?

Ich stell mir da so eine Art "Kummerkasten"-Website vor. Also eine Website, wo einerseits Bürger miteinander diskutieren können, andererseits Nachrichten an die Abgeordneten oder die Fraktion schicken können. [lipiwi.de] machts vor.

Wie willst Du Transparenz zeigen?

Ich wollte nicht nur "Transparenz zeigen", sondern versuchen, zu erklären, was ich da mache und warum - also Transparent tätig werden.

Was hälst Du von Abgeordneten Watch? Und wirst Du es benutzen?

Finde ich gut und ja.

Was hälst du von Live-Streaming?

Nur zu. Der Hessische Rundfunk überträgt z.B. gewohnheitsmäßig Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse bzw. Zusammenfassungen davon. Das dürfte als so etwas ähnliches gelten?

Wie willst du mit nicht öffentlichen Sitzungen/Dokumenten umgehen?

Da ich dann unterschrieben hätte, die bei der Androhung empfindlicher Strafen geheimhalten zu müssen: was soll ich da schon groß tun?

Wirst du deine Nebentätigkeiten detailiert offen legen?

Selbstverständlich.

Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?

Wie neulich im Kreisverband diskutiert, kommt es da gelegentlich zu Überschneidungen verschiedener Interessen, die sich auch zu einem Konflikt auswachsen können. Ich kann nicht pauschal über die Sinnhaftigkeit der Annahme bekunden, allerdings versprechen, dass ich das so öffentlich wie nur irgend möglich diskutieren würde.

Würdest du zur eigenen Transparenz dein Einkommen als Abgeordneter offenlegen? Wenn nein, warum?

Ja, würde ich. Und dabei so ehrlich wie möglich zu sein versuchen.

Wirst Du einen Teil Deiner Einkünfte an die Partei zurückspenden?

Ja.

Hast Du "Wunschkandidaten" unter den Parteien bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit?

Ja: jene Parteien, die jene Kandidaten aufstellen, die den politischen Zielen der Bevölkerung des vom entsprechenden Parlament kontrollierten Gebiets am nächsten kommt.

Mit wem würdest Du NICHT zusammenarbeiten?

Rainer Klute, Roland Koch

Willst du in den Fraktionsvorstand?

Ich hätte vermutlich wenig Schwierigkeiten, würde eine solch schwerwiegende Position aber nicht für mich beanspruchen.

Wie hälst du es mit weiteren Wahlen innerhalb des Gremiums (Ausschüsse, Aufsichtsratsposten, etc.)?

Wenn solche Stattfinden, sollte zunächst die Tatsache öffentlich gemacht werden, die Hintergründe erklärt, und dann der Umgang mit diesem Umstand mit einer möglichst breiten Basis koordiniert.

Nach welchen Kriterien sollten Personalentscheidungen getroffen werden?

Nachweislich saubere Arbeit für die Partei oder deren Interessen in der Vergangenheit, Interessenkonflikte vermeiden (nicht die Ehefrau zur "Fraktionsassistentin" machen und umgekehrt)

Setzt du dich für geschlossene Abstimmungen einer möglichen Fraktion ein?

Was meint ihr? Fraktionszwang oder "geheime Meinungsbilder"? Fraktionszwang s.o., geheime Meinungsbilder sind wie geheime Absprachen nicht zu verhindern und nicht zu erkennen. Ich würde natürlich versuchen, solche öffentlich zu machen, wo mir eben das den Interessen der Öffentlichkeit dienlich erscheint, aber irgendwo muss es eben auch Grenzen geben: ich sehe keine Anforderung, der Öffentlichkeit bekanntzugeben, dass mich jemand formlos danach gefragt hat, ob ich eher für oder eher gegen für einen bestimmten Antrag bin. Ich würde das aber jederzeit und ungefragt tun, wenn ich denke, dass sich aus den Umständen eine Erheblichkeit dieses Vorgangs ergibt.

Welche Anforderungen ist an Personal zu stellen?

Intelligenz, Auffassungsgabe, Verständnis, Arbeitsgeschwindigkeit, Hilfsbereitschaft und Motivation. Und die Bereitschaft, sich dem Willen der Fraktion absolut zu unterstellen, das heißt unter anderem wohl: eine Kündigungsfrist von 0 ("auf Abruf") zu akzeptieren.

Welches Verfahren würdest du für die Einstellung eines bezahlten, persönlichen Assistenten wählen? (öffentliche Ausschreibung, Auswahl eines Piraten, Auswahl eines persönlich Bekannten)

Für die Stelle eines "persönlichen Assistenten" würde ich mehrere Piraten, die ich persönlich kenne und die öffentlich bekannt sind, vorschlagen. Je nach Reaktion könnte es dann einen oder mehrere ernsthafte Kandidaten geben, wobei mir bei den Verhältnissen, die dort herrschen, lieb wäre, wenn man die Stelle aufteilen könnte. Sollte diese Strategie keinen Erfolg haben, würde ich die Stelle zur Disposition stellen und unter den eingehenden Kandidaten nach meinen Maßstäben auswählen.

Wirst du deine Wahlversprechen einhalten?

Bislang habe ich noch kein einziges konkretes gemacht. Das heißt nicht, dass ich das nicht kann. Bislang ist mein abstraktes Wahlversprechen: ich würde versuchen, die mir übertragene Aufgaben, nämlich: Gesetzesvorlagen zu verstehen, zu kommentieren, zu prüfen, die Regierung unter Druck zu setzen und meine Arbeit vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, erledigen und hoffen, dass das zum Ruhm und zur Ehre der Partei führt.

Welche Themengebiete (Ausschüsse, Kommissionen, fachpolitische Sprecher) würdest du gerne in der Fraktion besetzen?

"Bildung" (Primär: Kritik und Reform des Schulwesens), Kommunikation mit Basis und Presse, innere Kommunikation. Wenn die Zeit dann noch reicht, würde ich ein paar Gesetzesvorschläge für "Polizei und Justiz" ("Sicherheit" = Überwachungskameras, Polizeigewalt - s. z.B. Cecile Lecomte usw.) einbringen.