BY:Vorstandssitzung/2011-10-28

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Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! *

Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands vom 28.10.2011. Details zu Ort und Zeit

Teilnehmer

LV Bayern Vorstand:

Gäste:

  • Volkerm
  • Stoon
  • Christopher Frey PARDON, aber bis Allershausen auf der Autobahn gestanden, dann aufgegeben .... Freitag ist eben ein besch eidener Tag ;)
  • Du?

Sitzungsleitung: Stefan Körner
Protokoll: Franz, Haide mit Helfern
Beginn: 21:04
Ende: 23:00

Tagesordnung

Tätigkeitsberichte Landesvorstand

  • Stefan 'Sekor' Körner
    • Stammtisch München
    • Journalistengespräch mit ca 15 Journalisten (Fernsehen, Radio, Print)im bayerischen Landtag
  • Infoveranstaltung Studiengebühren in Erlangen
  • Interviews
  • viele Stammtische
  • Martin Krauß
    • Einladung und Hilfe für die Aufstellungsversammlung und KV-Gründung Berchtesgadener Land
    • Besuch des "Landesparteitags" der Piratenpartei Salzburg
    • Besichtigung Objekte für eine Landesgeschäftsstelle
    • Tagesgeschäft
    • Erstellung des Rechenschaftsberichts für den Bezirksparteitag Oberbayern am 19.11.
  • Aleks A.-Lessmann
    • Bremerhaven Bundespresse
    • Gründung der Unternehmerpiraten
    • Landespresse
    • Interviews gegeben und weiter geleitet
    • Vorbereitung Öfi Treffen 13.11
  • Franz Rauchfuss
    • Stammtisch Tölz
    • Besichtigung mögliche Landesgeschäftstellen
    • Tagesgeschäft (eMails & Finanzamt)
  • Haide Friedrich Salgado
    • Veranstaltung des politischen Netzwerk Bayern: "Genius im Zentrum der Macht"
    • Newsletter
    • Erfassung von Unterschriftenlisten
    • Hochschulgründungsvortreffen Freibeuter München
    • weitere Kleinigkeiten
  • Mark Huger
    • VBSG Unterschriften verwaltet (bis jetzt ca. 8.000 Unterschriften)
    • Erfassen schriftlicher Anträge
    • Beratung OB-Wahl Bad Reichenhall, Landsberg+Schondorf
    • Diverser Kleinkram
  • Dominique 'NetAndroid' Schramm
    • Tagesgeschäft
    • Mitgliedsausweise (Daten) ins CiviCRM eingepflegt (wg. bevorstehender Ausweisdruckwelle) und sonstige div. Arbeiten wg. bevorstehendem Import in die neue Software
    • IT (Support, Einrichtung für Userhosting etc.)
    • und noch viel mehr

Kurz-Bericht Schatzmeister

  • Kontostand: EUR
  • davon frei verfügbar: ca. 13 K EUR

KontoKontost. (EUR)
22451447 84.200,84
22599088 37.866,30

Kurz-Bericht Generalsekretär

  • Mitglieder gesamt: 3801 (1300 Neumitglieder)
  • Mitglieder stimmberechtigt: 1853
  • Mitglieder nicht stimmberechtigt:
  • Mitglieder ausgetreten: -

Frage zu Budgets in diesem Jahr; dieses Jahr keine mehr, erst nächstes Jahr

TOP Landesparteitag

  • Ausschreibung Landesparteitag 2012.1 (zweitägiger Programmparteitag)
  • Diskussion und Beschluß eines Budgets für die Ausschreibung des zweitätigen Landesparteitages zur Programmerweiterung im März 2012

http://vorstandbayern.piratenpad.de/65

Problem 2 Tage

zur Zeit noch keine Antragsmasse

  • BaWü hat es auch
  • Haides Statement
  • Ankündigung: "wir machen hier und jetzt ein Wahlprogramm"
  • März ist zu früh für zwei Tage
  • Einteilung in Quartale
  • Vorschlag im Juni 2012 ersten zweitägigen Parteitag
  • Ben: Programmparteitage brauchen Zeit zur Vorbereitung, März ist knapp
  • Ronald: Früh Fett Früh im Bett. Möglichst bald machen, damit wir eventuell gegensteuern können.
  • Dirk: Wir haben 2x Bund Parteitage + 3x Land
    • Wie wird die Verteilung sein - pro rangruppieren
  • Tobias: Juli, August ist schlecht - Sommerloch
  • Martin: Anträge sollen richtig gut sein
    • Redaktionskommission sei notwendig
  • Ronald bestärkt Martins Analyse - Wir kennen unsere Leute noch nicht, wir brauchen die Größe, lieber überdimensionieren
  • Stefan: LPT 2012, ein Tag, wenn mehrere Anträge, dann kann man den kurzen Abschnitt nutzen, um zu verbessern.
  • Tobias: Hinweis auf Programmentwicklungskonzept
  • Aleks: zwei Tage, um voranzukommen.
  • Ronald: Erfahrungswert von anderen, eigene Erfahrungen machen
  • Dominique: aus Kostengründen lieber zwei Tage

Meinungsbild: Zwei Tage im April/Mai/Juni?

  • Aleks dagegen
  • Stefan, Martin, Dominique, Franz, Haide, Mark: ja
  • Zwiegespräch zwischen Aleks und Stefan
  • Stefan: Zwei Tage im April
  • Franz: mit allen Bezirken mal reden in den nächsten Wochen
  • Tobias: gutes Konzept
  • Patrick: nicht am 8. April

Budgetbeschluss 3.500 EURO?

mögliche Termine: 25. März 31. März, 14. April, 21. April

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Datum des Parteitages

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Beantragt am
28.10.2011
Nummer
10
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Martin Krauß
Betrifft
Datum des Parteitages
Text
mögliche Termine für den ersten Landesparteitag sind die Wochenenden vom 25. März, 31. März, 14. April, 21. April. Für diese Tage wird der Landesparteitag ausgeschrieben.
Einzelstimmen
Kommentar
Verantwortlicher im Vorstand: Martin Krauß



TOP Bericht Oberfranken

  • Stammtisch in Coburg ist wiedergegründet
  • Stammtisch Bamberg ist überlaufen
  • einige Infostände für das Volksbegehren
  • Planung der Aufstellungsversammlung für den Oberbürgermeister
  • programmatische Treffen
  • Bamberger Bildungslauf, Geocaching fürs Volksbegehren

TOP Bericht Mittelfranken

  • Neumitgliedertreffen mit ca. 40 Leuten
  • Programmentwicklung, Technik erklären
  • Hauptanliegen der Neumitglieder → Kommunikation der Piraten nachvollziehen
  • Aktivität ist wie überall sehr hoch
  • Stammtisch Ansbach, Erlangen und Nürnberg Land erwähnenswert
  • Stammtische in Roth und Lauf starten
  • Kreisverband Nürnberger Land in Planung
  • Frankenplenum am 12.11.2011
  • Homepage Mittelfranken ist neu
  • Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Mittelfranken

TOP Anträge

Ergebnisse zu den Anträgen: siehe unten.

  • Antrag 1
    • Alex: Gibt es einen Kostenpunkt
    • Mark: Das Ganze ist noch im Alphastadium, daher dagegen
    • Patrick: Diaspora ist dieses OpenSource Facebook
    • Mark: Diaspora ist ein Social Network, die Idee ist dezentrale Verteilung auf mehreren Servern
      • Mark sieht aber größere Datenschutzsprobleme, da jeder einen Server einrichten kann.
      • Gegen eigenen Server, aber Account ok
    • Alex: Es braucht eine Person, die sich darum kümmern muss.
    • Antragsteller würde sich um Server kümmern, aber ob er den Kommunikationskanal füttert ist unklar
  • Antrag 1 wird verschoben bis das Konzept erklärt worden ist.
  • Ebenso Antrag 2
  • Antrag 3
    • Astrid erklärt den Antrag (siehe Antragstext)
    • Ronald erklärt seine Gründe für den Antrag
      • 1. Aussteiger müssen neuanfangen können
      • 2. Rechtsverständnis (Schuld und Sühne und dann neuanfangen)
      • 3. Menschen, besonders junge, machen Fehler
    • Martin findet den Antrag hervorragend. In anderen Parteien werden Mitglieder mit radikaler Vergangenheit totgeschwiegen. Man sollte sie aber unterstützen.
      • Als LV-Vorstand Antrag an BV-Vorstand stellen
    • Dominique: Sind die ganzen Aussteigerprogramme nicht besser geeignet?
    • Ronald: Der Antrag geht um den parteiinternen Umgang
      • Der Sonderbeauftragte soll nur dazu dienen, Aussteiger parteiintern zu unterstützen und zu helfen
      • Einfach die Möglichkeit geben, dass sich Aussteiger äußern können
      • Damit später ein Tritt an die Öffentlichkeit möglich wird.
    • Haide: Bitte das Sonder vor Beauftragter streichen
    • Ronald: Der S*B* muss sich dahinter klemmen, sich schulen und den Kontakt zu staatlichen Stellen suchen
    • Seitics: Für Piraten allgemein? Für Alle Piraten und auch zukünftige Mitglieder
      • Für Amts- und Mandatskandidaten sei es nicht sinnvoll, es werde immer rauskommen.
    • Ronald: Wir wissen jetzt nicht, ob wir Amtsträger mit problematischer Vergangenheit haben, Ziel ist, das Coming out vorzubereiten
    • Tobias: Problem, das zukünftige Kandidaten auch verschweigen könnten mit dem System
    • Astrid: Man kann die Leute nicht zwingen, die Entscheidung liegt beim Einzelnen, man kann nur erklären und auf das Coming Out hinweisen. Man weiß es aber einfach nicht. Im Aussteigerprogramm wird empfohlen, nichts darüber zu sagen.
    • Bruno: Leute mit dunkler Vergangenheit wird das immer für sich behalten, daher wird sich der Vorstand mit den Medien bei Enthüllung damit auseinandersetzen müssen.
    • Astrid: Wir machen einfach ein Angebot. Wir tun was anstatt es unter den Tische zu kehren.
    • Stefan plädiert für die Annahme des Antrages weil es das Problem gibt und wir den Leuten eine Chance geben wollen
      • Es hindert nicht daran, Kandidaten nach der Vergangenheit zu fragen
    • Einstimmige Annahme
    • Danach weitere Diskussion
  • Antrag 4
    • Haide prinzipiell für den Antrag, in Oberbayern wurden solche Veranstaltung durch Spenden vor Ort meist gedeckt
    • Tobias: Wir hatten eine Spendendose, da kamen nur 20 € bei rum
    • Aleks fragt nach der Parteienfinanzierung für Mittelfranken (ca. 10k)
    • Domininque, OFR, UFR, Beantragung 50€, Land aber 150€
    • Stefan wird Antrag ablehnen wegen der Parteienfinanzierung
    • Haide würde gerne unterstützen um Bezirke anzuhalten solche Veranstaltungen zu unterstützen (Budget 1000€)
    • Tobias, Parteienfinanzierung für den Wahlkampf zurückgelegt
    • Stefan wird sich einbringen beim Frankenplenum persönlich, aber nicht finanziell
    • Aleks, wir unterstützen mit einem ja schlechte Buchhaltung, also Nein
    • Stefan, das Gießkannenprinzip sollte beendet werden
      • Aber es wäre eine Supergelegenheit für Bezirke fundraising zu betreiben
      • Patrick: Es ist ein Antrag von Tobias, nicht Mittelfranken
    • Abstimmung: Ergebnis siehe unten
    • Patrick: Protokollnotiz: Der Landesverband ist dieses Jahr mit einem Minus gestartet
    • Seitics: Was der aktuelle Vorstand nicht zu verantworten hat

TOP Ausschreibungen

Status der anderen beiden Ausschreibungen? Ist da schon was?

Fragen an den Landesvorstand

Ben: E-Mail geschrieben mit Dirk; aber nicht abgeschickt; Nominierungsveranstaltung morgen abend

  • Budget (3000€ + Spenden und Beteiligungen) für OB-Wahl Bayreuth
  • Könnte sich der LV beteiligen?
  • Kaperbrief angeplant
  • Der Kaperbrief ist ein BERLINER!

Sonstiges

Nächstes Treffen

  • Datum: 2.11
  • Uhrzeit: 20.30h
  • Ort:Telkoserver

Anträge

Antrag: 1 - Einrichtung Geraspora Konto

Einrichtung Geraspora Konto
Antragsnummer
1
Antragsteller
Spearmind
Gesamtwert
0 Euro
Text
1. - zeitnah ein geraspora Konto einzurichten, um die Öffentlichkeit auf diese Weise über aktuelle Piratenthemen, vorrangig mit Bezug zur Landespolitik, zu informieren.
Begründung
Eine logische Konsequenz aus den fortwährenden facebook Datenschutz Missachtungen wäre eine Außendarstellung mit Rückkanal an geeigneterer Stelle zu etablieren; mit positivem Vorbild voranzugehen und eine eigene geraspora Präsenz, bzw einen eigenen Diaspora Server zu begründen. http://de.wikipedia.org/wiki/Diaspora_%28Software%29 http://youtu.be/1uZmn5LOlEM https://github.com/diaspora/diaspora/wiki/Installing-and-Running-Diaspora
Verantwortlicher im Vorstand
...

Antrag wird verschoben

Antrag: 2 - Einrichtung eigen Diaspora Instanz

Einrichtung eigen Diaspora Instanz
Antragsnummer
2
Antragsteller
Spearmind
Gesamtwert
0 Euro
Text
2. - zukünftig eine eigene diaspora Instanz einzurichten.
Begründung
siehe Antrag Nr. 1
Verantwortlicher im Vorstand
...

Antrag wird verschoben

Antrag: 3 - Antrag zur Ernennung eines Sonderbeauftragten als Ansprechperson für Mitglieder und Interessenten der Piratenpartei Bayern mit einer verfassungs-/strafrechtlich erfaßten/assoziierten Vergangenheit in politischen Organisationen und gesellschaftlichen Gruppierungen.

Antrag zur Ernennung eines Sonderbeauftragten als Ansprechperson für Mitglieder und Interessenten der Piratenpartei Bayern mit einer verfassungs-/strafrechtlich erfaßten/assoziierten Vergangenheit in politischen Organisationen und gesellschaftlichen Gruppierungen.
Antragsnummer
3
Antragsteller
Ronald Heinrich, Astrid Steinmann, Sonder wird überall gestrichen
Gesamtwert
nicht absehbar
Text
Der Landesvorstand möge die Ernennung eines Sonderbeauftragten beschließen, der als Ansprechperson für bevorstehende/ordentliche Mitglieder und insbesondere Amtsträger und Kandidaten für Ämter in der Piratenpartei Bayern dient, welche in Gruppierungen Mitglied oder in engem Kontakt waren, die a) den politischen und gesellschaftlichen Leitlinien der Satzung und des Programms der Piratenpartei Deutschland widersprechen b) gemäß dem aktuell vorliegenden Verfassungsschutzbericht des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich, terroristisch und/oder extremistisch eingestuft werden oder c) gegen die Verfahren von strafrechtlicher und zivilrechtlicher Relevanz aufgrund von Handlungen im terroristischen, extremistischen und radikalen Kontext wie in b) beschrieben laufen oder abgeschlossen, aber nach wie vor relevant sind. Der Vorstand der Piratenpartei Bayern möge die Beauftragung mit dem Ziel aussprechen, eine Möglichkeit zur begleitenden Eingliederung von Betroffenen in die Piratenpartei Deutschland aufzuzeigen, um verfassungs- und strafrechtlich vorbelasteten Bürgern eine weitere Teilhabe an der demokratischen und politischen Willensbildung im Rahmen des verfassungsrechtlichen Auftrags von Parteien gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Auch soll das Gespräch mit dem Sonderbeauftragten als Anhaltspunkt dienen, um eine eventuelle Bekanntgabe oder ein weiteres parteiinternes Vorgehen zu prüfen, falls die Sachlage unklar ist. Der Landesvorstand der Piratenpartei Bayern möge daher auch klarstellen, dass die Empfehlungen des Sonderbeauftragten gegenüber dem einzelnen Betroffenen keine rechtlich bindenden Aussagen sind und lediglich persönliche Einschätzungen des Sonderbeauftragten sind, deren Ausführung und Risikoabschätzung dem jeweiligen Betroffenen überlassen bleiben. Die Kontaktaufnahme mit dem Sonderbeauftragten möge daher ein Angebot sein, welches anonym in Anspruch genommen werden kann; die Inhalte der Gespräche mit dem Sonderbeauftragten sind vertraulich zu behandeln und dem Gespräch mit einem Vertrauenspiraten gleichzusetzen. Die Kontaktaufnahme möge als Empfehlung ausgesprochen werden und liegt im Ermessen des jeweils Betroffenen; es entsteht keinerlei Meldepflicht. Der Landesvorstand der Piratenpartei Bayern möge in diesem Zusammenhang auch Richtlinien zusammen mit dem zukünftigen Sonderbeauftragten erarbeiten, um Empfehlungen zur Kontaktaufnahme mit dem Sonderbeauftragten in schriftlicher Form niederzulegen. Diese Empfehlungen mögen zukünftig explizit auf der Homepage sichtbar sein, bei Interesse an einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei genannt und die Aufmerksamkeit der Neumitglieder bei Bestätigung der Mitgliedschaft in geeigneter Weise darauf gelenkt werden. Ordentliche Mitglieder, insbesondere Amtsträger innerhalb der Piratenpartei Bayern, mögen einen schriftlichen Hinweis bekommen, sich explizit zu diesem Thema zu informieren. Der Vorstand der Piratenpartei Bayern möge darüber hinaus klarstellen, dass sich mit der freiwilligen Inanspruchnahme dieses Angebots keine Garantien bezüglich der Mitgliedschaft ergeben, sondern alle eventuellen Fälle bezüglich der Mitgliedschaft als Einzelfallentscheidung betrachtet werden und eine endgültige Entscheidung bezüglich des Status der Mitgliedschaft in der Piratenpartei dem zuständigen Landes-/Bundesschiedsgericht der Piratenpartei zufällt. Im Falle von Entscheidungen vor einem Schiedsgericht kann nur mit Einverständnis des Betroffenen der Sonderbeauftragte von seiner Schweigepflicht entbunden werden.
Begründung
...
Verantwortlicher im Vorstand
Martin Krauß


<ul><li>Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY6Datum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-00000001-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY6Thema“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Antrag zur Ernennung eines Beauftragten als Ansprechperson für Mitglieder und Interessenten der Piratenpartei Bayern mit einer verfassungs-/strafrechtlich erfaßten/assoziierten Vergangenheit in politischen Organisationen und gesellschaftlichen Gruppierungen.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>

Antrag zur Ernennung eines Beauftragten als Ansprechperson für Mitglieder und Interessenten der Piratenpartei Bayern mit einer verfassungs-/strafrechtlich erfaßten/assoziierten Vergangenheit in politischen Organisationen und gesellschaftlichen Gruppierungen.

Pictogram voting keep-light-green.svg
Beantragt am
28.10.2011
Nummer
11
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Ronald Heinrich, Astrid Steinmann
Betrifft
Antrag zur Ernennung eines Beauftragten als Ansprechperson für Mitglieder und Interessenten der Piratenpartei Bayern mit einer verfassungs-/strafrechtlich erfaßten/assoziierten Vergangenheit in politischen Organisationen und gesellschaftlichen Gruppierungen.
Text
Der Landesvorstand möge die Ernennung eines Beauftragten beschließen, der als Ansprechperson für bevorstehende/ordentliche Mitglieder und insbesondere Amtsträger und Kandidaten für Ämter in der Piratenpartei Bayern dient, welche in Gruppierungen Mitglied oder in engem Kontakt waren, die

a) den politischen und gesellschaftlichen Leitlinien der Satzung und des Programms der Piratenpartei Deutschland widersprechen

b) gemäß dem aktuell vorliegenden Verfassungsschutzbericht des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich, terroristisch und/oder extremistisch eingestuft werden

oder

c) gegen die Verfahren von strafrechtlicher und zivilrechtlicher Relevanz aufgrund von Handlungen im terroristischen, extremistischen und radikalen Kontext wie in b) beschrieben laufen oder abgeschlossen, aber nach wie vor relevant sind.

Der Vorstand der Piratenpartei Bayern möge die Beauftragung mit dem Ziel aussprechen, eine Möglichkeit zur begleitenden Eingliederung von Betroffenen in die Piratenpartei Deutschland aufzuzeigen, um verfassungs- und strafrechtlich vorbelasteten Bürgern eine weitere Teilhabe an der demokratischen und politischen Willensbildung im Rahmen des verfassungsrechtlichen Auftrags von Parteien gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Auch soll das Gespräch mit dem Beauftragten als Anhaltspunkt dienen, um eine eventuelle Bekanntgabe oder ein weiteres parteiinternes Vorgehen zu prüfen, falls die Sachlage unklar ist. Der Landesvorstand der Piratenpartei Bayern möge daher auch klarstellen, dass die Empfehlungen des Beauftragten gegenüber dem einzelnen Betroffenen keine rechtlich bindenden Aussagen sind und lediglich persönliche Einschätzungen des Beauftragten sind, deren Ausführung und Risikoabschätzung dem jeweiligen Betroffenen überlassen bleiben.

Die Kontaktaufnahme mit dem Beauftragten möge daher ein Angebot sein, welches anonym in Anspruch genommen werden kann; die Inhalte der Gespräche mit dem Beauftragten sind vertraulich zu behandeln und dem Gespräch mit einem Vertrauenspiraten gleichzusetzen. Die Kontaktaufnahme möge als Empfehlung ausgesprochen werden und liegt im Ermessen des jeweils Betroffenen; es entsteht keinerlei Meldepflicht. Der Landesvorstand der Piratenpartei Bayern möge in diesem Zusammenhang auch Richtlinien zusammen mit dem zukünftigen Beauftragten erarbeiten, um Empfehlungen zur Kontaktaufnahme mit dem Beauftragten in schriftlicher Form niederzulegen. Diese Empfehlungen mögen zukünftig explizit auf der Homepage sichtbar sein, bei Interesse an einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei genannt und die Aufmerksamkeit der Neumitglieder bei Bestätigung der Mitgliedschaft in geeigneter Weise darauf gelenkt werden. Ordentliche Mitglieder, insbesondere Amtsträger innerhalb der Piratenpartei Bayern, mögen einen schriftlichen Hinweis bekommen, sich explizit zu diesem Thema zu informieren.

Der Vorstand der Piratenpartei Bayern möge darüber hinaus klarstellen, dass sich mit der freiwilligen Inanspruchnahme dieses Angebots keine Garantien bezüglich der Mitgliedschaft ergeben, sondern alle eventuellen Fälle bezüglich der Mitgliedschaft als Einzelfallentscheidung betrachtet werden und eine endgültige Entscheidung bezüglich des Status der Mitgliedschaft in der Piratenpartei dem zuständigen Landes-/Bundesschiedsgericht der Piratenpartei zufällt. Im Falle von Entscheidungen vor einem Schiedsgericht kann nur mit Einverständnis des Betroffenen der Beauftragte von seiner Schweigepflicht entbunden werden.

Einzelstimmen
Kommentar
Verantwortlicher im Vorstand: Martin Krauß, es kommen Kosten auf


Antrag: 4 - Zuschuss Frankenplenum

Zuschuss Frankenplenum
Antragsnummer
4
Antragsteller
Tobias Rudert
Gesamtwert
150 Euro
Text
Der Landevorstand möge beschließen das Frankenplenum 2011.3 mit bis zu 150 € zu unterstützen.
Begründung
Entgegen der ursprünglichen Planung haben wir uns vor einigen Wochen entschieden, dieses Jahr noch ein weiteres Frankenplenum (2011.3) auszurichten. Hierfür gibt es bereits Planung, Termin (12.11.2011), Räume und mögliche Referenten. Schwerpunkt ist Schulbildung. Nachdem wir allerdings auch das Frankenplenum 2011.2 bezahlen müssen, möchte der BzV Mittelfranken hier Unterstützung von außen in Anspruch nehmen. Das Frankenplenum ist förderungswürdig, weil es zu einem guten Teil Landesthemen behandelt, was für die inhaltiche Vorbereitung des Landeswahlprogramms und die dazugehörige Mitgliederbildung unterstützt. Es ist außerdem vom Wesen her die einzige derartige Veranstaltung in Bayern. Alle Piraten - und gerade die bayrischen - können teilnehmen. Neben dem Landesverband wurde bereits bei den beiden anderen fränkischen Bezirken Unterstützung beantragt. Die 150 € setzen sich zusammen aus 120 € (Raummiete) und 30 € Puffer (für Sonstiges). Damit kann das FP 2011.3 stattfinden. Ob möglicherweise weitere Kosten für eine Referentin anfallen (falls diese eingeladen wird), ist noch nicht entschieden, diese würden optional aus Mittelfranken getragen. Bedingung: Spenden werden aktiv vor und auch auf der Veranstaltung gesammelt
Verantwortlicher im Vorstand
...


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finanzielle Unterstützung Frankenplenum

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Beantragt am
28.10.2011
Nummer
12
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Tobias Rudert
Betrifft
finanzielle Unterstützung Frankenplenum
Text
Der Landevorstand möge beschließen das Frankenplenum 2011.3 mit
bis zu 150 €

zu unterstützen.

Einzelstimmen



Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt:

Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY6Datum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-00000003-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

Klausurwochenende

Pictogram voting keep-light-green.svg
Beantragt am
24.10.2011
Nummer
9
Beschlussart
Umlauf
Beantragt von
Stefan Körner
Betrifft
Klausurwochenende
Text
Der Landesvorstand gibt für das Klausurwochenende vom 04.11.2011 bis

06.11.2011 in Beilngries für Übernachtungen und Tagungsraum bis zu 1900 EUR aus.

Einzelstimmen
Kommentar
Verantwortlicher im Vorstand: Stefan; Kosten werden größtenteils durch die Landesvorstandsmitglieder privat getragen
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