BY:Positionspapiere/POS-033

Transparenz in der Kommunalpolitik

Die Piratenpartei setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass:

1. Sitzungen in der Kommunalpolitk (Stadt-Kreis_Bezirksräte) live per stream o.ä. allen Bürgern zeitgleich verfügbar gestellt werden, und zwar ungeschnitten und unzensiert. So können die Bürger, alle Bürger teilhaben, nicht nur die, die Zeit und Möglichkeit haben, anwesend zu sein. Die Aufzeichnung soll abrufbar bleiben.

2. Zudem sollen sich die Piraten dafür einsetzen, dass nicht-öffentliche Sitzungsphasen bis auf extrem wenige Ausnahmen (nur wenn es um Einzelpersonen, Persönliches geht) abgeschafft werden. Es darf keine Geheimisse der Bürgerverteter vor den Bürgern geben.

Beschluss

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag Bayern 2012.2 in Maxhütte-Haidhof als EA18 angenommen (Protokoll).