BY:Oberfranken/Bezirksparteitag 2012/Anträge/Commons in Oberfranken

Es wird beantragt folgenden Programmpunkt in das Wahlprogramm zur Bezirkstagswahl aufzunehmen:

Commons: Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn

Die Piraten Oberfranken setzen sich dafür ein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Menschen zu bewegen, Verantwortung zu übernehmen und Verantwortung zu teilen und Institutionen nachhaltig und erfolgreich zu organisieren.

Vorhandene Institutionen überprüfen

In allen kommunalen Gebietskörperschaften - insbesondere Gemeinden, kommunalen Verbänden, Landkreisen und dem Bezirk - sollen die Möglichkeiten und Grenzen kooperativer Organisationsmodelle (Commons) zur Lösung politischer und gesellschaftlicher Aufgaben in einem fortlaufenden Prozess im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten überprüft, und Institutionen bei Bedarf reformiert oder neu geschaffen werden.

Commons als Bildungsaufgabe

Ferner sind Inhalte und Konzepte kooperativer Organisationsmodelle und Institutionen wie etwa Genossenschaften, Zweckverbände, kommunale Zusammenarbeit, zum Bestandteil der Lernziele in etwaigen Bildungseinrichtungen und -projekten der kommunalen Gebietskörperschaften (z.B. landwirtschaftliche Lehranstalten, Fachberatung für Fischerei des Bezirks...) zu machen.

Commons als Sozialaufgabe

Menschen mit geringem Einkommen benötigen öffentliche Plätze und Einrichtungen, um an der Gesellschaft teilhaben zu können. Dies können Parks, Spielplätze, Marktplätze, Gemeindezentren, Schwimmbäder oder öffentliche Sportplätze sein, Daher muss im öffentlichen Diskurs laufend Bedarf und Nutzen solcher Plätze und Einrichtungen analysiert werden, um allen gesellschaftlichen Gruppierungen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Vorrang für Commons

Bevor gesellschaftliche Aufgabenbereiche privatisiert oder verstaatlicht werden, ist jeweils zu prüfen, ob Kooperation in Selbstverwaltung als dritte Option in Betracht kommt. Bei gleicher oder besserer Eignungsprognose ist der Kooperation in Selbstverwaltung der Vorrang zu geben.

Anleitung und Unterstützung für Commons-Projekte

Auf der Ebene des Bezirks ist entsprechendes Fachwissen anzusiedeln, um etwaige kooperative Selbstverwaltungsprojekte im Bezirk Oberfranken bei der Institutionenfindung und -umsetzung zu beraten, zu unterstützen und zu fördern sowie bei Bedarf zu moderieren. Beispiele hierfür sind etwa landwirtschaftliche Kooperationen, Kooperationen im Rahmen der Energieversorgung, Kooperationen im Gesundheitswesen wie z.B. medizinische Versorgungszentren.

Open Source in der Bezirksverwaltung

Wir setzen uns für die schrittweise Umstellung der Bezirksverwaltung auf sog. freie Software ein, soweit nicht schwerwiegende Gründe dagegen sprechen. Darüber hinaus sollte der Bezirk den einzelnen Kommunen Umstellungshilfe geben, damit diese ihre gesamte Verwaltung auf Opensource umstellen. Ein Vorbild hierfür kann die Landeshauptstadt München mit dem Projekt LiMux sein.

Offene Daten

Die Bürger haben ein Recht auf den Zugriff der durch Steuergelder finanzierten Daten, wie z.B. Verkehrsdaten oder Umweltdaten. Der Bezirk sollte hier für die Kommunen und Kreise in Oberfranken ein gemeinsames Datenportal initiieren, so dass der Bürger schnell, einfach und zentral auf diese Daten zugreifen kann.

Diese Daten sollten dabei ohne Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren und in offenen Formaten verfügbar sein. Die Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sollen ausdrücklich gestattet werden. Hierzu empfehlen wir die Verwendung einer sogenannten Creative Commons Lizenz.

Internationale wissenschaftliche Vernetzung

Im Rahmen der Umsetzung der in den vorhergehenden Absätzen genannten Programmpunkte sind jeweils die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Commons-Forschung zugrunde zu legen. Der Bezirk Oberfranken tritt hierzu der International Association for the Study of the Commons ( http://www.iasc-commons.org/ ) bei und schafft entsprechende organisatorische Zuständigkeiten im Rahmen der Bezirksverwaltung. Der Bezirk hat in seinem Jahresbericht zu Aktivität und Fortschritten auf diesem Gebiet öffentlich Rechenschaft zu legen.