Benutzer:Bernhards/btw2013

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Kandidatur

Zur BTW 2013 möchte ich auf der Landesliste NRW Kandidieren. Darum bitte ich um Unterstützung hier und im Kandidatenportal

Ich habe mich entschlossen zu Kandidieren, da ich bei den bisherigen Kandidaten kaum jemanden gefunden habe, der oder die die ursprünglichen Ziele der Piraten, den Bürgerfreiheiten als die Hauptaufgabe ansieht.

Die Herstellung weitest möglicher Bürgerrechte gegenüber dem immer stärker in das Private drängenden staatlichen Institutionen und deren lockere Auslegung der eigenen Befugnisse gilt es durch zu setzen.

Das Fernziel ist ein Pirat als Innenminister.

Fragen aus den Kandidatenportal

DerfairePirat

In Niedersachsen ist Landtagswahl am 20.01.2013. Die Nds-Piraten benötigen Hilfe im Wahlkampf, da sie in vielen Landkreisen bisher nur wenige Aktive sind. Was hast Du bisher beigetragen, um die Nds-Piraten zu unterstützen und was wirst Du noch tun? Bedenke, dass wir, wenn wir in Nds die 5% schaffen, eine deutlich größere Chance haben, in den Bundestag zu kommen.

 bernhards

Das ist natürlich eine nette Frage zu Anfang. Ich habe mich bisher nur mit einer Spende beteiligt.

Allerdings ist meine Zeit durch Job, Familie und die Zeit die ich als Pressesprecher in Bonn verwende sehr beschränkt.

Daß die Wahl in NDS sehr wichtig ist, ist mir klar. Das waren aber fast alle Wahlen zuvor auch. Ich habe mich an allen von Anfang an sehr aktiv beteiligt, so daß ich denke mein Schärflein zum aktuellen Erfolg der Piraten beigetragen zu haben.

Die Piraten in NDS sind aber fähig und werden das Mögliche schaffen. Die Wahl in BW hat uns auch nicht beschädigt und die Fraktionen in den Ländern die wir haben sind es die als unsere Leuchttürme auch die Wahlen mit entscheiden werden. Darum ist eine bessere Öffentlichkeitsarbeit dort wahrscheinlich effektiver als wenn ich Monate in NDS verbringen würde.


DerfairePirat

Welche Erfahrungen mit Parlamenten hast Du bisher. Hast Du Parlaments- und / oder Ausschusssitzungen besucht. Wenn ja, in welchen Parlamenten: Rat, Kreistag, Landtag, Bundestag. Wenn ja, wie war Dein Eindruck?

 bernhards

Bisher habe ich hier in Bonn eine Reihe von Ratssitzungen und Ausschüssen besucht. Dies war recht erleuchtend wie oft es statt um Sach- um Parteipolitik ging. Vernünftige Vorschläge die manche Räte selbst hochgebracht hatten wurden abgelehnt weil eine andere Gruppierung auch dafür war. Sehr widersprüchlich.

Ich war mehrmals in Düsseldorf im Landtag - bevor wir die Fraktion dort hatten und habe auch zwei mal den Bundestag besucht und habe dort MdBs getroffen. Mein Eindruck ist, daß in den Parlamenten selbst sehr viel Show abgehalten wird. Daß die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen passiert, ist wohl hinlänglich bekannt. Wie sehr dort aber nach Parteistimmung und -verteilung eher gegen einander gestritten wird statt Sachpolitik zu machen ist aber erst sichtbar wenn man mal hineinschaut.

Ich habe mehrfach Fragen über Abgeordnetenwatch an MdBs gestellt warum Sie so entschieden haben wie sie haben. Im wesentlichen kam dabei der Fraktionszwang als Begründung heraus.

Seit Mitte der achtziger Jahre verfolge ich Parlamentsdebatten im Fernsehen und jetzt auch online (Der Rat Bonn streamt). Dabei und mit Hintergrundrecherchen ist erkennbar, daß die Abstimmungen auf drei Ebenen ablaufen. Erstens auf der persönlichen Ebene der Fraktionschefs bzw. der zuständigen Abgeordneten/Räte. Dann in den Ausschüssen und schließlich in den Parlamenten. Die Verteilung würde ich für die meisten Fälle mit 55/40/5 Prozent angeben. Dies mag je nach Thema schwanken. Es zeigt jedoch, daß die Show in den Parlamenten die bei weitem unwichtigste ist und eher in die Kategorie Öffentlichkeitsarbeit einzustufen ist.

Das ist sehr schade. Denn genau dieses Vorgehen ist es das den Parlamentsbetrieb so undurchsichtig und es für den Bürger fast unmöglich macht sich einzubringen. Dies wäre auch eine wichtige Baustelle für die Piraten. Das mit dem Betriebssystem.

Aufgrund des Prozesses für viele Entscheidungen ist auch deren Ineffizienz und Unsinnigkeit zu erklären. Entscheidungen werden von so wenigen getroffen, daß es wie in einer Diktatur zu sprunghaften Entscheidungen kommt. Dies ist nur durch eine breite Diskussions- und Diskutiererbasis abzustellen.


DerfairePirat

Die Piraten wollen eine neue Politikkultur entwickeln. Was heißt das für Dich und welche Beiträge hast Du bisher dazu geleistet?

 bernhards

Nun, alles was man in einer Partei so tun kann. Da ich ja schon länger Pirat bin, bin ich von den ersten Anfängen dabei. Ich habe alle Diskussionen zur Struktur der Partei mitgestaltet und als Vorsitzender des LV NRW auch maßgeblich beeinflusst. Dazu gehörte insbesondere die Frage in wie weit wir die Strukturen die in Parteien üblich sind auch übernehmen. Es war immer eine Herausforderung die Strukturen nur so weit an das Parteiengesetz anzupassen wie unbedingt notwendig. Da waren wir in NRW immer bundesweite Vorreiter. Die Crew-Struktur war ein guter Schritt vorwärts für die Zeit als KV noch völlig utopisch waren. Ich sehe auch aktuell darin keinen Widerspruch sondern eine Ergänzung.

Die Herausforderungen der nächsten Zeit werden sein die bei den Piraten gut funktionierende dezentrale Organisation zu unterstützen ohne einerseits Ressourcen zu verschwenden und Dinge mehrfach zu machen und anderseits zu Zentralistisch zu werden. Aktuell sehe ich einen Trend zum Zentralismus. Dies muss sehr genau beobachtet und ggf entgegen gesteuert werden.

In diesem Zusammenhang wäre es an der Zeit das Parteiengesetz Parteien wie der Piratenpartei anzupassen und es in den Punkten der Struktur flexibler zu gestalten und gleichzeitig eine größere Transparenz von allen Parteien einzufordern. Die wäre einen weitere Herausforderung für Piraten im Bundestag. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Umgang miteinander. Dies sehe ich aber am ehesten als ein Problem der Eintrittwellen die wir erlebt haben. Die Mitglieder die jeweils zumindest einige Monate oder inzwischen Jahre bei uns sind, sind in der Regel bedächtiger bevor sie ein Gerücht als Wahrheit in die Welt tragen und sich aufregen. Dies immer wieder klar zu machen ist eine Daueraufgabe. Es wird immer Leute geben die sich seltsam Äußern. Das sehe ich aber nicht als ein unlösbares Problem. Das Problem in diesen Fällen ist meist ja "nur" die Außenwirkung. Darum engagiere ich mich hier in Bonn als Pressesprecher um die Deutungshoheit im Sinne der Partei über solche Äußerungen zu behalten. Schlecht ist dann natürlich wenn die Pressesprecher von Gliederungen Unsinn reden wie kürzlich auch geschehen.

Das Ziel für uns sollte es aber sein die Basisdemokratie zu erhalten. Auch wenn es heißt, daß Sachen nicht so effizient und schnell entschieden werden können und es etwas mehr kostet. Dezentrale Parteitage und ähnliche Strukturen sollten wir fördern auch gegen die Bemühungen einiger Leute sich selbst bestimmend in den Vordergrund zu drängen. Als Vorstand habe ich mich immer als ausführende Hand der Piraten gesehen und als Klammer die den Neuen eine Orientierung gibt in unseren teilweise schwierigen Verfahrensweisen zur Diskussion und Entscheidungsfindung.


Hanna_die_Harte

Im November letzten Jahres lief als erste 'landesweit' geplante Aktion 'Musik braucht keine GEMA!'. Dazu wurden landesweit lokale Ansprechpartner gesucht. Leider hat sich in deiner Stadt Bonn bis zum letzten Tag keiner gefunden (http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:DanielSan/GEMA#Lokale_Ansprechpartner). Wieso hast Du dich da nicht eingebracht? Hast du dich sonst irgendwie daran beteiligt?

 bernhards 1177

Abgesehen davon, daß ich erst jetzt von konkret dieser Aktion erfahren habe, hätte ich dies eh zeitlich kaum machen können. Wir haben hier in Bonn Kulturgespräche mit Veranstaltern der freien Kulturszene geführt, da wir den Haushalt analysierten und dabei feststellen mußten, daß das Budget für freie Kultur, Sport und Hochkultur sehr ungleich verteilt ist. Die Oper in Bonn die zu Hauptstadtzeiten vom Bund getragen worden ist verschlingt doch sehr vielle Mittel. Diese ganze Problematik mit dem dann eingereichten Bürgerbegehren zu Einsparungen bei der Oper bindet bei uns viel Zeit der Aktiven. Ich war allerdings in Koblenz bei Kulturgesprächen mit der Gema und Veranstaltern. Das Resümee ist, daß die Gema von allein keinerlei Entgegenkommen zeigen wird. Dies effektiv anzugehen fehlen uns aber zur Zeit die Kapazitäten.

Bernhard Sommer 11:11, 4. Jan. 2013 (CET)

Stefan.Kottas

Wenn Du Mitglied des Bundestages wirst, hast Du dies der Partei zu verdanken. Wirst Du regelmäßig einen Teil Deiner Bezüge (z.B. 10%) an die Partei, den Landesverband oder (virtuellen) Kreisverband spenden?

 bernhards

Wie die Mitglieder aller Fraktionen und wie ich denke die meisten Piraten lehne ich Zwangsabgaben ab. Es ist für mich aber selbstverständlich, dass ich alles in meiner Macht stehende tun werde um die Partei zu stärken und zu stabilisieren.

Hier in Bonn suchen wir auch gerade ein Bürgerbüro und es ist ohne einen örtlichen Abgeordneten recht schwer die Finanzierung hin zu bekommen. Dies flächendeckend zu etablieren würde die Piraten wesentlich stärker in den jeweiligen Gemeinden verankern. Treffpunkte zu schaffen, die Bürger jeder Zeit in Anspruch nehmen können ist eine wesentliche Voraussetzung zur effektiven Kommunalarbeit auch zwischen den Wahlen.

Anderseits muss ich als Abgeordneter auch dafür sorgen, daß meine Arbeit effektiv ist. Dazu ist nach meinem Verständnis schon ein Mitarbeiter notwendig um die Transparenz herzustellen die ich von einem Abgeordneten erwarte. Das Mitarbeiter die in teilzeit für mich arbeiten würden, in weiterer Zeit von mir direkt bezahlt auch für die Partei arbeiten können.

Dies sind alles Möglichkeiten die ich von einem Abgeordnetem erwarte möglichst weit Wahrheit werden zu lassen und die ich zweifellos bereit bin mit dem Rat der Partei zu verwirklichen. Ich möchte gegenüber meinem jetzigen Einkommen keine Einbussen erleiden, aber ich möchte Abgeordneter werden um die Politik entscheidend zu wenden und meine Zeit der Politik zu widmen zu können und nicht wie jetzt lediglich wenige Stunden am Tag Zeit dafür zu haben da ich über zehn Stunden mit meinem Beruf verbringe.

Ich denke insgesamt werden es deutlich mehr als 10%.


AliCologne

Mich als Queerat interessiert es, wie du dich bei der Thematik LGBT positionierst. Was denkst du über gleichgeschlechtliche Ehen, Adoptionsrecht und völlige steuerliche Gleichstellung. Wie würdest du als Bundestagsabgeordneter versuchen diese Thematik voranzubringen?

 bernhards

Das ist leicht. Es gibt aktuell die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft. Dabei steht die Ehe aktuell nur einem gemischtgeschlechtlichen Paar und die eLP nur gleichgeschlechtlichen Paaren zur "Auswahl". Dies ist sexistisch. Die Ehe und die eLP dürfen sich gerne in den Rechten und Verpflichtungen unterscheiden. Beide Formen sollten jedoch allen Paaren zur Verfügung stehen. Damit wäre je nach Lebenssituation das passende Modell wählbar. Damit wäre auch die steuerliche Gleichstellung erledigt.

Beim Adoptionsrecht sollte der einzige Richtwert das Wohl des Kindes sein. Dies sollte nach objektiven Kriterien beurteilt werden und nicht danach, ob die Adoptionseltern das gleiche oder unterschiedliche Geschlechter haben. Die Thematik voranbringen kann man als MdB durch Gesetzesvorlagen und entsprechende Arbeit im zuständigen Ausschuß. Dabei noch passende Öffentlichkeitsarbeit und Mobilisation der Betroffenen zu Demos u.ä. Damit kann man durchaus Druck aufbauen.

Hollarius Frage von Dave-Kay:

Wie kommst du zu der Annahme, dass du mehr als 50% der Stimmen auf dich wirst vereinen können?

 bernhards

Das ist in der Tat schwierig und oft schlecht vorhersagbar. Ich habe mich aber inzwischen über sechs Jahre bei den Piraten engagiert, so daß ich denke relativ bekannt zu sein. Es sollte auch bekannt sein, daß ich bei Diskussionen für einen Ausgleich und eine Vereinigung von Positionen bin und immer wieder Vorschläge für Positionen eingebracht habe die so oder ähnlich nun im Parteiprogramm der Piraten zu finden sind. Dies kann ich aber natürlich nicht vorhersagen, möchte aber die Chance wahrnehmen die Gründungspositionen der Piraten in den Bundestag zu tragen. Auch weil wie oben schon mal erwähnt kaum jemand anders dies als seine Aufgabe sieht.

Die Partei hat sich im laufe der Jahre mehrmals neu erfunden und funktioniert aktuell anders als in den Anfangsjahren. Nach meinem Engagement im Land habe ich mich eher regional orientiert und den Kreisverband Bonn mit aufgebaut. Ob dies vor allem im Ruhrgebiet bekannt ist kann ich kaum sagen.

Hollarius

Kleine Sammelfrage: 1. Sollte, wer mehr leistet, mehr haben?

2. Hast du schon mal diskriminiert?

3. Was sagst du zur Neiddebatte um die Vermögenssteuer?

4. Wenn du über ein „neues“ Politikfeld – also eines, zu dem wir noch keine offizielle Meinung haben – nachdenkst. Welche Grundlage nutzt du, um auf „piratige“ Lösungen zu kommen?

5. Glaubst du an irgendwas Irrationales? Also an etwas Unbewiesenes? Glaubst du an überhaupt irgendwas?


 bernhards 1464

1. Leistung ist relativ. Es gibt ja die Untersuchung die besagt, daß Reinigungskräfte deutlich mehr zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen als Vorstände von DAX-Konzernen und Ihre Tätigkeit Werthaltiger ist. Auf jeden Fall bin ich der Meinung, dass jeder Mensch von einem Vollzeitjob leben können sollte. Die Einkommensschere ging auch in den letzten Jahren immer weiter auf.

Aktuell zahlen Menschen mit dem 1,5fachen Durchschnittseinkommen schon den Spitzensteuersatz. Einkommen aus Vermögen werden dagegen kaum besteuert. Ob oder in wie weit eine Vermögenssteuer sinnvoll ist möchte ich hier gar nicht ausführen, dem Trend sollte aber auf jeden Fall Einhalt geboten werden.

2. Bestimmt. Das tut man oft schon unbewußt und niemand ist sozialisiert und hochsensibel für Diskriminierung geboren. Stichwort: Kinder können grausam sein.

3. Daß du Neiddebatte sagst, deutet schon an, daß du eine bestimmte Überzeugung hast. Jetzt ist so eine Frage kaum sinnvoll zu beantworten, da es eine ganze Reihe von Debatten zur Vermögenssteuer gab und gibt. Welche davon unter 'Neiddebatte' fallen ist von Standpunkt zu Standpunkt unterschiedlich.

Ich finde aber durchaus, daß Vermögen, auf welche Art und Weise auch immer, verteuert werden sollten (kein Schreibfehler). Es sollten Regeln gefunden werden nach denen es sich nicht lohnt Vermögen einfach herumliegen zu lassen oder in Spekulationen (womöglich auf Lebensmittel) zu investieren. Da gibt es einige Modelle die weiter diskutiert und bald umgesetzt werden sollten. Da dies regelungstechnisch ein Brachland ist lässt es sich mit wenigen Regeln sinnvoll in die Wirtschaft integrieren. Daran hängen jedoch auch internationale Verpflichtungen und Verträge, so daß auf allen diesen Feldern ein Konzept gefunden werden muß. Da Deutschland in Europa durchaus Gewicht hat ist das aber sicher möglich.

4. Ich bin der festen Überzeugung, daß sich für (fast) alle Probleme (mindestens) eine Lösung aus den Grundsätzen und dem bisherigen Parteiprogramm der Piraten ableiten lässt. Es muss 'nur' von der richtigen Seite Gedacht werden. Leider fängt genau da schon das Problem an. Denn was ist richtig? Wenn man jedoch die Betroffenen zu Wort kommen lässt und die Auswirkungen einer Entscheidung von möglichst allen Seiten beleutet, ist eine Lösung meist nah. Dies ist aber selten allein möglich. Es gibt immer Seiten an die ein einzelner Mensch nicht denken kann. Wenn die Menge der Gedanken und Sichtweisen jedoch groß genug ist, kommt man der optimalen Lösung sicher nah. Als MdB wäre es dann meine Aufgabe das Problem zu erläutern und zur Diskussion zu stellen. Danach die verschiedenen Lösungsansätze zu vereinigen und daraus eine Gesamtlösung zu generieren. Nach ein paar weiteren Anpassungen sollte eine "piratige" Antwort stehen.

5. Ich bin katholisch. Beantwortet es die Frage? :) Nichtsdestotrotz bin ich für einen laizistischen Staat Deutschland und für eine Verminderung des Einflusses der Kirchen. Die Kirchen sind eine Interessenvertretung wie viele andere auch und mein Glaube ist meine Privatsache. Christ sein und seinen Kopf zum denken benutzen widersprechen sich nicht. Auch wenn es mir aktuell angesichts der Vorkommnisse in der Kirche sehr schwer fällt weiterhin Kirchenmitglied zu sein. Auch Verhältnisse wie diese finde ich mehr als bedenklich:

http://www.youtube.com/watch?v=C7NWHtQXUaI "Gott hat hohe Nebenkosten - Doku über die Besonderheiten kirchlicher Arbeitgeber"

Die Privilegien der Kirchen sollte auf abgeschnitten werden. Es gibt für diese aktuell keinen rationalen Grund. Das ist auch ein Grund warum ich Pirat bin: ich denke an die Kinder und deren wohlergehen. Ich bin ja selbst Vater und habe schon einige Erfahrungen mit kirchlichen Einrichtungen machen dürfen. Das ist nicht lustig. Bernhard Sommer 12:05, 4. Jan. 2013 (CET)

rwolupo

Bitte beschreibe in 140 Zeichen, warum Du unter den ersten sechs Piraten auf unserer Landesliste stehen solltest.

bernhards 1531

Piraten werden zu Recht als Bürgerrechtepartei angesehen. Diesen Markenkern brauchen wir im BT - dafür stehe ich. Bernhard Sommer 11:13, 4. Jan. 2013 (CET)

rwolupo

Wenn Du Dir einen Kandidaten aussuchen könntest, wen würdest Du mit in den Bundestag nehmen und warum?

bernhards 1598

Ich kenne leider nicht alle Kandidaten. Auch weil einige davon erst recht kurz Piraten sind. Diejenigen die ich kenne kann ich mir alle als Fraktionskollegen im BT vorstellen. Am besten kenne ich natürlich Valentin da er hier aus Bonn kommt. Ihn könnte ich mir auch sehr gut als Kollegen vorstellen da ich seine ruhige und kompetente Art schätze.Bernhard Sommer 11:18, 4. Jan. 2013 (CET)

rwolupo

Seit wann spielst du mit dem Gedanken, in den Bundestag gehen zu wollen?

bernhards 1665

Schon 2009 habe ich als Direktkandidat in Bonn und auf der Liste für den Bundestag kandidiert. Die Idee ist bei mir und bei vielen anderen Piraten nicht neu. Die Piraten sollten seit der Gründung der parlamentarische Arm der Bürgerrechtsbewegungen werden. Dazu ist es notwendig in die Parlamente zu kommen. Das ist ein Grund, warum es die Piraten als Partei überhaupt gibt. Zusammen mit dem Piratenmotto "Mach es selbst" war es schon bei meinem Eintritt 2006 für mich klar, daß ich für Parlamente kandidieren werde. Darum bin ich auch frühzeitig unter meinem Klarnamen aufgetreten. Ich wollte damit auch denjenigen Rückendeckung geben die eben nicht unter ihrem Klarnamen für Partei sprechen wollten. Bernhard Sommer 11:24, 4. Jan. 2013 (CET)

rwolupo

Ein Politiker einer anderen Fraktion bittet dich um Bundestag um eine Vier-Augen-Gespräch hinsichtlich eines deiner Fachthemen. Wie verhältst du dich?

bernhards 1732

Da ich davon überzeugt bin, daß man zunächst einmal mit Jedem sprechen sollte würde ich das Gespräch wahrnehmen. Jedoch: Politiker anderer Fraktionen sind Lobbyvertreter wie andere auch. Zunächst einmal spreche ich in der Fraktion darüber und hole mir Meinungen zu dem speziellen Thema ab das ich vorher abgefragt habe. Dies kann innerhalb der Fraktion und deren Mitarbeitern als auch in einer entsprechenden AG geschehen. Nach dem Gespräch verfasse ich ein Gedächtnisprotokoll und stelle es erst einmal der Fraktion und dann der (Partei-)Öffentlichkeit zur Verfügung evtl. mit angaben was für Konsequenzen ich daraus ziehen möchte. Damit habe ich dann wohl alles getan um die Interessenvertretung einerseits zu ermöglichen und anderseits Transparenz bei der Entscheidungsfindung herzustellen. Bernhard Sommer 11:50, 4. Jan. 2013 (CET)

rwolupo

Was ist das Wichtigste, was du bislang für die Piraten gemacht hast? Bitte beschränke Dich auf genau EINE Antwort und beschreibe kurz warum.

bernhards 1799

Das Wichtigste ist relativ zum Standpunkt. Ich denke, aber das war wohl mein Vorsitz in NRW. Zu dem Zeitpunkt (2008-2009) konnten wir natürlich nicht absehen wie sich die Partei entwickeln wird. Wir waren eine relativ kleine Gruppe die wenn sie gesagt haben, daß sie Piraten sind meist milde belächelt wurden. Die erste Eintrittswelle 2009 hat uns dann alle etwas überrascht und dazu geführt, daß die einige Tätigkeit im Vorstand aus Aufnahmen bestand. Da war es dann schon fast ein Wunder, daß wir den Europawahlkampf gestemmt bekommen haben. Die seitdem legendäre Improvisationsfähigkeit und der persönliche Einsatz der Piraten hatten sich bewährt. In dieser Zeit habe wir aber die Weichen gesetzt auf die Festschreibung der Basisdemokratie und auf das Crew-System. Dieses hat sich bewährt auch wenn der (teilweise) Abschied davon von einigen Schmerzen begleitet war. Bernhard Sommer 11:59, 4. Jan. 2013 (CET)

rwolupo

Ein Politiker einer anderen Fraktion bittet dich um Bundestag um eine Vier-Augen-Gespräch hinsichtlich eines deiner Fachthemen. Wie verhältst du dich?

bernhards

Dopplung. s.o. Bernhard Sommer 12:00, 4. Jan. 2013 (CET)

rwolupo

Fiktiv: Rot-Grün und Schwarz-Gelb ziehen mit gleicher Anzahl an Sitzen in den Bundestag ein. Eine Koalition mit den Linken und den Piraten schließen alle aus. Wie verhältst Du Dich bei einer eventuellen Kampfabstimmung zwischen Merkel und Steinbrück?

bernhards 1933

Wenn ich das richtig im Kopf habe, ist zwischen der Wahl und der Wahl der/des Kanzlers/in genug Zeit für eine LQFB-Umfrage. Ich würde mich an deren Votum halten. Wie die Frage gestellt wird hängt von den Angeboten der Parteien ab die unsere Zustimmung würden haben wollen. Da ließe sich sicher einiges für die Themen der Piraten herausholen auch wenn wir die Opposition stellen müssten. Bernhard Sommer 12:04, 4. Jan. 2013 (CET)

NilsM

Arbeitest Du entgeltlich für die Piratenfraktion im NRW-Landtag? Wenn ja, was ist Deine Funktion?

 bernhards

Nein. Ich arbeite für die Piraten und bringe sogar Geld mit. :)

wako

Aus dem Nürnberger Katalog, Thema Scientology: Unterliegst du den Weisungen einer Organisation, die L. Ron Hubbards Technologie verwendet oder verbreitet oder hast du an Veranstaltungen, Kursen, Schulungen, Seminaren teilgenommen, die diese Technologie verbreiten oder nach diesen Methoden arbeiten?

 bernhards

Nein, das ist für mich mit den Prinzipien der Piraten auch unvereinbar. Ich kann nicht für Selbstbestimmung und persönliche Freiheit sein und gleichzeitig einer totalitären und streng hierarchischen Organisation angehören. Das widerspricht sich zutiefst.

Stefan.Kottas

Aus dem Nürnberger Katalog, Thema Scientology: Stehst du in geschäftlichen oder sonstigen Beziehungen (z.B. ehrenamtlicher oder angestellter Mitarbeiter, Vereinsmitglied, Inhaber eines vertraglichen Nutzungsrechts hinsichtlich der Technologie des Gründers der Scientology-Organisation, L. Ron Hubbard) zu einer Organisation, die nach deiner Kenntnis die Technologie von L. Ron Hubbard verwendet oder verbreitet oder nach diesen Methoden arbeitet? Hinweis: Unter den Begriff "Organisationen" fallen alle Organisationen, Gruppen und Einrichtungen der Scientology-Organisation, d.h. z.B. auch solche, die sich im sozialen und wirtschaftlichen Bereich oder im Bildungsbereich betätigen. Oder unterstützt du die genannten Gruppierungen auf andere Weise ideell oder finanziell?

 bernhards

Nein! siehe oben.

Stefan.Kottas

Aus dem Nürnberger Katalog, Thema Scientology: Arbeitest du nach Methoden von L. Ron Hubbard oder wurdest du nach dieser Methode geschult?

 bernhards

Nein! siehe oben.

Stefan.Kottas

Aus dem Nürnberger Katalog, Thema Organisationen: Bist oder warst du Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen?

 bernhards

Nein. Wobei ich die Frage auch unscharf finde, da vielleicht der VS ja die Piraten als extremistisch beeinflusst einschätzt. Weiß man's?

Stefan.Kottas

Aus dem Nürnberger Katalog, Thema Organisationen: Unterstützt du eine oder mehrere extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisationen oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen oder hast du solche unterstützt?

 bernhards

Nein. Nicht in der Vergangenheit und habe es auch nicht vor. Sonst siehe meine Antwort zu Scientology.

Stefan.Kottas

Aus dem Nürnberger Katalog, Thema Organisationen: Beschäftigst du dich oder hast du dich in der Vergangenheit privat oder beruflich mit Komissarischen Reichsregierungen, Exilregierung des Deutschen Reiches, Esoterik, Pseudowissenschaften, Scharlatanerieprodukten, Okkultismus, Satanismus, Verschwörungstheorien, Trutherbewegungen, Ufologie, Kreationismus oder Sekten beschäftigt?

 bernhards

Beschäftigt schon. Wir wurden in der Schule durchaus mit Sekten konfrontiert. Genau wie mit Okkultismus. Auch sonst habe ich mich mit den Grundzügen von Scientology vertraut gemacht um zu verstehen was Leute bewegen kann sich so einer Sekte anzuschliessen. Ebenso habe ich mir durchgelesen wie die Argumentation von Kreationisten ist.

Leider sind Kreationisten ja z.B. in den USA nicht selten. Man sollte also wissen wie diese Leute ticken wenn man mit ihnen zu verhandeln hat. Nichts davon habe ich mir aber je zu eigen gemacht.

Verschwörungstheorien? Ich lese Fefe. Zählt das auch? :)

Stefan.Kottas

Aus dem Nürnberger Katalog, Thema frühere DDR: Bist du für das frühere Ministerium für Staatssicherheit / für das Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR oder für eine der Untergliederungen dieser Ämter oder ausländische Nachrichtendienste oder vergleichbare Institutionen tätig gewesen?

 bernhards

Nein. Nichts der gleichen. Da ich in Polen geboren bin war ich dort auch vor 1990 zu Besuch bei meiner Familie. Ich hatte dadurch - wenn auch indirekt - unter den Schikanen an den Grenzen zu leiden und fand es auch immer erleichternd wenn wir wieder zurück waren. Selbst in Polen fühlte ich mich deutlich sicherer vor Verfolgung. Die Grenzer mit den MPs und den Ferngläsern sind mir in 'guter' Erinnerung.

Stefan.Kottas

Aus dem Nürnberger Katalog, Thema frühere DDR: Warst du so genannter Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit / Amtes für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR oder ausländischer Nachrichtendienste / Institutionen bzw. hast du eine Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit mit einer der genannten Stellen unterschrieben?

 bernhards

Nein, niemals. Aber ich sehe, daß wir aktuell etwas ähnliches mit den Stasi-Mitarbeitern machen wie nach '45 mit den Mitgliedern der GeStaPo und ähnlichen Organisationen: diese Leute finden problemlos Unterschlupf im Staatsdienst. Ob es Polizeien oder erst recht Geheimdienste sind.

Wir können es uns jetzt kaum erklären wieso Adenauer Menschen die so furchtbare Taten begangen hatten in seinen Staatsapparat integrierte. Seit 1990 passiert aber genau das gleiche vor unseren Augen. Ich sehe es auch als ein Teil der inneren Sicherheit solche Leute die andere Unterdrückt und deren Leben zerstört habe aus dem Staatsdienst zu entfernen und sie anzuklagen.

Ich denke es ist kein Zufall, daß in Sachsen die Polizei kein Problem mit rechtsstaatlich sehr zweifelhaften Methoden wie der elektronischen Erfassung ganzer Stadtteile hat. Bei der Stasi gab es auch keine Unschuldigen. Es gab nur Leute an denen man kein Interesse hatte.

Genau so sieht es in der Justiz aus. Viele der Stasi-Richter die sogar das Recht der DDR gebrochen haben sind übergangslos im Richterdienst verblieben. Man arbeitet mit denen weiter bis sie aussterben oder zumindest in Rente sind und verschiebt die Aufarbeitung auf dann. Ich finde das sehr bedenklich - auch daß dies so leicht möglich ist.

Stefan.Kottas

Aus dem Nürnberger Katalog, Thema frühere DDR: Hast du vor dem 8. November 1989 eine Funktion bei der SED, bei anderen mit ihr verbundenen Parteien, in Massenorganisationen / gesellschaftlichen Organisationen der früheren DDR oder eine sonstige herausgehobene Funktion im System der ehemaligen DDR ausgeübt?

 bernhards

Nein. Es würde auch meinen Überzeugungen auf das tiefste widersprechen. Glücklicher Weise bin ich auch nicht in der DDR aufgewachsen, so daß ich mich auch nicht entscheiden mußte zwischen FDJ und Studium oder kein Studium. Ich kann in diesen Fällen verstehen, wenn Menschen in der FDJ waren - wenn sie nicht Politkarriere machen wollten wie die Sekretärin für Propaganda und Agitation Angela Merkel.

Stefan.Kottas

Aus dem Nürnberger Katalog, Thema Allgemein: Bist du mit anderen Kandidaten verwandt oder verschwägert?

 bernhards

Nein. Nicht dass ich wüsste.

Stefan.Kottas

Aus dem Nürnberger Katalog, Thema Allgemein: Wurde gegen dich innerhalb einer politischen Partei in der Vergangenheit eine Ordnungsmaßnahme verhängt?

 bernhards

Da die Piraten meine erste Partei sind und ich hier keine Ordnungsmaßnahme bekommen habe: Nein.

Stefan.Kottas

Aus dem Nürnberger Katalog, Thema Allgemein: Ist gegen dich ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit eingeleitet worden?

 bernhards

Nein. Ich antworte auch nur der Vollständigkeit halber. Ich finde es völlig abwegig.

Stefan.Kottas

Aus dem Nürnberger Katalog, Thema Allgemein: Bist du überschuldet oder derzeit in einer Privatinsolvenz?

 bernhards

Nein. Ich bin Angestellter und bin finanziell unabhängig.

Stefan.Kottas

Aus dem Nürnberger Katalog, Thema Allgemein: Hast oder hattest du bereits Verantwortung über fremdes Geld und falls ja, in welcher Größenordnung?

 bernhards

Ich hatte bereits Verantwortung für fremdes Geld bei verschiedenen Gelegenheiten - auch bei den Piraten. Es handelte sich aber nie um Summen von mehr als mehreren tausend Euro.

Stefan.Kottas

Aus dem Nürnberger Katalog, Thema Allgemein: Bist du vorbestraft?

 bernhards

Nein. Sie haben mich nie erwischt. :) (Späßle gmacht...)

bista100

Was war deine Motivation in die Politik gehen zu wollen?

bernhards 3141

Es war meine Beobachtung, daß die Altparteien offesichtlich nicht willens sind die drängendsten Probleme des Landes anzugehen und sich statt dessen - völlig unabhängig von der Couleur - als schwarze Scheriffs betätigten sobald es opportun erscheint. Da werden schlimmste Verbrechen geduldet, aber wenn etwas Medienwirksames passiert gleich nach höheren Strafen gerufen ohne die Ursachen auch nur erkennen zu wollen.

Ich beobachte dies seit Anfang der '90er. Seit den Fehlgriffen mit dem "Radikalenerlass" in den '70ern hat sich nichts geändert. Dies Zeigen besonders die "Terrorismusbekämpfungsgesetze" seit 2001. Während staatliche Stellen nichts dagegen haben selbst systematisch die Gesetze und die Menschenwürde zu verletzen wird immer radikaler in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen eingegriffen. Es ist schon jetzt schlimm genug - auch wenn man von einer vielzahl der Überwachungen nichts mitbekommt weil diese elektronisch oder weit weg durchgeführt werden.

Ich möchte nicht warten bis man es merkt. Dann ist es zu spät! Bernhard Sommer 12:12, 4. Jan. 2013 (CET)

bista100

Was sind deine Stärken und Schwächen im Bezug auf deine politische Arbeit?

bernhards 3142

Zu meinen Stärken zähle ich die Kontinuität die ich in meine Arbeit und ein Thema legen kann. Dazu noch das finden von Problemstellungen um Schwierigkeiten der Menschen im Lande zu erkennen. Dies lässt sich leider mit der knappen Zeit eines Freizeitpolitikers nur partiell durchziehen. Das ist dann auch die aktuelle Schwäche, daß ich die Themen die ich gerne behandeln würde schon aus Zeitgründen unmöglich abdecken kann. Das ist als Vollzeitpolitiker natürlich wesentlich leichter bzw. íst nur dann möglich.

Bernhard Sommer 13:23, 4. Jan. 2013 (CET)

bista100

Thema Basisdemokratie: Die Piratenpartei wächst immer weiter, das macht basisdemokratische Abstimmungen auf Parteitagen schwieriger (allein durch die Menge an Stimmberechtigten). Meinst du, das Ziel der Basisdemokratie kann auch weiterhin erfüllt werden? Wie stehst du zur Basisdemokratie? Wie würdest du diese mit in den Bundestag nehmen?

bernhards 3143

Wie weiter oben geschrieben habe ich ja als Vorsitzender NRW, mit die Weichen dazu gestellt, daß dies bei den Piraten so läuft wie es läuft. Ich möchte es auch nicht aufgeben. Dies ist eine historische Chance zu zeigen, daß dies möglich ist. Da dies offensichtlich rechtlich kein Problem darstellt, ist es nur eine Organisations- und Toolfrage. Dies können wir schaffen.

Offenbar muss der Schmerz aber noch wachsen damit dies Parteiweit so gesehen wird. Die AG "Dezentraler Parteitag" in die ich meine Vorschläge eingestellt habe ist mangels Teilnehmer inaktiv und beim Vorstand NRW bin ich auch nicht weiter gekommen. Dies fällt auch in die Kategorie: ist wichtig, aber wegen Zeitmangel aktuell nicht kontinuierlich von mir verfolgbar.

In den BT lässt sich die Basisdemokratie dagegen recht gut mitnehmen. Da gibt es in den Fraktionen recht gute Ansätze - auch hier in NRW. Dinge wie die Antragsfabrik u.ä. mittels derer die Basis (durch die Abgeordneten) Anfragen in den Bundestag stellen kann und regelmäßige Sitzungen in AGs in RL oder Mumble wären wichtig. Dabei ließen sich auch mit den dann zur verfügung stehenden Rescourcen sicher einfache und wirkungsvolle Mitmachtools entwickeln die die Basis direkt in den Workflow der Abgeordneten einbinden.

Bernhard Sommer 13:33, 4. Jan. 2013 (CET)

bista100

Wenn du die Möglichkeit bekommen würdest, von jetzt auf sofort etwas zu ändern, sei es Gesellschaftlich, sei es an unserem bisherigen Rechtssystem, was wäre das?

bernhards 3144

Dazu zählen sicher die §§ 129a und b. Überhaupt die Innengesetzgebung seit den 70ern und insbesondere seit 2001 wäre zum Großteil rückabzuwickeln. Die Polizeigesetze um die Beschneidungen der Bürgerrechte zu kürzen wie die Gesetzestreue der Beamten durch Kennzeichnung und Korruptionsprävention zu stärken. Dazu eine wirksame Bestrafung von kriminellen Staatsdienern und korrupten Abgeordneten.

Die Geheimdienste sollten aufgelöst oder massiv reorganisiert werden. Mit einer _wirksamen_ parlamentarischen Kontrolle. Dazu könnte man sich auch ein Schöffensystem vorstellen.

Die Grundgesetzänderungen insbesondere des Artikels 13 (unverletzlichkeit der Wohnung) und Artikel 15 (Postgeheimnis) sollten zurückgenommen werden (bzw die dies betreffenden Gesetze) und es sollte ein Gesetz das GG-verstöße unter Strafe stellt hinzukommen.

Das jusistische Schöffensystem sollte stark reformiert werden und Richter deren Entscheidungen Rechtsbeugung beinhalten sollten von Richteramt entfernt werden können.

Gesetze sollten eine maximale Gültigkeitsdauer von 70 Jahren haben. Gesetze die vor mehr als zwei Generationen erlassen wurden können die Wirklichkeit meist nicht abbilden und sollten zumindest überprüft werden.

Bernhard Sommer 13:49, 4. Jan. 2013 (CET)

bista100

Was macht in deinen Augen einen Piraten aus?

bernhards 3145

Als Mensch ist dies glücklicher Weise nicht definierbar.

Von der Einstellung her meine ich, daß sehr wichtig die Erkenntnis ist, daß sich in DE etwas grundlegend zu den Menschen hin ändern muss und dass die Altparteien dazu nicht Willens oder in der Lange sind.

Bernhard Sommer 14:23, 4. Jan. 2013 (CET)

bista100

Was genau bewegt dich dazu für den Bundestag kandidieren zu wollen?

bernhards 3146

Wie bereits oben geschrieben habe ich bereits für den Bundestag kandidiert: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Bernhards/btw2013#Seit_wann_spielst_du_mit_dem_Gedanken.2C_in_den_Bundestag_gehen_zu_wollen.3F Der Gedanke ist also nicht neu.

Es ist erstens die Beobachtung, daß die aktuellen Politiker nicht Willens oder in der Lage sind die Bürgerrechte zu respektieren oder die Regeln so aufzustellen, daß die Exekutive und andere Beauftragte diese respektieren müssen (Polizei, Geheimdienste, Argen, Verwaltungen etc.).

Es ist die Idee die hinter der Parteigründung steht: Wenn es niemand anders macht, dann mach es selbst.

Dies gilt insbesondere für die etablierte Politik aber auch grösstenteils für den Rest der Kandidaten hier. Kaum jemand hat sich für die Bürgerrechte als die Hauptaufgabe ausgesprochen. Ich denke diese Themen sind aber _viel_ zu wichtig als daß man sie auch nur etwas vernachlässigen dürfte. Darum kandidiere ich.

Bernhard Sommer 14:40, 4. Jan. 2013 (CET)


bista100

Warum Bundestag und nicht Kommunalpolitik? Würdest du, sollte es mit der Bundesliste nicht funktionieren, für die kommunale Liste kandidieren wollen?

bernhards 3207

Das Eine schießt das Andere doch gar nicht aus. Wir werden sicher noch große Schwierigkeiten haben alle Kommunalwahlkreise mit Kandidaten zu besetzen um überall wählbar zu sein.

Auch wenn ich in den Bundestag kommen sollte, würde ich einen Wahlkreis übernehmen wenn auch auf einem aussichtslosen Platz bzw. dann für einen Politiker aus Bonn Platz machen.

Kommunalpolitik ist äußerst kompliziert. Dafür, daß man über verhältnismäßig kleine Budgets beschießt ist sehr vieles zu beachten wenn man es richtig machen will. In Bonn sind es ca 100 Millionen über die wirklich entschieden wird bei einem Gesamtbudget von 1 Mrd. Dies ist viel Geld. Im Bund geht es aber um viel mehr.

Sollte ich nicht in den Bundestag einziehen, werde ich sicher für die Kommunalwahl kandidieren. Wir haben hier viele Probleme ausmachen können die piratige Politik dringend benötigen. Von der Bürgerbeteiligung über die gerechte Verteilung der Mittel bis zur Offenlegung der Gehälter der Spitzenangestellten der Stadt ist alles dabei. Sozialer Wohnungsbau, KiTa- und OGS-Ausbau und ÖPNV sind nur die dringendsten.

Ich sehe die gesamte Politik auch als ein in sich verzahntes System das es gilt erst einmal grundlegend zu Analysieren und dann im Sinne der Menschen umzugestalten. Dies könnte ich sicher im Bundestag am effektivsten tun aber ich halte die Kommunalpolitik auch für sehr wichtig. Auch um die Partei in der Bevölkerung zu verankern.

Bernhard Sommer 14:57, 4. Jan. 2013 (CET)

Dave-Kay

Knappes Ergebnis bei der Bundetags wahl. Die Piraten sind drin mit 6% Rot-Grün und Schwarz-gelb liegen gleichauf. Kein absolute Mehrheit. Mit den Piraten gäbe es die für Rot-Grün-orange. Rot-Grün wollen koalieren, wie verhältst du dich?

bernhards 3437

Das wäre doch für uns das Traumergebnis! (Bis auf die %-Zahl). Dies würde uns die Chance geben das Maximale für die Piratenthemen in eine Vereinbarung herauszuhandeln. Ob überhaupt koaliert wird beschließt eh ein Parteitag. Die Fragen die zuvor zu klären wären sind wie weit Rot-Grün bereit sind auf uns zuzugehen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte: sehr weit. Um an die Macht zu kommen schreiben die ihr Wahlprogramm neu. Was ja noch nicht einmal notwendig wäre. In vielen sozialen Themen sind unsere Positionen gar nicht so weit weg von denen von SPD und Grünen. Diese müssten nur dieses mal tatsächlich umgesetzt werden. Mein persönlicher Favorit wäre ein Pirat als Innenminister. Dies würde uns die Chance geben die Richtlinien- und Weisungskompetenz dahingehend zu nutzen die Bürgerrechte fast instant massiv zu stärken. Dazu noch Bürgerentscheide und eine Informationsfreiheit nach isländischen Vorbild einbauen und schon sind wir so weit wie wir uns das nie Gedacht hätten in dieser Zeit. *Träum* Das würde sogar funktionieren wenn wir Rot-Grün nur dulden würden. :)

Bernhard Sommer 15:08, 4. Jan. 2013 (CET)

TEST21

Es gibt noch keine Aussagen zu piratiger Asyl- und Flüchtlingspolitik auf Bundesebene im Wahlprogramm. Wie stehst Du zu den Anträgen zum Wahlprogramm des letzten BPT? Genauer zu den Programmanträgen PA353, PA440, PA443, PA445, PA446, PA447, PA449, PA453 und PA615 und Positionspapier P035. Wie beurteilst Du die Debatte zur Asylpolitik des letzten Vierteljahres, besonders die Frage der Schutzbedürftigkeit und Anerkennung von Roma?

bernhards

 Antworten


macsniper

Glaubst du, dass du im Bundestag der Partei mehr Nutzen bringst als in deiner jetztigen Tätigkeit für die Partei?

bernhards 3595

Das ist schon zeitlich zu begründen. Ich mache Parteiarbeit aktuell 2-3 Stunden täglich. Am Wochenende mehr. Mo-Fr Arbeite ich und verbringe damit rd. 11 Stunden. Wenn ich die 11 produktivsten Stunden des Tages in Politik umsetzen könnte, hätte ich mit dem was ich jetzt schon mache ca 75 Stunden die ich mit Politik verbringen könnte (5x11 + 5x2 + 2x5(WE)). Wahrscheinlich wäre es nicht alles die intensivste Tätigkeit aber bei 75 Stunden ist das wohl auch verständlich. Thematisch könnte ich endlich alles verfolgen was mir so im Kopf schwirrt und noch viel mehr. Ich hätte dann viel mehr Möglichkeiten der Information. Man denke allein an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages!

Dies würde meine politische Effektivität vervielfachen und auch die Ergebnisse für die Piratenthemen.

Als Pressesprecher in Bonn weiss ich wie schwierig es ist eine PM mit Themen zu platzieren. Dies würde als MdB plötzlich wesentlich leichter werden. Ich bin mir auch sehr bewusst, daß alle Aussagen von mir Veröffentlichungen sind. Ich twittere keine Intimitäten und immer im Bewusssein, daß dies als Parteimeinung ausgelegt werden kann. Ich bin kein Show-man aber mit diesen haben wir ja auch in den Parlamenten eher schlechte Erfahrungen gemacht. Darum sehe ich zielgerichtete, kontinuierliche Arbeit als viel wichtiger an als kurzzeitige Show-Effekte.

Zweifelsohne darf die Außenpräsentation nicht langweilig sein. Wenn die Ziele der Partei aber mit ausreichend Enthusiasmus präsentiert werden und die Lösungsvorschläge das Parteiprogramm abbilden ist uns die Aufmerksamkeit sicher. Dies wird die Piraten nach vorne katapultieren wie kaum etwas davor.

Bernhard Sommer 16:12, 4. Jan. 2013 (CET)

Hollarius

Deine Einschätzung des außenpolitischen Spannungsfeldes Israel-Palästina, bitte in höchstens fünf Sätzen!

bernhards 3675

Beide Seiten machen Fehler und sind sehr Egoistisch. Israel hat das Recht sich zu verteidigen sollte aber nicht derart als Besatzer auftreten. Die Palästinenser haben das Recht ihre Lebenssituation zu verbessern nicht jedoch Raketen nach Israel zu schiessen.

So lange jedoch die USA, Russland, Europa und Andere ihre Interessen in dem Gebiet rücksichtslos verfolgen wird sich nichts daran ändern. Deutschland sollte anfangen mit dem Ändern.

Bernhard Sommer 16:17, 4. Jan. 2013 (CET)

Stefan51278

Wie stehst du zur sogenannten Alternativmedizin (z.B. Homöopathie) und schreibst du ihr eine Wirkung, die über den Placebo-Effekt hinausgeht, zu?

Sollten Krankenkassen diese in ihren Leistungskatalog aufnehmen?

bernhards 3743

Alle mir bekannten Studien zur Homöopathie sagen, daß mehr als der Placebo-Effekt nicht drin ist.

Anderseits habe ich mit Sab Simplex das auf rein mechanische Weise (so ich das verstanden habe) Blähungen bei Kleinkindern beseitigt sehr gute Erfahrungen gamacht bei meinem Sohn. Dieses Mittel gilt auch als Homöopathisch.

Es gilt also zu differenzieren. Wenn der Effekt wie bei dem erwähnten nachweisbar ist, sollte es in den Leistungskatalog der KKs aufgenommen werden. Sonst nicht.

Dies gilt übrigens auch für Arzneien die (fast) identisch zu bereits vorhandenen Mitteln sind aber nur das Trägermaterial wechseln. Zumindest so lange wie diese teurer sind als das Ursprungsmittel und keine Unverträglichkeiten zu den ausgetauschten Stoffen bestehen.

Bernhard Sommer 16:26, 4. Jan. 2013 (CET)

DerfairePirat

Letzter Aufruf !

Am Sonntag findet ein RL-Kandidatengrillen im Münsterland in Steinfurt statt: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:M%C3%BCnsterlandpiraten

Einige von Euch haben sich schon eingetragen: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:M%C3%BCnsterlandpiraten/Wahlkampf/Kandidatengrillen

Heute ist die letzte Möglichkeit sich noch einzutragen !

Kommst Du auch ?


bernhards 3813

Ich möchte gerne kommen. Wenn ich eine Mitfahrgelegenheit bekomme werde ich sicher erscheinen.

Bernhard Sommer 16:30, 4. Jan. 2013 (CET)

PiratPinguin

Macht es den Interessierten einfach sich ein gutes Bild von euch zu machen! Stellt allen Interessierten eine Kurzvorstellung zur Verfügung, entweder hier im Kandidatenportal, im Wiki(Link) oder auf euren persönlichen Webseiten/Blogs(Link). Diese Kurzvorstellung soll ca. 2-3 DIN A4 Seiten enthalten und in etwa 10-15 Minuten zu lesen sein.

Nicht hilfreich sind: - 1000+ Zeilen lange Listen von besuchten Stammtischen/piratigen Aktivitäten und links zu deren Protokollen(den Seiher liest keiner) - Verweise auf jahrelanges politisches Wirken, versteckt in Komplexen Websites - Diskussion von banalen Dingen wie Plakate kleben und Infostände

bernhards 3882

Ich denke das ist eine gute Idee und ich werde die umsetzen. Dies wird allerdings etwas dauern. Der Text wird dann hier auf meiner Kandidaturseite eingestellt.

Bernhard Sommer 23:12, 4. Jan. 2013 (CET)

ahamnatalie

Bei einigen Piraten scheint es mitunter implizit akzeptiert zu sein, sich über Menschen, die einer Religion angehören oder sich mit Religionen beschäftigen, lustig zu machen und diese auszugrenzen. Erkläre, wie du zur Debatte stehst und ob du persönlich konfessionell gebunden bist oder einem Glauben angehörst, der in Deutschland aktuell keine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfährt.

bernhards 3951

Ich selbst bin katholisch, meine Frau orthodox und sie promoviert in Islamsissenschaften. Ich habe Freunde die sind christlich, muslimisch, buddhistisch, atheistisch und was weiss ich noch.

Nein, ich mache mich über keine Religion lustig, verstehe aber auch Menschen die nicht dazu gehören wollen und die Widersprüche darin sehen - ich sehe die auch.

Ich denke für Menschen die Andere wegen einer Religion oder ähnlichem ausgrenzen sind die Fanatiker ihrer Religion - auch wenn diese Atheismus oder Kommunismus heisst. Ich bin kein Fanatiker, lebe und lasse leben Jeden nach seiner Fasson.

Eine Antipathie habe ich nur gegen die, die meinen missionieren zu müssen und anderen Ihre Denkweise aufzwingen möchten.

Bernhard Sommer

Jorgos Tsichlakis

Was hälst du von der Idee, das sich die "Spitzenkandidaten" (die vermutlich einen bei Erreichen von 5-6% zur BTW aussichtsreichen Listenplatz haben werden) der 16 Landesverbände unserer Partei bereits im Vorfeld möglichst regelmäßig treffen und gemeinsam Wahlkampf zu machen, damit sie sich einerseits als mögliche zukünftige "Fraktionskollegen" schon vorab kennenlernen und andererseits ihre "Menpower" gezielt den 16 LV zur Verfügung stellen können?

bernhards 4061

Es sind nicht 16 Landesverbände, da wir ca. 18% erreichen müssten damit jemand aus Bremen in den BT kommt. ;)

Auch ansonsten finde ich das keine sehr gute Idee. Dies würde viel Reisetätigkeit für wenig Effekt bringen. Was jedoch sehr gut gehen würde, wäre eine Veranstaltung für die Kandidaten beim nächsten BPT. Dort sind eh die meisten und es könnten auch genügend Piraten dabei sein. Von Klausurtagungen halte ich wenig. Die sollten nur durchgeführt werden, wenn es unbedingt notwendig ist. Wie es z.B. für die Berliner notwendig erschien.

Bernhard Sommer

rwolupo

Mit wievielen Piraten hast Du *vorher* über Deine geplante Kandidatur gesprochen? Wieviele davon kommen nicht aus dem eigenen Kreis / der eigenen Stadt?

bernhards 4135

Dazu habe ich tatsächlich nur mit Piraten aus dem Rheinland gesprochen. Natürlich waren die aktiven Bonner informiert und einige Leute aus Rhein-Sieg und dem Rhein-Erft-Kreis. Wie viele aus Köln meine Äußerungen als Vorbereitung zu einer Kandidatur gesehen haben weiss ich nicht. :)

Bernhard Sommer

jonas71

Angenommen, die Piratenpartei würde als Koalitionspartner benötigt und nach zähen Verhandlungen, hätten wir dann quasi 3 Wünsche frei*: Welche sollten dies Deiner Meinung nach sein?

  • meine natürlich Punkte aus unserem Programm!!!
bernhards 4204

Das wäre zum einen die Stärkung der Demokratie u.a. durch stärkere Gewaltenteilung und Bürgerbeteiligung.

Damit einher muss die informationelle Selbstbestimmung gehen und die Informationsfreiheit

Dazu noch das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe verwirklichen und wir haben eine freie und soziale Gesellschaft. Die anderen Themen lassen sich zumeist aus diesen Punkten ableiten, so daß sich das Piratenprogramm in der Folge fast von selbst umsetzen würde.

Bernhard Sommer 15:14, 17. Jan. 2013 (CET)

Michael

Was ist deine Meinung zum Antrag zur Erforschung von Zeitreisen? Findest du es in Ordnung, wenn sich die Piratenpartei an einem Bundesparteitag mit einem solchen Antrag beschäftigt?

bernhards 4339

Dieser Antrag hat auf dem BPT die Stimmung sehr gelockert. Das finde ich auch wichtig, da es sonst richtig verkrampft hätte. Ich bin aber froh, daß der Antrag auch nicht zu viel Zeit gekostet hat. Weiter bin ich dafür auf BPTs das entkrampfende Rahmenprogramm während der Auszählpausen (sofern es welche geben muss) stattfinden zu lassen. Dies war dieses mal leider etwas Mangelware. Wir haben doch viele kreative Köpfe die so etwas auch könnten. Es fehlte wohl der Aufruf.

Bernhard Sommer

Michael

Bist du zufrieden mit der bisherigen Arbeit unserer Abgeordneten? Was fandest du besonderes gut und schlecht? Wenn du an deren Stelle wärst, was würdest du besser machen?

bernhards 4408

Im Wesentlichen bin ich bisher zufrieden. Ich denke, daß das erste Jahr eh der Orientierung und dem Aufbau von Strukturen gilt und die Sachen die Angefangen werden eine Weile brauchen bis sie wirksam werden und sich Effekte zeigen.

Der Anfang war auch durch die Äußerungen einiger Abgeordneter nur mittel gelungen, aber ich finde das deutlich weniger schlimm als es in der Presse dargestellt wird. Sie hätten sich wohl früher zu intensiven Kennenlerntreffen zusammensetzen sollen.

Etwas scheint mir, daß sie sich etwas in der Tagespolitik verlieren und die Strukturenumbildung nicht in dem Fokus steht wie es das verdient hätte. Dies ist aber so allgemein und von Außen schwierig zu beurteilen.

Ich finde es gut, daß sie sehr drauf achten die persönliche Abgeordnetentransparenz zu leben und die Programmpunkte des Wahlprogramms zu erfüllen. Was aktuell fehlt ist wohl ein Leuchtturmprojekt um die öffentliche Wahrnehmung zu stärken. Egal wie gut man seine Arbeit im Detail macht - dies wird kaum wahrgenommen. An das Leuchtturmprojekt könnte man bei der Berichterstettung auch die anderen Möglichkeiten vermitteln, die durch ihre Anwesenheit im Parlament sich ergeben haben. Aber ich kann noch darauf warten. Es ist wohl noch zu früh da eine wirkliche Analyse erstellen zu können.

Bernhard Sommer 15:05, 17. Jan. 2013 (CET)

Michael

Jemand trollt wild herum und sabotiert bewusst die Arbeit von vielen Piraten. Was würdest du tun, um weiteren Schaden von der Piratenpartei abzuwenden?

bernhards 4477

Zunächst würde ich versuchen mit dieser Person zu sprechen und nach den Motiven forschen. Dann würde ich versuchen diese Person davon zu überzeugen nicht die Zeit so vieler Aktiver zu verschwenden.

Parallel würde ich entsprechende Pressemitteilungen erarbeiten um Schaden in der Außenwirkung zu minimieren.

Falls diese Person sich nicht mit Worten besänftigen lässt, kommt wohl nur ein PAV in Frage. Mit diesem sollte aber nicht gedroht werden, sondern dieser wird dann zügig durchgezogen. Da sind auch die Schiedsgerichte in der Pflicht dies nicht auf lange Bank zu schieben.

Bernhard Sommer

Michael

Du beantwortest keine Fragen innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne. Warum glaubst du kannst du den Druck in der Politik standhalten?

 bernhards

Definiere "vernünftige Zeitspanne". Daß es mal einen oder zwei Tage dauert, könnte unter Umständen daran liegen, daß ich vollzeit berufstätig bin und eine Familie habe. Ich verbringe ca. 11 meiner produktivsten Stunden des Tages in meinem Job oder dem Weg dahin. Dies würde bei einer Abgeordnetentätigkeit wegfallen und ich könnte mich komplett der Politik widmen. Genau das ist ja auch der Zweck der Bewerbung. Das was ich jetzt nur in meiner knappen Freizeit gerade so hinkriegen kann, kann ich dann über den ganzen Tag hinweg tun - und noch viel mehr. Nicht jeder Bewerber kann sich seine Zeit frei einteilen weil er/sie z.B. Studierende ist. Wer nur Leute im BT haben will die aktuell sehr viel Zeit haben bekommt nicht notwendiger Weise die Qualifiziertesten.

Bernhard Sommer 4. Jan. 2013

Fulleren

Wie stehst du zur Gruppe 42 und hast du die Erklärung unterzeichnet?

bernhards 4622

Ich habe die Erklärung nicht unterzeichnet. Dies allerdings nicht, weil ich die Ziele für falsch halten würde. Die Erklärung halte ich für stichhaltig und diese Themen sind auch die Grundlage für meine Kandidatur. Der Grund ist einfach weil ich die Piraten als eine(!) Gruppe sehe und keine Zerfaserung möchte. So löblich die Ziele auch sind hat dies doch immer den Geruch, daß Mitglieder sich absondern und eine Elite bilden wollen (ohne das den Unterzeichnern unterstellen zu wollen). Ich lebe jedoch die Erklärung. Ich bin wegen der Bürgerrechtsthemen Pirat geworden und Kandidiere hier ausdrücklich um diesen Themen das maximale Gewicht zu verleihen. Ich finde die vielen Themen die wir inzwischen behandeln sehr wichtig. Wir haben auf der Kandidatenliste viele Gesundheitspolitiker, Bildungspolitiker und sehr viele Sozialpolitiker. Sogar Bauen und Verkehr und Wirtschaft kommen nicht zu kurz. Aber sehr wenige Kandidaten die die Bürgerrechte als ihren Schwerpunkt ansehen.

Ich habe mit der Familienpolitik auch ein sozialpolitisches Thema mit dem ich mich beschäftige. Dort gibt es so viele Versäumnisse der letzten Jahrzehnte, dass man sich fragt wie wir das Überlebt haben. Andere Teile der Sozialpolitik betreffen existentielle Fragen des Daseins. Dazu haben wir aber genug Kandidaten die ich auch wählen kann und werde.

Zu den Bürgerrechten die auch existentielle Fragen aufwerfen (Fragt Murat Kurnaz und Bradley Manning) gibt es kaum einen der das Thema als Hauptaufgabe sieht und dem ich das Thema anvertrauen könnte.

Darum muss ich es selbst machen.

Bernhard Sommer 23:55, 4. Jan. 2013 (CET)

Fulleren

Benenne die 3 größten Probleme, die deiner Meinung nach, einem Wahlerfolg der Piratenpartei im Wege stehen.

Schlage jeweils eine Maßnahme vor um das Problem zu verkleinern.

bernhards 4769

1. Unsere Medienarbeit. Diese hat sich im letzten Jahr schon stark verbessert und ich habe da auch kein Patentrezept wie wir Medien dazu bringen könnte über unsere Inhalte zu berichten statt über Personalprobleme. Endgültig wird sich dieser Konflikt wohl nie beheben lassen (dann hätten wir auch eine gelenkte Presse) aber das ist noch eine wichtige Baustelle (darum bin ich in Bonn Pressesprecher geworden um genau hier anzusetzen).

2. Die Transparenz der Partei. Es ist viel zu leicht für Andere unsere internen Vorgänge zu kritisieren und zu torpedieren bevor sie noch richtig gereift sind. Dies möchte ich aber nicht ändern. Dies müssen wir nur noch öfter offensiv erklären bis alle merken, daß es eine Qualität ist und die anderen Parteien mut ihrem Vorgehen auf dem falschen Weg sind (sie 1.)

3. Wir haben keine starke, beliebte Person an der Spitze. Dies wird offenbar von vielen Wählern erwartet. Ein Vorstand der sich als Verwaltung sieht, wird nur beachtet, wenn es ein Problem gibt oder wenn dieser exzentrisch genug ist. Dies möchte ich aber auch nicht ändern (siehe 2. Teil 2).

Bernhard Sommer 15:38, 7. Jan. 2013 (CET)

uqvoxm

Wieso hast Du den Spitznamen "der leere Stuhl"

bernhards 4962

Wenn es so sein sollte dann frage ich mich das auch. Ich höre davon gerade das erste mal. Von wem hast du das? Nur damit ich mal nachfragen kann. Bis du sicher, daß ich gemeint bin?

Bernhard Sommer

infosocke Aus dem Fragenkatalog an alle Kandidaten:

Wie stehst Du zu alternativen Heilmethoden, Homöopathie, Globuli und Esoterik?

Und wie zu Impfungen (beispielsweise durch Grippeimpfungsverpflichtung für medizinische Berufe mit direktem Patientenkontakt und der Förderung von Impfungen durch gratis Hepatitisimpfungen z. B. für Sozialarbeiter) und anderer Lehrmedizin?

bernhards 5037

Wie schon oben erwähnt halte ich von Homöopathie als Medikamente sehr wenig. Für mich fällt das in den Bereich der Psychotherapie. Dort kann es eventuell Verbesserungen auch des physischen Zustandes eines Patienten herbeiführen. Untersuchungen dazu sind mir jedoch nicht bekannt.

Von Impfungen halte ich dagegen recht viel. Sie sind jedoch auch kein Allheilmittel und teilweise problematisch. Leider wird sehr oft über einen Kamm geschert, so daß entweder nichts passiert oder gleich eine Verpflichtung herauskommt.

Die Förderung von Impfungen durch gratis Hepatitisimpfungen oder ähnliche Maßnahmen halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Das Angebot sollte ausreichend vorhanden und leicht erreichbar sein jedoch den Menschen die endgültige Entscheidung lassen.

Ich bin jedoch kein Gesundheitspolitiker, so daß ich mich für Detailfragen sicher beraten lassen müsste um im konkreten Fall eine qualifizierte Entscheidung zu treffen.

Bernhard Sommer 00:26, 5. Jan. 2013 (CET)


Eierlikör

Wirst du als MdB Fragen über die Plattform abgeordnetenwatch.de beantworten?

bernhards 5157

Auf jeden Fall. Das habe ich auch vorher schon mal getan: http://www.abgeordnetenwatch.de/bernhard_smolarz-888-48909.html Leider wurde mir nur eine Frage gestellt :)

Ich halte die Plattform für sehr wichtig für die direkte Demokratie, da nur der informierte Bürger eine qualifizierte Entscheidung treffen kann.

Nicht umsonst wehren sich viele CDU-Politiker gegen diese Abgeordnetenwatch. Sie fahren besser wenn der Bürger nicht so gut informiert ist. :D

Bernhard Sommer 01:57, 5. Jan. 2013 (CET)

Eierlikör

Dir werden als MdB geheime Informationen aus einem Ausschuss bekannt, deren Veröffentlichung das Geheimhaltungsinteresse deiner Meinung nach übersteigen. Wie löst du diesen Konflikt?

bernhards 5232

Da kann es nur die Antwort geben "Es kommt drauf an". Zum einen sollten Ausschüsse nicht geheim tagen. Dies zu ändern wird eine unserer Aufgeben im Parlament sein. Zum zweiten kommt es darauf an, ob die Information dritten schadet. Also ist eine gründliche Abwägung notwendig. Wenn das zu dem Ergebnis führen sollte, dass die Veröffentlichung vertretbar und wichtig ist, könnte ich mir vorstellen, dass ich es einfach veröffentliche und mit den Konsequenzen lebe.

Bernhard Sommer 15:47, 7. Jan. 2013 (CET)


Udo Fischer PirateJoker

Lieber Kandidat, haben sich Menschen bereit erklärt, dich explizit in deiner evtl. Mandatszeit inhaltlich, organisatorisch oder anderweitig zu unterstützen? Wenn ja, wer hat sich als Unterstützer bereiterklärt und wie wird die Unterstützung konkret aussehen?

bernhards 5325

Abgesehen davon, dass ich hier wohl kaum Namen von Dritten veröffentlichen würde: was soll der Sinn dieser Frage sein? Für die Themen für die ich mich einsetzen möchte, gibt es AGs bzw. ich weiss an wen ich mich wenden würde. Für das Organisatorische gibt es nur die Erfahrungen aus den Landtagen - genau dahin würde ich mich für Tips auch wenden. Anderweitige Unterstützung würde ich mir eh selbst organisieren müssen. Allerdings denke ich da genug Interessenten zu finden die den direkten Draht in den Bundestag zu schätzen werden. Ich habe tatsächlich jetzt noch keine Mitarbeiter und ob die Leute mit denen ich in Bonn für meine Aufgaben zusammenarbeite nach Berlin würden wechseln wollen ist sehr fraglich. Es gibt hier allerdings Angebote das Wahlkreisbüro aufzubauen und zu besetzen.

Wie die Erfahrungen unserer Abgeordneter in den Landtagen zeigen ist eine Überlegung wen ich als Unterstützer im Parlament dabei haben möchte zur Zeit noch völlig vergebene Liebesmüh. So eine Kungelei vorher hielte ich auch für Filz und undemokratisch.

Bernhard Sommer 16:01, 7. Jan. 2013 (CET)

Fizz

Du hast sicher ein thematisches Fachgebiet, mit dem du dich im Bundestag einbringen möchtest. Bitte sage uns, welches das ist, was dich deiner Meinung nach ausgerechnet dafür qualifiziert und was du bei den Piraten (oder zuvor in anderen Parteien) auf diesem Gebiet bereits erreicht hast.

 bernhards 5400

Mein Schwerpunkt liegt auf der Innen- und Sicherheitspolitik mit dem Fokus auf Bürgerrechte und der Familienpolitik. Zur Innenpolitik zähle ich auch die Europapolitik.

Ich beschäftige mich schon seit Mitte der neunziger Jahre mit dem Thema und habe in den entsprechenden AGs Papiere zum Thema miterarbeitet.

Davor habe ich das Programm der Piratenpartei zu dem Thema miterarbeitet und beschlossen. Eine Reihe der Texte ging aber offenbar bei der Umstellung der Website verloren bzw. ist nur noch über das Archiv einsehbar. Das ist sehr schade, da diese den Markenkern der Piratenpartei ausmachen.

Auf unzäligen Runden, Podiumsdiskussionen und bei Gesprächen an Infoständen habe ich diese Positionen vermittelt und dabei die Positionen der Bürger und der anderen Parteien kennengelernt.

Konkrete Gesetze zum Thema habe ich tatsächlich noch nicht beschlossen - genau das möchte im im Bundestag ändern.

Bernhard Sommer 16:25, 10. Jan. 2013 (CET)

TschäggyWasa

Diese Frage ist nur für Kandidaten die ein Parteiamt bekleiden egal in welcher Gliederung oder Organisationseinheit.

Die Trennung von Parteiamt und öffentlichem Mandat ist ja immer wieder ein Thema. Zwei Fraktionsmitglieder der @20Piraten haben am 24.08.2012 in der Piratenstunde auf diese Frage mit ihren Erfahrungen als Mandatsträger ganz klar geantwortet, das es nicht möglich ist neben dem Mandat auch noch ein Parteiamt auszufüllen.

1. Wie stehst du dazu? 2. Zudem interessiert es mich, ob du dieses Parteiamt im Falle einer Wahl auf die Liste niederlegst oder im Falle einer Wahl in den Bundestag niederlegst?

 bernhards 5476

1. Ich sehe das genau so. Es dürfte dem Parteiamt sehr schaden, wenn ein Mandatsträger es ausübt. Genau so wie es dem Mandat schaden würde mit einem Parteimat, wenn man da auch nur halbwegs etwas tun möchte. Dies könnte ich mir auch höchstens für kommunale Mandate vorstellen. Für Landtage oder den Bundestag sicher nicht.

2. Wenn jeder Kandidat der auf die Liste kommt sein Parteiamt niederlegt, sind wir fast handlungsunfähig. Es gibt eine ganze Reihe von Leuten mit Parteiamt die kandidieren (es sind nun mal die aktivsten Piraten). Die Liste hört ja auch nicht bei 6 auf. Abgesehen davon dass es keine Garantie gibt ob überhaupt jemand in den Bundestag einzieht, sind es nur die ersten Plätze auf den Liste die diese Chance hätten. Wenn ich jetzt Platz 10 hätte, und mein Parteiamt niederlege, was dann? Wer soll das dann machen? Hier in Bonn habe ich das Glück, das ich nicht allein bin. Das ist aber nicht überall so.

Zudem lässt sich meine Aufgabe des Pressesprechers sehr gut mit der Kandidatur verbinden.

Wenn ich jedoch in den Bundestag einziehen sollte, lege ich mein Parteiamt sicher nieder. Dafür werde ich dann auch keine Zeit haben.

Bernhard Sommer 16:15, 7. Jan. 2013 (CET)

Sprudel74

Findest Du es in Ordnung, dass Mitglieder aus den Vorständen oder mit anderen strukturellen Vorteilen für die Landesliste kandidieren?

 bernhards 5551

Du meinst ob Leute, die sich bereit erklären die Partei in den Ämtern die wir nun mal haben müssen, voranzubringen, die richtigen sind um die Partei in den Parlamenten voranzubringen? Ja, das meine ich.

Wer sollte das sonst machen? Es gibt noch eine ganze Reihe aktiver Piraten die auch durch ihr tun eben einen "strukturellen Vorteil" bekommen. Sollen sich nur Personen bewerben dürfen die nichts zu Partei beitragen und somit keinen "strukturellen Vorteil" haben können? Jede Person die aktiv an irgendwas mitarbeitet hat zwangsweise diese "strukturellen Vorteil".

Es sind genau die Leute, die sich inzwischen seit einigen Jahren aktiv für die Partei einsetzen, die ich in den Parlamenten sehen möchte. Nicht die Anderen.

Bernhard Sommer 16:23, 7. Jan. 2013 (CET)

Sprudel74

Wenn jemand behaupten würde: „Die Piraten lassen sich ihre Kandidaten von den Medien aufschwatzen „ Wie entgegnest Du dem?

 bernhards 5626

Von welchen Medien? Aus dem Internet? Dort wo die Gegenmeinung nur einen Klick entfernt ist? Oder den klassischen Medien die unsere Kandidatenaufstellungen ignorieren? Beide Typen sind nicht in der Lage den Piraten als Gruppe irgendwen aufzuschwatzen.

Bernhard Sommer

Sprudel74

Was ist für Dich wichtiger? Die Arbeit in der Piratenpartei oder das politische Profil eines Kandidaten.

 bernhards 5701

Wichtiger finde ich die Arbeit der Person in der Partei. Diese muss auf Dauer angelegt sein und geht nicht ohne Einsatzbereitschaft und Einsatzfreude. Dort merkt man wer wirklich hinter den Zielen der Partei steht und wer nicht.

Ein politisches Profil kann ich mir schnell zusammenzimmern auch wenn ich ansonsten für den Aufbau der Partei nichts geleistet hätte.

Darum könnte ich auch niemanden wählen der nur wenige Monate in der Partei ist. Nicht unbedingt, weil ich die Person für unfähig halte, sondern weil ich Politik für einen Marathon halte und nicht für einen Sprint. Ich habe schon viele kommen und gehen sehen, die durchaus engagiert in der Partei angefangen haben, als es aber nicht schnell genug nach ihren Vorstellungen lief sich abwandten und nie mehr gesehen wurden. Auch im Bundestag braucht man Durchhaltevermögen. Insbesondere wenn wir, wie zu erwarten, in der Opposition arbeiten werden, bekommt man seine Lieblingsprojekte nicht sofort durch. Es gilt hartnäckig daran zu Arbeiten, Überzeugungsarbeit zu leisten und die Regierung unter Druck zu setzen, dass diese es für eine gute Idee hält die Themen im Sinne der Piraten fort zu entwickeln. Daß ein Kandidat das kann sollte er/sie erst einmal durch gute Arbeit in Parteiämtern oder auf sonstigen Aufgabengebieten beweisen. Strohfeuer sind da schnell am Ende.

Das politische Profil ist dann eine wertvolle Zusatzinformation wenn das obengenannte stimmt. Dann kann man unter den Kandidaten für einen guten Themenmix sorgen.

Bernhard Sommer 16:40, 7. Jan. 2013 (CET)

Sprudel74

Inwieweit unterscheidet sich die Piratenpartei von den „etablierten“ Parteien?

 bernhards 5776

Wir geben den Mitgliedern und Bürgern die Möglichkeit schnell die Themen der Partei zu beinflussen. Es gibt keine Leitanträge die ohne die Beteiligung offener Gruppen ausgekungelt wurden und insbesondere wird die Richtung der Partei nicht von "Oben" vorgegeben.

Das ist der Basisdemokratische Ansatz.

Dazu das Verständnis für die Zukunftsfragen wie der Energieversorgung der Zukunft, der Informationsversorgung, der Sicherheitspolitik und der Weiterentwicklung der Demokratie.

Besonders deutlich wird es eben beim letzten Punkt. Alle anderen Parteien haben es sich im aktuellen System bequem gemacht und möchten die vom Bürger eingefordete Beteiligung an politischen Prozessen allesfalls als Feigenblatt zulassen. Sie wehren sich gegen eine echte Einbindung mit Händen und Füssen indem immer mehr Entscheidungen als "alternativlos" dargestellt werden. Wenn man sich die Lösungen dann aber genau anschaut, gibt es durchaus auch bessere Alternativen. Diese sind nur von bestimmten Lobbygruppen nicht gewünscht.

Leider nutzt der Wähler seine Macht dies zu ändern nur zögerlich.

Bernhard Sommer 16:52, 7. Jan. 2013 (CET)

Sprudel74

Hand aufs Herz ! Wie können Minderheitenmeinungen besser in der Piratenpartei integriert werden?

 bernhards 5851

Da brauche ich keine Hand auf Herz zu legen. Es ist ein Problem der Demokratie dass immer die Mehrheit recht hat.

Darum ist ein wirksamer Minderheitenschutz in einer Demokratie immer notwendig. Ich denke aber, daß wir das in der Piratenpartei gut hinkriegen. Die Queeraten sind recht rege und die Barrierefreiheit wird auch sehr hoch gehangen. Auch andere Gruppen sind vertreten in entsprechenden AGs und können da ihre Positionen ausarbeiten und wenn diese plausibel sind und mit den Piratenprinzipien harmonieren werden sie als Positionen der Piratenpartei auch regelmäßig beschlossen.

Für Gruppen die sich unterrepräsentiert fühlen: kommt zu uns, schließt euch zusammen, leistet gute Arbeit - programmatisch und anderswo - und ihr werdet erhört werden.

Bernhard Sommer 17:04, 7. Jan. 2013 (CET)

Sprudel74

Gibt es für Dich eine Grenze der Belastung von Vermögen und Einkommen.

 bernhards 5926

Diese Frage ist seltsam formuliert. Aber ich denke ich weiss was du meinst.

Die Belastung von Vermögen und Einkommen durch Steuern und Abgaben ist wohl gemeint.

Bei Einkommen gibt es eine absolute Belastungsgrenze wo man nicht mehr von dem Einkommen leben kann. Da fliesst die Höhe des Einkommens und die Abgaben ein. Dies lässt sich durch die Freibeträge regeln. Diese sind laufend zu korrigieren. Zum Erreichen einer angemessenen Höhe sind Mindeslöhne erst einmal das Mittel der Wahl.

Eine weitere Grenze ist da wo es sich nicht lohnt ein mehr an Einkommen zu erzielen obwohl das Einkommen in den Konsum fliesst. Dies ist teilweise durch die Streuerprogression dargestellt. Teilweise, weil Durchschnittseinkommen aktuell überproportional belastet werden. Da ist zu ändern.

Eine weitere Grenze ist dort, wo nicht mehr das ganze Einkommen in den Konsum fliesst. Diese ist aktuell sehr bevorzugt durch die Beitragsbemessungsgrenze und den Steuerhöchstsatz. Dies wäre eine wichtige Aufgabe dies zu ändern auch um die unteren Einkommen zu entlasten. Da könnte ich mir deutliche Abgabenaufschläge vorstellen die bis an den Rand dieser Grenze gehen könnten.

Bei Vermögen die aktuell kaum besteuert werden, kann ich mir eine Verteuerung von Vermögen sehr gut vorstellen. Sobald ein Privatvermögen eine bestimmte Höhe übersteigt, sollten negative Zinsen anfallen die der Steuerkasse zugute kommen. Dadurch und durch Regeln der Anlage wäre viel Vermögen in produktive Wirtschaftsbereiche lenkbar, so daß dadurch ein Wirtschaftsboom entstehen könnte.

Bernhard Sommer 17:19, 7. Jan. 2013 (CET)

Jakob_Juergen

Wie schätzt Du selbst Deine Chance ein, auf einen aussichtsreichen Listenplatz zu kommen? Wirst Du bei offensichtlich aussichtloser Position Deine Kandidatur zurückzuziehen, um die Dauer der AV nicht unnötig auszudehnen?

 bernhards 6005

Ich schätze die Chancen als gut ein. Sonst würde ich nicht kandidieren.

Ein Problem das wir natürlich haben und was sich so schnell nicht ändern wird ist, dass Personen die viel Zeit haben und herumreisen können einen starken Vorteil haben, da sie vielen persönlich bekannt sind.

Ich habe diese Zeit leider aktuell nicht. Ich habe einen Job der mich 11 Stunden am Tag beschäftigt und eine Familie die zu Recht auch meine Zeit einfordert.

Mit meiner Arbeit für die Piraten habe ich eine 70-Stunden-Arbeitswoche - plus Familie.

Aber darum geht es ja gerade bei meiner Kandidatur: damit ich vollzeit Politik machen kann. Dann habe ich auch die Möglichkeit Menschen bei ihren Problemen persönlich zuzuhören und aktiv an der Lösung der Probleme zu Arbeiten.

Aktuell kann ich durch programmatische Arbeit nur Absichtserklärungen abgeben. Diese sind auch wichtig, aber nicht das Ende der politischen Arbeit.

Wir haben schon jetzt mehrere Personen in den Parlamenten die sich hauptsächlich durch ihr Zeitkontingent auszeichneten. Dies sollte von jedem Wähler beleuchtet und entsprechend erkannt werden, da es kein Kriterium sein sollte.

Was ist eine "offensichtlich aussichtlose Position"? Wo sind bei uns Positionen definiert? Wann ist dies offensichtlich?

Ich habe schon mehrfach erlebt, daß Personen gewählt wurden (in Parteiämter oder auf Listen) die bei der Vorstellung auf dem PT oder der AV ihre einzigen glorreichen fünf Minuten hatten. Dies ist natürlich nur durch eine intensive Befragung wie hier und durch ein Nachverfolgen des piratigen Werdegangs des Kandidaten vermeidbar.

Leider lassen auch wir Piraten uns von Schein und Prominenz blenden.

Bernhard Sommer 17:43, 7. Jan. 2013 (CET)

Nixus

Worin sähest Du persönlich Deine wichtigste Aufgabe als Parlamentarier (völlig unabhängig von einer möglichen Funktion oder Ausschussmitgliedschaft etc.)? Bitte antworte in maximal fünf Sätzen.

 bernhards 6238

Im Endeffekt die wichtigste Aufgabe ist es die Bevölkerung wieder an die Politik heran zu führen. Das bedeutet, dass die Menschen möglichst einfach am politischen Entscheidungsprozess teilnehmen können und dieser Einsatz auch an den Entscheidungen sichtbar wird. Dazu wiederum ist es notwendig, die Menschen über die Vorgänge umfassend zu informieren.

Genau darin liegt die große Aufgabe, die Menschen in Deutschland zu informieren und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass diese Mechanismen nicht von finanzstarken Lobbyisten übernommen werden kann. Das ist nur durch umfassende Transparenz möglich an der ich substantiell mitarbeiten möchte.

Bernhard Sommer 22:42, 7. Jan. 2013 (CET)

Nixus

Der Begriff "nachhaltig" findet sich an mehreren Stellen in unserer Programmen. Was verstehst Du darunter? Bitte antworte mit nicht mehr als fünf Sätzen.

 bernhards 6214

Nachhaltigkeit bedeutet, daß das was wir haben oder aufbauen nicht "auf Verschleiß" gebraucht wird sondern aus sich selbst sich erneuern und erhalten kann.

Es gilt bei einem Nachhaltigen System eine Balance zu finden zwischen dem was man in das System hineinsteckt und dem was man daraus entzieht.

Dies war z.B. mal das deutsche Rentensystem in das so viele Leute eingezahlt haben wie notwendig war um die Gelder für die zu versorgenden Menschen zu haben. Unter Kohl wurde dann die Rentenkasse für rentenferne Aufgaben benutzt und später durften sich - vorzugsweise wohlhabende Berufsgruppen - aus der Rentengemeinschaft ausklinken, so dass die Nachhaltigkeit zerstört wurde. Obwohl durch die Demographie eine Nachjustierung des Systems immer notwendig ist, ist ein derart starkes Ungleichgewicht das Gegenteil von Nachhaltigkeit.

Bernhard Sommer 22:56, 7. Jan. 2013 (CET)

Nixus

Vermutlich hältst Du Dich für tolerant. Wenn ja, nenne bitte drei Verhaltensweisen, Eigenschaften, etc., die Du tolerierst.

 bernhards 6290

Es ist kaum möglich oder sinnvoll die einzelnen Macken die die Menschen so mit sich tragen auch nur versuchen Aufzuzählen. Das Gegenteil ist da deutlich einfacher. Völlige Uneinsichtigkeit trotz klarer Faktenlage und daraus oft folgende Aggressivität ist für mich schwer zu tolerieren. Wenn dazu noch eine Ignoranz gegenüber seinen Mitmenschen hinzukommt ist es völlig vorbei.

Ansonsten ob jemand schlampig oder besonders reinlich ist, ob jemand etwas absolut nicht hin bekommt oder Angelegenheiten nur von einer bestimmten Seite betrachten kann, auf all das und noch viel mehr kann man sich einstellen.

Bernhard Sommer 23:13, 7. Jan. 2013 (CET)

Nixus

Kompromisse gehören zum Alltag in der Politik. Wenn Du sie nicht gänzlich ablehnst, erläutere bitte, wo für Dich die Grenzen eines Kompromisses als Abgeordneter lägen. (fünf Sätze ...)

 bernhards 6365

Wir haben mit den Piratengrundsätzen und dem Ziel der persönlichen Freiheit und sozialer Teilhabe relativ klare Ziele für die meisten Bereiche des Lebens. Wenn nun eine Initiative irgendwie in diese Richtung zielt - wenn auch vielleicht nicht auf direkten Weg - kann ich damit erst einmal Leben.

Wenn sich das Ziel jedoch durch einen Beschluss weiter entfernen würde, ist das kein Kompromiss und kommt damit nicht in Frage. Die Methode einen maximalen Schaden für diese Ziele zu fordern um sich herunter handeln zu lassen, wie dies von Sicherheitspolitikern der großen Parteien oft praktiziert wird, kann nie ein tragbarer Kompromiss sein.

Dann heißt es nur dagegen anzukämpfen.

Bernhard Sommer 23:26, 7. Jan. 2013 (CET)

Nixus

Fiktion: Die Abgeordneten der Piratenpartei tolerieren eine Minderheitsregierung, ein Parteitag hat dem zuvor zugestimmt. Deine Partei (Fraktion, Abgeordnete, egal ...) baut großen Mist, Du bist daran nicht persönlich beteiligt. Die Umfragewerte tendieren gegen Null, damit auch deine Chancen bei einer Neuwahl. Die Regierung will weitermachen. "Die Medien" fordern ein Ende der Minderheitsregierung wegen des "Gates" der Piraten. Würdest Du die Tolerierung beenden, wenn die Folge Neuwahlen wären?

 bernhards 6441

Dies ist keine Sache die ich beschließen könnte. Ob die Tolerierung aufzugeben wäre, ist eine Entscheidung der Partei durch einen (Sonder-)Parteitag. Meine Aufgabe wäre es die Partei umfassend über die Hintergründe der Probleme zu informieren.

Was "die Medien" fordern wäre mir in dem Moment nur in so fern wichtig, soweit dies auf Tatsachen gestützt wäre. Dies ist erfahrungsgemäß oft nicht der Fall.

Wenn der Parteitag beschließt die Tolerierung zu beenden würde ich das natürlich umsetzen.

Es kommt für mich in dem Moment aber einzig darauf an ob zu erwarten wäre, dass das Problem fortbesteht. Wenn die Verantwortlichen Personen bereit sind aus der Situation die Konsequenzen zu ziehen, wäre ich gegen ein Ende der Tolerierung ansonsten dafür. Dabei geht es in keiner Weise um mein Abgeordnetendasein, sondern einzig um den Rückschlag den die Ziele der Piraten dadurch erfahren würden. Durch die Tolerierung wäre es möglich einiges an piratiger Politik in die Beschlüsse der Regierung einfließen zu lassen. Wenn die Piraten aus dem Parlament fliegen nicht mehr.

Nach dem Ziehen der Konsequenzen und einiger Zeit guter Parlamentsarbeit würden uns die Medien sicher wieder mögen.

Bernhard Sommer 23:51, 7. Jan. 2013 (CET)

Dave-Kay

Ein Kandidat hier sagte, die Entscheidung zum NiSchG sei eine Gewissensentscheidung gewesen. Darüber wurde bei den Piraten NRW viel diskutiert. Wie siehst du das? War die Entscheidung zum NiSchG eine Gewissensentscheidung?

 bernhards 6661

Ich finde die Entscheidung zum NiSchG keine Gewissensentscheidung. Diese könnte genau wie die aller Meisten aufgrund der vorliegenden Fakten getroffen werden. Die anderen Parteien sprechen ja von einer Gewissensentscheidung wenn sie mal ausnahmsweise den Fraktionszwang aufgehoben sehen wollen. Da dies bei uns hoffentlich nie existieren wird, erübrigt sich so eine Argumentation für Gesetze für die es eine Datengrundlage gibt.

Bernhard Sommer 12:09, 10. Jan. 2013 (CET)

Brax59

Wie stellst du sicher, daß deine bisherige Arbeit für die Piratenpartei erfolgreich fortgesetzt wird?

 bernhards 6857

Ich arbeite hier im Kreis nicht allein. Die Gruppe in der ich meine Aufgaben wahrnehme ist recht heterogen und der Zusammenhalt ist sehr gut. Ich denke schon, daß mein Einsatz erst einmal fehlen würde, dies könnte ich als Abgeordneter jedoch leicht durch die Einrichtung eines Wahlkreisbüros zumindest teilweise kompensieren.

Wir hatten vor der NRW-Wahl ein Büro, das uns von einem Piraten für die Zeit zur Verfügung gestellt werden konnte. Dies hat sich als eine enorme Hilfe bei der Bürgeransprache herausgestellt. Auch organisatorisch könnte ich als Abgeordneter wesentlich effektiver helfen als bisher.

Mit diesen Hilfen wäre die Öffentlichkeitsarbeit in Bonn für die ich zuständig bin deutlich einfacher als bisher.

Bernhard Sommer 00:03, 8. Jan. 2013 (CET)

piratenschlumpf

Du kennst doch sicher das piratige Mandat, ich meine speziell den Teil "sprich mit 3 bis 4 anderen Personen oder Piraten auf deren /kritisches/ Urteil du Wert legst und frage sie ob deine Idee wirklich so toll ist wie du denkst". Die Frage lautet: Mit wievielen bzw. mit wem hast Du über deine Kandidatur gesprochen und wer hat Dir dazu geraten zu kandidieren?

 bernhards 7005

Das "piratige Mandat" kann für so etwas wie eine Parlamentsbewerbung kaum gelten, da dies zu sehr in das Leben des dann Abgeordneten eingreift. Selbstverständlich habe ich meine Kandidatur in Bonn angekündigt. Da wir uns hier gut kennen fand keine große Debatte statt, es wurde aber wohlwollend aufgenommen.

Bernhard Sommer 11:49, 10. Jan. 2013 (CET)

FrauMaja

Glitzerst du in der Sonne oder würdest du dich aus anderen Gründen als strahlende Erscheinung bezeichnen? Und wenn ja, welcher Umstand hebt dich denn aus der Masse hervor?

 bernhards 7083

Ich habe einen orangenen Schal...:)

Ansonsten habe ich sehr viel Pionierarbeit in der Piratenpartei geleistet und war auch seit 6 Jahren vorne mit dabei wenn es etwas zu tun gibt. Dies nicht aus Masochismus sondern weil mir die Sache der Piraten und die Bürgerrechte sehr wichtig sind. Ich möchte meinem Sohn nicht sagen müssen ich hätte nichts getan als die Bürgerrechte und damit die Demokratie immer weiter abgeschafft wurden. Darum setze ich mich mit aller Kraft dafür ein und möchte die Pionierarbeit für die Piraten auch im Bundestag weiter machen.

Bernhard Sommer 12:05, 10. Jan. 2013 (CET)

Stefan.Kottas (Sorry, für einige doppelt, jetzt im Fragenkatalog und meine eigene Antwort ist schon drin)

Wenn Du Mitglied des Bundestages wirst, hast Du dies der Partei zu verdanken. Wirst Du regelmäßig einen Teil Deiner Bezüge (z.B. 10%) an die Partei, den Landesverband oder (virtuellen) Kreisverband spenden?

 bernhards 7230

Oben beantwortet

Bernhard Sommer 12:12, 10. Jan. 2013 (CET)

Wutze

 bernhards 7308


Jorgos Tsichlakis

Über die Aussagekraft des Kandidatenportals: Wenn man zu Grunde legt, das derzeit etwa 11% der Parteimitglieder des LV(Landesverband) NRW registriert sind und das davon der derzeitige "Spitzenkandidat" etwa 10% als Unterstützer hat, so entspricht dies de facto einer Gesamtunterstützung des LV NRW für den Spitzenreiter von etwa 1%.

Wie beurteilst du selber die Aussagekraft dieses Portals? (Sicherheitshalber: Diese Frage zielt nicht auf eine Diskredittierung des Portals oder seiner "Schöpfer" ab)

 bernhards 7386

Viele Mitglieder der Piratenpartei sind Mitglieder um die aktiven Piraten mit ihrer Mitgliedschaft zu unterstützen oder wollen sich nur in einem sehr begrenzten Bereich einsetzen. Das relativiert diese Berechnungen schon mal sehr stark und erhöht die Relevanz des Portals.

Es ist jedoch tatsächlich so, daß man die Metadaten hier nicht zu hoch bewerten sollte. Es sind alles mehr oder weniger kleine Mosaiksteinchen die zu einem Gesamtbild über den Kandidaten zusammen gefügt werden können. Zwangsweise wird dieses Gesamtbild nicht vollständig sein, so daß einige Kandidaten überschätzt und andere unterschätzt werden.

Eine Patentlösung für das Problem habe ich nicht. Dafür sind wir inzwischen zu viele. Ich finde das Portal aber gut und möchte mit meinen Antworten hier dazu beitragen, daß die Piraten mich besser kennenlernen. Dies kann auch in Zukunft wenn man mit bisher unbekannten Personen zusammenarbeitet sehr nützlich sein.

Bernhard Sommer 12:19, 10. Jan. 2013 (CET)


Jorgos Tsichlakis

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heist es im Art 3 Abs. 3 u.a.: "Niemand darf wegen.....seiner Rasse....benachteiligt oder bevorzugt werden." Wie ordnest du persönlich den Begriff "Rasse" als Bezeichnung für die Unterschiedlichkeit der Menschen ein? Ist der Begriff "Rasse" nach deiner Meinung noch zeitgemäß bzw. wissenschaftlich und ethisch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland noch vertretbar?

bernhards 7480

Ich finde den Beriff "Rasse" sehr unpassend, wissenschaftlich nicht haltbar und aufgrund der Implikationen die sich bei der Verwendung in der Geschichte ergaben als ein Ausgrenzungskriterium nach rein optischen Unterschieden zwischen Menschen auch sehr unpassend. Dieser Begriff sollte aus dem Grundgesetz verschwinden und nicht mehr in der Weise auf Menschen angewendet werden.

Die Diskriminierung von Menschen kann man auch anders beschreiben und man muss nicht mit dem Diskriminierungsvokabular argumentieren.

Bernhard Sommer 12:28, 10. Jan. 2013 (CET)

Frankenfeld

"Als Dunning-Kruger-Effekt bezeichnet man eine Spielart der kognitiven Verzerrung, nämlich die Tendenz inkompetenter Menschen, das eigene Können zu überschätzen und die Leistungen kompetenterer Personen zu unterschätzen." http://de.wikipedia.org/wiki/Dunning-Kruger-Effekt

Ein Beispiel dafür ist die Tatsache, daß sich 85% der Autofahrer für überdurchschnittlich gut halten.

Kanntest Du diesen Effekt und wie bewertest Du Deine eigene Kandidatur in diesem Zusammenhang?

bernhards 7558

Dieser Effekt ist ohne aufwendige wissenschaftliche Untersuchung schwer festzustellen, da er sehr subjektiv ist. Es ließe sich so deuten, daß du durch diese Frage dich für sehr klug hälst und mich stark unterschätzt obwohl es doch umgekehrt ist - oder doch nicht?

Dies werden wir hier wohl kaum feststellen können.

Was ein bischen hilft ist schlichte Lebenserfahrung. Im laufe eines Lebens kommt man mit sehr vielen Menschen in Kontakt und hat oft die Möglichkeit eines direkten Vergleichs. Dabei kann der Effekt aber auch wieder eine Rolle spielen, er relativiert sich jedoch mit der Zeit.

Darum denke ich, daß trotz einer möglicherweise fehlerhaften Selbsteinschätzung die Einschätzung durch Andere zwangsweise noch schlechter sein muss. In meiner Selbsteinschätzung kann höchstens eine Seite des Effektes wirken - die Überhöhung. Diese kann aber aufgrund meiner Lebenserfahrung und aufgrund der Tatsache daß ich mich länger kenne als irgend wen sonst nicht so hoch sein wie die Fehleinschätzung Außenstehender. Diese Überhöhen nicht nur sich sondern Unterschätzen gleichzeitig mich, den sie deutlich schlechter kennen. Dies führt dann zwangsweise zu einer deutlich stärkeren Fehleinschätzung.

Das soll nicht heißen, daß ich denke Supermann konkurrenz machen zu können, aber doch die Aufgaben die auf einen neuen Abgeordneten im BT warten bewältigen zu können. Zumal ich mir ja kompetente Hilfe holen kann. :)

Bernhard Sommer 12:41, 10. Jan. 2013 (CET)

Stefan51278

Klassische Frage eines Bewerbungsgesprächs:

Bist du Teamfähig?

bernhards 7777

Ich habe über 10 Jahre freiberuflich in kleinen wechselnden Teams gearbeitet und musste da natürlich mit vielen Charakteren klar kommen. Zuerst als Team Mitglied und das als Leiter haben wir verschiedene Aufgaben in einer vorgegebenen Zeit gelöst. Ohne eine Lösung wären wir nicht bezahlt worden.

Damit habe ich große Übung darin mit Menschen gemeinsam an einer Aufgabe zu Arbeiten ohne mich von den Eigenarten der Personen zu stark beeinflussen zu lassen - insbesondere dabei die Sache immer in den Vordergrund zu stellen.

Ich bin auch ein starker Befürworter des verwaltenden Vorstands bei den Piraten. Mit dieser Einstellung geht auch nichts ohne die Motivation und den Anschub von Themen in der Gruppe. Dies ist nicht immer einfach, die Ergebnisse überzeugen aber meist.

Bernhard Sommer 14:00, 10. Jan. 2013 (CET)

elling

Ganz kurz, was waren Deine bisher 5 größten Fails bei den Piraten?

bernhards 7860

Ganz kurz, alle Wahlen bei denen wir keinen Erfolg hatten. :) Die Piratenpartei hat sich insgesamt besser Entwickelt als man das z.B. 2008 sich noch hätte träumen lassen. Jedoch ist die Piratenpartei eine Partei um die Piratenziele in den Parlamenten zu vertreten - sonst hätte auch ein Verein gereicht.

Die Piratenpartei verdankt ihre Existenz der Einsicht, daß außerparlamentarische Gruppen nach belieben ignoriert werden können und es die Höchststrafe für die etablierte Politik ist, wenn ein Neuer ihnen Stimmen und Prozentpunkte weg nimmt. Dies können sie dann nämlich nicht mehr ignorieren.

Darum bin ich auch Pirat und möchte in den Bundestag. IM Parlament was bewegen.

Bernhard Sommer 14:51, 10. Jan. 2013 (CET)

Veritas

Würdest Du auch kandidieren, wenn

• Deine Diät genauso versteuert würde, wie ein Gehalt in der Wirtschaft und Deine Krankenversicherung und Altersabsicherung mit den entsprechenden Regelung für Arbeitsverhältnisse in der Wirtschaft der gesetzlichen Rentenversicherung / Krankenversicherung unterworfen wäre?

• Du mit Sicherheit vorher weißt, dass Deine Arbeitswoche mind. 50 Std. hat, die Du ausschließlich in Deine Arbeit als Bundestagsabgeordneter investieren musst?

• Die Basis jährlich Deine Arbeit im Sinne des Werts für unsere Gesellschaft bewerten würde und Dich bei schlechter Bewertung absetzen könnte, damit ein anderer Listenkandidat nachrücken kann?

bernhards 7942

• Ich kandidiere nicht wegen der Bezahlung. Mein aktueller Job ist recht gut bezahlt, so daß ich mit dem Einzug in den Bundestag zumindest pro Stunde wahrscheinlich etwas Minus machen werde.

Danneben bin ich durchaus dafür, daß die Parlamentarier die Folgen ihrer Beschlüsse am eigenen Leib spüren und damit für eine direkte Kopplung der Einkünfte der Abgeordneten an die Einkommensentwicklung im Land - inklusive der so genannten Lohnnebenkosten.

• Ich habe aktuell inclusive Anfahrt eine Arbeitswoche von ca 55 Stunden zusätzlich zu den bis zu 20 Stunden pro Woche die ich für die Piraten tätig bin. Also wären 50 Stunden eine Entlastung. :) Ich bin mir sicher, daß es mehr als 50 Stunden werden, aber ich kann meine ganze Zeit über Politik machen. Dies ist der Sinn der Kandidatur.

• Halte ich für einen guten Ansatz. Diese "Alles oder Nichts" Methodik die aktuell hinter der Abgeordnetenwahl steht finde ich nicht so gut. Ich denke aber, daß man bestimmt ein Jahr braucht um ohne die Hilfe einer erfahrenen Fraktion im Hintergrund die Abläufe im Parlament komplett zu durchschauen. Das würde dazu leiten, daß die Parlamentarier nach drei Jahren ihren Platz räumen und mit den Übergangsgeldern ihre Nachfolger einarbeiten. Dann ginge die Einarbeitung wesentlich schneller und wir hätten viel mehr Piraten mit Bundestagserfahrung. Das wäre mein direkter Vorschlag.

Bernhard Sommer 15:03, 10. Jan. 2013 (CET)


Veritas

Bist Du Dir der Verantwortung bewusst, die Du als Bundestagsabgeordneter für ALLE Menschen in diesem Land übernimmst und falls Deine Antwort ja lautet, wie gedenkst Du dieser Verantwortung gerecht zu werden?

bernhards 8022

Selbstverständlich bin ich mir dessen bewußt. Ich habe auch explizit vor mich für die Rechte aller Menschen in Deutschland einzusetzen.

Die meisten Leute die ich kenne und ich, wurden nicht massiv in ihren Menschenrechten eingeschränkt und sie wurden auch noch nicht von Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdiensten drangsaliert. Trotzdem empfinde ich die Gesetze die dies erlauben als eine Schande für die Demokratie und Deutschland.

Genau so gehört es zu einer Demokratie, daß Minderheiten geschützt werden obwohl die Mehrheit entscheidet. Dies sind zwei Seiten der gleichen Medaille und nicht trennbar.

Ich bin schließlich nicht Wifelspütz der je nach Frage entscheidet ob er für alle im BT sitzt oder nur für seinen Wahlkreis - je nachdem was Arbeit spart. Siehe Abgeordnetenwatch.de

Bernhard Sommer 15:11, 10. Jan. 2013 (CET)

Veritas

Wirst Du dich dafür einsetzen, dass die Sozialgesetzgebung künftig nicht mehr dem Grundgesetz widerspricht?

Beispiel: 1. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Aufgrund des Sanktionsparagrafen im SGB kann das menschenwürdige Existenzminimum bis zu 100 Prozent gekürzt werden. Das widerspricht dem Grundgesetz und trotzdem besteht der Sanktionsparagraf seit Jahren. Aktuell gibt es einen erneuten Vorstoß betroffenen Menschen die Möglichkeit zu einer Klage zu erschweren, der den Jobcentern die willkürliche Ausübung dieses unmenschlichen Paragrafen noch erleichtern wird. (Siehe: http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/gesetz-soll-hartz-iv-empfaengern-klage-erschweren-article1609196.html)

bernhards 8102

Zum ersten Teil gibt es klare Beschlüsse der Piraten die ich mit beschlossen habe. Diese Sanktionierung gehört schleunigst abgeschafft und durch ein Anreizsystem zur Beschäftigung ersetzt das z.B. Ehrenamt genau so einschliesst wie Kindererziehung und Ähnliches.

Diese Einschränkung des Rechtschutzes für die Ärmsten kommt direkt aus dem Gruselkabinet des Schwarz-Gelben Zirkus. Es werden schlechte Gesetze daruch geheilt, daß den Menschen das Recht zur Klage genommen wird. Dies ist unfassbar und gehört auf die Müllhalde der falschesten Gesetze der Welt.

Bernhard Sommer 15:21, 10. Jan. 2013 (CET)

Cosmic

Frage von Georg Nägle (cosmic): Würdest Du einem System zustimmen, in dem die Mehrheit der Geldmenge durch meist private, auch profitorientierte Unternehmen produziert und verteilt wird und nicht durch staatliche Organe?

bernhards 8182

Ich nehme an, daß mit der Frage ein System gemeint ist wie es derzeit in den USA herrscht mit der FED als Zentralbank die wiederum den Banken Amerikas gehört. Damit können sich die Banken ihr eigenes Geld drucken. Dieses System halte ich für grundlegend falsch und zu einem großen Teil schuld an der Finanzkrise.

Die Geldmenge ist explodiert und die Banken bedienen sich an dem Geld zum Schaden der Menschen und der Realwirtschaft. http://www.investor-verlag.de/bilder/newsletter/rd/geldbasis.GIF

Dies widerspricht den Piratengrundsätzen, dass die Infrastruktur in öffentlicher Hand sein muss. Dazu gehört auch die Steuerung der Geldmenge.

Auch so wurde die Geldmenge schon stark erhöht, weil sich Frau Merkel von Herrn Ackermann und seinen Freunden beraten ließ die sicher nicht gegen ihre eigene sogenannte Systemrelevanz argumentiert haben werden. Allein der Begriff zeigt schon wie krank das System sein muss, wenn es Firmen gibt die mit mehr Geld gerettet werden als es kosten würde die Angestellten dieser Fimen über Jahre mit einem guten Gehalt fürs nichts tun zu belohnen.

Nicht umsonst gibt es die Zitate: "Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht." - Mayer Amschel Rothschild (1744-1812), Gründer der Rothschild-Banken-Dynastie

“Wenn du Sklave der Banken bleiben willst und ihnen die Kosten deiner eigenen Versklavung bezahlen möchtest, dann lass sie weiter die Ausgabe der Währung kontrollieren und die Geldmenge der Nation regulieren” - Sir Josian Stamp (1880-1941)

"Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung. Alles, was wir brauchen ist die richtige, allumfassende Krise und die Nationen werden in die Neue Weltordnung einwilligen." - David Rockefeller, geb. 1915, US-amerikanischer Bankier & Politiker

Dies zeigt, daß die Verantwortlichen sich des Wahnsinns ihres Tuns durchaus bewußt sind - sie tun es trotzdem.

Dies ist genau das Gegenteil von Demokratie. Dies ist der Weg in den Feudalismus. Dem könnte ich nie zustimmen.

Bernhard Sommer 15:55, 10. Jan. 2013 (CET)


Stefan51278

Wie stehst du zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren?

bernhards 8336

Die Bundeswehr ist eine Armee wie viele andere auch. Eine Armee ist dazu gut ein bestimmtes Ziel mit maximaler Gewalt durchzusetzen.

Dies kann nie das Ziel einer zivilen und zivilisierten Regierung sein. Da gilt es immer einen Interessenausgleich zu finden der den Menschen im Lande nutzt.

Dafür ist eine Armee völlig ungeeignet. Darum werde ich immer dagegen sein.

Bernhard Sommer 15:59, 10. Jan. 2013 (CET)


dasventil

Als Abgeordneter wird sich dein Leben gründlich ändern. Insbesondere als Pirat wirst du im Rampenlicht stehen, für jeden falschen Satz zerrissen werden, gewissen Versuchungen widerstehen müssen, nicht wissen, was nach 4 Jahren mit dir passiert. Dein bisheriges Leben, auch Privatleben wird möglicherweise durchleuchtet werden.

Was bewegt dich dazu, das alles auf dich zu nehmen?

bernhards 8419

Vor der "Durchleuchtung" habe ich keine Angst. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen was ich so mache und ich möchte auch ein "gläserner Abgeordneter" sein.

Nach den 4 Jahren habe ich auf jeden Fall die Möglichkeit in meinen aktuellen Beruf zurück zu kehren. Durch die Freistellungsregelungen ist dies problemlos möglich. Darum mache ich mir da keine Sorgen.

Daß sich mein Privatleben ändern wird ist mir bewußt. Das habe ich natürlich auch alles mit meiner Frau besprochen und wir werden das gemeinsam schaffen.

Warum ich das auf mich nehme ist klar: Ich brauche nur wenige male Nachrichten zu schauen und diese im Netz nachzurecherchieren um die volle Motivation dafür zu bekommen. Allein was sich der sogenannte Verfassungsschutz herausnimmt zusammen mit den Übergriffen der Polizei wie in Stuttgart ist die Motivation das zu ändern sofort da. Wenn ich dazu sehe wie die Ärmsten immer weiter getreten werden und den Besitzenden immer weiter gegeben wird, während für Familien kaum etwas übrig bleibt ist die Motivation sofort da.

Es ist der Preis der Demokratie, daß wir immer Achtsam sein müssen, daß diese nicht von den angeblichen Demokraten abgeschafft wird. Dafür trete ich an. Das motiviert mich immer wieder aufs neue.

Bernhard Sommer 16:10, 10. Jan. 2013 (CET)

PirateJoker

Hallo Du :-), was machst du am 2. und 3. Februar 2013?

bernhards 8511

Da meine Frau in dieser Zeit eine Dienstreise macht, werde ich mich um unseren Sohn kümmern. Zu dem Gesundheitskongress werde ich dann nicht kommen können.

Bernhard Sommer 16:13, 10. Jan. 2013 (CET)

jo

Wenn eine Entscheidung im Bundestag ansteht und deine Meinung von der der Partei abweicht, wie wirst du dann abstimmen?

bernhards 8593

Es müsste schon eine gravierende Abweichung sein, daß ich die Position nicht als einen Kompromiss in der Sache betrachten könnte. So starke Abweichungen zu meiner Meinung gibt es in den bisherigen Partei- und Wahlprogrammen nicht. Ansonsten würde ich mich an die entsprechende AG wenden mit der Bitte mir die entsprechenden Argumente die zu der Parteientscheidung geführt haben zu erkären. Meist ist die Abweichung von einer vernünftigen Meinung nur in einem Mangel an Informationen begründet. Bisher halte ich alle Positionen in unseren Papieren für vernunftbegabt. Die meisten habe ich ja mit beschlossen. :)

Bernhard Sommer 16:30, 10. Jan. 2013 (CET)

jo

Welche politischen Arbeiten hast du grundsätzlich veröffentlicht, welche in deinen Augen wichtigen Aussagen hast du in den letzten 12 Monaten persönlich veröffentlicht, an welchen Teilen des Grundsatzprogramms hast du mitgewirkt und kannst du deine Handschrift deutlich erkennen?

bernhards 8674

Das Grundsatzprogramm der Piraten wurde nun schon so oft umgeschrieben, daß nur noch der Geist der Texte an denen ich damals mitgearbeitet habe noch vorhanden ist. Weil das aber so ist und ich mich nicht um alles selbst kümmern kann habe ich die aktuellen Grundsätze zwar mitbeschlossen aber nicht selbst geschrieben.

In den Themen Innenpolitik wird aktuell deutlich grundsätzlicher gearbeitet als früher als ich daran maßgeblich beteiligt war. Es sind nun auch wesentlich mehr Personen an der Erarbeitung der Texte beteiligt. Das führt dazu, das mein Beitrag in vielen der Texte vorhanden ist dieser jedoch im fertigen Text nur noch sinngemäß zu finden ist.

Deutlicher wird meine Arbeit in der AG Familie weil dort immer noch recht wenige Leute mitarbeiten. http://wiki.piratenpartei.de/AG_Familie

Leider gibt es da einige sehr unsachliche Personen die den Fortschritt sehr mühsam machen. Tatsächlich habe ich nur wenige Texte allein geschrieben und so veröffentlicht - außer vielleicht die Texte auf unserer Bonner Seite die ich als Pressesprecher mit pflege. Dort sind die Mehrzahl der neueren Texte von mir. Auch wenn da manchmal ein Anderer als Autor steht - dies liegt an unserem Freigabesystem.

Ich finde es auch nicht erstrebenswert, daß eine Person ihren Text und damit ihre Meinung derart in den Vordergrund stellt, daß sie jetzt duzende Texte mit alleiniger Urheberschaft nennen könnte. Dies sind dann meist die Leute in den Parlamenten über die wir Piraten uns ärgern.

Meine Handschrift ist deutlich erkennbar in dem organisatorischen System das wir in NRW haben mit den KVs und den Crews. Ich habe mich gegen BzVs und Ortvereine ausgesprochen sondern möglichst flache Hierarchien eingefordert. Diese Meinung ist offenbar auf auf offene Ohren gestoßen.

Bernhard Sommer 16:53, 10. Jan. 2013 (CET)

jo

1) In welchen innerparteilichen Zusammenschlüssen bist du Mitglied, und bist du dort aktives oder passives Mitglied?

2) Seid Ihr offen für alle Mitglieder dort mitzuarbeiten, wenn nein, wie entscheidet ihr, wer mitarbeiten darf und wer nicht?

3) Hast du dich schon einmal ausgrenzend gegenüber einem Mitglied geäußert, wenn ja warum?

bernhards 8674

1) Ich bin Mitglied in der AG Innenpolitik, der AG Europa und der AG Familie. Wir sind für alle Interessierten offen.

Ich bin nicht Mitglied in den Gruppen wie dem "Frankfurter Kollegium" oder ähnlichen Gruppierungen. Ich finde diese kontraproduktiv und diese zerfasern die Partei unnötig.

Die Piratenpartei bietet durchaus die Möglichkeit mit gleichgesinnten sich zu beraten und Aktionen zu organisieren ohne Ausgrenzung und "Elitenbildung". 1) Ich bin Mitglied in der AG Innenpolitik, der AG Europa und der AG Familie. Wir sind für alle Interessierten offen.

Ich bin nicht Mitglied in den Gruppen wie dem "Frankfurter Kollegium" oder ähnlichen Gruppierungen. Ich finde diese kontraproduktiv und diese zerfasern die Partei unnötig.

Die Piratenpartei bietet durchaus die Möglichkeit mit gleichgesinnten sich zu beraten und Aktionen zu organisieren ohne Ausgrenzung und "Elitenbildung".

2) Ja.

3) Nein.

Bernhard Sommer 16:58, 10. Jan. 2013 (CET)

jo

Bitte beantworte folgende Fragen schnell und spontan einfach mit JA oder NEIN:

bernhards Antworten direkt hinter den Fragen. 8836

1) Bist du für freie Marktwirtschaft? A: NEIN

2) Bist du für eine solidarische Organisation der Wirtschaft? A: JA

3) Findest du die derzeitige Verteilung von Vermögen und Einkommen für gerecht? A: NEIN

4) Würdest du dabei mitwirken, die derzeitige Vermögens- und Einkommensverteilung zu verändern? A: JA!

5) Bist du der Meinung, dass die Kriege der Nato seit dem Jugoslawienkrieg notwendig und richtig waren? A: NEIN

6) Bist du der Meinung, dass sich ALLE Länder einer internationalen Strafgerichtsbarkeit unterwerfen müssen? A: JA

7) Bist du der Meinung, dass es gerecht ist, wenn eine Altenpflegerin mit einem Einkommen von 2.308 Euro (incl. Weihnachtsgeld) nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben nur noch 1.159 Euro, also ca. 50% als Nettogehalt erhält, während ein Bankdirektor, der 14.000 Euro im Monat erhält, prozentual und natürlich effektiv ein höheres Nettogehalt bezieht? A: NEIN auch wenn das eine Suggestivfrage ist

8) Wirst du daran mitwirken, dies zu verändern? A: JA

Bernhard Sommer 17:25, 10. Jan. 2013 (CET) 

Jorgos Tsichlakis

Gibt es bzw. gab es einen bzw. eine Parlamentarier/in des Deutschen Bundestages(seit 1949 - heute), den oder die du für dich als "Vorbild" für deine mögliche zukünftige MdB Tätigkeit ansehen würdest? Wenn ja, begründe bzw. erläutere dies bitte.

bernhards 8917

Nun, Vorbild ist vielleicht etwas zu viel gesagt, da kein Politiker in seiner Gesamtheit als Vorbild taugt. Gut finde ich aber Christian Ströbele. Es beeindruckt mich besonders wie viel Ausdauer er hat unbequem zu sein. Sein Durchhaltevermögen gegen viele Widerstände ist etwas, das mir gefällt und dem ich nachstreben möchte.

Es gibt aber noch weitere Leute die ich gut finde. Meist ist es aber der Franktionszwang und die daraus resultierenden seltsamen Abstimmungen die mich abschrecken.

Bernhard Sommer 19:17, 11. Jan. 2013 (CET)

Cae

Angenommen, du kommst nicht auf die Liste oder erhältst zumindest kein Mandat: Was sind deine Pläne für Projkete und Aktivitäten bei den Piraten nach dem Wahlkampf?

bernhards 9018

Aktuell bin ich Pressesprecher in Bonn und möchte es erstmal bleiben. Wir haben hier mit dem anstehenden Bürgerbegehren eine große Aufgabe die medial begleitet werden will.

Dazu stehen ja 2014 die Kommunalwahlen an. Wir haben hier wie wohl überall zu wenige Kandidaten um die Wahlkreise zu besetzen und werden knapp die zu erwartenden Ratssitze besetzen können. Dies wäre dann sicher das nächste große Projekt.

Dadurch hätten wir endlich mehr Möglichkeiten hier im Rat auch wenn sich schon jetzt gezeigt hat, daß die Verwaltung auch am Rat vorbei regieren kann.

Bernhard Sommer 15:08, 14. Jan. 2013 (CET)

Stefan51278

Der Bundestag entscheidet auch über die Mandate der Bundeswehr. Traust du dir wirklich zu über Krieg und Frieden zu entscheiden?

 bernhards 9187

Das ist sicher keine einfache Aufgabe. Ich kann mir aber auch nur SEHR selten vorstellen für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen. Dies wäre nur ein drohender oder begonnener Massenmord.

Ansonsten bin ich für eine aktive Friedenspolitik. Dies schließt das Verbot von Waffenlieferungen in die meisten Gegenden der Welt ein. Dazu eine Entwicklungspolitik die sich nicht nur an wirtschaftlichen Vorteilen orientiert und Bildungsinitiativen in der ganzen Welt (auch hier) und wir haben auf Dauer eine viel sicherere Welt als es uns jeder Antiterrorkampf bringen könnte.

Davon bin ich überzeugt.

Bernhard Sommer 15:15, 14. Jan. 2013 (CET)

Hollarius

Was sagst du zu unserer Drogenpolitik? Wie sieht es mit deinen eigenen Drogenerfahrungen aus? Bist du nach irgendwas süchtig?

 bernhards 9276

Ich habe unser Drogenprogramm mitbeschlossen. Es gibt keinen Grund gleichwertige Drogen unterschiedlich zu behandeln wie Haschisch und Alkohol.

Meine Drogenerfahrungen mit aktuell illegalen Drogen beschränken sich auf einen gelegentlichen Joint. Der letzte dürfte deutlich über ein Jahr her sein.

Ich bin nicht süchtig - weder nach legalen noch nach illegalen Drogen.

Bernhard Sommer 15:18, 14. Jan. 2013 (CET)

Jorgos Tsichlakis

Verweildauerregelung öffentlich-rechtlicher Inhalte:Die Verweildauerregelung (aus dem RÄStV) schreibt den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor, bestimmte Arten von Sendungen im Internet nach einer festgelegten Zeit ( 7 Tage) wieder zu löschen. Wie beurteilst du diese Regelung?

  bernhards 9381

Die Inhalte werden von den Menschen in Deutschland bezahlt und nach sieben Tagen wird es ihnen wieder gestohlen. Das ist das Ergebnis dieser Regelung. Sie erreicht auch nicht ihren angeblichen Zweck.

Diese Praxis sollte schleunigst abgeschafft werden. Alle diese Inhalte sollten im Gegenteil gemeinfrei werden, damit die Bürger sie nach belieben wiederverwenden dürften.

Dies ist aber nur ein Teil des Unsinns der bei den ÖRs geschieht. Eine der wichtigsten ist, daß die Verwendung der Budgets völlig intransparent geschieht.

Bernhard Sommer 19:34, 14. Jan. 2013 (CET)

PiratPinguin

Was ist Dein(das) Hauptargument das Du in den Top 10 der Liste stehen solltest und nicht einer der anderen Kandidaten?

 bernhards 9577

Einen Menschen auf eine Eigenschaft oder einen Wert zu reduzieren ist kaum möglich. Es ist wie immer das Gesamtpaket das den Grund ergibt. Bei mir ist dies

  1. Ich bin Universalist. Bis auf sehr wenige Gebiete habe ich mich schon mit allen Politikbereichen beschäftigt.
  2. Ich habe bei allen Wahlen an denen die Piraten in NRW teilgenommen haben auch aktiv mitgemacht. Dies steht auch in Bezug mit dem ersten Punkt.
  3. Mein Hauptthema sind die Bürgerrechte aus denen sich auch die meisten anderen Themen der Piraten ableiten. Von der Sozialpolitik bis zur Drogenpolitik.
  4. Ich bin Piratenpionier. Nach der Pionierarbeit mit 50 Infoständen auf der Kölner Domplatte, der Arbeit im BzV Köln (der ersten Struktur unterhalb des Landesverbandes), der Pionierarbeit als Vorsitzender NRW die in der Folge unter Anderem dazu führte, daß die IT NRW besser aufgestellt war als die Bundes-IT. Und schließlich die Pionierarbeit hier in Bonn die in die Gründung des KV und der kommunalen Arbeit mündete. Nun ist Pionierarbeit im Bundestag zu leisten.
  5. Ich denke ich habe mit den aktiven 6 Jahren bewiesen, daß ich kontinuierlich Arbeiten kann, keine Gates produziere und nicht Verzweifle wenn es mal nicht wie geplant läuft.

Das alles zusammen und wahrscheinlich einiges mehr ergeben den Grund. Nur aus einem einzelnen Punkt heraus könnte ich auch niemanden wählen. Dies kann viel zu schnell wieder zu ende sein.

Bernhard Sommer 19:51, 14. Jan. 2013 (CET)

DerfairePirat

Wie wirst Du persönlich Wahlkampf machen, über Infostände, Plakatieren und Flyern hinaus, besonders wenn Du einen aussichtsreichen Listenplatz erreichst.?

Welche Wählergruppen willst Du besonders intensiv ansprechen und wie ?

bernhards 9677

Wir hatten schon abseits der Wahlen vor hier in Bonn einen der zentralen Plätze zu reservieren und eine größere Veranstaltung aufzuziehen mit politischen Gesprächen und Torwand-Schießen. Dann kam uns die NRW-Wahl dazwischen. Ansonsten sind eben Diskussionsrunden eine wichtige Sache zu der auch recht viele Leute kommen. Die Teilnahme an Kandidatenrunden ist selbstverständlich. Die Infostände kann man auch durchaus kreativer organisieren als nur da herumstehen und Flyer verteilen.

Von den Wählergruppen her habe ich keine visuellen Präferenzen. Es geht um alle die mit der aktuellen Politik nicht zufrieden sind und sich um die Demokratie in Deutschland sorgen.

Bernhard Sommer 22:28, 14. Jan. 2013 (CET)

DerfairePirat

Hast Du Ideen, wie unser Wahlkampf besonders erfolgreich sein kann ? Als Ergänzung zu vorherigen Frage, geht es hier um Ideen, die Du nicht umbedingt selbst umsetzen musst.

 bernhards 9760

Das Thema Urheberrechte werden sicher sehr wichtig werden im Wahlkampf. Da sollten wir alle fit drin sein und auch Veranstaltungen zum Thema organisieren.

Ansonsten ist es leider so, daß die Menschen es gewohnt sind, daß die führenden Köpfe einer Partei das Programm erklären. Das sollte auch der Bundesvorstand tun un im Land so weit wie möglich umherreisen und genau dies tun. Die Reisekosten sollte es uns wert sein. Eine unterstützende Serie an Pressemitteilungen und Artikeln auf der Website und eine passende "Kompass"-Ausgabe zum verteilen wären hilfreich.

Bernhard Sommer 12:22, 15. Jan. 2013 (CET)

Jorgos Tsichlakis

Fiktiv: 2013 Ergebnis der Bundestagswahl: Die Piratenpartei zieht mit 33 Abgeordneten in den Bundestag ein, der nunmehr aus effektiv 680 Abgeordneten besteht. Was genau bedeutet dieses Ergebnis für die Mandatsträger der Piratenpartei?

 bernhards 9850

Dies sind dann wohl recht genau 5% mit denen wir dann im BT wären. Das bedeutet, daß wir die kleinste Oppositionsfraktion stellen würden und jeder Pirat mehrere Ausschüße besetzen müsste um überall mit Stellvertreter präsent zu sein.

Das bedeutet auch, daß es eine sehr große Herausforderung wäre unsere Politik und Themen in Abstimmungen durchzusetzen. Intensive Gespräche und viel Überzeugungsarbeit gepaart mit Öffentlichkeitsarbeit wären notwendig. Darum würde ich mich z.B. auf die Geschäftsordnungen der Ausschüsse und die Gesetze konzentrieren würde die es gilt abzuschaffen. Dort könnten wir eher Erfolge erzielen.

Die GOs gegen ja auch vor wie transparent und öffentlich ein Ausschuß tagt, so daß dies als Betriebssystemwechsel als der wir ja auch angetreten sind wichtig wäre.

In wie weit wir an der Regierung beteiligt sein könnten oder diese Beeinflussen könnten mag ich hier nicht spekulieren. Die anderen Parteien werden sicher sehr vorsichtig im Umgang mit uns sein und versuchen uns zum einen lächerlich zu machen und zum anderen unsere Effektivität auf 0 zu drücken. Dessen sollte man sich immer bewußt sein, egal wie freundlich die einzelnen Leute auf einen zu kommen.

Bernhard Sommer 12:35, 15. Jan. 2013 (CET)

DerfairePirat

Als Bundestagsabgeordneter bist Du auch Arbeitgeber, da Du mit ca. 15.000 Euro pro Monat für Mitarbeiter, zwischen 2 und 10 Mitarbeiter in Voll- und / oder Teilzeit beschäftigen wirst.

1. Hast Du bereits Stellen ausgeschrieben, Einstellungsgespräche mit Bewerbern geführt und Mitarbeiter eingesellt ?

2. Wenn ja, in welcher Branche ist / war das ?

3. Wieviele Mitarbeiter hast Du ca. bereits eingestellt ?

4. Hast Du bereits Führungserfahrung ?

5. Wenn ja mit wie vielen Mitarbeitern ?

 bernhards 9937

1. Ich habe viele Jahre freiberuflich gearbeitet und dabei viele "Bewerbungsgespräche" geführt, aber nur als Auftragnehmer. So auch als ich mich um eine Einstellung bemüht habe. Nur bei der Firma meiner Schwester war ich bei Vorstellungsgesprächen auf der anderen Seite dabei. Es ist jedoch keine Geheimwissenschaft. Da die Arbeitsverträge die man für BT-Mitarbeiter abschließt zwangsweise Zeitverträge sind ist es auch keine Bindung für immer. Weiter muss die anzustellende Person mit den Piratenzielen übereinstimmen. Das halte ich in der Politik für eine wichtige innere Einstellung ohne die keine politische Arbeit im Sinne der Piraten möglich ist. Dies schränkt den Bewerberkreis schon einmal ein.

2. Bei der Ausarbeitung von Stellenausschreibungen war ich mehrfach behilflich. Dies war für EDV und Gesundheitsberufe.

3. Ich persönlich keine.

4. Ich war ja Vorsitzender NRW. Dies ist natürlich und mit Absicht eine schwache Fürhrungsposition. Man lernt dabei aber sehr gut Meinungen unter einen Hut zu bekommen. Wie oben geschrieben habe ich auch als Teamleiter von 2-4 Mann-Teams gearbeitet. Wenn die Leute fähig sind, ist es aber deutlich produktiver nach einer Besprechung des Ziels die Leute einfach machen zu lassen. Ich kann mir auch kaum vorstellen Mitarbeiter zu kontrollieren was sie denn den Tag über so tun. Die Ergebnisse müssen stimmen, erarbeitete Texte müssen eh gegengelesen werden und wenn der Workflow stimmt muss auch das Vertrauen in die MAs stimmen.

5. siehe 4.

Bernhard Sommer 15:03, 15. Jan. 2013 (CET)

DerfairePirat

Seit einigen Jahren werden für die Vermeidung von Diskriminierung und die Konzentration auf das Wesentliche, die Qualifikationen, anonymisierte Bewerbungsverfahren eingesetzt.

1. Hast Du Dich bereits mit anonymisierten Stellenausschreibungen und Bewerbungsverfahren beschäftigt ?

2. Wirst Du als Bundestagsabgeordneter ein anonymisiertes Verfahren zur Gewinnung Deiner Mitarbeiter einsetzten ?

 bernhards 10020

Ich habe mir die Berichte unserer Fraktionsmitglieder in NRW dazu durchgelesen. Diejenigen die dies eingesetzt haben scheinen damit gute Erfahrungen gemacht zu haben. Darum sehe ich das anonymisierte Bewerbungsverfahren recht positiv und denke es ggf. einzusetzen. Erst einmal sollte wir aber in den Bundestag kommen. Da dies eine ja/nein-Entscheidung ist und wir als Partei damit ja schon Erfahrung haben, kann so eine Entscheidung auch nach einer erfolgreichen Wahlteilnahme gefällt werden. Diese Entscheidungen sind zwar wichtig und man sollte sich auch im vorhinein etwas Gedanken dazu machen, aber in der Vorwahlzeit sind jetzt erst einmal andere Prioritäten zu setzen damit das mit dem BT-Einzug auch was wird.

Bernhard Sommer 15:15, 15. Jan. 2013 (CET)

DerfairePirat

In der Fraktion und mit Fraktionsmitsarbeitern müssen in der Piratenfraktion im Bundestag insgesamt zwischen 50 und 250 Menschen zusammenarbeiten.

1. Hast Du bereits in so großen Teams / Firmen gearbeitet ?

2. Wenn ja, in welcher Branche ?

3. Warst Du z. B. als Team-, Gruppen- oder Abteilungsleiter tätig ?

4. Wenn ja, wie viele Mitarbeiter hast Du geführt ?

 bernhards 10103

Ich habe bereits in größeren Teams gearbeitet und arbeite darin immer noch. Es waren bis zu 50 Personen im EDV-Bereich, aktuell sind es 30 Personen im Bankenbereich und zwischendurch waren es ca. 20 Personen im Gesundheitsbereich.

Dabei war ich wie schon angemerkt auch Teamleiter von (Sub-)Teams von bis 4 Personen. Bei den anderen Gelegenheiten war bzw. bin ich für eine Teilaufgabe des Teams bzw. der Gruppe zuständig führe die Gruppe aber nicht als Ganzes. Für diese Teilaufgabe muss ich jedoch die Leute einweisen und Schulungen durchführen.

Ich habe kaum jemals Probleme mit Mitarbeitern und setze auf eine selbstverantwortliche Arbeitsweise. Man muss zeit seines Berufslebens immer mit Personen klar kommen die einen nicht unbedingt verehren und da ist es wichtig durch Orientierung an der Sache eigenes Beispiel zu geben.

Da ich die Arbeit im Bundestag sehr ernstnehme und meine ganze Kraft dafür aufwenden werde, werden Menschen die mit mir diese Aufgabe übernehmen wollen sicher mitgezogen. Von einem Autoritären Stil halte ich nichts. Jedes Problem lässt sich lösen wenn man mit einander spricht.

Bernhard Sommer 16:19, 15. Jan. 2013 (CET)

Indigo

Welche Erfahrungen im Umgang mit Medien hast du bereits? Bitte poste Links wo ich Interviews in Tageszeitungen von dir finden kann. (Keine Pirateninternen Links wie Krähennest)

 bernhards 10559

Seit 2009, seit die Presse von uns richtig Notitz genommen hat, gebe ich Interviews im Namen der Piraten. Zuerst für Köln, dann NRW und nun Bonn. Eine Auswahl was ich auf die schnelle finden konnte:

  1. http://www.express.de/koeln/europawahl--die-violetten--und-die--piraten-partei-,2856,859474.html
  2. http://www.general-anzeiger-bonn.de/themenseite/wahl2012/regional/Bernhard-Smolarz-und-seine-Bonner-Piraten-feiern-den-NRW-Triumph-article761704.html
  3. http://www.abgeordnetenwatch.de/bernhard_smolarz-888-48909.html
  4. http://www.radiobonn.de/bonn/rb/739054/
  5. http://www.gonzo-magazine.net/kultur/item/43-gonzo-bei-den-piraten
  6. http://www.fr-online.de/politik/piratenpartei-eine-partei-auf-dem-vormarsch,1472596,3264166.html
  7. http://www.campus-web.de/9/5109/12321/
  8. http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/bonn/Die-Piraten-in-Bonn-sind-klar-zum-Entern-article729765.html
  9. http://www.general-anzeiger-bonn.de/themenseite/wahl2012/regional/Bonns-Piraten-sind-jetzt-sesshaft-geworden-article740600.html
  10. http://www.dw.de/stimmung-auf-dem-anti-acta-protest/a-15737470

Dazu noch Videointerviews bei der Deutschen Welle die ich jetzt nicht finde. Ich habe keine Pressemappe geführt. Es waren auf jeden Fall noch deutlich mehr über die Zeit.

Bernhard Sommer 11:02, 17. Jan. 2013 (CET)

Indigo

Hast du fachliche Kenntnisse dich öffentlich zu präsentieren? Hast du in diesem Bereich Seminare oder Schulungen besucht, oder hast du in deinem Beruf in diesem Bereich Erfahrungen sammeln können?

 bernhards 10641

Ich habe es nicht hauptamtlich studiert, auch wenn es ein Seminar "Präsentation" gab. Ansonsten habe ich es im Beruf gelernt mit Hilfe von Seminaren und durch Praxis da ich öfter Vorträge und Seminare gegeben habe.

Bei den Piraten habe ich auch Seminare dazu gemacht für "Presseleute" da ich hier in Bonn ja Pressesprecher bin. Die waren wie das von Simone Brand organisierte von professionellen Leuten durchgeführt worden und sehr gut.

Ansonsten habe ich eben einiges an Übung. s.o.

Bernhard Sommer 11:54, 17. Jan. 2013 (CET)

Jorgos Tsichlakis

Wie stehst du persönlich zu den Strukturen der Piratenpartei, insbesondere zu den Gliederungen und der Frage, ob z.B. Crews effektiver sind als Kreis- oder Ortsverbände? Sollte es trotz der möglicherweise entstehenden Kosten die Möglichkeit geben, Ortsverbände gründen zu können?

 bernhards 10729

Ich finde erst einmal nicht, daß Crews und KVs sich ausschliessen. Sie ergänzen sich sehr gut. Durch den geringen Formalfoo der Crews kann dort effektiv gearbeitet werden und durch die offizielle Organisationsform des KV kann man sehr gut etwas zu lokalen Themen verkünden.

Ob Ortsvereine jemals notwendig werden wird sich zeigen - ich hoffe nicht. Dies bindet viele Kräfte mit Formalia. Auch Bezirksvertretungen finde ich überflüssig. Ich hatte zwar 2008 die BzV Köln mitgegründet, aber nur weil wir so ein riesiges Gebiet brauchten um genügend Mitstreiter zu finden - das hat sich ja glücklicher Weise erledigt.

Kosten sollten nicht das Gegenargument sein um effektive Strukturen zu verhindern - sondern eben nur die Effektivität. Da halte ich die Crews für deutlich effektiver. Jetzt wurden den Crews viele Rechte genommen und den KVs gegeben. Ich denke, dass dies wieder _etwas_ zu Gunsten der Crews geändert werden sollte. In einigen Städten gibt es inzwischen so große KV-Treffen, dass eine Austeilung sinnvoll erscheinen kann. Es wird aber sich niemand in Crews "auslagern" lassen wenn man dort für den KV nichts bewirken kann.

Darum ist Phantasie gefragt abseits der festen Strukturen der anderen Parteien einen Weg für die Piraten zu finden der einerseits effektiv und wahrnehmbar ist und anderseits wenige Formalia benötigt.

Bernhard Sommer 12:33, 17. Jan. 2013 (CET)

Isabällchen

Was hälst du von der Spackeria?

 bernhards 10811

Ich habe da nur eine Außenwahrnehmung, aber diese ist, daß das mit den offenen persönlichen Daten eher die aktuelle Lage beschreibt als das was wünschenswert wäre. Es ist ja nun kaum möglich persönliche Daten die man aus dem Netz entfernen will wieder einzuholen.

Zum Weiteren kommt das Internet als sozialer Raum in den Schulen kaum vor. Die Jugendlichen bekommen ein Werkzeug zur Veröffenlichung in die Hand ohne zu wissen was es genau bewirkt.

Es gibt aber meiner Meinung nach auch innerhalb der Spackeria eben die 2 Pole, daß die einen dies als Möglichkeit sehen zu zeigen was passiert, wenn wir die Daten nicht aktiv schützen und ein anderer (kleinerer) Teil ist wirklich der Meinung man soll den persönlichen Daten freien Lauf lassen.

Dieser Meinung bin ich nicht.

Bernhard Sommer 12:39, 17. Jan. 2013 (CET)

Olaf_B_

Ahoi Bitte erst durchlesen und dann antworten

Ich möchte wissen, was du bei den Piraten machst, wenn du nicht gewählt wirst. Im Gegensatz zu ähnlichen Fragen hätte ich diesmal gern eine konkrete Antwort.

Was ich NICHT hören möchte, ist "weiter wie bisher" und wenn du in einer AG oder Gruppe aktiv bist, reicht mir "ich bin in AG XY" NICHT, sondern ich möchte wissen, was du da machst, machen willst und schon geleistet hast.

MFG Oaf_B

 bernhards 10893

Ich schreibe aktuell an Artikeln die die Kameraüberwachung in Bonn und da besonders bei den Stadtwerken beleuchten sollen.

Wir bereiten eine kleine Anfrage für die NRW-Fraktion zu Opern in NRW und deren Finanzierung vor um hier fundierter für unsere Bürgerbegehren zu argumentieren das wohl demnächst anläuft. Dies wird uns noch sehr beschäftigen.

Als Pressesprecher werde ich die PMs und Website-Artikel mitschreiben und unseren Twitter-Account bedienen.

Ich möchte in der AG Familie für eine frühe Kinderbetreuung und flexible OGS-Möglichkeiten werben und habe dazu bereits einen 20-Punkte-Plan zur Diskussion gestellt.

Ich werde in der AG Europa weiter die Programme der anderen Parteien analysieren und das Europaprogramm mit vorantreiben. u.v.m.

Bernhard Sommer 13:37, 17. Jan. 2013 (CET)

jonas71

Als MdB hast Du als Pirat einen Vollzeitjob. Was machst Du aktuell beruflich und, falls selbständig, was wird aus Deinem Gewerbe in dieser Zeit?

 bernhards 10975

Ich bin nicht selbständig, sondern technischer Angestellter bei einer Bank. Nach der aktuellen Regelung kann ich nach dem Mandat übergangslos in den Job wieder einsteigen.

Dies würde ich natürlich nicht tun, da ich ja ein Jahr Zeit habe um wieder anzufangen und zumindest einige Monate dazu verwenden würde den Nachfolgern beratend zur Seite zu stehen - falls diese das wünschen.

Bernhard Sommer 13:40, 17. Jan. 2013 (CET)

Sleepy

1. Hattest Du Dich bereits um einen Platz auf der Landesliste zur LTW NRW 2012 beworben?

2. Wenn ja, bist Du auf die Liste gewählt worden? 3. Wenn 2. = Nein, warum bist Du der Meinung das man Dich jetzt auf die Landesliste zur BTW 2013 wählen sollte? 4. Wenn 1. = Ja, warum möchtest Du jetzt in den Bundestag und nicht bei der nächsten LTW in den Landtag? 5. Wenn es diesmal nicht klappt in den Bundestag zu kommen, wirst Du Dich dann für das Europaparlament oder die nächste Kommunalwahl bewerben? 6. Wenn 5. = ja, Bitte begründen.

 bernhards 11167

1. Im letzten Jahr hatte ich mich für die Landesliste beworben. Ich war auch Direktkandidat in Bonn und ich denke, dass wir in der kürze der Zeit einen ordentlichen Wahlkampf auf die Beine gestellt haben.

2. Ich war nicht auf der Liste.

3. Unter den Kandidaten sind mir zu wenige Leute die die Bürgerrechte als ihre Hauptaufgabe ansehen. Diese waren der Grund, warum ich Pirat wurde - wie wohl die Meisten (Stichwort: Zensursula). Dies ist unser Markenkern und zusammen mit der Transparenz die Möglichkeit wirklich Deutschland ein neues "Betriebssystem" zu verpassen.

Die Fraktion in NRW macht gute Arbeit und es zeigen sich langsam die Erfolge, sie verliert sich aber manchmal etwas zu sehr in der Tagespolitik und die strukturellen Änderungen werden (noch) nicht ausreichend angegangen.

Da möchte ich ansetzen und zusammen mit den Piratenfraktionen in den Ländern die Umgestaltung Deutschlands in ein _gefestigt_ freiheitliches Land voran bringen.

Dies sehe ich als Voraussetzung, daß unsere Sozialpolitiker ihre Vorstellungen in die Tat umsetzen können.

Freiheit ist nicht alles, aber ohne Freiheit ist alles nichts.

4. Der Grund für meine Bewerbung war, daß ich mit hauptsächlich innenpolitischen Themen die Bürgerrechte in Deutschland stärken will. Darunter fallen Themen wie die Polizei (Landes- und Bundesthema), die Geheimdienste (Landes- und Bundesthema) und die Verfolgungsgesetze wie die §§ 129a und b (Bundesthema) und die Polizeigesetze (Landesthema).

Weiter sehe ich auch die Europapolitik als in weiten Teilen innenpolitisch wichtig an und möchte auch darauf Einfluß nehmen. Dies geht als Landespolitiker nur eingeschränkt, als Bundes- oder Europapolitiker aber gut. Sehr gut ja nicht, da es schwierig ist mit einer kleinen Fraktion und aus der Opposition heraus da konkrete Maßnahmen zu beschliessen.

Ich möchte aber alles in meiner Kraft stehende dafür tun.

5&6. Wie gesagt ist Europapolitik ein Teil der Innenpolitik. Darum werde ich mich sicher bei der Europawahl genau so einsetzen wie bei der letzten. Zur Kommunalwahl werde ich auch kandidieren (müssen) da wir kaum genug Leute für alle Wahlkreise haben (wie in den anderen Kreisen auch).

Vorgänge wie diese sollen unmöglich werden:

Alles innenpolitische Themen (VDS, ACTA, Wasser) die über Europa bei uns eingeführt werden sollen.

Bernhard Sommer 14:11, 17. Jan. 2013 (CET)

Spiff

Kannst Du Dir eine Situation vorstellen, in der er es in Ordnung ist, einer vergewaltigten Frau die Terminierung der durch die Vergewaltigung entstandenen potentiellen oder realen Schwangerschaft zu verwehren?

 bernhards 11518

Nein, niemals.

Bernhard Sommer 15:24, 18. Jan. 2013 (CET)

Spiff

Hälst Du es für mit dem hippokratischen Eid vereinbar, wenn ein Arzt einer Frau nach einer Vergewaltigung die Abtreibung verwehrt?

 bernhards 11602

Nein, auch nicht. Die Ärzte wenn die darüber nachgedacht hätten, denke ich, auch nicht.

Bernhard Sommer 15:29, 18. Jan. 2013 (CET)

Spiff

Wenn eine vergewaltigte Frau sich an einen Arzt wendet und ihn um eine Abtreibung bittet, sollte der Arzt nach seinem Gewissen entscheiden dürfen, ob er diese durchführt?

Wenn auf dem Operationstisch ein schwer verletzter Vergewaltiger liegt, sollte ein Arzt dann nach dem Gewissen entscheiden dürfen, ob er dieser Person das Leben rettet oder ihn sterben läßt?

 bernhards 11686

Weder, noch. Der Arzt hat in jedem Fall zu helfen. Der Frau sowieso wenn es gesetzlich möglich ist und beim Täter auch nicht. Das wäre sonst eine Todesstrafe mit dem Arzt als Richter. Der Arzt hat nur nach der medizinischen Indikation und den Gesetzen zu Handeln.

Bernhard Sommer 15:33, 18. Jan. 2013 (CET)

DSLawFox

Es ist Freitag. Es ist 23 Uhr. Montag bis Donnerstag warst du ständig auf irgendwelchen Terminen unterwegs (tagsüber und abends). Die bisher 11-stündige Plenarsitzung dauert voraussichtlich noch 2 Stunden (ja! das passiert im BT). Dein Lebenspartner (ggf. hypothetisch) sitzt seit Stunden alleine bei seinem Geburtstagsfest mit euren Freunden. Am Samstag hast du ab 12 Uhr Wahlkreistermine, die bis einschließlich Sonntag dauern, während du ab Montag erneut ne Woche voller Termine haben wirst und du wirst voraussichtlich irgendwann in der Nacht nur noch zum Koffergreifen zu Hause vorbeischauen können. Was machst du?

 bernhards
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DSLawFox

Du bist Kandidat, hast allen Kandidaten eine Frage gestellt und deine Frage selbst beantwortet. Warum?

 bernhards 11854

Das habe ich nicht. Ich habe keinem Kandidaten eine Frage gestellt, weil ich es unter den Kandidaten für unfair halte. Aber das ist offenbar Ansichtssache.

Bernhard Sommer 15:37, 18. Jan. 2013 (CET)

DSLawFox

In der Vorweihnachtszeit ist vor dem Eingang zum Plenarsaal anlässlich einer Sitzung des BT ein Tisch mit Christstollen aufgebaut und freundliche Auszubildende des Bäcker/Konditorhandwerks verteilen je 1 an alle Abgeordnete. Wie verhältst du dich?

 bernhards 11938

Zunächst einmal bin ich mir bewußt, daß die (Also die Innung, nicht die Azubis)das nicht machen weil sie mich nett finden, sondern weil sie Einfluß nehmen wollen. Politische Landschaftspflege nett sich das wohl. Dann würde ich Fragen wie sie überhaupt dazu kommen. Erstens vor den Plenarsaal und zweitens wer dies genehmigt hat. Dies natürlich (auch) an die Verantwortlichen für die Ausgabe und den Standaufbau.

Dann würde ich mir ein Stück nehmen und das twittern und in mein öffentliches "Bestechungstagebuch" eintragen lassen das ich als gläserner Abgeordneter natürlich führe.

Bernhard Sommer 15:57, 18. Jan. 2013 (CET)

Michael Ke

Alle Bewerbungsratgeber weisen auf den hohen Stellenwert hin, den Personalentscheider einer korrekten Orthographie in Bewerbungsunterlagen zumessen. Die Idee dabei ist: Wer schon in der Bewerbung schlampt, wird auch in Ausübung der Funktion (dort evtl. noch unter hoher Anspannung und Zeitdruck) keine besseren Ergebnisse liefern.

Ein Bundestagsmandat ist eine hoch dotierte Stelle, zu deren Ausfüllung es notwendig ist, selbständig in größerem Umfang Texte zu verfassen, die üblicherweise eine weitere Verbreitung finden. Welche Bedeutung hat vor diesem Hintergrund für Dich die Beherrschung der Rechtschreibung durch einen Kandidaten sowie seine Sprachkompetenz?

 bernhards
 Antworten  

motorradblogger

Wenn du in den Bundestag gewählt würdest und die Regierungskoalition das Waffenrecht verschärfen will (Zentrallagerung von Waffen/Großkaliberverbot), wie würdest du abstimmen?

 bernhards 12106

Die Zentrallagerung finde ich völligen Unsinn, da dies wieder einen "single point of failure" schafft. Wenn jemand Waffen stehlen will bekommt er die dann an einem Ort in größeren Mengen. Das ist kontraproduktiv.

Zum Großkaliberverbot kann ich jetzt nichts sagen, da ich da nicht so sehr drin bin. Da würde ich mich noch beraten lassen und/oder recherchieren.

Generell halte ich es für Unsinn nach irgendwelchen Verbrechen daraus gleich Aktionismus zu entwickeln und unsinnige Gesetze zu beschliessen wie es z.B. aktuell mit der Kameraüberwachung geschieht angesichts des versuchten Anschlages in Bonn. Obwohl da noch gar nicht klar ist was und wer dahinter steckt.

Wenn es ein schlüssiges Konzept zu Waffen in Deutschland gibt, kann man das aus schlüssigen Gründen ändern, aber nicht weil Jemand diese umgehen konnte. Dann wäre erst einmal die Umsetzung des Konzeptes zu prüfen.

Ob man jetzt Waffen in privater Hand überhaupt braucht ist wieder eine andere Frage.

Bernhard Sommer 16:06, 18. Jan. 2013 (CET)

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