BY Diskussion:Landesparteitag 14.1/Anträge/Antragsfabrik/SÄA-09

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grundsätzlich eine gute Idee, die auch auf Bundesebene eingeführt werden sollte. Die aktuelle repressive Regelung haben sonst nur CDU/CSU und NPD in der Satzung. Parteienrechtler haben das auch kritisiert MPI 2013 S. 134 Thomas (Diskussion)

In der Begründung wird behauptet, Ordnungsmaßnahmen würden "spontan durch das Landesschiedsgericht getroffen". Das ist alleine schon deshalb Unsinn, weil Ordnungsmaßnahmen nicht vom Landesschiedsgericht, sondern vom Vorstand verhängt werden. cmrcx (Diskussion) 09:45, 12. Sep. 2014 (CEST)


  • wigbold: zustimmen!: Gut, kurz und knapp: Das Wirksamwerden der OM erst nach Prüfung durch das zuständige Schiedsgericht. OM durch zweiKammerSystem ... beugt unnötigen Verfahren vor und mindert ggf. den Schaden für den betroffenen Piraten.