BY:Vorstandssitzung/2018-05-24

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Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands.

Datum

24.05.2018

Start

20:35 Uhr

Ende

21:21 Uhr

Ort

Mumble

Versammlungsleiter

Martin Kollien-Glaser

Protokollant

Jemand

Anwesend

Martin Kollien-Glaser

Katharina Grassler (entschuldigt)

Detlef Netter

Alexander Fox

Benjamin Wildenauer

Benedikt Pirk (entschuldigt)

Nils Brandt

Stefan Albrecht

Patrik Garten (entschuldigt)

Gäste

Tagesordnung

Protokoll vorhergehende Sitzung

• http://wiki.piratenpartei.de/BY:Vorstandssitzung/2018-04-26
  • angenommen
• Schriftlich: Jemand
• Audio: Detlef
• Audiofiles vergangener Sitzungen: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/sitzungsmitschnitte/

Hinweislinks

• Antrag an den LaVo stellen: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/antraege/antrag-einreichen/
• Fördermittel beantragen: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/antraege/antrag-foerdertopf/
• Beschwerden: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/feuermelder/
• Wunschzettel: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/wunschzettel/
• Ausschreibungen: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/beauftragungen/ausschreibungen/
• BEO-Verifizierung: http://wiki.piratenpartei.de/Beo/Verifizierungstermine#Termine_im_LV_Bayern

Information des Vorstands über aktuelle Themen

Bericht über politische Arbeit (Alex)

• Vorbereitungen für Presseartikel zum PAG und Anderem
• Presseartikel Psych https://presse.piratenpartei-bayern.de/2018/04/12/piratenpartei-bayern-kritisert-entwurf-psychisch-kranken-hilfe-gesetz/

Tätigkeitsberichte Landesvorstand

Berichte der einzelnen Vorstände

Martin Kollien-Glaser

• Teilnahme & Leitung von Aufstellungsversammlungen Neu-Ulm, Günzburg, Kaufbeuren, Marktoberdorf
  • selber Direktkandidat für Kaufbeuren (LTW & BzTW)
• KPT mit Vorstandswahlen KF-OAL (weiter 1V)
• GMM in Augsburg
• Besuch Bundestagsabgeordnete DIE LINKEn, Kaufbeuren bei Einweihung Kreisbüro
• Arbeitssitzungen, wko-, social-media-, design-, programm-mumble
• Kontakt mit P-Shop
• leider nicht noPAG-Demo wg. Krankheit
• Vorbereitung Volksbegehren vs. PAG (siehe Antrag)

Katharina Grassler

• Demo gg PAG in München und Rgbg, in München mit Rede,
• viel Wahlkampfkram,
• die üblichen mumble,
• AV-Vorbereitungen,
• Social Media

Detlef Netter

• Tagesgeschäft
• VoSi BzV Mfr
• Stammtisch KV N-Land

Benedikt Pirk

• noPAG-Demo
• Tagesgeschäft
• Arbeitssitzungen
• Vorbereitung (u.a. Akkreditierung) BPT181

Nils Brandt

• Krankheit
• noPAG-Demo
• Vorbereitung (u.a. Akkreditierung) BPT181
• Arbeitssitzungen
• Tagesgeschäft

Alexander Fox

• * Demo PAG
• Socialmedia für PAG
• BESUCH PORT Niederbayern
• Presszeugs siehe Webseite BAyern
• Pressezeug für Bund Artikel --> https://www.piratenpartei.de/2018/05/16/psychisch-krank-in-bayern-dreht-der-gesetzgeber-durch/
• POLGF Runden besucht und Arbeitsitzungen
• Pressemitteilung Altötting versendet
• mcoh mehr Sozialmedia zeugs gemacht laut Martin

Benjamin Wildenauer

• 30.04.2018: Teilnahme an Veranstaltung "Tanz in den Mai"
• 30.04.2018: Programm-Mumble
• 02.05.2018: Arbeitssitzung LaVo
• 07.05.2018: Programm-Mumble
• 08.05.-20.05.2018: Urlaub
• 09.05.-13.05.2018: Besuch der Brückenauer Partnerstadt Ancenis in Frankreich
• 21.05.2018: Programm-Mumble
• 23.05.2018: Arbeitssitzung LaVo
• Zwischendrin und nebenher: Besprechungen BzV Ufr bzgl. IT / Mails etc., Dinge getan; kommunalpolitisches Gedöns, Gespräche, etc.

Stefan Albrecht

• Tagesgeschäft SNAFU und Recht und Mailinglisten
• Arbeitssitzungen
• Vorstandssitzung BzV Mfr
• Vorstandssitzung KV WUG
• Vorbereitung NoPAG WUG und AN
• aKPT KV Nürnberg

Kurz-Bericht Schatzmeister

• Aktueller Status: 24.05.2018

• • Kontostand Gesamt LV-BY 322.810,83 EUR
  • Kontostand Giro 5.076,84 EUR
  • Kontostand Tagesgeld 134.699,24 EUR
  • Rückstellung PartFin Land 29.300,76 EUR
  • Kontostand Wahlkampf-Budget 2018 153.733,99 EUR

Kurz-Bericht Generalsekretär

• Stand : 24.05.2018
• Mitglieder gesamt: 1225
• Mitglieder stimmberechtigt: 661 ( 53% )
• BEO verifiziert in Bayern:173
• Schwebende Mitglieder:1
• Offene Mitgliedsanträge: 1

• Pressespiegel:
• mangels Arbeitskräften nicht vorhanden

Anträge

Antrag: Beauftragung noPAG

Beantragt am

24.5.2018

Nummer

LaVo12/2017/033

Beschlussart

Sitzung

Beantragt von

Vorstand LV Bayern

Text

Der Vorstand möge beschließen, Thomas Mayer offiziell als Vertreter der Piraten im Bündnis gegen das PAG zu beauftragen.

Begründung

Thomas ist bereits Mitglied dieses Bündnisses / Sprecherteam und hat massiv die Vorbereitung der Demo vorangetrieben.

Um seine Stellung innerhalb des Bündnisses zu verdeutlichen hier diese Beauftragung.

Einzelstimmen

Martin Kollien-Glaser
Katharina Grassler
Detlef Netter
Alexander Fox
Benjamin Wildenauer
Benedikt Pirk
Nils Brandt
Stefan Albrecht
Patrik Garten

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand. Martin Kollien-Glaser

Antrag: Beauftragung noPAG

Beantragt am

24.5.2018

Nummer

LaVo12/2017/034

Beschlussart

Sitzung

Beantragt von

Martin Kollien-Glaser

Text

Der Vorstand möge beschließen, Arnold Schiller mit der Durchführung und Betreuung des Volksbegehrens gegen das Polizeiaufgabengesetz zu beauftragen.

Begründung

Arnold beschäftigt sich bereits seit Jahreswechsel mit dem Thema, hat sich intensiv mit den Möglichkeiten der Formulierung des entsprechenden Gesetzes beschäftigt und war bereits in die Durchführung der Demo und das Entstehen des Bündnisses einbezogen.

Einzelstimmen

Martin Kollien-Glaser
Katharina Grassler
Detlef Netter
Alexander Fox
Benjamin Wildenauer
Benedikt Pirk
Nils Brandt
Stefan Albrecht
Patrik Garten

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand Martin Kollien-Glaser

Antrag: Volksbegehren gegen das Polizeiaufgabengesetz

Beantragt am

24.5.2018

Nummer

LaVo12/2017/035

Beschlussart

Sitzung

Beantragt von

Martin Kollien-Glaser

Text

Der Vorstand möge beschließen, das Volksbegehren gegen das Polizeiaufgabengesetz offiziell zu starten.

Begründung

Bereits seit einiger Zeit arbeitet Arnold Schiller an der Vorbereitung dieses Volksbegehrens und hat nun mit weiterer Unterstützung den Gesetzestext in finaler Form erstellt:

Die unterzeichneten Stimmberechtigten beantragen gemäß Art.63 des Landeswahlgesetzes, ein Volksbegehren für folgenden Gesetzentwurf zuzulassen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei §1 Die vom Bayerischen Landtag beschlossenen Gesetze 1. Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen vom 24.07.2017 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 13/2017 Seiten 388 – 392) 2. Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 15.05.2018 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 9/2018 Seiten 301 -340) werden aufgehoben. §2 Das Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (PAG) vom 14.September 1990 GVBl. S. 397, BayRS 2012-1-1-I), das zuletzt durch § 5 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 362) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Art. 20 wird wie folgt geändert: a) Im Satzteil vor Nr. 1 wird die Satznummerierung gestrichen. b) In Nr. 3 Satz 2 wird die Satznummerierung gestrichen und Satz 2 durch die folgenden Sätze 2 und 3 ersetzt: „In der richterlichen Entscheidung ist die Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen. Sie darf nicht mehr als 7 Tage betragen.“ 2. Art.30 Satz 1 wird ergänzt anstatt dem Punkt „und soweit die europäische Datenschutzgrundverordnung gegeben ist.“ 3. In Art. 30 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 werden vor der Angabe „StGB“ die Wörter „des Strafgesetzbuchs –“ eingefügt. § 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am ........ in Kraft.

Begründung: Das jetzige PAG ist nicht menschenrechtskonform und außerhalb des Geistes der ursprünglichen Verfassung. Eine Rücksetzung in einen verfassungskonformen und menschenrechtskonformen Zustand ist dringend erforderlich. Das Polizeiaufgabengesetz vom 15.5.2018 erfüllt die Kriterien der Europäischen Konvention für Menschenrechte nicht und ist deshalb sofort außer Kraft zu setzen. Durch Rücknahme der Änderungen vom 24.7.2017 und 15.5.2018 entfallen auch sinnvolle formale Ergänzungen, die im Änderungsantrag des Volksbegehrens berücksichtigt werden.

Nach Beschluss der Umsetzung dieses Volksbegehrens wird der Landesvorsitzende mit den Landesvorsitzenden der Parteien SPD, Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler Kontakt aufnehmen und diese dazu einladen an diesem Volksbegehren teilzunehmen. Paralell wird er NGO's wie mehr-demokratie.de, Verdi und weitere Parteien wie z.B. ÖDP ebenfalls einladen teilzunehmen. Vertreter dieser Gruppen sollen die Möglichkeit bekommen als Unterzeichner das Volksbegehren mit zu unterstützen. Martin Kollien-Glaser wird als Landesvorsitzender für die Piraten das Volksbegehren unterzeichnen.

Sollten nach entsprechender Frist keine oder nicht alle der angesprochenen Gruppen das Volksbegehren mit Zeichnung unterstützen werden wir dieses als Piraten alleine beim Staatsministerium des Inneren einreichen.

Einzelstimmen

Martin Kollien-Glaser
Katharina Grassler
Detlef Netter
Alexander Fox
Benjamin Wildenauer
Benedikt Pirk
Nils Brandt
Stefan Albrecht
Patrik Garten

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand Martin Kollien-Glaser

Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt:

Umlaufbeschluss: Budget für den BPT18.1

Beantragt am

29.04.2018

Nummer

LaVo12/2017/822

Beschlussart

Umlauf

Beantragt von

Detlef Netter

Link zum Beschluss

https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/4029

Umlaufbeschluss: Selbstbeteiligung Fahrzeuganmietung Bundesparteitag

Beantragt am

02.05.2018

Nummer

LaVo12/2017/823

Beschlussart

Umlauf

Beantragt von

Nils Brandt

Link zum Beschluss

https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/4031

Umlaufbeschluss: Listen-AV NDB

Beantragt am

09.05.2018

Nummer

LaVo12/2017/824

Beschlussart

Umlauf

Beantragt von

Benedikt Pirk

Link zum Beschluss

https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/4040

Fragen an den Landesvorstand

Hier kann jeder Fragen an den Vorstand stellen und ihr dürft in der Telko auch gerne ausführlich nachfragen. Bitte stellt die Fragen mündlich in der Sitzung, sie werden dann hier protokolliert.

• Frage 1

• Frage 2

• Frage 3

Nächstes Treffen

• Datum: 07.06.2018
• Uhrzeit: 20:30 Uhr
• Ort: Mumble

Themenslot

An dieser Stelle werden wir zukünftig über jeweils ein in der Einladung vorangekündigtes Thema berichten und diskutieren. Thema kann sein:

• Bericht von Mandatsträgern oder Kandidaten
• Bericht über Veranstaltungen
• Themenvortrag zu politischer Bildung/Themen

Die Themen sollen von Kandidaten, Mandatsträgern oder Amtsträgern eingebracht werden und werden dann vom Landesvorstand terminiert und mitgeteilt. Der Slot ist mit ~ 60 Min. angeplant, davon 10 - 15 Min. Vortrag mit anschliessender Diskussion.

Thema

• entfällt leider wegen Krankheit

Berichte aus dem Landesverband

• Erinnerung an die Ausschreibung zum LPT18.1 des Landesverbandes Bayern
  • Frist bis zum Ablauf war der 23.05.2018 24.00 Uhr
  • Frage an den Landesvorstand ob diese Frist evtl. noch verlängert werden kann

• Info aus dem LV-BY
  • der Vorstand des LV-BY wird sich am 25/26/27.05.2018 in Klausur begeben

Liebe Piraten aus den Bezirken! :) Ihr könnt hier schon weit vor der Sitzung Eure Infos eintragen. Vorallem dann, wenn ihr nicht wissen ob ihr/wer anders von Euch an der Telko teilnehmen kann. Dieser Themenblock wird in Zukunft nicht mehr mündlich berichtet, daher gerne etwas ausführlicher.

Berichte aus den Bezirken

Mittelfranken

• NoPAG Demo am 26.5.2018 um 14.00 Uhr am Schloßplatz in Ansbach
• NoPAG Demo am 16.6.2018 um 10.00 Uhr am Glockenturm in Gunzenhausen
• 25.05.2018 20.00 Uhr Stammtisch in der Waldschenke Meteora in Gunzenhausen
• 25.05.2018 20.00 Uhr Koordinierungstreffen NoPAG Demo in der Waldschenke Meteora Gunzenhausen
• 09.06.2018 Infostand in Gunzenhausen
• 29.05.2018 19.00Uhr Vosi KV N-Land in Altdorf

Niederbayern

• Port Niederbayern 18.3 in Dingolfing
• nächster 13.7. in Eggenfelden, cosmo-bar
• 25.5. 1. Stammtisch Deggendorf ab 18 Uhr in der Gaststätte Irlbacher Bierstüberl "Schober Otto"

Schwaben

• AV-Vorbereitungen bzw. Durchführungen so gut wie abgeschlossen (ev noch 1 Stimmbezirk)
  • Ergebnis: 4 aufgestellte Stimmbezirke :-(
• Nuxit Neu-Ulm Stadt will den Lankreis verlassen, Bündnis dagegen mit Piraten

Unterfranken

• Gespräche bezüglich Zukunft IT etc.
• nächste VoSi voraussichtlich am 05.06.2018 (Uhrzeit noch nicht fest, Einladung noch nicht erfolgt)

Berichte der Beauftragten

Administration

Pressesprecher

• derzeit in Ausschreibung