BY:Vorstandssitzung/2013-07-25

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Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands vom 25.07.2013.

Teilnehmer

LV Bayern Vorstand:

Gäste:

Sitzungsleitung: Stefan 'Sekor' Körner
Protokoll: Christina Grandrath
Beginn: 20:31 Uhr
Ende: 21:15 Uhr

Tagesordnung

Tätigkeitsberichte

Tätigkeitsberichte Landesvorstand

  • Stefan 'Sekor' Körner
    • Podiumsdiskussion VdK
    • Akademie für Lehrerfortbildung
    • Interview BR
  • Christina Grandrath
    • Seminar zur Netzpolitik bei den Nürnberger Falken
    • Demo gegen PRISM in Nürnberg
    • Wahlkampfkoordinatorenmumble
    • Kundgebung gegen Nazis in Weißenburg
    • Wahl-O-Mat abgeschlossen
    • Podiumsdiskussion des Agenda 21 e.V. in Behringersdorf/Schwaig
    • Wahlausschusssitzung Ansbach
    • Stammtisch Oberfranken
    • Vorstandssitzung BzV Niederbayern
    • Tagesgeschäft
  • Bruno Kramm
    • Collaboratory Google Globalisierung und Internet, Berlin
    • Snowden Demo Nürnberg
    • Welt IV
    • Stimme Russland IV
    • Produktion diverse Wahlwerbemittel
    • Unterfränkischer Wahlkampfauftakt, Aschaffenburg + Demo vs. Merkel
    • Produktion Stop Watching Us Video zu bundesweiten Demos 27.7. https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=2mQB9ec3xXA
    • Kinospot Mumble
    • Vorbereitung Radiospots BY
    • Bezirks Jugendring "Geh Wählen" Podium in Kulmbach
  • Mark Huger
    • Demo gegen Prism
    • letzte Formalien Kreiswahlvorschlag
    • Mitgliederaktivierung
    • Veranstaltungsvorbereitung
    • Mumble BzVor Ndb
    • Beschlussvorbereitung
    • Tagesgeschäft
  • Franz Rauchfuss
    • Wahlkampfvorbereitung Bad Tölz
    • CSD München vorbeigeschaut
    • Tagesgeschäft
  • Nikki Britz
    • Infostand am Corso Leopold (2 Tage)
    • Mieterdemo in München
    • Wahlkampfauftaktveranstaltung Bund (München)
    • Pressekonferenz der Kandidaten Oberbayern am 11.07
    • Rentner Aktionstag + Podiumsdiskussion
    • Infostand am CSD (2 Tage)
    • Infostand Tegernseer Platz (München Süd)
    • Produktion von Content
    • Bezirksparteitag Oberbayern
    • Vorbereitung Kryptoparty Workshop
    • Kandidatenfotos
    • Tagesgeschäft (IT, Regierung OBB wg Unterschriften usw.)
  • Astrid Semm
    • Demo gegen Prism Nürnberg
    • Stammtisch KV Erlangen
    • Vorstandssitzung Niederbayern
    • viel, viel Tagesgeschäft

Kurz-Bericht Schatzmeister

  • Kontostand: 35.314,40 EUR und 64.152,22 EUR
  • davon frei verfügbar: ca. EUR
Posten Summe
Vorhandene Mittel (ohne Barkassse)
Girokonto 35.314,40
Tagesgeldkonto 64.152,22
SUMME 99.466,62
Gebundene Mittel
Verbindlichkeiten MB 10.000,00 (gerundet)
Verb. Zuschüsse aus Parteifinanz. 5.306,89
Budget 2. HJ 2013 40.125,94
Sonstige Verbindlichkeiten 7000,00 (nicht genutztes Budget 2012, etc.)
Einnahmen MB2013 Juli unverteilt 2000,00
Zuschuss S71 Juli OBB 750,00
SUMME 65.182,83
Freie Mittel 34.283,79

Davon Länderfinanzausgleich und Zuschuss BaWü: 26.000

Einnahmen und Ausgaben LV Bayern 1. Halbjahr 2013: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Ist_LV_Bayern_1._HJ_2013.pdf

Es ist zu beachten, dass ich die Position Veranstaltungen als Parkposition für Ausgaben genutzt habe, die ich noch nicht richtig zugordnet habe.

Siehe auch TOP - Finanzen

Kurz-Bericht Generalsekretär

  • Mitglieder gesamt: 6423
  • Mitglieder stimmberechtigt: 1371 (21.35%)
  • Mitglieder nicht stimmberechtigt: 5052 (78.65%)
  • Frage von Klaus nach SAGE-CRM: Soll es eingeführt werden?
    • Antwort von Mark: Wir werden es einführen, weil wir sowieso irgendwann müssen. Read-Only-Rolle wird genutzt, so dass Übergang in Livebetrieb möglich ist
  • Frage von Klaus: Bayernweites Treffen für Schatzis und GenSeks, da SAGE-CRM auch mit Schatzmeisterarbeit zu tun hat.
    • Antwort von Mark: Eher weniger Schatzmeisterarbeit, außerhalb der Sitzung weiterbesprechen

Infos aus den Bezirken

Mittelfranken

  • Kryptoparties
  • Vorbereitung Plakatierung, am 2.8. gehts los
  • 27.7. PRISM-Demo
  • 3.8. CSD Nürnberg
  • Wahlzulassung ohne Probleme

Niederbayern

keiner da

Oberbayern

  • BzPT mit Vorstandswahl am 20.07.13
    • Vorstand wiedergewählt, ein neuer Beisitzer, Arnold jetzt offiziell GenSek
    • Satzungsänderungen: Verwaltungsgebühr mit anrechenbaren Spenden
  • Zahlungsmotivationslauf OBB ohne KV München-Land
    • Ergebnis bisher: ca. 6.500,-
  • Wahlzulassungen für LTW und BzTW sind komplett durch
  • Demo und Kryptoparty am 27.07.

Oberfranken

  • Wahlkampfvorbereitung
  • Kryptoparties
  • Demo in Hof gegen PRISM

Oberpfalz

keiner da

Schwaben

  • Wahlzulassung alles toll :)
  • Plakatierung läuft
  • 26.07. Aufstellung OB-Kandidat Augsburg
  • 27.07. Demo gegen PRISM

Unterfranken

keiner da

Berichte der Beauftragten

IT (Wolfgang)

aus dem Mumblechat: Über IT-Foo hab ich heut auch nich großartig was zu erzählen

Kultur (Tina)

  • Mache bis zur Wahl vor allem Wahlkampf in Unterstuetzung meines KV. Kulturpolitisch geht auch zur Zeit nicht viel

Digitale Medien

keiner da

Informationsfreiheit (Martin, Klaus)

keiner da

Bildung (Christian)

keiner da

Verwaltung Thomas

  • CSD beim Umzug LKW geschmückt / gefahren
  • Plakate
  • BZPT Oberbayern Orga und Aufbau mit KV München-Land
  • diverse Tickets im Wanninger / Post in der LGS

TOP - Finanzen

Antragstitel: Verteilung der Mittel aus staatl. Teilfinanzierung aus NRW und BW an die 7 BzVs

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Beantragt am
16.07.2013
Nummer
90
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Klaus Jaroslawsky
Betrifft
Antragstitel: Verteilung der Mittel aus staatl. Teilfinanzierung aus NRW und BW an die 7 BzVs
Text
Der Landesvorstand des Landesverbands Bayern möge beschließen die gut 23 TEUR, die der LV NRW bereits auf das Konto des LV Bayern überwiesen hat (Aussage von Stephy) und die 3 TEUR die der LV BW noch diese Woche überweisen wird (Zusage von Nathi) nach dem gültigen Schlüssel an die 7 bayerischen Bezirksverbände zu verteilen. Ggf. auch bereits vor der Überweisung aus BW, da die Bezirksverbände diese Gelder dringend für Wahlkampfzwecke benötigen. Die konkreten Zahlen für die Verteilung sind zu entnehmen aus: https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AuQmhO5ycdGDdFNZTmRtelJrZ2NtakpKZC0xbFJadHc#gid=3
Einzelstimmen
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nachträgliche Anmerkung: Das ist eine Enthaltung!
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nicht abgestimmt, weil nicht anwesend

Diskussion

  • Franz: Momentan stehen 34.000 freie Mittel zur Verfügung, idR hat der LV mehr Ausgaben als Einnahmen, 20.000 auf der hohen Kante sind notwendig, mehr als 14.000 könnten nicht weiterverteilen
  • Mark: Wenn wir 14.000 verteilen, wären wir für alles weitere handlungsunfähig?
    • Franz: Ja
  • Klaus: Was am Jahresende sein wird, wissen wir nicht, wir brauchen derzeit Geld. Es gibt eine klare Regel wie diese Gelder weiterverteilt werden. Aus OBB kommen noch 1400 Euro aus MB. Wenn es am Ende des Jahres beim LV knapp wird, müssen die Bezirke unterstützen. Über PirateStarter kommt nicht so viel Geld rein wie gehofft. Die Erfahrung mit PS zeigt, dass zentrale Gelderverwaltung besser gewesen wäre.
  • Stefan: folgt Klaus in der Argumentation, dass Geld besser nicht in die Bezirke zu verteilen, ist aber nicht so, da der Verteilungsschlüssel aus den Bezirken so gewünscht hat. Wir können es uns nicht leisten das Geld weiterzuverteilen, wenn ein entsprechender Antrag zum Wahlkampf kommt, kann der ggf. bewilligt wird.
  • Mark: Da das Geld für den Wahlkampf in den Bezirken ausgegeben werden, die letzten beiden Jahren hat der LV mit Minus abgeschlossen. Sehendes Auges das Geld zu verteilen, obwohl LV mit Minus abschließen wird, ist unverantwortlich
  • Klaus: sieht das als Investition, wenn der Wahlkampf erfolgreich läuft, wird die Partei wieder interessanter, es kommen mehr MB, Spenden etc, so dass das Geld wieder reinkommt.
  • Nikki: Rechnen mit Einnahmen die kommen könnten, wenn die Stimmung besser ist, ist nicht seriös
  • Frage von Klaus: Wäre es möglich einen Teil der Gelder weiterzuverteilen
    • Astrid: Kann sich viel vorstellen, wenn die Zahlerquote besser wird

Nachträgliche Anmerkung: Siehe auch Punkt "Kurzbericht Schatzmeister"

Anträge

Unterstützung von Petitionen gegen antiisraelische Haltung der EU

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Beantragt am
24.07.2013
Nummer
Beschlussart
Beantragt von
Boris Turovskiy
Betrifft
Unterstützung von Petitionen gegen antiisraelische Haltung der EU
Text
Der Landesvorstand möge im Namen des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland die Petitionen "Aufruf gegen die Kennzeichnung israelischer Waren" [1] und "Verurteilung des neuen Leitfadens der EU gegenüber Israel" [2] unterstützen. Unter Anderem soll
  • Kontakt mit den Initiatoren der Petitionen aufgenommen werden, damit die Piratenpartei Bayern als Unterstützer angegeben wird
  • Information über die Petitionen und deren Unterstützung über die Presse- und Öffentlichkeitskontakte der Piratenpartei Bayern verbreitet werden;
  • die Piratenpartei Bayern an eventuell stattfindenden Aktionen und Bündnissen zu dem Thema teilnehmen.

Begründung: Auf dem letzten Landesparteitag wurde mit großer Mehrheit das Positionspapier gegen Antisemitismus und Antizionismus [3] verabschiedet, das sich unter anderem gegen "einseitige, pauschal israelfeindliche und gegen das Existenzrecht Israels gerichtete Positionen" ausspricht. Die kritisierte EU-Richtlinie stellt eine genau solche Position dar und wäre ein großer Sieg für antizionistische Kräfte in Deutschland und Europa, da diese sich in ihrer Vorstellung der illegitimen israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete auf einen offiziellen Beschluss stützen könnten. Auch inhaltlich bedeutet die Umsetzung der EU-Richtlinie eine Katastrophe, nicht zuletzt für Palästinenser, die für israelische Unternehmen in Judäa und Samaria arbeiten bzw. studieren. Weitere Hintergründe können z.B. unter [4] entnommen werden. Als Umsetzungsverantwortlichen für das Ganze stehe ich gerne zur Verfügung, falls ihr meint dass das einen zu großen Shitstorm auslöst können wir im LV aber sicher auch weniger umstrittene Personen finden die das Thema voranbringen können ;) [1] http://www.petitionen24.com/aufruf_gegen_die_kennzeichnung_israelischer_waren [2] http://www.petitionen24.com/verurteilung_des_neuen_leitfadens_der_eu_gegenuber_israel [3] http://wiki.piratenpartei.de/BY:Antragspapiere/ANT-012

Einzelstimmen
Kommentar
vertagt, Boris fragen

Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt: keine

Sonstiges

Fragen an den Landesvorstand

keine

Kleines Thema oder Infos

Unterschriftensammelei Österreich

Österreicher Piraten brauchen noch Hilfe beim UU sammeln, die Unterstützer müssen aufs Amt getragen werden. Kost und Logis, Reisekosten werden geregelt. Wer Zeit hat, kann sich bei Nikki melden.

Veranstaltungen in Neumarkt

  • Party mit den 3 Bundestagskandidaten aus Neumarkt, um sich den Leuten vorzustellen.
  • ab 19 Uhr bis keiner mehr Lust hat
  • Möglichkeit zur Übernachtung müsste geklärt werden, ggf. schwierig

Veranstaltung München

  • 31.07. Augustinerkeller: Mehr Demokratie e.V. "testet den Westen" (von München?)
  • Piraten sind nicht auf dem Podium, aber man kann ja im Piratenshirt auftauchen

Nächstes Treffen

  • Datum: 08.08.2013
  • Uhrzeit: 20:30
  • Ort: Mumble
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