BY:Landesparteitag 2012.2/Protokoll

Protokoll zum LPT-BY 2012.2

Eckdaten

Ort: Stadthalle in Maxhütte-Haidhof Datum: 15.09.2012 – 16.09.2012 Versammlungsleitung: Andreas Popp Versammlungsleiterhelfer: Alexander Bock, Christian Reidl, Johannes Thon Wahlleitung: Tobias Grömcke, Volker Münch Protokollanten: Sylvia Poßenau.

Eröffnung der Versammlung am 15.09.2012

Eröffnung der Versammlung um 10.30 Uhr durch den Vorsitzenden Stefan Körner

Organisatorische Beschlüsse der Versammlung

Wahl der Versammlungsleitung

Vorschlag: Team aus Andi Popp, Alex Bock und Christian „Bim“ Reidl Es gibt noch weitere Versammlungsleiterkandidaten Vorstellung der Kandidaten:

1. Johannes Thon
2. Hartmut Ernst
3. Andreas Popp
4. Christian Reidl
5. Alex Bock

Abstimmung über die folgenden Varianten:

1. Dreier-Team aus Andi, Alex und Christian
2. Hartmut zusätzlich
3. Johannes zusätzlich

Hartmut verzichtet Die restlichen 4 werden durch die Versammlung als Versammlungsleitungsteam unter Führung von Andi Popp bestimmt.

Andi übernimmt zuerst die Versammlungsleitung.

Beschluss der GO

Es gibt zu der üblichen GO zwei Änderungsvorschläge.

GO1

Der erste Änderungsantrag bezieht sich auf die GO-Anträge (GO1). Hartmut stellt den Antrag kurz vor. Es ist unter anderem neu, dass es nur eine Für- und eine Gegenrede gibt.

RB (Redebeitrag): Bitte um Ablehnung, da es logische Fehler gibt.

AS (Antragsteller): Es soll möglich sein, mit dem Alternativantrag den ursprünglichen Antrag zu modifizieren.

Kurze Erläuterung über die Verwendung und Nutzen von Geschäftsordnungsanträgen für Parteitagsneulinge.

Es wird ein nicht-vorhandener GO-Antrag auf sofortige Abstimmung gestellt. Ermahnung, dass Redebeiträge im Sinne von „wir haben wichtigere Dinge zu tun“ ebenso nur Zeitverschwendung sind und deswegen bitte davon abzusehen.

Abstimmung über GO1 – der Antrag findet keine Mehrheit und ist damit abgelehnt.

GO2

Der Antrag wird durch den Antragsteller vorgestellt.

Es handelt sich um Dinge, die sich seit dem letzten Parteitag ergeben haben.

Es gibt keine Redebeiträge.

Die Mehrheit der Versammlung ist für den Antrag, dieser ist damit angenommen.

Kurze Erklärung des Antragsbüros.

Hartmut unterstützt das Antragsbüro als Versammlungsleiterhelfer.

Wahl der Protokollanten

Kandidaten: Sylvia Poßenau

Es gibt keine Einwände gegen die Protokollantin.

Wahl der Wahlleitung

Tobias 'TJ' Grömcke und Volker Münch bieten sich als Team an.

TJ wird sich wegen potentiellem Interessenskonflikt bei der Beisitzerwahl wenn nötig zurückhalten.

Es gibt eine große Mehrheit für die beiden. Sie sind damit gewählt.

Bestimmung der Wahlhelfer

Die Wahlleiter bestimmen ihre Wahlhelfer. Eine Liste findet sich im Wahlprotokoll.

Zulassung von Gästen, Übertragungen und Aufnahmen

Kurze Diskussion über Foto- und Bildaufnahmen.

Bitte um Nicht-Abfilmen von Laptops.

Es gibt eine klare Mehrheit für die Zulassung von Gästen, Übertragungen und Aufnahmen

Beschluss der Tagesordnung

Es gibt mehrere TO-Vorschläge, aber der im Wiki ist recht flexibel.

In der TO im Wiki gibt es einen TOP 14 der Anträge über die Antragsreihenfolge extra zulässt.

Die Tagesordnung im Wiki wird einstimmig angenommen.

Wahl der Rechnungsprüfer

Kandidatinnen:

Emmanuelle Roser, Sabrina Augustin

Sabrina und Manuelle erhalten jeweils eine entsprechende Mehrheit und sind somit Rechnungsprüferinnen.

Tätigkeitsbericht des Vorstands

Stefan 'Sekor' Körner – Vorsitzender

Es gibt einen Rechenschaftsbericht im Wiki.

Sekor spricht kurz zu den Vorwürfen, dass er sich „vor jedes Mikro werfen“ würde und sagt, es sei als Vorsitzender seine Aufgabe und die meisten Interviews etc. sind gut gelaufen.

Kritik am Volksbegehren. 25.000 Unterschriften gegen Studiengebühren sind ein Erfolg und ein Zeichen, dass Piraten die Politik verändern.

Es hat die anderen Parteien gezwungen zu reagieren.

Wessen Volksbegehren am Ende erfolgreich ist, ist doch im Zweifel egal. Wir haben uns nicht maßlos blamiert, sondern wir haben dafür gesorgt, dass die anderen was tun.

Wenn ich gefragt werde, was die Piraten zu Renten stehen, dann kann ich ohne entsprechendes Programm nichts sagen. Das ist Ehrlichkeit. Ich werde Fragen die ich nicht ohne Gewäsch beantworten kann eben nicht so beantworten, sondern im Zweifel sagen, dass wir dazu noch keine Position haben.

Es waren über 2.000 Arbeitsstunden und über 30.000 km, und das das ganze Jahr über.

Es gibt keine Fragen an Stefan.

Martin Kraus – Stellvertreter

Der Bezirksparteitag um das Doppelamt gut zu Ende zu führen fand im November statt, führte aber zu einer hohen Doppelbelastung.

War damals stark in die Sache in Freising mit rechtsradikalen Tendenzen beschäftigt, auch um klarzustellen, dass solche Gedanken in unserer Partei keinen Platz haben.

Es gab einen Beschluss in der Vorstandssitzung, dass man einen Ansprechpartner für solche Fälle hat, damit sie wissen wie man umgehen kann.

Wichtiger Punkt war die Einrichtung der Landesgeschäftsstelle in München.

Die LGS ist sehr viel Arbeit, es gibt jetzt 4 Co-Leiter, die das gut machen und die LGS ist auf einem sehr guten Weg.

Hat sich mit vielen verschiedenen Vertretern anderer Organisationen getroffen. Unter anderem Lobbyvertreter, v.a. Nach der Berlin-Wahl, auch den Verband der Automaten-Aufsteller, dem CVJM, die Initiative „No Patents on Seeds“, Verband der Filmproduzenten, das Informationsfreiheitsbündnis...

Leider war es nicht möglich auf vielen Parteitagen u. ä. dabei zu sein.

Es gab auch mehrere Vermittlungsversuche innerhalb der Partei.

Eine Stärke war die ausgestrahlte Ruhe, aber eine Schwäche war der organisatorische Bereich und deswegen wird er nicht mehr antreten und stattdessen auf die politischen Bereiche konzentrieren.

Es gibt keine Fragen.

Aleks Lessmann – Politischer Geschäftsführer

Die Mitgliederzahlen explodierten nach Berlin. Dieser Erfolg änderte alle unsere Pläne im Landesvorstand.

Wochenlang klingelte nach den Wahlen fast pausenlos. Interviews zu geben und zu vermitteln ist mittlerweile Tagesgeschäft.

Auf unseren diesjährigen Aprilscherz vielen diverse Nachrichtenagenturen rein.

Wir konnten viele Journalisten zufrieden stellen.

Wir haben als Vorstand sehr gut zusammengearbeitet, danke dafür.

Die Pressearbeit in einem so großen LV ist nicht einfach und ist nicht mit einem Besuch in München getan.

Wir haben eine solide und kontinuierliche Pressearbeit. Durch kontinuierliche Pressearbeit vergessen die Wähler in Bayern nicht, dass wir eine alternative in der Politik sind.

Darum Dank an all die fleißigen Pressehelfer.

Ich habe angefangen mit Bundespressevertretern in Berlin gesprochen um auch dort die bayrische Politik der Piraten bekannt zu machen.

Habe mich auch um andere Öffentlichkeitstermine wie CSD, Facebook-Party der CSU, die wir kaperten oder die Oberbürgermeisterwahl, die der Kandidat mit über 7 % abschloss und viele weiter.

Nächstes Wochenende wird auch die Schulung für die politischen Geschäftsführer der Bezirke stattfinden.

Es gibt zwei weitere Gruppen, die sich zusätzlich um die Öffentlichkeitsarbeit kümmern. Die SG digitale Medien und SG Texte.

Es folgt eine Auflistung diverser lokaler, regionaler und bundesweiter Piratentreffen und Veranstaltungen an denen Aleks teilgenommen hat und dort mit vielen Piraten gesprochen hat.

Es ist wichtig den Etablierten frech von der Seite zu kommen, darum stellten wir Strafanzeige gegen den Innenminister wegen des Bayerntrojaners. Wir sind die einzige Partei, die das gesellschaftliche und politische System zum Guten verändern kann, das ist meine feste Überzeugung und darum war ich immer motiviert.

Ich danke euch für dieses Jahr Spaß und wünsche uns weiterhin Spaß.

Es gibt keine Fragen.

Franz Rauchfuß – Generalsekretär

Mit Berlin war das plötzlich eine sehr spannende Sache. Mit wir meine ich Dominique und mich, leider ist Dominique dann später zurückgetreten.

Zum Glück werden jetzt die Begrüßungsmails von einem Verwaltungsteam geschrieben, die hier dem Landesvorstand helfen.

Der Start von Sage hat leider nicht so toll geklappt. Seit Mitte des Jahres ist aber ein buchen möglich, da arbeite ich jetzt einiges nach. Die GenSek-Seite läuft leider noch nicht, aber die Deadline ist der nächste BPT.

Im Januar haben ich wegen Dominiques Rücktritt die Schatzmeisteraufgaben übernommen, aber das war zum Glück nicht die ganz große Umstellung. Mark ist zum Glück als eine Art Interims-GenSek dazugekommen.

Es sind dann einige Sachen liegengeblieben, der Mitgliederansturm hat da einiges an Zeit geraubt.

Ein paar Zahlen von 2011 werden auf dem Beamer gezeigt. Es gab zwei Großspenden in Höhe von 35.000 Euro. Die Zahlen sind auch im Tätigkeitsbericht. Unter anderem gibt es einen Vergleich zwischen Plan und Ist-Zustand.

Es stehen noch einige große Brocken aus, deswegen werden wir vermutlich etwas Verlust machen. Der größte Posten ist damit die LGS, Details dazu gibt es auch. Die Reise- und Portokosten sind stark angestiegen. Mehr Spenden und Mitgliedsbeiträge als erwartet.

Dank an das Verwaltungsteam unter Leitung von Markus. Dank an die Leute aus der LGS, v.a. Arnold, die Post und Telefon bearbeiten. Dank an die Kassenprüfer.

Mark Huger – Beisitzer

Es gibt einen zweigeteilten Tätigkeitsbericht vor und nach Dominiques Rücktritt.

Am Anfang war er zuständig für die IT, dort war es wichtig neue Admins zu finden, die die IT wieder zum laufen bringen, da das alte Team etwas zerstritten war. Danke an die beiden IT-ler.

Der zweite Punkt war der Werbemittelbereich für das Volksbegehren und die Unterstützung von Dominique bei der Akkreditierung etc.

Trotz eines Spendenaufrufs gab es zwar ein paar Termine, aber leider kein Geld.

Es wurden 228 Bestellungen im eingerichteten Werbemittelshop bearbeitet.

Als Ansprechpartner für die lokalen Wahlen, war ich da auch auf verschiedenen lokalen Treffen.

Nach dem Rücktritt musste ein Provisorium geschaffen werden, das bis heute läuft, aber es ist leider nicht so schnell wie gewünscht.

Mittlerweile wurden 68.000 Mails über das Einmal-Tool verschickt, aber es funktioniert ganz gut.

Es mussten viele Mitgliederdatensätze bereinigt werden.

Eine Baustelle ist ein Verwaltungsportal, das die Suche der zuständigen Gliederung erleichtern soll.

Das Mahnwesen kann jetzt langsam anlaufen.

Unterm Strich, es gibt noch viel zu tun, aber es wurde auch sehr viel geschafft, vor allem unter Berücksichtigung der Umstände.

Mit dem Verwaltungsteam zusammen wurde insgesamt ein sehr guter Job abgeliefert.

Danke an Mark und Applaus der Versammlung.

Es gibt keine Fragen zum Tätigkeitsbericht.

Haide Friedrich Salgado – Beisitzerin

Der Tätigkeitsbericht ist noch nicht im Wiki.

Die Amtszeit hat mit einer Wahlparty begonnen. Wir hatten einen sehr hohen Mitgliederandrang und wir hatten dadurch sehr viel zu tun.

Aufzählung vieler Piratentreffen (Parteitage, Stammtische, Gründungen, Demos) Leider nicht so viele wie ich gehofft habe. Hochschulgruppengründung in München. Unterschriften für das Volksbegehren.

Teilnahme an Podiumsdiskussionen. Zuständig für Satzungs- und Programmanfragen, die viel per E-Mail kamen. Eingesetzt für den dritten Landesparteitag.

Der Zeitrahmen für das Programmentwicklungskonzept kann leider nicht eingehalten werden. Dank an die Piraten, die bei der Vorbereitung des LPTs geholfen haben. Dank an alle die die LGS möglich gemacht haben.

Es wurden insgesamt 17 Newsletter geschrieben. Entschuldigung für einen Newsletter, der leider nicht so objektiv war, wie möglich.

Im ersten Teil der Vorstandsarbeit zuständig für die Protokolle und Beschlüsse.

Enttäuscht, dass sie bei der Orga der Demo gegen den ESM nicht unterstützt wurde, und in die Rechtsaußen-Ecke gestellt wurde, danach fand sich aber ein breites Parteienbündnis u.a. mit den Linken, den Grünen, Mehr Demokratie e.V. und der PdV.

Durch den Arbeitsschub der letzten Monate motiviert für die Piraten Wahlkampf zu machen.

Es gibt keine Fragen.

Tätigkeitsbericht von Dominique – Schatzmeister

Dominique hat seinen Tätigkeitsbericht nach seinem Rücktritt veröffentlicht.

Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfer

Wurde im August 2012 in der LGS durchgeführt. 1.09.2011 – 31.12.2011 konnte nicht geprüft werden, da die Unterlagen zu früh an die Wirtschaftsprüfer geschickt wurden. Geprüft ist der Zeitraum vom 1.1. bis 31.7. ist geprüft. Die Unterlagen sind im Prinzip vollständig, es gibt ein paar kleine formale Fehler, aber nichts grobes.

Die Unterlagen liegen in München, die Kasse ist korrekt.

Das Fazit ist, dass der Vorstand nicht entlastet werden sollte, da die Unterlagen fehlen, aber eine Entlastung zum nächsten LPT wäre vermutlich möglich, wenn gewünscht und die Unterlagen vorhanden.

Es gibt keine Fragen an die Prüfer.

Entlastung des Vorstands

Frage nach Einzel- oder Gesamtentlastung.

Die Stimmen werden gezählt. Die Mehrheit ist für eine Gesamtentlastung des Vorstands.

Die Mehrheit ist für die Entlastung des Vorstands.

Dank an fleißige Piraten

Alexander Fox wird für das Kandidatengrillen im Mumble gedankt. Er bekommt eine Grillschürze.

Emmanuelle dankt Theresa für ihre fleißige Unterstützung von Sekor. Theresa bekommt eine Süßes und Sekt.

Emmanuelle dankt außerdem Mark Huger. Leider ist er nicht mit Schoki oder Alkohol bestechlich, dafür bekommt er dann Stinkekäse.

Tätigkeitsbericht des Schiedsgerichts

Der Vorsitzende berichtet. Es gab kein Parteiausschlussverfahren. Es gab 7 Mitglieder, 2 sind zurückgetreten, wegen anderer Ämter.

Es gab 5 Fälle zu verhandeln. Davon 3 in diesem Quartal.

Das erste Verfahren war ein Beschluss eines Bezirksverbandes bzgl. einer Kreisverbandsgründung, der Kläger trat aber aus.

Im zweiten Fall wurde der Antrag zurückgezogen.

Das Verfahren über eine Ordnungsmaßnahme ist noch offen.

Ebenso das Verfahren über die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl.

Vorgestern gab es ein neues Verfahren zur Anfechtung einer Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl.

Der Tätigkeitsbericht im Wiki wird aktuell gehalten.

Fragen

Können die ersten beiden Verfahren bitte etwas näher umrissen werden?

Es ging im ersten darum, dass KVs gegründet werden sollten. Der Bezirk hatte beschlossen die Mitgliederbefragung anders zu handhaben als der Antragsteller wollte.

Im anderen Fall sollte ein KV mit einem anderen KV bei der Gründung zusammengelegt werden, hier ging es um die Zuordnung der Mitglieder, also eine formelle Sache.

Christian übernimmt die Versammlungsleitung.

Anträge zur Zusammensetzung, Amtsdauer und Regeln für den Landesvorstand und das Schiedsgericht

S03

Antrag den S013 vorzuziehen, da er sich auf die anderen beiden Anträge auswirkt

Der wird schriftlich nachgereicht.

Der Antrag wird kurz vorgestellt.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Die Rednerliste wird geschlossen.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes – wer würde dem Antrag zustimmen? Das Meinungsbild ist positiv.

Diskussion des Antrags

Frage ob es eine andere Partei gibt, die das so macht.

Antwort, ja es gibt stellv. Schatzmeister, u.a. bei den Grünen.

GO-Antrag auf Änderung der TO – Vorzug des S13 Der GO-Antrag ist angenommen.

RB: Kann auch in der GO geregelt werden.

RB: Wir brauchen diese Regelung, da ein Schatzmeister gewählt sein muss. Außerdem gibt es genug Arbeit.

RB: Stimme der Grundintention zu.

RB: Bei Annahme kann es leichter zu Pattsituationen kommen kann, da es eine gerade Anzahl Vorstandsmitglieder gibt.

RB: Ich sehe die Tendenz die Satzung so zu biegen, dass man auf alle Rücktrittseventualitäten vorbereitet ist. Wir müssen anfangen unsere Leute so zu unterstützen, dass sie nicht mehr zurücktreten.

RB: Pattsituation ist nicht so schlimm.

S13

Der Antragsteller stellt den Antrag kurz vor.

1. Änderung ist die Möglichkeit einer Ersatzwahl eines einzelnen (zurückgetretenen) Vorstandsmitgliedes.

2. Änderung die Amtsdauer wird auf ein Jahr festgelegt. Wobei das eine Soll-Bestimmung ist.

Diskussion

Wiederholung des Arguments, dass zwei besser als einer sind.

Die Rednerliste ist geschlossen.

Abstimmung über den Antrag S013. Der Antrag hat eine 2/3-Mehrheit und ist somit angenommen.

S05

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

Ist eine sinngemäße Konkurrenz. Es werden Helfer des Schatzmeister vom Parteitag gewählt, diese sind ihm weisungsgebunden.

Im Falle des Schatzmeister-Rücktritts wird ein Stellvertreter aus dem Gremium benannt. Diese Lösung ist mit dem Parteiengesetz vereinbar.

Diskussion

RB: Rechtliche Anmerkungen, die diese Regelung anzweifeln.

RB: Es ist durchaus möglich, hängt von der Regelung ab. Aber wer die Arbeit hat sollte auch mit im Vorstand sein. S03 ist die klarere Regelung.

RB: Das Gremium stellt ein zusätzliches Organ dar und davon haben wir genug. Weisungsbindung bei ehrenamtlichen wird nicht als sinnvoll angesehen.

RB: Durch die Wahl des Gremiums hat der Schatzmeister leider nicht so viel Auswahl und das ist weniger praktisch.

RB: Bitte um eine Lösung, dass wir ohne Schatzmeister nicht handlungsunfähig werden.

RB: Lieber KISS und damit S03 und nicht einen zusätzliches Gremium.

RB: Schränkt die Möglichkeiten ein, wer dem Schatzmeister helfen darf. Außerdem hat der S03 eine direkte demokratische Legitimation.

RB: S03 hat das Problem der geraden Vorstandsanzahl. Was passiert, wenn der Schatzmeister und sein Stellvertreter unterschiedliche Meinungen haben.

GO-Antrag auf Feststellung der Konkurrenz von S03 und S05 – sie konkurrieren.

Statement des Antragstellers: Der Schatzmeister kann weitere Mitglieder sehr wohl beauftragen, das ist aber sein eigenes Risiko. Das Gremium kann auch aus Null Personen bestehen. Der aufwand ist ungefähr vergleichbar.

Die Gesetzeskonformität wurde geprüft und ist sehr wohl zulässig.

Erneuter Antrag über die Feststellung der Konkurrenz der Anträge. Der Antrag auf Nicht-Konkurrenz wird abgelehnt, sie konkurrieren damit.

Abstimmung über S03 und S05

S03 hat eine Mehrheit gegenüber S05.

Der Antrag hat eine 2/3-Mehrheit und ist somit angenommen.

S11

Der Antragsteller ist nicht da. Der Antrag wird vorgelesen.

RB: Ich plädiere für den Antrag. Denn eine solche Machtkonzentration ist schlecht, da wir mit einem Abgeordneten eine Art hauptamtlichen Vorstand. Meine Erfahrung sagt, wenn jemand bekanntes sich vorne hin stellt, ist es sehr wohl möglich, das er gewählt wird.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Die Rednerliste ist geschlossen.

GO-Antrag auf Meinungsbild – wer würde für den Antrag stimmen? Der VL sieht eine leichte Mehrheit dagegen.

RB: Für den Antrag, da es auch eine finanzielle Trennung zwischen Partei und Mandatsfinanzen fördert. Bitte den Antrag nach der Wahl zu stellen, da es Kandidaten gibt, die bereits kandidieren. Damit müssten sie zurücktreten müssten, wenn sie gewählt werden.

RB: Die Landtagswahl wurde vergessen. Ansonsten dafür.

RB: Es werden Rücktrittsgründe geschaffen. In der Form schadet er mehr als er nützt, da er sehr ausschließlich ist.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 30 Sekunden. Der Antrag ist abgelehnt.

RB: Der Antrag kommt zu früh, da wir nicht wissen wie sich die Ämterkumulation auswirken wird. Bitte der Vertagung um 5 Jahre.

RB: Der Antrag schafft Klarheit für die Kandidaten. Es ist für einen Abgeordneten in Berlin eigentlich möglich in Bayern im Vorstand tätig zu sein.

RB: Der Antrag schränkt unsere Freiheit ein, die richtigen Leute ins richtige Amt zu wählen.

RB: Der Zeitpunkt ist genau richtig. Wir brauchen kein Ungleichgewicht zwischen Vorständen.

RB: Der Antrag gehört eigentlich in den Bund. Außerdem wieso üben wir hier strukturelle Gewalt auf zukünftige Parteitage aus?

RB: Gefahr der Rücktritte und der Handlungsunfähigkeit.

RB: Wir haben noch einen Parteitag Zeit. Wir regeln mit dem LPT-Beschluss in den Bezirksparteitag hinein und das passt nicht zur Basisdemokratie.

Abstimmung über S11

Der Antrag erhält keine 2/3-Mehrheit und ist somit abgelehnt.

Wahl des Vorstands

Vorstellung der Kandidaten für den Vorsitz

Kandidaten:

• Kandidatin1: Christina Grandrath
• Kandidat 2: Karl-Justus Human
• Kandidat 3: Stefan Körner
• Kandidat 3: Jörg Blumtritt

Vorstellung und Befragung der Kandidaten

Christina stellt sich vor. Ende der Vorstellung von Christina um 13:29

Der zweite Kandidat, Karl-Justus - stellt sich vor. Er kommt aus dem Iran und ist seit zwei Monaten Pirat und hat seit ein paar Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft.

Stefan stellt sich ca. zwischen 13:33-13:42 vor.

Jörg stellt sich ab 13:43 vor.

Beginn der Befragung um 13:49.

F: Wer interessiert sich für ein Mandat. Wie seht ihr die Vereinbarkeit mit dem Vorstand? Christina: Kandidatur für den Landtag über Liste + Direktmandat. Kandidatur nur für ein Jahr. Zeil ist den Einzug in den Landtag. Zeit für den Wahlkampf ab Ostern im Prinzip in Vollzeit.

Karl-Justus: Kandidiert nicht für den Landtag, wenn er nicht gewählt wird für den Bundestag.

Jörg: Hält Vorstandsamt und Mandat nicht für vereinbar.

Stefan: kandidiert für den Bundestag.

F: Frage zu Programmentwicklung, wie sollen die Positionspapiere und das Programm vereinbart werden, was wollt ihr dazu machen.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Die Liste ist geschlossen.

Christina: Positionspapiere sind erst mal kein Wahlprogramm. Es ist durchaus Aufgabe der AGs, Programmarbeit ist nicht Aufgabe des LaVors. Wir können nur die Ergebnisse der Arbeit sichtbar machen.

Sekor: Vali hat das Programmentwicklungskonzept geschrieben, das hat Macken. Der Vorstand wird das überarbeitete Konzept unterstützen.

F: Wie mobil ist Spinni? Christina: Werde mir die BahnCard zulegen und hinfahren wo der ÖPNV mich hinbringt. Ab Ostern bin ich 40 Stunden die Woche verfügbar. In Anbetracht der Reisekosten müssen wir die Leute vor Ort fit machen.

F: Kannst du dir vorstellen die Programmentwicklung auch als Beauftragung zu übernehmen? Christina: Das klären wir nach dem Wahlgang.

GO-Antrag Begrenzung der Redezeit der Fragesteller auf 1 Minute. Der Antrag ist angenommen.

F an Christina: Stehst du als Stellvertreterin zur Verfügung?. Christina: Entscheidet sich nach dem Wahlgang.

F: Deine Unterstützer kommen aus Berlin und NRW. Sind dir die bayrischen Piraten fremd?

Jörg: Mich kennen viele, bin Vorstand in Starnberg. Habe aber viel nach Düsseldorf gependelt. Repräsentation auch gegenüber den anderen Gliederung.

GO-Antrag auf Änderung der GO. Änderung des §5 der GO, Jeder Fragesteller soll nur noch eine Frage stellen dürfen. Der Antrag hat keine Mehrheit.

GO-Antrag auf Meinungsbild:

Bei Frage an einen bestimmten Kandidaten sollen andere auch Antworten können. Das Meinungsbild ist positiv.

F: Du hast gesagt, es sei keine Abmahnung sondern ein verschärftes Anschreiben.

Jörg: Sie war nicht strafbewehrt. Anm.: doch war sie. Für mich war der Fall nach der Beschlusslage in NRW geklärt. Ich weiß warum das hier Thema ist, weil ich mich nicht an dem Shitstorm an meinem Kollegen Gero Preuhs beteiligt habe, das finde ich nicht in Ordnung.

F: an Spinni, wie machst du das mit Presseterminen?

Spinni: Ich habe nicht die Freiheiten wie Sekor sie hat, aber es ist einiges machbar.

F: Warum kandidierst du explizit für den Vorsitz, da sie eher auf andere Positionen besser passen würde?

Christina: Ich sehe das anders, ich sehe das im Wahlkampf die Aufgaben des Vorsitzes verschieben und daher das Angebot an euch.

F: Ich würde gern jemand wählen, der gern 2-3 Jahre zur Verfügung steht. Wir brauche nach der Wahl jemand mit Erfahrung.

Christina: Ich bin nicht alleine im Vorstand. Das bestehen der Partei ist eigentlich nicht davon abhängig davon wer nach der Wahl den Vorsitz macht.

F: Frage nach sozialpolitischen Inhalten an alle Kandidaten.

Jörg: Stehe für BGE, Reform der Sozialsicherungssysteme. Positionierung grob klar.

Sekor: Ich halte ein BGE für schwer realisierbar, aber kein Problem damit die Beschlüsse zu verteidigen und eine Änderung ist dringend notwendig. Werde Diskussionsstände nicht großartig nach außen tragen, da es unfair gegenüber denen ist, die sich ihre Meinung auf einem Parteitag dazu noch nicht bilden konnten.

Karl-Justus: Stehe hinter dem Programm.

Spinni: Stehe hinter dem Programm, es muss in Zukunft konkreter werde und als Utopie finde ich BGE als langfristiges Ziel gut.

F: Wieso stellst du klare Grundsatzpositionen nicht dar?

Sekor: Doch, ich stelle Positionen wie Positionen wie Gegen Studiengebühren sehr wohl dar, aber ich finde es unehrlich, über ein noch nicht beschlossenes Programm zu spekulieren.

F: Was ist Klassismus? Wieso bist du dagegen? Jörg: Es ist etwas, das wir stark in die Bildung in Bayern getragen haben. Es beschreibt den Zustand, dass meine Herkunft sehr stark bestimmt welche Herkunft meine Kinder haben werden.

F: Wie steht ihr zum Programmentwicklungskonzept.

Christina: es nützt kein Konzept, das keiner umsetzt. Würde mich da mit Vali unterhalten. Fachgruppen halte ich für eine gute Idee.

Jörg: Ich seh die Probleme mit LQFB, aber ich denke das ist ein gute Tool um das zu unterstützen.

Karl-Justus: Kenne das Konzept nicht, neue Mitglieder sollten so eine Art Piratenführerschein machen, damit sie lernen wie die Piraten funktionieren.

F: Mehr Piratenpolitik und weniger Landesverbandspolitik. Aber wir wählen nächstes Jahr einen Landtag, wie willst du das machen?

Jörg: Selbstverständlich will ich Landespolitik machen. Ja Landesverbandspolitik ist polemisch, aber ich möchte nicht, dass wir in Bayern einen Sonderweg suchen. Ich fürchte eine Piraten-CSU.

Für oder gegen LQFB oder BGE sind keine Themen über die man sich taktische Vorteile gegenüber dem Bundesverband verschaffen sollte.

F: Wie ist das mit dem Verständnis von Basisdemokratie vereinbar, dass du dich gegen einen Beschluss stellst der im Bund von 2/3 abgesegnet wurde.

Sekor: Diese Entscheidung das T-Shirt zu tragen ist die einzige die ich in dieser Amtszeit wirklich bereu. Ich bitte die drei Wörter die vielleicht unnett sind, sollten drin sein. Aber ich bitte um Entschuldigung bei allen, die sich von dem T-Shirt beleidigt gefühlt haben.

Ein paar Populisten haben eine hauchdünne Mehrheit produziert ist das Zitat und genau das ist, was passiert ist. Nach diesem BPT gab es die Umfrage, weil wir wissen wollten, ob die bayrischen Piraten genauso ticken wie auf Bundesebene. Es gab ein ungefähr ähnliches Ergebnis. Dementsprechend vertrete ich es nach außen. Nach innen werde ich das aber weiterhin so vertreten.

F: Stellungnahme zur Assange-PM.

Sekor: Assange wird vorgeworfen etwas in Schweden getan zu haben. Er kämpft mit allen Mitteln um nicht in die USA zu kommen. Und diese Verzweiflung ist mMn legitim.

Spinni: Ich hätte die PM nicht geschrieben.

Karl-Justus: Habe die Meinung von Sekor.

Jörg: Habe auf Bundesebene eine PM geschrieben. Stehen für Whistleblowerschutz aber wir sollten auch zum Rechtssystem in Schweden stehen.

F: Soll die Piratenpartei Bayern weiterhin zu Bundesthemen Stellung nehmen?

Sekor: Wir haben etwas veröffentlicht, es wird immer wieder passieren, dass wir uns um ein Thema kümmern, bei dem sich scheinbar niemand anders zu kümmern scheint.

Christina: Ich sehe das wir uns zu sehr um Bundesthemen kümmern. Ich denke wir brauchen noch mehr Leute wie Ben, die sich um die Landesthemen kümmern, damit wir auch besser reagieren und agieren können.

Jörg: Typisches Beispiel für Landesverbandspolitik. Hätte auf Bundesebene gehört. Es ist nicht Aufgabe des LV s internationale Politik zu machen.

F: Wann wusstet ihr vom ESM-Leak.

Sekor: Wir wissen seit ungefähr seit 3-4 Wochen von der Möglichkeit diese Dokumente zu bekommen. Es war davon auszugehen, dass sie echt sind, aber wegen des Umfang musste auch erst sichergestellt werden, dass die Quelle nicht raus-findbar ist und ob sie echt sind. Das hat gedauert. Wegen mir wären sie vor einer Woche rausgegangen, ging aber leider nicht, weil sie nicht fertig waren. Jeder andere Tag wäre besser gewesen.

F: Ihr wollt sehr stark in die Partei hineinwirken. Ist das dann die optimale Position?

Spinni: Gemeinsam Politik machen heisst nicht Kommunismus und es gibt zwei Arten zu streiten. Respektvoll oder destruktiv. Das hilft vermutlich nicht wirklich. Ich bin durchaus sehr streitbar.

Jörg: Ich bin auch sehr streitbar. Meine Positionen stehen im Blog. War geschockt vom rauen Umgang bei der Wikipedia, denn es ist durchaus konsensstiftend. Eine Wikipediapolitik halte ich für eine gute Sache. Den Nicht-Konsens nach außen zu vertreten halte ich für wichtig. Nach innen halte ich für wichtig zu moderieren und den Nicht-Konsens nach außen zu tragen.

F: Seid ihr Inkludisten oder Exkludisten?

Spinni: Bin mir nicht sicher was die Wikipedia darunter versteht. Aber ich unterstelle erst mal das beste.

Jörg: Ich bin ein moderater Inkludist. Man muss nicht alles tolerieren.

Sekor: Ich hasse solche Dinge, es ist ein Mittelweg notwendig. Gemeinsam sollte das Ziel sein.

Frage nach Programmentwicklungskonzept

Sekor: sehe ich nicht als Aufgabe des Vorsitzenden sondern des Vorstands – außerdem hat Vali dafür den Hut auf.

F: Mehr Luft für die Direktkandidaten – kannst du das ausführen?

Spinni: Themen statt Köpfe ist schön und gut, aber die Leute wählen vor allem die Nase die sie sehen können. Darum müssen die Direktkandidaten geschult werden, damit sie einen guten Job leisten. Und nicht der Landesvorstand der überall rumreist.

F: Warum wurde der LQFB_Beschluss noch nicht umgesetzt? Wie unterstützt du die Basis bei der Programmentwicklung.

Sekor: Dummerweise hat der Versand letzte Woche nicht geklappt. Es gab sehr viele Diskussionen zum Thema, es gibt mehrere Beauftragte, aber es steht halt noch nicht.

Wenn eine Fachgruppe etwas wie eine Mailingliste etc. braucht, dann ist die gern auch mal in 15 Minuten da.

F: Welche Kompetenzen möchtest du einbringen die du nicht als Basis oder in einer Servicegruppe einbringen kannst.

Spinni: einen anderen Führungsstil.

Karl-Justus: Kandidiere nicht für ein anderes Amt.

Jörg: Ich habe die Möglichkeit mit den anderen LVs und im Bund zusammenzuarbeiten. Ein ganz gutes Verständnis in der Pressearbeit. Erfahrung im Führen von Gremien und in Firmen.

F: Wie beurteilst du das Engagement der anderen Bewerber im Bereich Datenschutz?

Spinni: Finde die Frage unfair und werde sie nicht beantworten.

Sekor: Werde mich hier nicht hinstellen und sagen „der ist blöd, weil“

Jörg: Wer meine Einstellung zum Thema Spackeria wissen will, soll mich direkt fragen.

F: Wie ist deine Einstellung zum Thema Privacy und Spackeria.

Jörg: Wir müssen lernen mit dem Ende der Privatheit auszukommen ist für mich Kulturpessimismus. Für mich besteht ein Unterschied ob wir dem Staat solche Rechte einräumen. Wenn ich mich entschließe einen Dienst zu nutzen, wenn er kein Monopol hat, dann sollte ich hier frei entscheiden können zu welchen Konditionen. Aufklärung ist da wichtig.

F: Wie bist du mit dem Arbeitsergebnis der SG LQGB zufrieden.

Jörg: Habe eine Beauftragung für Schulungen vom Bund und bin nicht in BY dabei. Bemühe für die Einführung im KV.

F: Wie kennt ihr die anderen Bewerber, mit wem habt ihr euch zusammengesetzt?

Spinni: Ich mag Menschen und kann mit fast jedem zusammenarbeiten. Ich sehe bei keinem der Kandidaten ein Problem, dass ich sage, mit dem kann ich auf keinem Fall.

Karl-Justus: Ich kann mit jedem.

Sekor: man kann mit jedem eine Basis der Zusammenarbeit finden, aber es geht sicherlich mit einigen besser als mit anderen. Aber die meisten, v.a. Die von denen ich glaube, dass sie auch gewählt werden habe ich keine Probleme.

Jörg: Die Kandidaten die ich besonders schätze bei denen stehe ich in der Unterstützerliste.

F: Warum kandidierst du als Vorsitzender?

Jörg: Weil Bruno als PolGF kandidiert.

F: Wie stehst du zur LGS als Wahlkampfzentrale und zur LGS?

Spinni: Bleibt. Wir können uns Dezentralismus (GS in Nürnberg etc. ) leisten. Sekor: Finde den Anteil des LVs zu hoch, aber eine Fortführung wird es in ähnlicher Form haben.

Jörg: Ein Wahlkampf ohne Wahlkampfzentrale ist schlecht, LGS dringend erforderlich.

F: Kennst du den Bayern-Trojaner und die Beschlusslage.

Karl-Justus: Wir brauchen mehr Geld.

Programmratespielchen mit Vali

F: Warum hast du die Abmahnung auf Twitter dann so exzessiv auf Twitter verteidigt.

Jörg: Halte die Abmahnung falsch, habe Gero verteidigt.

F: Wie willst du das mit den Presseterminen machen + KV- Nürnberg-Diss.

Spinni: Es gibt in München doch wohl genug Piraten, die Pressetermine im Zweifel wahrnehmen können.

Schließung der Kandidatenliste um 15:30 Uhr

Wahl des Vorstandsvorsitzenden

Erläuterung des Wahlverfahrens

Es wird mit Approval-Voting gewählt, mit Stimmzettel 1.

Wahl

Eröffnung des Wahlgangs um 15:32 Uhr

Schließung des Wahlgangs um 15:40 Uhr

Unterbrechung bis 15:54 Uhr.

Es geht weiter mit der Wahl des Schatzmeisters, da eventuell Kandidaten für den Vorsitz auch für den Stellvertretenden Vorsitz kandidieren wollen.

Vorstellung der Kandidaten für den Schatzmeister

Kandidaten

• Kandidat 1: Franz Rauchfuß
• Kandidat 2: Matthias Zehe
• Kandidat 3: Thorsten Forkel

Vorstellung der Kandidaten

Franz stellt sich vor.

Thorsten stellt sich ab 15:58 vor.

Matthias stellt sich ab 16:00 vor.

Ergebnis der Vorsitzendenwahl

• Akkreditierte Piraten: 315
• Abgegebene Stimmzettel: 314
• davon ungültig: 2
• Enthaltung: 1 (Dies entspricht einer Ablehnung aller Kandidaten)
• Kandidatin 1 - Christina Grandrath: 135 Stimmen
• Kandidat 2 – Karl-Justus Human: 26 Stimmen
• Kandidat 3 - Stefan Körner: 207 Stimmen
• Kandidat 4 – Jörg Blumtritt: 94 Stimmen

Stefan hat die meisten Stimmen und das nötige Quorum erreicht. Stefan nimmt die Wahl an. Damit ist Stefan gewählt.

Befragung der Schatzmeisterkandidaten

Die Kandidaten bekommen Schatzmeisterquizfragen.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit. Fragesteller eine Minute, Kandidat 2 Minuten. Der GO-Antrag ist angenommen.

Frage nach Veröffentlichung der aktuellen Finanzinformationen.

Alle Kandidaten wollen sich in dem Bereich bemühen und geloben Besserung zum Ist-Zustand.

Frage nach der Verteilung der Gelder für die LGS, ob sie gerechtfertigt ist.

Franz: ja

Thorsten: ja

Matthias: einvernehmliche Lösung, falls es Änderungen in der Nutzung gibt, also grob ja.

Frage nach Kandidatur für den Stellvertretenden Schatzmeister und Frage nach Zusammenarbeit?

Franz ja, Thorsten kennt er, also ja.

Thorsten: kandidiert auch für den Stellv. Kennt auch nur Franz.

Matthias: kandidiert nicht als Stellvertreter, kann mit den anderen beiden zusammenarbeiten.

F: Warum nicht Stellvertreter?

Matthias: weil ich mich dann stattdessen lieber politisch einbringen würde.

Wie geht ihr mit querulantigen Bezirken um?

Franz: Möchte grad nix zu dem Prozess sagen.

Thorsten: Wenn es ein etabliertes Schatzmeisternetzwerk gibt haben wir das Problem nicht mehr.

Matthias:

F: Wie läuft das mit der Ämterkumulation im Bezirk.

Matthias: Ich würde bis zum nächsten BzPT im November beides machen.

GO-Antrag auf Änderung der TO – Als nächstes Wahl der Politischen Geschäftsführers. Der Antrag hat keine Mehrheit.

GO-Antrag auf Meinungsbild – Wer würde einer Ämterkumulation zustimmen? Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Mehr Schatzmeisterquizfragen.

Frage zur Mahnung von Mitgliedsbeiträgen.

Frage zu Vorstandsgehältern und Mandatsträgerabgaben.

Schließung der Kandidatenliste um 16:48

Johannes macht die Versammlungsleitung.

Wahlgang zum Schatzmeister

Es wird erneut mit Approval-Voting gewählt, auf Stimmzettel 3. Eröffnung des Wahlgangs um 16:49 Uhr

Schließung des Wahlgangs um 16:55 Uhr

Vorstellung der Kandidaten für den Stellvertretenden Vorsitzenden

Kandidaten

• Kandidat 1: Christina 'Spinni' Grandrath
• Kandidat 2: Nicole Britz
• Kandidat 3: Franz-Josef Bachhuber

Vorstellung und Befragung der Kandidaten

Nicole stellt sich als erste vor.

Franz-Josef beginnt seine Vorstellung gegen 17:10 Uhr.

Christina stellt sich kurz vor.

Ergebnis der Wahl zum Schatzmeister

• Akkreditierte Piraten: 321
• Abgegebene Stimmzettel: 292
• davon ungültig: 6
• Enthaltung: 2 (Dies entspricht einer Ablehnung aller Kandidaten)
• Kandidat 1: Franz Rauchfuß - 235 Stimmen
• Kandidat 2: Matthias Zehe – 55 Stimmen
• Kandidat 3: Thorsten Forkel – 130 Stimmen

Franz hat die meisten Stimmen und das nötige Quorum erreicht. Franz nimmt die Wahl an. Damit ist Franz gewählt.

Befragung der Kandidaten für den Stellvertretenden Vorsitzenden

Frage nach Landtags- oder Bundestagskandidaturen und Mailinglisten-Abos. Außerdem Programm-AGs und Stammtischbesuchen, sowie Mandatsträgerabgaben.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Die Liste ist geschlossen.

Weitere Befragung der Kandidaten.

Fragen zu zeitlicher Verfügbarkeit re: Beruf und Kinder. Frage: Wer hat das Grundsatzprogramm gelesen?

Weitere Wer wird Millionär-Fragen zu Drogen-, Sozial- und Geschlechterpolitik. Danach Asylpolitik.

Noch mehr Wissensfragen zum Programm.

Frage zur Erfahrung mit Journalisten und Wirkung eher nach außen oder innen.

Wahl zum Stellvertretenden Vorsitzenden

Eröffnung der Wahl um 17:51 Schließung des Wahlgangs um 17:58.

Die Versammlung hat beschlossen bis 21.00 zu tagen.

Vorstellung der Kandidaten für den Stellvertretenden Schatzmeister

Kandidat: Thorsten Forkel

GO-Antrag zur TO Beginn um 9. Alternativ-Antrag. Ende um 20.00, Beginn morgen um 9. Es wird über den Alternativ-Antrag abgestimmt. Der Antrag ist abgelehnt. Ende um 21.00 Uhr, Beginn morgen um 10.00 Uhr.

Vorstellung und Befragung des Kandidaten

Die Rednerliste ist geschlossen.

F: Ist es für Freising ein Problem, wenn du in den LaVo wechselt?

Antwort: vermutlich nicht

Antrag über die Zulassung der Ämterkumulation. Die Mehrheit ist dafür.

Ergebnis der Wahl zum Stellvertretenden Vorsitzenden

• Akkreditierte Piraten: 321
• Abgegebene Stimmzettel: 294
• davon ungültig: 3
• Enthaltungen: 3 (Dies entspricht einer Ablehnung aller Kandidaten)
• Kandidat 1: Christina Grandrath - 185 Stimmen
• Kandidat 2: Nicole Britz – 113 Stimmen
• Kandidat 3: Franz-Josef Bachhuber– 109 Stimmen

Christina hat die meisten Stimmen. Sie nimmt die Wahl an. Damit ist Christina gewählt.

Wahl des Stellvertretenden Schatzmeisters

Die Kandidatenliste wird geschlossen.

Es wird mit ja/nein – gewählt.

Stimmzettel Nummer 5.

Die Kandidatenliste ist um 18.15 geschlossen. Die Wahl wird um 18.15 Uhr eröffnet. Der Wahlgang wird um 18:22 Uhr geschlossen.

Christian übernimmt die Versammlungsleitung.

Vorstellung der Kandidaten für den Politischen Geschäftsführer

Kandidaten:

• Kandidat 1: Bruno Kramm
• Kandidat 2: Aleks Lessmann

Bruno stellt sich zuerst vor. Aleks stellt sich vor.

Ergebnis der Wahl zum Stellvertretenden Schatzmeister

• Abgegebene Stimmzettel: 239
• Davon ungültig: 3
• Enthaltung: 5

Thorsten Forkel: 216 Ja:Stimmen 15 Nein-Stimmen.

Thorsten hat die notwendigen Stimmen, er nimmt die Wahl an. Damit ist Thorsten gewählt.

Befragung der Kandidaten für den Politischen Geschäftsführer

Frage nach 5 regelmäßig aktiven Piraten in der Presse ohne Vorstandsamt.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Die Liste ist geschlossen.

Die Redezeit wird erneut auf 1 Minute für die Fragesteller und 2 Minuten für die Kandidaten begrenzt.

Frage zu aktuellen Gesetzesinitiativen.

Frage zur Parteivergangenheit bei den Grünen.

Frage zu Themen die sie im Bundestagswahlkampf thematisieren würden.

GO-Antrag auf Meinungsbild wer will noch weitere Fragen hören. Das Meinungsbild ist eher negativ.

Schließung der Kandidatenliste um 19:37 Uhr.

Wahl zum Politischen Geschäftsführer

Stimmzettel Nummer 6 Es wird mit Approval-Voting gewählt.

Eröffnung des Wahlgangs um 19:37 Uhr

Schließung des Wahlgangs um 19:43 Uhr

Andi übernimmt die Versammlungsleitung

Kandidatenvorstellung für den Generalsekretär

• Kandidat 1: Wastl Steinhäuser
• Kandidat 2: Mark Huger
• Kandidat 3: Ludwig Schröer

Wastl beginnt mit der Vorstellung.

Mark stellt sich kurz vor. Im Anschluss Ludwig.

Ergebnis der Wahl für den Politischen Geschäftsführer

• Abgegebene Stimmzettel: 272
• davon ungültig: 2
• Enthaltung: 1 (Dies entspricht einer Ablehnung aller Kandidaten)
• Kandidat 1: Bruno Kramm 214
• Kandidat 2: Aleks Lessmann 80

Bruno hat die meisten Stimmen und das nötige Quorum erreicht. Bruno nimmt die Wahl an. Damit ist Bruno gewählt.

Befragung der Kandidaten für den Generalsekretär

Fragen zu Webseiten und Notwehr.

GO-Antrag Ende der Versammlung auf 22 Uhr oder Ende der Beisitzerwahl. Der GO-Antrag ist angenommen.

GO-Antrag auf Auszählung. Es wird ausgezählt. 97:102 Stimmen der Antrag ist abgelehnt.

Wahl des GenSek

Stimmzettel Nummer 7, Approval-Voting.

Die Wahl wird um 20:22 Uhr eröffnet.

Die Wahl wird um 20:27 Uhr geschlossen.

Es wird beschlossen, die Diskussion über Antragsreihenfolge vorzuziehen.

Anträge auf Änderung der Tagesordnung (Veränderung der Antragsreihenfolge und der Zuteilung zu Antragsblöcken)

Es gibt eine Umfrage der Antragskommission. Das Ergebnis ist ein Vorschlag.

Die andere Version berücksichtigt die Ergebnisse der Antragsfabrik. Die dritte ist ein Reissverschlussprinzip der beiden Varianten.

RB: In der Umfrage wurden Einzelanträge und Blöcke gemeinsam behandelt wurde und das verzerrt das Stimmgewicht.

RB: Reihenfolge der Anträge scheint eher nach Thema statt Qualität, deswegen lieber die zweite

RB: Die späteren Anträge werden im Wiki benachteiligt, da die geringeren Abstimmzahlen das Stimmgewicht verzerren.

RB: Es ist nur eine Vermutung, dass die Anträge aus der Umfrage nicht inhaltlich abgestimmt worden.

RB: Basis auf Grund des Wikis ist schlecht, da dies vorher nicht kommuniziert wurde.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Angenommen.

RB: Das man sich nicht auf das Wiki einstellen konnte ist eine schlechte Behauptung, da dies schon seit Jahren benutzt wird.

Approval-Voting über alle 3 Anträge.

Original-TO abgestimmt gegen den ersten aus der Alternativen-TO. Der Vorschlag der Umfrage hat eine Mehrheit. Dieser wird angenommen.

2 Anträge zur Änderung des Vorschlags.

Vorziehen des Antrags zur Direktwahl der Exekutive.

Die Änderung wird angenommen.

Vorziehen der Antragsgruppe Beschneidung.

RB: Bedenken, dass dort vermutlich heiß diskutiert wird.

RB: Wir haben gerade die Reihenfolge beschlossen, darum sollten wir uns dran halten.

RB: Der Antrag ist wichtig, da wir eine säkuläre Partei sind.

RB: Wichtig ist subjektiv. Außerdem ist das Bundessache.

Abstimmung. Die Gruppe wird nicht vorgezogen.

Den Antrag X11 in den Antragsblock Sozialpolitik eingliedern.

Die Bitte hat eine Mehrheit. Der Antrag wird verschoben.

Ergebnis der Wahl für den Generalsekretär

• Akkreditierte: 325
• Abgegebene Stimmzettel: 225
• davon ungültig: 2
• davon Enthaltung 2 (Dies entspricht einer Ablehnung aller Kandidaten)
• Kandidat 1: Wastl Steinhäuser - 16 Stimmen
• Kandidat 2: Mark Huger – 213 Stimmen
• Kandidat 3: Ludwig Schröer – 2 Stimmen

Die Versammlung ist für eine Ämterkumulation von Mark Huger.

Mark hat die meisten Stimmen und das nötige Quorum erreicht. Mark nimmt die Wahl an. Damit ist Mark gewählt.

Die Versammlung wird um 20:53 auf morgen um 10.00 Uhr vertagt.

Sonntag, der 16.09.2012

Der Parteitag wird um 10:08 wiedereröffnet.

Johannes übernimmt die Versammlungsleitung.

Fortsetzung der Wahl des Vorstands

Vorstellung der Kandidaten für den Beisitz

Kandidaten

• Kandidatin 1: Astrid Semm
• Kandidatin 2: Nicole Britz
• Kandidat 3: Dieter Reimann
• Kandidatin 4: Haide Friedrich Salgado
• Kandidatin 5: Miriam Lakemann
• Kandidat 6: Bernd Wenzel
• Kandidat 7: Ludwig W. F. Schröer
• Kandidat 8: Wolfgang Britzl

Vorstellung der Kandidaten

Die Kandidaten stellen sich alle kurz vor.

F: Wer rechnet sich Chancen aus gewählt zu werden.

Alle heben die Hand.

F: Welche Vorstandserfahrung habt ihr, welches Ziel habt ihr für die nächsten 2 Monate.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, die Liste ist geschlossen.

Astrid: Vorsitzende in Erlangen 2010 und Vertrauenspirat auf Landesebene. Kein konkretes Ziel, sondern zu machen was nötig ist, damit die Basis ihre Ziele erreichen kann.

Nicole: Kein Amt, Mitglied der SG Presse und der IT. Gremienarbeit an der Uni. Ziel ist Strukturen schaffen, damit der Wahlkampf anlaufen kann.

Miriam: Kein Vorstandsamt, Pressereferentin im Asta. Ziel ist, LQFB zum laufen zu kriegen.

Bernd: Kassenwart, diverse Vorstandsämter in Vereinen. Ziel ist das Projekt aus der Vorstellung.

Dieter: Keine Vorstandserfahrung. Ziel ist mehr Gerechtigkeit. Z.B. Rentenreform. Ansonsten Prioritätenliste des Vorstands.

Haide: Seit 2010 im Landesvorstand. Ziel ist den Wahlkampf voranzutreiben. Programm zum nächsten LPT fertig haben.

Ludwig: Vorsitzender im Billiardclub. CEO einer Firma für 5 Jahre. Keine innerparteiliche Erfahrung. Ziel ist die Erreichbarkeit der Landesverbandsstelle zu verbessern.

Wolfgang: Aus Gründen kein Amt. Ziel ist mehr Vernetzung und bessere Kommunikation.

GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer glaubt, dass die Fragerunde die Wahlentscheidung noch ändern wird. Das Meinungsbild ist positiv.

F: In welchen AGs hast du aktiv mitgearbeitet?

Miriam: Keine AGs sondern nur an einzelnen Anträge?

F: Welche Themen hast du in der Partei vorangebracht.

Miriam: Sozialpolitik, Antrag zur Kindergrundsicherung. F: Wirst du als Beisitzerin mehr Kegelklubthemen verbreiten/voranbringen.

Miriam: Ich werde mich für Gleichberechtigung einsetzen, aber die Themen kommen von der Basis.

F: Du bist jetzt in der IT, kannst du das im vorstand weiter machen?

Nicole: Das werde ich im Vorstand als einen Aufgabenpunkt weiterführen.

Vali stellt wieder Programm-Quizfragen an die Piraten.

Fragen zu Kandidaturen.

Warum Kandidatur nur unter Vorbehalt.

Haide: Abhängig von festen Ansprechpartnern als Unterstützung.

Frage zu neurolinguistischer Programmierung an Bernd.

Die Kandidatenliste wird um 11:02 Uhr geschlossen.

1. Wahlgang zum Beisitzer

Es werden 2 Beisitzer gewählt. Stimmzettel Nummer 8.

Der Wahlgang wird um 11:02 Uhr eröffnet.

Der Wahlgang wird um 11:11 Uhr geschlossen.

Der Antrag EA01 wird zurückgezogen. Es möchte niemand den Antrag übernehmen.

Redebeiträge in der Auszählpause

Hartmut zu Parteinaher Stiftung.

Ein Redebeitrag zur Flaschenpost.

GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer unterstützt eine Parteinahe Stiftung. Das Meinungsbild ist überwiegend positiv.

Wahl des Schiedsgerichts

Kandidaten

• Kandidatin 1: Anna Lang
• Kandidat 2: Sören Liebich
• Kandidat 3: Magnus Rosenbaum
• Kandidat 4: Harald Maedl
• Kandidat 5: Werner Stepphuhn (vertreten durch einen Proxy)
• Kandidat 6: Daniel Isberner
• Kandidat 7: Chris Allgäuer

Vorstellung der Kandidaten

Die Kandidaten stellen sich kurz vor.

Es werden viele schiedsgerichtstechnische Fragen und Fragen zur Erfahrung gestellt.

Frage ob den Kandidaten bewusst ist/darauf vorbereitet sind, dass sie sich mit Aufstellungsversammmlungen beschäftigen müssen?

Frage zur Schlichtung im Falle von Wahlbetrug/fälschung.

Wahl der Kassenprüfer

Kandidaten

• Kandidat 1: Jens Rupp.

Der Kandidat erhält eine Mehrheit der Versammlung. Er nimmt die Wahl an und ist damit gewählt.

• Kandidat 2: Sabrina Augustin

Die Kandidatin erhält eine Mehrheit der Versammlung. Sie nimmt die Wahl an und ist damit gewählt.

• Kandidat 3: Daniel Seuffert

Der Kandidat erhält eine Mehrheit der Versammlung. Er nimmt die Wahl an und ist damit gewählt.

Ergebnis der Wahlen zum Beisitzer

• Akkreditierte: 270
• Abgegebene Stimmzettel: 259
• davon ungültig: 1
• Enthaltung: 0 (Dies entspricht einer Ablehnung aller Kandidaten)
• Kandidatin 1: Astrid Semm 148 Stimmen - 55%
• Kandidatin 2: Nicole Britz 109 Stimmen 40%
• Kandidat 3: Dieter Reimann 30 Stimmen 11%
• Kandidatin 4: Haide Friedrich Salgado 123 Stimmen 45 %
• Kandidatin 5: Miriam Lakemann 82 Stimmen 30%
• Kandidat 6: Bernd Wenzel 101 Stimmen 37%
• Kandidat 7: Ludwig W. F. Schröer 9 Stimmen 3,3 %
• Kandidat 8: Wolfgang Britzl 96 Stimmen 35 %

Astrid hat die meisten Stimmen und das nötige Quorum erreicht. Astrid nimmt die Wahl an. Damit ist Astrid gewählt.

Astrid tritt von ihrem Amt als Vorsitzende in Erlangen zurück.

Es gibt einen zweiten Wahlgang.

Kandidaten

• Kandidatin 1: Nicole Britz
• Kandidatin 2: Haide Friedrich Salgado
• Kandidat 3: Bernd Wenzel
• Kandidat 4: Wolfgang Britzl
• Kandidatin 5: Miriam Lakemann

2 Kandidaten haben ihre Kandidatur zurückgezogen.

Die restlichen Kandidaten werden noch einmal befragt.

Frage nach der Zusammenarbeit im Vorstand.

Wahl zum Beisitzer – Wahlgang 2

Die Kandidatenliste wird um 12:03 Uhr geschlossen.

Es wird mit Stimmzettel Nummer 10 gewählt.

Der Wahlgang wird um 12:03 Uhr eröffnet.

Der Wahlgang wird um 12:08 Uhr geschlossen.

Andreas Popp übernimmt die Versammlungsleitung.

Anträge zur Aufstellungsversammlung

X01

Thema: Verschiebung der AV auf 2013.

Der Antragsteller stellt seinen Antrag kurz vor.

GO-Antrag Meinungsbild auf Zustimmung zum Antrag. Das Meinungsbild ist leicht positiv.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Die Rednerliste ist geschlossen.

RB: Wiederholung kann passieren, es wurde eingeladen, es ist ein innerparteilicher Wahlkampf, deswegen ist Oktober ein guter Zeitpunkt.

RB: Die Einreichungsfrist für Anträge wäre in drei Wochen, das wäre viel zu kurz.

RB: Irgendeine Randnotiz aus Kommentar.

RB: Der Vorstand hätte die Einladung nicht rausschicken sollen.

GO-Antrag Begrenzung der Redezeit auf 1 Minute.

RB: Es gibt noch genug übrige Anträge.

RB: Direktkandidaten wollen einen Vorteil in der frühen AV.

GO-Meinungsbild: Diesmal leicht negativ. GO-Antrag auf TO: vorziehen der Satzungsanträge zur Aufstellungsversammlung – der Antrag hat keine Mehrheit.

Abstimmung des X01: GO-Antrag auf Auszählung. GO-Antrag geheime Auszählung. Die Anträge haben jeweils 10 Unterstützer.

Der Antrag wird zurückgestellt, da er nicht ausgezählt werden kann. Christian übernimmt die Versammlungsleitung

S01, S08, S04

Es wird S08 und S01 vorgestellt, danach S04

S04 konkurriert mit S01 und S08

GO auf Meinungsbild: Zustimmung zu S01 und S08 – Das Meinungsbild ist überwiegend positiv.

GO auf Meinungsbild: Keine Anträge beschließen. Das Meinungsbild ist negativ.

GO auf Schließung der Rednerliste. Die Liste ist geschlossen.

Es folgt eine weitere Aussprache.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 1 Minute. Der Antrag hat eine Mehrheit.

S01 und S08 haben eine Mehrheit gegenüber S04. Diese werden abgestimmt.

Der Antrag S01 hat eine 2/3-Mehrheit und ist damit angenommen.

Der Antrag S08 hat eine 2/3-Mehrheit und ist damit auch angenommen.

Andi übernimmt die Versammlungsleitung.

GO-Antrag auf Änderung der TO: Einfügen eines Sonstigen Antrags – Ausrichtung eine Programmparteitags bis spätestens Ende Januar von Manfred Plechaty.

Der GO-Antrag hat keine Mehrheit.

Ergebnis der Beisitzerwahl – Wahlgang 2

• Akkreditierte Piraten: 270
• abgegebene Stimmzettel: 253
• Keine ungültig
• Keine Enthaltung
• Kandidatin 1: Nicole Britz – 123 Stimmen – 48,6 %
• Kandidatin 2: Haide Friedrich Salgado - 114 Stimmen – 45,0 %
• Kandidat 3: Bernd Wenzel - 108 Stimmen – 42,7 %
• Kandidat 4: Wolfgang Britzl - 92 Stimmen – 36, 4 %
• Kandidatin 5: Miriam Lakemann - 76 Stimmen – 30, 0%

Es hat kein Kandidat eine Mehrheit. Es gibt einen dritten Wahlgang.

Diskussion im Plenum über das Ergebnis und die Interpretation.

Wahlgang 3 für den Beisitz

Die Kandidatenliste ist wieder offen. Es wird erneut Approval-Voting erklärt.

Es wird Jürgen Neuwirth vorgeschlagen. Er lehnt ab. Es wird ValiDOM vorgeschlagen, er zeigt den Vogel und lehnt ab. Es wird Dirk Marky vorgeschlagen. Ronald wird ebenfalls vorgeschlagen. Kandidaten:

• Kandidatin 1: Nicole Britz
• Kandidatin 2: Haide Friedrich Salgado
• Kandidat 3: Bernd Wenzel
• Kandidat 4: Wolfgang Britzl
• Kandidat 5: Dirk Marky
• Kandidatin 6: Michèle Moser
• Kandidat 7: Ronald Heinrich

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.

Die Kandidaten stellen sich noch einmal kurz.

Es folgt die Befragung, vor allem der neuen Kandidaten.

GO- Begrenzung der Redezeit auf 30 Sekunden. Der Antrag wird abgelehnt.

GO-Antrag auf Änderung der GO: Erreicht im dritten Wahlgang ein Bewerber keine Mehrheit, so gibt es eine Stichwahl. Der Gewinner der Stichwahl ist gewählt.

Der Antrag wird angenommen.

Die Rednerliste wird auf GO-Antrag erneut geschlossen.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf jeweils eine Minute. Der Antrag hat eine Mehrheit.

Die Befragung der Kandidaten wird fortgeführt.

Die Kandidatenliste wird um 13:42 geschlossen.

Wahlgang 3 zum Beisitzer

Es wird Stimmzettel Nummer 11 verwendet.

Eröffnung des Wahlgangs um 13:42 Uhr

Schließung des Wahlgangs um 13:48 Uhr

Alexander Bock übernimmt die Versammlungsleitung.

=Antrag S12

Der Antrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Danach beginnt die Diskussion.

Der Antrag S12 hat keine 2/3-Mehrheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Erläuterung zum Programmentwicklungskonzept

ValiDOM erläutert noch einmal das beschlossene Konzept.

Meinungsbild „Soll der Landesverband noch weitere programmatische Parteitage machen um das Wahlprogramm möglichst klar und vollständig zu erarbeiten. Wenn er es finanziell verantworten kann und genügend Spenden sammelt. Das Meinungsbild fällt positiv aus.

EA08 – Direktwahl der Exekutive

Ben stellt den Antrag vor. Diskussion des Antrags.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Der Antrag ist angenommen.

Abstimmung über den Antrag: Der Antrag hat keine 2/3-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Ergebnis des 3. Wahlgangs zum Beisitzer

• Abgegebene Stimmzettel: 254
• ungültig: 2
• Enthaltung: 0 (Dies entspricht einer Ablehnung aller Kandidaten)

Kandidaten:

• Kandidatin 1: Nicole Britz - 113 Stimmen
• Kandidatin 2: Haide Friedrich Salgado - 108 Stimmen
• Kandidat 3: Bernd Wenzel - 113 Stimmen
• Kandidat 4: Wolfgang Britzl - 76 Stimmen
• Kandidat 5: Dirk Marky - 103 Stimmen
• Kandidatin 6: Michèle Moser - 41 Stimmen
• Kandidat 7: Ronald Heinrich - 80 Stimmen

Es hat kein Kandidat eine Mehrheit, es gibt eine Stichwahl.

Stichwahl der Beisitzer

• Kandidatin 1: Nicole Britz
• Kandidat 2: Bernd Wenzel

Es darf maximal ein Kreuz gemacht werden.

Der Wahlgang wird um 14:31 Uhr eröffnet. Der Wahlgang wird um 14: 38 Uhr geschlossen.

Andi übernimmt die Versammlungsleitung.

GO-Antrag auf Änderung der TO. Antrag S02 vorziehen. Der Antrag ist abgelehnt.

Christian übernimmt die VL.

X02, X03 / X08

Die Anträge werden vorgestellt.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Diskussion beginnt.

RB: Frage, wieso die GO hier beschlossen wird.

AS: Spart dann dort Zeit und erspart Diskussionen über Wahlsysteme

RB: Es ist zu kompliziert. Und dauert zu lange beim auszählen. Kumulieren hat Vorteile.

RB: Wieso hier und nicht z.B. im Bund. Wie sieht es mit der rechtlichen Prüfung.

RB: Kompliziertheit und Fehleranfälligkeit wird bemängelt.

GO-Meinungsbild: Wer würden den X02 annehmen? Das Meinungsbild ist positiv.

Es werden die zeitlichen und organisatorischen Vorteile der Verfahren vorgestellt. RB: Es soll jeder das Verfahren verstehen können, deswegen sollte von jedem Wahlverfahren, dass einen Computer benötigt abgesehen werden. Außerdem sollten die Kandidaten auch etwas beeinflussen können auf welchen Platz sie stehen.

Abschlussstatements der Antragsteller.

X02 und X08 haben eine Mehrheit gegenüber X03. X02 hat ebenso eine Mehrheit gegenüber X08. X02 hat eine 2/3-Mehrheit und ist damit angenommen.

Ergebnis der Stichwahl zum Beisitzer

• abgegebene Stimmen: 250
• ungültig: 6
• Enthaltung: 5 (Dies entspricht einer Ablehnung aller Kandidaten)
• Nicole Britz: 126 Stimmen
• Bernd Wenzel: 113 Stimmen

Nicole hat die Mehrheit der Stimmen. Sie nimmt die Wahl an. Damit ist Nicole gewählt.

Wahl der Schiedsrichter

Die Kandidaten stellen sich noch einmal in einem Satz vor.

Haide Friedrich Salgado wird vorgeschlagen. Sie lehnt ab.

Es wird der Antrag gestellt 5+2 statt 3+2 Schiedsrichter zu wählen. Der Antrag wird zurückgezogen.

Es werden 3 Schiedsrichter und später 2 Ersatzschiedsrichter gewählt.

Stimmzettel Nummer 13 Die Kandidatenliste ist geschlossen. Eröffnung des Wahlgangs um 15.18 Uhr

Schließung des Wahlgangs um 15:24 Uhr

Johannes Thon übernimmt die VL.

Wahl der Vertreter für den Finanzrat

• Kandidaten:
• Kandidat 1: Florens Dölschner
• Kandidat 2: Ludwig W. F. Schröer
• Kandidat 3: Jochen Hiemisch
• Kandidat 4: Christian Haas
• Kandidat 5: Oliver Dangers

Florens, Christian und Oliver haben eine Mehrheit gegenüber Ludwig und Jochen.

Christian und Oliver haben eine Mehrheit gegenüber Oliver. Sie sind damit die Vertreter für den Finanzrat.

Anträge (Programm-, Satzungsänderungs- sowie sonstige Anträge und Positionspapiere) gemäß Antragsreihenfolge

Andreas Popp übernimmt die Versammlungsleitung.

SS01

Der Antragsteller stellt den Antrag kurz vor.

Diskussion des Antrags. GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 1 Minute.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Die Liste ist geschlossen.

GO-Antrag auf Meinungsbild – Frage nach Zustimmung. Das Meinungsbild ist klar negativ.

Abstimmung über den Antrag. Der Antrag erhält keine 2/3-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Ergebnis der Wahlen zum Schiedsgericht

• Abgegebene Stimmen: 204
• davon ungültig: 1
• Enthaltungen: 2 (Dies entspricht einer Ablehnung aller Kandidaten)
• Kandidatin 1: Anna Lang – 159 Stimmen 77,9 %
• Kandidat 2: Sören Liebich – 169 Stimmen 82,8 %
• Kandidat 3: Magnus Rosenbaum – 170 Stimmen 83,3 %
• Kandidat 4: Harald Maedl – 43 Stimmen 21,1 %
• Kandidat 5: Werner Stepphuhn (vertreten durch einen Proxy) – 86 Stimmen 42, 2%
• Kandidat 6: Daniel Isberner 98 Stimmen 48, 0%
• Kandidat 7: Chris Allgäuer 66 Stimmen 32,4 %

Anna, Sören und Magnus haben die meisten Stimmen und das nötige Quorum erreicht. Anna, Sören und Magnus nehmen die Wahl an. Damit sind Anna, Sören und Magnus gewählt.

Kandidaten Ersatzschiedsrichter

Magnus schlägt vor bis zu 3 Ersatzschiedsrichter zu wählen. Die Mehrheit ist dafür.

• Kandidat 1: Ludwig W. F. Schröer
• Kandidat 2: Chris Allgäuer
• Kandidat 3: Daniel Isberner
• Kandidat 4: Werner Stepphuhn (vertreten durch einen Proxy)

Vorstellung der Kandidaten

Es wird keine weitere Vorstellung der Kandidaten gewünscht.

Die Kandidatenliste ist geschlossen.

Wahl zum Ersatzschiedsrichter

Eröffnung des Wahlgangs um 16:14 Uhr

Schließung des Wahlgangs um 16:18 Uhr

GO-Antrag auf TO-Änderung - Vorziehen des EA21 in den Block Schulsystem. Der Antrag hat eine Mehrheit.

SS02

Der Antragsteller stellt den Antrag vor.

Es gibt einen GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 1 Minute. Der Antrag wird angenommen.

Frage ob der Antrag für das nächste Mal noch überarbeitet werden kann?

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Die Rednerliste wird geschlossen.

Weitere Aussprache.

Der Antrag erreicht keine 2/3-Mehrheit. Damit ist er abgelehnt.

SS03

Der Antragsteller stellt den Antrag kurz vor.

GO-Antrag auf Meinungsbild - Frage nach Zustimmung. Das Meinungsbild ist durchwachsen mit einer leicht negativen Tendenz.

Aussprache.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Der Antrag ist angenommen.

Der Antrag hat keine 2/3-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Ergebnis der Wahlen zum Ersatzschiedsrichter

• Abgegebene Stimmen: 164
• davon ungültig: 2
• Enthaltungen: 3 (Dies entspricht einer Ablehnung aller Kandidaten)
• Kandidat 1: Ludwig W. F. Schröer 42 Stimmen 25,6 %
• Kandidat 2: Chris Allgäuer 121 Stimmen 73,8 %
• Kandidat 3: Daniel Isberner 134 Stimmen 81,7 %
• Kandidat 4: Werner Stepphuhn (vertreten durch einen Proxy) 125 Stimmen 76, 2%

Chris, Daniel und Werner haben die meisten Stimmen und das nötige Quorum erreicht. Chris, Daniel und Werner nehmen die Wahl an. Damit sind Chris, Daniel und Werner gewählt.

Auszählung des Antrags zur Aufstellungsversammlung X01

Alex Bock übernimmt die VL. Frage ob Bedarf an einer Aussprache über den zurückgestellten Antrag X01 besteht. Dies ist nicht der Fall.

Stimmzettel Nummer 15.

Eröffnung der Abstimmung um 17:07 Uhr.

Schließung der Abstimmung um 17:13 Uhr.

Wiederaufnahme der Versammlung durch Andi Popp um 17:26

Ergebnis:

• abgegebene Stimmzettel: 211
• Ungültig: 8
• Enthaltungen: 1
• Ja-Stimmen: 99
• Nein-Stimmen: 111

Der Antrag hat keine Mehrheit und ist damit abgelehnt.

GO-Antrag auf Änderung der TO. SS03 als Positionspapier jetzt verabschieden. Der Antrag ist abgelehnt.

Astrid sucht eine neue Vertrauenspiratin, da sie die Aufgabe nicht mehr übernehmen kann.

GO-Antrag auf Meinungsbild. Es gibt keine Mehrheit für eine Wahl der Vertrauenspiraten.

Weitere Programmanträge

EA21

Christian übernimmt die VL.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 1 Minute. Der Antrag hat eine Mehrheit.

Abstimmung über EA21 – der Antrag hat eine Mehrheit und ist damit angenommen.

EA18

Transparenz in der Kommunalpolitik.

Der Antragsteller ist nicht anwesend. Der Antrag wird vorgelesen.

Der Antrag hat eine 2/3-Mehrheit und ist damit angenommen.

EA01

Der Antrag wurde zurückgezogen.

FR01

Der Antragsteller ist nicht da.

Der Antrag wird ohne Aussprache abgelehnt.

FR02

Der Antragsteller ist nicht da.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Die Liste ist geschlossen.

GO-Antrag auf Meinungsbild: Zustimmung zum Antrag. Das Meinungsbild fällt negativ aus.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 1 Minute. Angenommen.

Weitere Aussprache.

Der Antrag hat keine Mehrheit, er ist damit abgelehnt.

SP01 und konkurrierendes Positionspapier

SP01 wird vorgestellt. Christian hat den Antrag leicht abgewandelt als Positionspapier eingereicht. Selber Antragstitel mit dem Zusatz 2 diskriminierungsfreie Variante.

Aussprache. GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Angenommen.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 1 Minute. Angenommen.

Diskussionen über die Zuständigkeitsebene.

Meinungsbild: Zustimmung zu einem der beiden Anträge. Das Meinungsbild ist positiv.

Der Alternativantrag hat eine Mehrheit ab.

Der Antrag hat eine Mehrheit und ist damit angenommen.

GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung für den Rest der Versammlung. % Minuten für die Vorstellung eines Antrags, je 1 Minute für weitere Redebeiträge. Der Antrag wird angenommen.

GO-Antrag: Vorziehen des Antrags FP01 und EA10 . Der Antrag ist abgelehnt.

SP02

Antrag nur kurz vorgestellt.

Der Antrag hat keine Mehrheit und ist damit abgelehnt.

GO-Antrag auf Ende der Versammlung um 20.00 Uhr. Der Antrag hat eine Mehrheit.

X11

Der Antragsteller stellt den Antrag kurz vor.

GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Der Antrag hat eine Mehrheit.

Noch 3 Redner auf der Liste.

Der Antrag X11 hat keine Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Flausch an das Protokoll. GO-Antrag: vorziehen des EA10. Der Antrag wird diesmal angenommen.

EA10

Bruno stellt den Antrag vor.

GO-Antrag auf Meinungsbild. Zustimmung zum Antrag. Der Antrag hat eine Mehrheit.

Der Antrag ist fast einstimmig positiv und damit angenommen.

EA14

Der Antrag wird nur kurz behandelt. Der Antrag hat keine Mehrheit und ist damit abgelehnt.

EA06

Der Antrag wird vom Antragsteller kurz vorgestellt.

GO-Antrag auf Meinungsbild. Zustimmung zum Antrag. Das Meinungsbild ist überwiegend positiv.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Angenommen.

Hitzige Diskussion.

Abstimmung. Der Antrag hat eine Mehrheit und ist damit angenommen.

GO auf Vorziehen des Transparenzgesetz in Bayern vorziehen. Der Antrag hat keine Mehrheit.

EA03

Der Antrag wird kurz vorgestellt.

Die Rednerliste ist geschlossen.

Es gibt 6 Redebeiträge.

Der Antrag hat keine Mehrheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Antragsblock LQFB

X05

Vali stellt den Antrag kurz vor.

GO auf Meinungsbild: Das Meinungsbild ist durchaus positiv.

Der Antrag hat eine Mehrheit und ist damit angenommen.

Antrag auf Änderung der TO: Vorziehen des Antrags von Jens Stomber zu LQFB.. Abgelehnt.

X04, X06, X12, X13

Andi stellt den X12 – Präferenzdelegation vor. Magnus stellt den X04 – Abschaffung der Delegation vor.

Jens vertritt den X13 stellvertretend.

Andi Witte stellt über Skype X06 vor.

Diskussion:

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Angenommen.

Vorschlag auf Trennung. X04 und dann separat X12 und X06.

Der X12 soll nicht so verstanden werden, dass er aufschiebende Wirkung haben soll. Applaus

GO-Antrag auf Feststellung der Konkurrenz aller Anträge. Eine Mehrheit sieht die Konkurrenz.

Zweiter Antrag zur Feststellung der Konkurrenz. Der Antrag X04 von Magnus steht nicht mehr in Konkurrenz zu den anderen drei.

GO-Antrag Ende der Versammlung auf 21.00 Uhr verschieben. Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über X04: Der Antrag hat keine Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Abstimmung über X06, X12 und X13.

X12 und X06 haben eine Mehrheit gegenüber X13

X12 hat eine Mehrheit gegenüber X06.

X12 hat eine Mehrheit und ist damit angenommen.

Abschlussworte und Schließung der Versammlung durch den Vorsitzenden

Sekor dankt noch einmal allen.

Die Versammlung wird um Punkt 20.00 Uhr geschlossen.

Unterschriften:

Versammlungsleiter: Andreas Popp:

Wahlleitung: Tobias Grömcke:

Protokoll: Sylvia Poßenau:

Vorsitzender: Stefan Körner: