BY:Vorstandssitzung/2014-02-20

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Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands vom 20.02.2014


Inhaltsverzeichnis

Teilnehmer

'LV Bayern Vorstand:'

'Gäste:'

Tagesordnung

Vorhergehende Sitzung Protokoll

http://wiki.piratenpartei.de/BY:Vorstandssitzung/2014-01-23

Audio: https://vorstand.piratenpartei-bayern.de/files/2014/02/Mumble-2014-02-06-20-31-03-LaVo-BY.mp3
  • Das Protokoll ist angenommen

Information des Vorstands Über aktuelle Themen

Budget Kommunalwahl

Wir haben am Montag dann endlich ein Budget beschlossen, nach dem Schlüssel, den die antretenden Kommunalpiraten miteinander vereinbart haben.

https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/909

Die etwas krude Formulierung vor dem Link im Beschluss ist einem Copypaste-Fehler geschuldet.

Erwartungen an den Landesvorstand

Bericht Nikki

  • Die Erwartung an den Vorstand, Politisch zu arbeiten ist legitim, aber leider fehlt die Zeit.
  • Bitte mehr Imput über die Themen, die relevant sind.
  • Zweiteilung des Vorstands in Verwaltung und Politik
  • Der DPA-Kalender wird wieder abonniert.
  • Bitte um Hilfe, insbesondere zu Themen. (Die Themenbeauftragungen sind zum Teil noch immer vacant, wer will?)

Entscheidung des Landesschiedsgerichts zu Günztal

Bericht Nikki, Claudius:

Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren

Bericht Claudius:

  • Es liegt dem LaVo ein PAV-Antrag vor.
  • Wird in geschlossener Sitzung besprochen.

Politische Arbeit im Landesverband und Termine

  • LaVo BY
    • #bombergate: vertieft innerparteilich Gräben, Austritte von @Kungler und anderen bringen Unruhe und Selbstbeschäftigung; LaVo BY hat sich daher am 19.3. klar positioniert.
    • Der LaVo BY wird seine politische Arbeit stärker konturieren, den Output steigern; die Hauptrichtung wird auf der Marina Kassel bestimmt; vgl. mein Statement im Tätigkeitsbericht vom 13.2., abrufbar unter http://wiki.piratenpartei.de/BY:Vorstandssitzung/2014-02-06#T.C3.A4tigkeitsberichte_Landesvorstand
    • "Zehn Thesen zur politischen Arbeit des LaVo BY" aus der Sicht des PolGF BY (verfaßt vor #bombergate), abrufbar unter https://vorstandbayern2013.piratenpad.de/24
    • Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 13.2., Maximilianeum, München: Teilnahme an Plenarsitzung mit Regierungserklärung "Starke Kommunen - Starkes Bayern - Starke Zukunft" auf Einladung von Claudia Stamm, MdL. Info: Landtags-Grüne beklagen geringe Presseresonanz.
    • Fachgruppe Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Journalisten-Verbandes, 19.2., PresseClub München: Teilnahme am Vortragsabend zum "professionellen Netzwerken".
  • TERMINE
    • Bayerischer Landtag
      • 12. Plenarsitzung, 25.2., Interfraktioneller Gesetzentwurf zur Änderung des Bayer. Abgeordnetengesetzes
      • Gesetzentwurf (FREIE WÄHLER) zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern - Landesweite Volksabstimmungen über grundlegende Fragen
      • Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, 26.2.: Bericht Staatsminister Joachim Hermann über die Bekämpfung der Cyberkriminalität
    • Marina Kassel 2014, 1./2.3., Kassel: Thema Wahlkampforga 2014; Teilnahme von insg. 13 bayerischen PIRATEN (Landesvorstands- und Bezirksvorständemitglieder); http://marina.machmaldieaugenauf.de/
    • Aschermittwoch 2014 #PAM14, 5.3., München: Orga läuft, Teilnahme.
    • Medien-Tagung/Barcamp Medien, 8./9.3., Frankfurt/Main: Teilnahme.
    • Europa-Kandidatin @anked kommt 16./17.3. zur Lesung nach München: Orga läuft, schwieriger Zeitpunkt wegen der dann laufenden Auswertung der Kommunalwahlen.
    • PPEU Conference "European Internet Governance and Beyond", 20./21.3., Brüssel: Teilnahme.
  • Fragen beantworte ich hier im Mumble oder per E-Mail an Leakadealer, Danke.

Bombergate

http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/2014/02/statement-landesvorstand-bayern-zum-bombergate/

Verteilung finanzieller Mittel an die Bezirke

Wahlkampfkostenerstattung LTW ist da. Die Bezirke mögen Vorschläge machen, wie der Verteilungsschlüssel für Mittel aussehen soll.

Bericht Klaus

Status Darlehen Unterfranken

Bericht Klaus

  • 5.000,- Euro sind ausgezahlt, es ist ein Darlehnsvertrag unterschrieben worden.
  • Gegenseitige Verbindlichkeiten werden Stück für Stück abgebaut


Tätigkeitsberichte Landesvorstand

  • Claudius Roggenkamp
    • Termin in Haßfurt (Gerichtsverhandlung)
    • Anträge
    • Bearbeitung PAV-Antrag
    • KAB-Termin
    • Tagesgeschäft
  • Klaus Jaroslawsky
    • Gerichtstermin in Haßfurt (10.02.)
    • Sage Workshop bei Irmgard (13./14.02.)
    • LGS Büro Umzug (15.02.)
    • Verbesserungen in BeSager
    • Ausmisten in der LGS
    • Weiterentwicklung der Mitgliedsbeitragsdatenbank
    • Tagesgeschäft
  • Mark Huger
    • Vorbereitung Bundes-Verwaltungstreffen
    • Tagesgeschäft
  • Marion Ellen
    • Plakatieren
    • KPT München
    • Marina Mumble
    • Mumble mit BuVo
    • Faschingsumzug München
    • Bürgersprechstunde / Bezirksrätin
    • Facebook Twitter Pflege + HP
    • Tagesgeschäft
  • Thomas Knoblich
    • KPT München
    • LGS Umzug ins Neue Büro
    • Marina Mumble
      • Andere LVs brauchen Hilfe, sowohl beim plakatieren, als auch organisatorische Aufgaben
      • wer helfen möchte, kann Sich gerne an mich wenden
    • Vorstandssitzung MUCL
    • Anträge Fördertopf sind bis auf Fürth (Quittung) und EBE (keine Meldung im Dez.) alle abgearbeitet
    • Tagesgeschäft (Ausweise / Wanninger)
    • Orga für Marina Kassel / Verwaltungstreffen GenSeks am 29.03. https://vorstandbayern2013.piratenpad.de/22

Kurzbericht Schatzmeister

  • Kontostand:
    • Giro: 124.530,64 EUR
    • Tagesgeld: 120.000,00 EUR
      • Davon frei verfügbar: noch keine klaren Zahlen zu berichten
    • Workshop mit Irmgard
    • Forderungen des BzV Oberfranken gegen den LV Bayern von ca. 6 TEUR waren Buchungsfehler im Jahr 2011
    • Neue SQL Abfragen von Irmgard zur korrekteren Vorausberechnung der Beitragsumlagen
      • Umbau der Beitragsdatenbank auf die Neuen Abfragen ist noch im Gange
    • SMS-Spenden mit NRW-Unterstützung noch Nicht abgerechnet
    • PartFin des Bayerischen Landtags ist überwiesen
    • PartFin aus der innerparteilichen Umverteilung bis auf ca. 50 TEUR bereits überwiesen
    • Zahlen hier: https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AuQmhO5ycdGDdEZqV2pGTEdtZXZzMjlHTFBjVEFublE&usp=drive_web#gid=3
    • Treffen der bayerischen Bezirksschatzmeister am 22.02. in Nürnberg
    • Hauptziel: Abschluss 2013

https://piratenpartei-bayern.de/umlagen-der-mitgliedsbeitraege/

Kurzbericht Generalsekretär

  • Mitglieder gesamt: 5769
  • Mitglieder stimmberechtigt: 755 (13.09%)
  • Mitglieder nicht stimmberechtigt: 5014 (86.91%)

Trend (bezogen auf die letzten 1 Monate 20.01.2014 - 20.02.2014):

  • Mitglieder eingetreten: 1
  • Mitglieder ausgetreten: 70

Infos aus den Bezirken

Mittelfranken

nn

Niederbayern

  • Bashing auf Twitter (letzte BzVo Telko)
  • Generelle Bitte auch um mehr Input
  • 7% für Bayern im Europawahl
  • Ahoi koordiniert die Bereitschaft zum Plakatieren bis naechster BzVo

http://wiki.piratenpartei.de/BY:Niederbayern/BzV/Vorstand/2014-02-13_-_Protokoll_Bezirksverband_Niederbayern_Vorstand

Oberbayern

  • LGS: es gibt einen Geschäftsstellenleiter :)
  • Morgen Abend: Kassenprüfung.

Oberfranken

  • Im Moment ist eine "Schockstarre" festzustellen. dh Stammtische sind schlecht besucht, der Bezirksvorstand hat im Übrigen ein Problem mit der Schatzmeisterei. Deshalb wird nächste Vorstandssitzung im RL stattfinden um einen Vorschlag wie es weiter gehen könnte zu "erarbeiten"

Oberpfalz

  • nichts neues, Wahlkampf in Regensburg.

Schwaben

Unterfranken

  • Wahlkampfaktivitäten konzentrieren sich auf den Landkreis Main-Spessart sowie die Gemeinden Eisingen und Bad Brückenau.
  • Nötige Unterstützerunterschriften in Würzburg nicht zusammen bekommen.
  • Wenige aktive Mitglieder, erst spät handlungsfähig (aus Gründen).
  • Berichterstattung in der lokalen Presse so gut wie nie.

Berichte der Beauftragten

IT (Wolfgang)

  • Neuerungen im Event-Kalender:
    • Volltextsuche in Events
    • Events kopieren
    • HTML-Editor für Details/Anmerkungen-Felder in Events
    • Kartenansicht
  • Anfrage von SG Event für kleine VM, Ziele:
    • Dienste wie z.B. OpenSlides dort laufen lassen für externen Zugriff
    • VPN für Parteitage, durch das der PT-Netzwerkverkehr geschleust werden kann, gab da wohl teilweise Probleme
    • Bei weiteren Fragen, Ron ansprechen
    • Frage: Seht ihr ein Problem darin?
      • Worst Case: $Personen machen $Mist via Netz auf Parteitag, IP-Adresse unserer Server taucht dort auf -> Server wird einkassiert
      • Persönlich find ich das Risiko ok, wir haben Backups und wenn unsere Server wirklich einkassiert werden sollten, hat unsere SG Presse einen Aufhänger :)

LaVo: "passt"

Beauftragter Datenschutz

Beauftragter Redmine

  • suche noch das Problem mit der englischen Spracheinstellung
  • sonst nichts Neues

SG Event

  • Vorbereitung PAM2014

SG Recht (Bim)

  • Hohes Arbeitsaufkommen, aber weiterhin handhabbar. Derzeitige Reaktionszeit < 2Tage .
  • Deutlich mehr als die Hälfte der Anfragen betreffen den Lavo nicht.
  • Soweit Anfragen an LSG kommen werden diese von SG Recht bearbeitet (mit Hinweis darauf, dass LSG grundsätzlich keine Rechtsauskünfte gibt und ich befangen wäre, würde die Anfrage in Zusammenhang mit einem späteren Verfahren stehen, daher erfolge Auskunft durch SG Recht.)
  • Frage an Lavo: Ist das ok, o.g. Vorgänge als SG Recht zu bearbeiten?
    • Solange es noch passt, ist es OK, wenn es zu viel wird, bitte nochmal besprechen.

SG Text

nn

Beauftragter für Bildung

nn

Beauftragter für Energie

  • 2 Blogbeiträge verfasst www.thomasblechschmidt.de
  • Zusammenfassung und Arbeitspapier für LT-Fraktion NRW zum Thema "Wärme in der Energiewende",umeine Budnesrtasdini im Landtag NRW zu starten.
  • 2 Statements zu Seehofers Windkraft und Stromtrassendrehungen udn Wendungen an SG Presse

Beauftragte für Informationsfreiheit

nn

Presseadministrator

Entschuldigt

Pressekoordinator

  • Anfragen bearbeitet.
  • Schulungen vorbereitet
  • Termine

Vertrauenspiraten sofern sie es wünschen

Anträge

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Antrag auf Mittel aus dem Fördertopf "Präsentation".

Beantragt am
06.02.2014
Nummer
LaVo8/2014/12
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Hilmar Vogel
Betrifft
Antrag auf Mittel aus dem Fördertopf "Präsentation".
Text
Der Bezirksvorstand Mittelfranken stellt folgenden Antrag an den Landesverband Bayern: Der Landesverband schüttet Mittel i.h.V. 2540 Eur aus dem Fördertopf für die Bezirke an den Bezirksverband Mittelfranken aus. Der Bezirksverband Mittelfranken wird diese Mittel im Sinne des Fördertopfes einsetzen um damit die laufenden Kosten des Betriebs einer Geschäftsstelle mit zu finanzieren.
Einzelstimmen
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Modalitäten können gesondert geklärt werden.
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Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand:Klaus

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Gliederungszuschuss Bund

Beantragt am
20.02.2014
Nummer
LaVo8/2014/13
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Klaus Jaroslawsky
Betrifft
Gliederungszuschuss Bund
Text
Ich beantrage, dass der LV Bayern einen Gliederungszuschuss von 3.000,- Euro an den Bundesverband leistet, damit dieser davon die Bezahlung von Angestellten in der Bundesbuchhaltung sicher stellen kann.
Einzelstimmen
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Optionaler Kommentar
Kommentar
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand: Klaus


Begründung:

Um staatl. Teilfinanzierung zu erhalten, war Ende letzten Jahres ein extrem hoher Arbeitsaufwand nötig um alle Rechenschaftsberichte aller Gliederung für 2012 fertig zu machen. Das war das erste Jahr in dem wir diese Berichte selbst erstellt haben inklusive der darunter liegenden Buchhaltung. Wie nicht anders zu erwarten sind dabei einige Fehler geschehen, die Ende letzten Jahres noch alle korrigiert werden mussten. In Bayern lag das insbesondere an der extrem komplexen Mechanik der Beitragsumlagen zwischen den Gliederungsebenen. Wir hatten viele KV Neugründungen und viele unterjährig eintretende Neumitglieder. Die einfache Aufteilung, wie in unserem zentralen Buchhaltungssystem Sage vorgesehen, hat in diesen Fällen nicht funktioniert. So musste mit großem Aufwand von Hand alles kontrolliert und korrigiert werden. Die Kontrolle konnte ich leisten, aber die noch aufwändigeren Korrekturen haben Lothar (Schatzmeister Hessen) und Constanze (Schatzmeisterin LSA) geleistet.

Ohne deren Hilfe und unzähligen Arbeitsstunden oft bis tief die Nacht hinein wäre es schlicht nicht möglich gewesen einen korrekten konsolidierten Rechenschaftsbericht für den LV Bayern termingerecht abzuliefern.

Als Folge dieser Probleme hat es sich dann leider ergeben, dass der Wirtschaftsprüfer den ReBe des KV Nürnberg de facto zweimal prüfen musste. Dies und die zahlreichen Konsultationen im Zusammenhang mit der Buchhaltung des BzV Unterfranken hat zu Mehraufwänden des Wirtschaftsprüfers geführt von irgendwo zwischen 2 und 3 TEUR, die in der Umlage der Gesamtkosten des WP auf alle LVs und den BV nicht explizit berücksichtigt wurden. Angesichts dessen und dem Umstand, dass Lothar und Constanze dies im Rahmen des Bundesschatzmeisterteams geleistet haben, das mittlerweile auch aus (gering) bezahlten Kräften besteht (gilt nicht für Lothar und Constanze) halte ich einen Gliederungszuschuss in Höhe von 3.000,- Euro mit dem Zweck dies für die Bezahlung von Angestellten der Bundesbuchhaltung zu verwenden für absolut angemessen. Ich halte das für gut investiertes Geld.

Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY8Datum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-00000002-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

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Ausschüttung Fördertopf

Beantragt am
17.02.2014
Nummer
LaVo8/2014/14
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Tobias McFadden
Betrifft
Ausschüttung Fördertopf
Text
Ihr habt im Dezember beschlossen, die Unterschriftensammlungen für den Kommunalwahlkampf mit insgesamt 9.000,-€ zu fördern. Laut

https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AmDvIUWn41ygdFFqbHJ0S2pwZ2tfbm[..] wird dieser Topf selbst dann nur zu 5.688,65€ beansprucht, wenn ihr allen Gliederungen die beantragten Beträge voll auszahlt. Ich sehe daher keinerlei Grund, dies nicht auch sofort zu tun. Es wurde vorab die ganze Zeit argumentiert, dass nicht absehbar ist, wie viele überhaupt Geld beantragen und dass man dann halt mal sehen muss, ob und wie das Geld reicht. So wie´s aussieht, reicht das Budget mehr als locker aus; gleichzeitig haben wir (Wahlkämpfer) alle kein Geld und teils wesentlich höhere Förderungen beantragt, als derzeit ausgezahlt werden. Die Investitionen in die UU-Sammlung mussten teils lange, bevor die Höhe der Budgetzuteilung klar war, getätigt werden. Wenn ich vorher gewusst hätte, wie wenig Zuschuss wir kriegen, hätte ich es mit den Unterstützerunterschriften gleich sein lassen; weil sinnlos. Es wäre IMO dringend geboten, jetzt bei der Verteilung der Gelder die Gliederungen, die kein Geld beantragt haben, sowie sämtliche damit hinfällige Verteilschlüssel, einfach komplett aus der Kalkulation zu werfen und das Geld schnellstmöglich unbürokratisch zu verteilen, um die verbliebenen Wahlkämpfer zu fördern.

Hier wird sinnlos ein vorhandenes Budget nicht ausgeschöpft; obwohl die Beantrager das Geld dringend brauchen. Mir erschließt sich dahinter keinerlei Sinn oder Logik.

Von daher Antrag: Der LaVo möge die beantragten Beträge laut https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AmDvIUWn41ygdFFqbHJ0S2pwZ2tfbm[..] Spalte H bitte schnellstmöglich in voller Höhe an die entsprechenden Gliederungen Auszahlen.

Einzelstimmen
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Optionaler Kommentar
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Alternativer Vorschlag kommt asap
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Optionaler Kommentar
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Optionaler Kommentar
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Alternativ Vorschlag wird abgewartet
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Optionaler Kommentar
Kommentar
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand

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Übernahme Gerichts- und Anwaltskosten

Beantragt am
19.02.2014
Nummer
LaVo8/2014/15
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Matthias Zehe
Betrifft
Übernahme Gerichts- und Anwaltskosten
Text
Der Vorstand möge beschließen im Sinne der Befriedung seine eigenen Rechtsanwaltkosten sowie die Gerichtskosten im Verfahren vor dem Hassfurter Amtsgericht Piratenpartei Bayern ./. ehrenamtlich tätigen Schatzmeister zu übernehmen. (ca. 1000 EUR)
Einzelstimmen
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Optionaler Kommentar b
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Optionaler Kommentar
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Optionaler Kommentar
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Optionaler Kommentar
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Optionaler Kommentar
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Optionaler Kommentar
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der angesprochene Schatzmeister hat durch seinen Widerspruch selbst zur Erhöhung der Kosten beigetragen!
Kommentar
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand

Antrag Meinungsbild durch Claudius:
Soll die Partei Strafanzeige gegen die Gegenpartei stellen, wegen Beleidigung?

  • Nikki - Möchte da noch Bedenkzeit
  • Klaus - Möchte Eskalation verhindern.
  • Mark - Kann es zZ nicht beurteilen.
  • Marion - Persönlich kann der Beleidigte machen, was er möchte, als Partei, bitte Bedenkzeit
  • Thomas - Möchte Eskalation verhindern


Antrag auf Neubesetzung des Vertrauenspiraten.

Der Antrag wird nicht behandelt, da er keine Belege für die Behauptungen enthält und daher unbegründet ist.

Meinungsbildantrag von Claudius:
Steht der Vorstand hinter den Vertrauenspiraten?

  • Nikki Ja
  • Claudius Ja
  • Klaus Ja
  • Mark Ja
  • Olaf Ja
  • Marion Ja
  • Thomas Ja

Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt:

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Kommunalwahlbudget

Nummer
LaVo8/2014/17
Beschlussart
Umlauf
Beantragt von
Betrifft
Kommunalwahlbudget
Text
https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/909
Einzelstimmen
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Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


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Antrag SAGE-Schulung

Nummer
LaVo8/2014/18
Beschlussart
Umlauf
Beantragt von
Betrifft
Antrag SAGE-Schulung
Text
https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/874
Einzelstimmen
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Plakatbestellung Regensburg

Nummer
LaVo8/2014/19
Beschlussart
Umlauf
Beantragt von
Betrifft
Plakatbestellung Regensburg
Text
https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/889
Einzelstimmen
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Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand

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Antrag DPA Kalender

Nummer
LaVo8/2014/20
Beschlussart
Umlauf
Beantragt von
Betrifft
Antrag DPA Kalender
Text
https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/910
Einzelstimmen
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Anteil Rechnung Wirtschaftsprüfer

Nummer
LaVo8/2014/21
Beschlussart
Umlauf
Beantragt von
Betrifft
Anteil Rechnung Wirtschaftsprüfer
Text
https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/879
Einzelstimmen
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Kommentar
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand

Sonstiges

  • Hinweis auf den Politischen Aschermittwoch 2014 in München am 5. März. Es gibt keine Eintrittskosten.
    • Alle Infos unter: piratiger-aschermittwoch.de

Kleines Thema oder Infos

Unterstützung Hamburg

  • Falls jemand in BY (oder anderswo) noch Energie und Lust hat die Hamburger Piraten bei einem Wahlrechtsthema (Kampf gegen die 3% Hürde) beim Unterschriftensammeln zu unterstützen, kann sich an Nikki wenden.
  • Wir stellen dann einen Kontakt her. Ist akut bis 17.03 und Schlafplätze, Verpflegung und glfs auch Fahrtkosten werden übernommen.

Fragen an den Landesvorstand

Hier kann jeder Fragen an den Vorstand stellen und ihr dürft in der Telko auch gerne ausführlich nachfragen.


Nächstes Treffen

  • Datum: 06.03.2014
  • Uhrzeit: 20:30 Uhr
  • Ort: Mumble, Raum Landesvorstandssitzung Bayern