BY:Positionspapiere/POS-037

Grundeinkommen/ReSET/NESt

Antrag

Das Modell der sogenannten "Negativen Einkommensteuer" geht auf Milton Friedman zurück und wird in wikipedia gut beschrieben: http://de.wikipedia.org/wiki/Negative_Einkommensteuer .

Die negative Einkommensteuer kommt in seiner Grundvariante mit zwei Parametern aus. Der erste ist der Grundfreibetrag (x) und der zweite der Steuersatz (y). Die Idee ist, dass der Grundfreibetrag immer steuerfrei bleibt und alles darüber hinaus zu y versteuert wird. Hat jemand weniger als den Grundfreibetrag zur Verfügung, stockt der Staat mit der Differenz zum Grundfreibetrag multipliziert mit y, auf (daher der Begriff der negativen Einkommensteuer).

Ich beantrage hiermit, dass die Piratenpartei dieses Modell als zukünftiges Steuermodell vorschlägt.

Begründung

Meine Haupteinwände bei den BGE-Modellen sind: 1. Leistungsträger sind nicht motiviert die Empfänger mitzutragen 2. Die Gaben des Staates sind nicht finanzierbar

Nun schauen wir mal Rechenbeispiele an in Bezug auf Thema 1, die Motivation, dazu nehme ich x als 20.000 Euro an und y als 40%.

1. Jemand hat kein Einkommen. Dann erhält er 20.000 * 0,40 also 8.000 Euro vom Staat geschenkt. Nun erhält dieser die Chance einen Teilzeitjob zu machen, der ihm 10.000 Euro einbringt.

2. Unser Kandidat würde nun 10.000 Euro verdienen. Da er noch unterhalb des Grundfreibetrags liegt, zahlt er keine Steuern. Für die fehlenden 10.000 Euro zum Grundfreibetrag erhält er einen Zuschuss von 10.000 * 0,40, also nochmal 4.000 Euro vom Staat. Damit kommt er auf 14.000 Euro Einkommen.

3. Nun macht unser Kandidat "Karriere" (sagen wir mal er wird Chef der Piratenpartei und die beschließen ein Einkommen für unsere(n) FreundIn) und bekommt ein Einkommen von 20.000 Euro. Die bekäme er vollständig und steuerfrei, aber kein Geld zusätzlich vom Staat.

4. Nehmen wir einen Normalverdiener mit 50.000 Euro Jahresgehalt. Der bekommt den Freibetrag steuerfrei und zahlt 12.000 Euro Steuern auf sein Gehalt. Der wäre sicher nicht so frustriert, dass er aufhört zu arbeiten, nur weil er dann 8.000 Euro geschenkt bekommt.

5. Nehmen wir einen Besserverdiener mit 100.000 Euro Jahreseinkommen, dann zahlt der 32.000 Euro Steuern, was sicher auch okay ist.

Wenn man den Grundbetrag relativ hoch wählt sehe ich das Motivationsproblem als gelöst an.

Bleibt noch die Finanzierung. Hier muss ich ein wenig mit Zahlen jonglieren, um zu ermessen, welche Kosten entstehen.

Wir haben 80 Millionen Menschen, von denen knapp 40 Millionen arbeiten. Dazu kommen die Rentner, Kinder und eben auch Arbeitslose und HartzIV-Empfänger.

Bezugsberechtigt wäre für mich erstmal jeder ab 18 Jahren. Alle Einkünfte würden gegengerechnet. Rentner mit unter 20000 Euro Rente im Jahr würden genauso aufgestockt wie Arbeitnehmer mit geringem Einkommen.

Grobe Schätzung der Kosten: 10 Millionen Menschen schätze ich hätten keine Einkünfte. Für die fallen dann 10 Millionen+ 8000 Euro im Jahr an, also 80 Milliarden Euro im Jahr. Dann gehe ich maximal von 20 Millionen weiteren Empfängern aus (dann hätten wir insgesamt schon 30 Millionen Empfänger!), die jeweils den halben Satz bekämen, weil sie im Schnitt 10.000 Euro Eigeneinkünfte haben. Das wären dann nochmals 80 Milliarden Euro.

Insgesamt hätten wir 160 Milliarden Euro staatliche Kosten, die wir im wesentlichen durch den Wegfall von Alg2/HartzIV kompensieren könnten.

Das Modell in seiner Grundform erscheint machbar und sinnvoll.

[nicht Bestandteil des Antrags: Anmerkungen zur Zahlenschätzung siehe Diskussionsseite]

Beschluss

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag Bayern 2012.1 in Straubing als P66 angenommen (Protokoll).