BY Diskussion:Oberfranken/Bezirksparteitag 2013.2/Anträge
Inhaltsverzeichnis
001 Bürgerschaftliches Engagement stärken - Flavour ~wigbold
# Ergänzend - inhaltliche Zusammenführung / Korrektur / Begründung # in meiner Sprache ;) -- wigbold
Gleichberechtigung bei der Verteilung von Fördermitteln
Die Piraten Oberfranken fordern im Bezug auf die Förderung infrastruktureller Maßnahmen der Landesentwicklung auf kommunaler Ebene von der Landespolitik die Gleichberechtiung kommunaler, zivilgesellschaftlicher und privatwirtschaftlicher Organisationen.
Begründung
(Diese Forderung begründet sich wie folgt:) Kommunale wie auch zivilgesellschaftliche und privatwirtschaftliche Wirtschaftsbetriebe dürfen nicht durch ordnungspolitische wie finanzielle Förderung einen wettbewerbsmäßigen Vorteil erhalten. Insbesonders kritisch sind Unternehmen der Daseinsvorsorge, die faktisch ein Natürliches Monopol darstellen: Durch die partei- wie machtpolitische Verquickung auch der kommunalen Wirtschaftsbetriebe mit den übergeordneten politischen Ebenen wird so ein Staatsmonopol verwirklicht, dessen sich die jeweils herrschende Politik bedient, die es mit Staatsgewalt stützt. Dadurch wird bürgerliches Engagement im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung verhindert. Ein Natürliches Monopol, was mittels Staatsgewalt erzeugt bzw. zugesprochen ist, wird zur Rahmenbedingung der Bürger, deren Engagement durch das Setzen dieser Bedingungen politisch gesteuert wird. Personelle wie interessegeleitete Verquickungen der Staatsgewalt entstehen mit jeder Art von Organisation, jedoch muss eine pluralistisch orientierte Ordnung dafür sorgen, dass sich die Macht über jeweilige Natürliche Monopole nicht politisch wie zentralistisch bei wenigen Interessengruppen und Personen konzentriert.
Kooperation statt Konkurenz
Bürgerliches Engagement im Bezug auf Daseinsvorsorge darf ordnungspolitisch nicht als Konkurrenz verstanden werden. Im Bereich der Daseinsvorsorge ist ein vielfältiges Miteinander gefordert.
Begründung
Eine betriebswirschaftliche Sichtweise gerade auch der kommunalen Unternehmen bestimmt selbstverständlich die Konkurrenz um den Gegenstand des Natürlichen Monopols politisch. Jedoch muss ein ordnungspolitischer Rahmen dafür sorgen, dass sich keine Organisation allein diesen Gegenstand aneignen kann, um auf Basis dieses auch regionalen Monopols den durch die eigenen Zwecke bestimmten ökonomischen Gewinn zu maximieren.
Den Dialog stärken
Die Piraten Oberfranken erkennen, dass der ordnungspolitische Rahmen einen Dialog aller Akteure und Organisationen fördern und fordern muss. Auch müssen die Zwecke, die die Effizienz des Handelns bestimmen, an einer Daseinsvorsorge für die einzelnen Bürger orientiert sein, d.h. der Bürgerbezug infrastruktureller Maßnahmen muss für jedermann klar erkenntlich werden.
Begründung
Der Bürgerbezug von Politik und die Kommunikation mit Bezug auf diese öffentlichen Angelegenheiten sollen die Zwecke infrastruktureller Maßnahmen zur Daseinsvorsorge klarstellen. Dadurch soll auch für den einzelnen Bürger Klarheit geschaffen werden über die Angelegenheiten, die ihn diesbezüglich selbst betreffen. Dazu ist es notwendig, dass sich die Kommune als Gebietskörperschaft dem Dialog mit den Bürgern und ihren zivilgesellschaftlichen und privatwirtschaftlichen Institutionen stellt und ebenso den Dialog aller Interessierten fördert. Die derzeitig streng formalisierte und prozessuale Information der Bürger durch die staatlichen wie kommunalen Stellen kann nur ungenügend als Dialog im Sinne einer Kommunikation verstanden werden, insbesondere da der bestimmende Prozess derzeit eher der willkürlichen politischen Kontrolle und Steuerung einer Gesellschaft dient als dem Schaffen von Gemeingut für das bürgerliche Gemeinwesen - gerade auch in einem nicht materialistischem Sinne.
Prävention durch Bürgerschaftliches Engagement
Ein Zusammenwirken aller Kräfte mit ihren Zwecken ist wünschenswert. Das hierbei wirkende bürgerschaftliche Engagement durch regionale Interessengruppen soll bezogen auf das Gemeinwohl im Sinne jedermanns und den Gegenstand der Daseinsvorsorge institutionell geordnet werden. Die staatliche wie kommunale Wirschaftsförderung ist aufgefordert, mit den bürgerlichen Organisationen einen Kommunikationsprozess anzustreben, der so auch die verschiedensten Interessen zusammenführt und berücksichtigt. Dieses institutionelle wie offene Zusammenwirken aller Beteiligten schafft eine soziale Ordnung, welche auch präventiv auf die Sache bezogene potentielle Misstände und Problemlagen frühzeitig erkennen läßt. Als Ordnungrahmen bieten sich hierzu auch vereinsähnliche Organisationsformen an, die es erlauben, die gemeinsamen Zwecke in der Sache durch ihren Wesenswillen zu entwickeln, Maßnahmen zu formulieren und zu verwirklichen.
