BY:Schwaben/Bezirksparteitag Schwaben 2012.2/Satzungsänderungsanträge/12
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Datum: 15. Dezember 2012
Ort: Landhaus Schützenheim Nassenbeuren, Schützenstraße 27, 87719 Nassenbeuren
Orga:
Satzungsänderungsantrag 12
Eingereicht von: Claudius, David, Thomas Wagner
Der Bezirksparteitag möge folgende Änderung der Satzung beschließen:
§ 12 - Örtliche Programme
(1) Jeder Pirat kann sich mit einem Programmantrag zu örtlichen Themen an den Bezirksvorstand oder den zuständigen Kreivorstand wenden. Der Vorstand versendet diesen Antrag an alle Mitglieder in der entsprechenden kommunalen Gebietskörperschaft. Der Antrag kann von den Piraten, in einer vom Vorstand festgelegten Frist, mit Ja oder Nein beantwortet werden. Lautet mehr als die Hälfte der eingegangenen Antworten auf Ja und bilden die Ja-Stimmen mehr als 10% der Piraten in der kommunalen Gebietskörperschaft, so kann der Vorstand den Antrag durch Beschluss zur Position der Piraten Schwaben erklären.
(2)Die Position besteht bis zum nächsten Parteitag auf der zuständigen Ebene. In jedem Fall, gilt der Programmantrag als Antrag zum nächsten Parteitag auf der zuständigen Ebene.
Begründung
In den Gebieten, in denen keine KV existieren brauchen wir für die Kommunalwahlen vor Ort eine Möglichkeit Programme zu beschließen.
