BY:Oberfranken/Bezirksparteitag 2013.2/Anträge

Satzungsänderungsanträge

Mitgliederversammlungen

Antragsteller: Stefan Betz

Der Parteitag möge beschliessen, Abschnitt A der Satzung folgenden Paragraphen hinzuzufügen:

 §15 Mitgliederversammlungen
 (1) Eine Mitgliederversammlung ist beratungsfähig, wenn sie ordnungsgemäss eingeladen
 wurde. Eine Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie beratungsfähig ist und
 mindestens die Hälfte ihrer bisher an dem Tag akkreditierten Mitglieder anwesend ist. Die
 Beschlussfähigkeit wird bei Veranstaltungsbeginn, sowie auf Antrag eines
 anwesenden akkreditierten Mitglieds oder der Versammlungsleitung festgestellt. Bei Feststellung der
 Beschlussunfähigkeit wird die Mitgliedersammlung von der Versammlungsleitung vertagt
 oder abgebrochen.
 (2) Für eine Mitgliederversammlung eines Gebiets ist die niedrigste Gliederung, deren
 Tätigkeitsgebiet das Gebiet vollständig umfasst, zuständig. Für deren Einberufung gelten
 die gleichen Regelungen wie für den Parteitag des zuständigen Gebietsverbandes.
 Existiert eine Gliederung auf einer Gebietsebene nicht, so ist deren
 Mitgliederversammlung durch den Vorstand der nächst höheren Gliederung
 einzuberufen, wenn der zehnte Teil der in diesem Gebiet wohnhaften stimmberechtigten
 Mitglieder die Einberufung in Textform unter Angabe des Zweckes und der Gründe
 verlangt. Unabhängig davon kann der Vorstand der nächst höheren Gliederung
 eine Mitgliederversammlung einberufen.
 (3) Mitgliederversammlungen sind zuständig für die politische Arbeit in ihrem
 Gebiet. Der Bezirksverband bleibt zuständig soweit Mitgliederversammlungen keine
 abweichenden Beschlüsse gefasst haben.

Desweiteren ist §7 Absatz 2 wie folgt zu ändern:

Alt:

 "(2) Der Bezirksverband ist zuständig für die politische Arbeit der Piratenpartei
 auf Bezirksebene sowie alle darunterliegenden Ebenen, sofern für diese noch keine
 zuständigen Verbände ordentlich gegründet worden sind."

Neu:

 "(2) Der Bezirksverband ist zuständig für die politische Arbeit der Piratenpartei
 auf Bezirksebene sowie alle darunterliegenden Ebenen, sofern für diese noch keine
 zuständigen Verbände ordentlich gegründet wurden und Mitgliederversammlungen nichts
 Abweichendes beschlossen haben."

Bezirksprogrammanträge

Hier werden Anträge für das Wahlprogramm zur Bezirkswahl 2013 eingestellt

001 Bürgerschaftliches Engagement stärken

Antragsteller: Any Berek, Klaus Horn, Dirk Marky, Wigbold[1]

Die Piraten Oberfranken wollen eine echte Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.

Gleichberechtigung bei der Verteilung von Fördermitteln

Modul I konkurrierend Die Piraten Oberfranken stehen für für eine Gleichberechtiung bei der Verteilung von Fördermitteln zwischen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und privatwirtschaftlichen Institutionen.

Modul II konkurrierend Bei der Verteilung von Fördermitteln ist auf das Subsidiaritätsprinzip (freie Träger haben Vorrang vor offenen Trägern) streng zu achten.

Modul III konkurrierend Staatliche Einrichtungen, die ohnehin aus öffentlichen Geldern finanziert werden, sind von der weiteren Zuwendung aus öffentlichen Fördertöpfen auszuschließen. (evtl. zusätzlich: die staatliche Einrichtung darf an Gesamtbudget nicht mehr Zuwendung an öffentlichen Mitteln zufließen, als einem gleichwertig arbeitetenden freien Träger.)

Modul IV: Die Piraten Oberfranken fordern im Bezug auf die Förderung infrastruktureller Maßnahmen der Landesentwicklung auf kommunaler Ebene von der Landespolitik die Gleichberechtiung kommunaler, zivilgesellschaftlicher und privatwirtschaftlicher Organisationen.

Kooperation statt Konkurenz Modul I Konkurrierend Wir Piraten Oberfanken sind davon überzeugt, dass Institutionen, die sich bürgerschaftlich engagieren keine Konkurrenten sein dürfen. Dies steht einem effizienten bürgerschaftlichen Engagement entgegen. Im Mittelpunkt müssen die Menschen mit ihren individuellen Bedürfnissen stehen. Gemeinsames Ziel dieser Institutionen muss es sein, kooperativ und miteinander vernetzt eine optimale Leistung gemeinsam zu erreichen. Ein nur auf Gewinnmaximierung motivierter Wettstreit geht immer auf Kosten der Menschen.

Modul II konkurrierend Bürgerliches Engagement im Bezug auf Daseinsvorsorge darf ordnungspolitisch nicht als Konkurrenz verstanden werden. Im Bereich der Daseinsvorsorge ist ein vielfältiges Miteinander gefordert.

Den Dialog stärken Modul I: Wir Piraten Oberfranken sind davon überzeugt, dass der Dialog der Institutionen zu einem effizientem Handeln führt, da Ressourcen gebündelt und ergänzt werden können. Dafür ist der Dialog der Institutionen zu fördern. Effizientes Handeln setzt in allen Bereichen den Austausch zwischen Profis und Laien voraus.Ein Austausch von Laien und Fachkräften kann effizientes Handeln in allen Bereichen deutlich steigern.

Modul II: Die Piraten Oberfranken erkennen, dass der ordnungspolitische Rahmen einen Dialog aller Akteure und Organisationen fördern und fordern muss. Auch müssen die Zwecke, die die Effizienz des Handelns bestimmen, an einer Daseinsvorsorge für die einzelnen Bürger orientiert sein, d.h. der Bürgerbezug infrastruktureller Maßnahmen muss für jedermann klar erkenntlich werden.

Prävention durch Bürgerschaftliches Engagement Modul I: Wir Piraten Oberfranken sehen auch in der Prävention von Missständen und Problemlagen eine grosse Chance im bürgerschaftlichen Engagement. Wenn Menschen mit einer Zielrichtung frewillig zusammen kommen und sich engagieren entstehen soziale Kontakte. Handlungen, motiviert durch innere Überzeugung und Idealismus werden mit wesentlich höherem und länger andauerndem Engagement bis zum Ziel geführt als nur motiviert durch Bezahlung für die Erfüllung eines Jobs.

Modul II: Ein Zusammenwirken aller Kräfte mit ihren Zwecken ist wünschenswert. Das hierbei wirkende bürgerschaftliche Engagement durch regionale Interessengruppen soll bezogen auf das Gemeinwohl im Sinne jedermanns und den Gegenstand der Daseinsvorsorge institutionell geordnet werden. Die staatliche wie kommunale Wirschaftsförderung ist aufgefordert, mit den bürgerlichen Organisationen einen Kommunikationsprozess anzustreben, der so auch die verschiedensten Interessen zusammenführt und berücksichtigt. Dieses institutionelle wie offene Zusammenwirken aller Beteiligten schafft eine soziale Ordnung, welche auch präventiv auf die Sache bezogene potentielle Misstände und Problemlagen frühzeitig erkennen läßt. Als Ordnungrahmen bieten sich hierzu auch vereinsähnliche Organisationsformen an, die es erlauben, die gemeinsamen Zwecke in der Sache durch ihren Wesenswillen zu entwickeln, Maßnahmen zu formulieren und zu verwirklichen.

Sonstiges Anträge

Hier werden alle anderen Anträge an den Bezirksparteitag eingestellt.

Fristen

Nach §11 Abs. 2 der Satzung müssen Satzungsänderungsanträge 2 Wochen vor Beginn des Bezirksparteitages beim Vorstand eingegangen sein.