BY:Niederbayern/BzV/Vorstand/2013-02-26 - Protokoll Bezirksverband Niederbayern Vorstand

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Protokoll der Sitzung des Niederbayerischen Bezirksvorstandes vom 26.02.2013

Teilnehmer

BzV Niederbayern Vorstand:

• Christian "BimBimBimBIm ;-)" Reidel
• Heide-Marie Weiherer
• Otto Pittner
• Walter Weber

Beauftragte:

'Gäste:

• Peda
• Matthias
• Ahoi
• F6F (später)

Sitzungsleitung: Christian "Bim" Reidel
Protokoll: Peda
Beginn: : 19:30 Uhr
Ende: : Uhr Uhr

Tagesordnung

TOP 1 Tätigkeitsberichte aus dem Vorstand

1. Vorstand (Bim):

• 19.02. Stammtisch Passau
• 20.02. LaVositzung
• Gespräche mit A. Danilow wg. Bz GeschSt
• Sämtliche Piraten SK 202 wg. AV abtelefoniert

Schatzmeister (Walter):

• 13.02.13 Piratiger Aschermittwoch in Ingolstadt

Kontobewegungen: UEBERWEI­SUNGSGUT­SCHRIFT PIRATENP­ARTEI DEUTSCHL­AND L ANDESVER­BAND BAYERN 22451447 / 70250150 MITGLIED­SBEITRAE­GE 2011 UND 2012 VORLAEUF­IG 5.073,90 EUR Kontostand am 18.02.2013 **:15.411,19 EUR offener zu erwartender Anteil an den Kosten für den Rechenschaftsbericht ca. 130 EUR

GenSek (Otto):

• 13.02.13 Piratiger Aschermittwoch in Ingolstadt
• 15.02.13 Kontakt mit Münchner Piraten wegen evtl. piratigen Starkbierfest
• 17.02.13 Einladung für AV FRG/Regen Landtag verfasst und Termin mit Lokal fix gemacht
• 22.02.13 Einladung für AV FRG/Regen fristgerecht an Mark Huger zum weiterleiten versendet.
• 25.02.13 Einladung Vorstandstelco morgen
• 25.02.13 Treffen mit Thomas, Pirat aus Schwaben, Erfahrungsaustausch

Fragen an den Vorstand

Ahoi an Schatzmeister: Ist das Vorläufig nach oben oder unten?

• Kann er nicht beurteilen, sollte sich aber im Rahmen 10% bewegen

Ahoi an Schatzmeister: Wie und wann wird aus dem "vorläufig" ein "endgültig"?

• Wenn der zuständige, Herr Schölermann die Rechnung an den Bund schickt wird diese anteilsmäßig nach unten heruntergebrochen, somit hängt es davon ab wie schnell die jeweiligen Instanzen diese Aufgabe erledigen.

TOP 2 Infos von den Stammtischen

Stammtisch Landshut

Ahoi: Da es bisher kein Protokoll gibt nachfolgende die Informationen aus meinen Aufzeichnungen:

• Zur Geschäftsstelle des Bezirksverbands Niederbayern:

• Erst sind die Fragen aus der letzten Vorstandssitzung zu klären.
• Bis dahin: 3 x nein / 1 x neutral (neutral bedeutet nicht enthalten)

• Die Sache mit der Kommunalpolitik, s.u. TOP 3:

• 4 x nein

• Die Sache mit der Kohäsion

• Wird besprochen, wenn mehr Piraten da sind

• AV-Termin

• Wird auf ausdrücklichen Wunsch von Alois am nächsten Stammtisch (14.03.2013) festgelegt

Lt. Allo dringt er seit Wochen drauf, dass die AV schnellstmöglich stattfindet, Tweet von ihm heute 19.46 Uhr Frage: Da war doch was mit Vertrauenspiraten, was is daraus geworden? Ahoi: Der war nicht da F6F: Warum? Weiß ich nicht. Es gab keine weitere Nachricht von ihm.

Stammtisch Straubing

07.02.2013 AG Kommunalpolitik kein Protokoll im wiki 14.02.2013 offenes Piratentreffen (normalerweise ohne Protokoll)

Stammtisch Passau

http://wiki.piratenpartei.de/2013-02-19_-_Protokoll_vom_Stammtisch_Passau F6F: Erkläre er online parteitag?

• Erklärung von OPT, genauere Infos im Protokoll

Wie viele Monate dürfen wir da rein?

• Bim erklärt kurz - bis Sommer 2014

Stammtisch Bayerwaldpiraten (REG/FRG)

Stammtisch erst am Freitag, 01.03. -- seit letzer Telko kein Stammtisch --

Stammtisch Rottal (im Aufbau)

-- keiner Anwesend

Stammtisch Kelheim

-- keiner Anwesend Ahoi: mit wem wurde gesprochen? Bim nur mit Jan XXX Ahoi: warum wurde der Stammtisch nicht befragt? Walter: Er hat den Stammtisch angeschrieben. Übliches Lokal des Stammtisch Kehlheim ist nicht geeignet ... Walter kennt den Piraten Jan persönlich und hat ihn deshalb angeschrieben, und um Unterstützung gebeten. Alles weiter läuft über Otto. F6F: schlägt Ahoi vor ... der war oft am Stammtisch :-)

Stammtisch Vilsbiburg

-- keiner Anwesend

Beauftragte

-- keiner Anwesend :-(

TOP 3 Kommunalpiraten - aktueller Stand

Es gab bis auf die "Bewerbung" des Stammtisches Passau keinen Austragungswunsch für diese Veranstaltung in Niederbayern. Daher sollten, wie bei der letzten Vorstandstelko angedacht, da es keine weiteren Bewerber gibt, die Passauer Piraten zeitnah Kontakt mir Bruno aufnehmen, um einen Termin zu finden bzw. die weiteren Schritte zu planen. (Heiko)

• Keine Einwendungen, dass Passau die Austragung vornimmt

TOP 4 Gründung der Kohäsionsgruppe - weitere Planungen

Am Montag, den 11.03.2013 plane ich um 20.30 Uhr im Raum Niederbayern eine Mumblesitzung, um die Kohäsionsgruppe offiziell ins Leben zu rufen bzw. zu gründen. Ich bitte von jedem Stammtisch einen Piraten, der hierfür beauftragt wird, an diesem Treffen teilzunehmen und die weiteren Schritte gemeinsam zu planen. (Heiko)

TOP 5

Bezirksgeschäftsstelle:

• Kosten

• Warmmiete für Vermieter: 750 Euro / Monat
• Bedarf Zustimmung des Vermieters bzw. eben Besitzer
• Jetziger Mieter klärt das nochmal mit Besitzer ob es ok ist wenn das an eine Partei geht

• Dauer

• Bis Sommer 2014

• Schönheitsreparaturen

• Geht davon aus, daß unrenoviert zurückgegeben werden kann (noch ungeklärt)

• Vermieterzustimmung
• Versicherungen

• Brauchen wir Bims Ansicht nach nicht

Frage: Brauchen wir wirklich keine Haftpflicht Antwort Bim: Kann er sich schon, aber Bim denkt, brauchen wir trotzdem nicht. Frage: Trägt Bim dann die Verantwortung? (privat) Antwort: Bim geht davon aus, dass es einen Hausmeister gibt Anfrage an den Bundesschatzmeister durch unseren Schatzmeister:

• In Niederbayern ist die Möglichkeit eine Bezirksgeschäftsstelle zu beziehen gegeben.

Der Hauptmieter hat einen befristeten Vertrag und überläßt uns kostenlos das Objekt vermutlich bis zum Vertragsende, ist dies nach PartG § 26 Begriff der Einnahme

(1) Einnahme ist, soweit für einzelne Einnahmearten (§ 24 Abs. 4) nichts besonderes gilt, jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung
(2) Alle Einnahmen sind mit ihrem vollen Betrag an der für sie vorgesehenen Stelle einzusetzen und in der Vermögensbilanz zu berücksichtigen.

zu bewerten,

• Hatten wir dies schon einmal, und wie kann man da verfahren?

Antwort auf Anfrage an Bundesschatzmeister: Der BzV muss prüfen, wie seine wirtschaftliche Fähigkeit ist, also ob er genügend Kohle hat, um die Miete aufzubringen.

Wenn nein - keine Einnahme.

Wenn ja, Beschluss für die Miete fassen, Mietvertrag aufsetzen und unterschreiben. Der Vermieter kann dann erklären, dass er auf die Zahlung der Miete verzichtet und statt dessen um eine Spendenbescheinigung bittet.

Ist alles sauber dokumentiert und wirtschaftlich vom Bezirksverband tragbar, dann ist es eine zuwendungsfähige Einnahmen. Möglichkeit, wenn nein: Der Vermieter spendet einen Betrag zweckgebunden für die Anmietung einer Geschäftsstelle und zahlt diesen Betrag auch tatsächlich an den BzV. Das ist eine Einnahmen und dann hat der BzV die Mittel, um die Geschäftsstelle zu mieten und kann die Miete an den Vermieter zurückzahlen. Andere Möglichkeiten gibt es NICHT! Anmerkung MatthiasZ):

• 12x 750 EUR = 9.000 EUR:
• steuerlich
• Als Verlust kann die Miete nicht abgeschrieben werden, da Miete dann keine Geschäftsausgabe mehr, sondern private Nutzung.

Anmerkung von Bim: Die Äusserungen von MatthiasZ sind sachlich falsch, eine GmbH hat niemals Privatnutzungen

Meinungsbild ob das heute darüber beschlossen werden soll oder nicht?

• Meinungsbild positiv heute abzustimmen (Otto würde aber lieber auf Heidi warten mit der Abstimmung)

Der Bezirksverband Niederbayern wird die o.g. Geschäftsstelle grundsätzlich anmieten, sofern ihm liquiditätsmäßig keine höheren als die o.g. Ausgaben (max. 30 €/Monat) entstehen. Abstimmung:

• Bim: Ja
• Otto: Ja
• Walter: Ja

TOP 6

AV Stimmkreis 202 am 14.04.13 ab 11-14 Uhr. Lokale entweder Apfelbeck in Mamming oder Räucherhansl Gasthaus Beck in Oberteisbach 7 feste Zusagen

• Diskussion zu Lokalen

• keine genaueren Informationen, eher gleichwertig, daher fairer Laplace-Münzwurf
• wichtig ist, dass jemand den Termin im Lokal fest macht
• Bim wird noch das lokal festlegen

TOP 5 Anträge

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 12.02.2013 #1: AV Termin für Landshut festsetzen

Antragsteller: Bayerwaldpirat 15.10, 25 Feb. 2013 (CET)

Text:

Der Vorstand soll beschließen, in der gerade stattfindenden Sitzung den AV Termin für Landshut festzusetzen.

Begründung:

Landshut hat bereits mehrmals vertagt, den Termin selber festzusetzten. Aus Termindruck und um den Anträgen der Basis Genüge zu tun, (Siehe Flohs Antrag in der vorletzten Telco) soll der Vorstand nun den Termin festsetzen und die Landshuter unterstützen, diesen auch erfolgreich durchzuführen.

Unterstützer:

keine

1. Christian Reidel - x
2. Heide-Marie Weiherer - x
3. Walter Weber - x
4. Otto Pittner - x

Ergebnis: Beschlussfassung mit anschließender Diskussion zum Termin (siehe/höre Audioaufzeichnung)
Zusatzinfos: -

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 25.02.2013 #1: Piratestarter Anteil BV NB

Antragsteller: 3w SR

Text:

Der Vorstand soll beschließen, die Summe von 1100 € auf das Konto von Piratestarter, KTO 27 26 42 17, BLZ 702 501 50, Kreissparkasse MSE, eine Spendensammelaktion der 7 bayerischen Bezirksverbände zur Finanzierung des gemeinsamen Wahlkampfes für die Bundestags-, die Landtags- und Bezirkstagswahl 2013 einzuzahlen. Diese Spendenaktion startet mit der Einlage von 10000,00 € unser Anteil ist 11%

Begründung:

Auf wiki.piratenpartei.de/BY:PirateStarter sind die Modalitäten erfasst, In einer Email wurde dazu aufgerufen das Projekt mit der Zahlung zu starten.

Unterstützer:

keine

1. Christian Reidel - x
2. Heide-Marie Weiherer - x
3. Walter Weber - x
4. Otto Pittner - x

Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos: -

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 25.01.2013 #2: PirateStarter

Text:

Unterstützer: Peda F6F

1) Der Vorstand soll mit Entscheidungen zu Zahlungen an PirateStarter warten, bis es richtig gegründet ist und vor der Zustimmung zur Gründung die Basis ausführlich informieren.

2) Vor der Zustimmung zur Gründung soll ein Meinungsbild der Basis eingeholt werden, welches positiv (>50% der teilnehmenden Piraten) ausfallen muss.

3) Es soll festgelegt werden, dass sich der Beauftragte mit seinem Vorstand abstimmen muss.

Begründung:

Über einen Verteilungsschlüssel habe ich vor einiger Zeit etwas gelesen. Vom Rest aber nichts.

Für mich fehlt hier wieder einmal die Transparenz, so etwas offen vorzubereiten.

Das Fehlen der Geschäftsordnung ist für mich ein eindeutiger Hinweis, dass hier einfach etwas gegründet wird, und sich erst danach Gedanken gemacht werden, was damit werden soll.

1. Christian "Bim" Reidel
2. Heide-Marie Weiherer
3. Walter Weber
4. Otto Pittner

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Umlaufbeschlüsse

keine

Sonstiges

• Wie steht es jetzt konkret um den AV Termin in Landshut? Wann jetzt?

• Bim: Wurde vorher ausführlich besprochen

• Wann ist der AV Termin in den Fehlenden Bezirken?

• Otto nennt die Termine (auch auf der Homepage zu finden)
• nur Landshut fehlt, wird vom Vorstand heute noch festgesetzt
• Nachfrage Ahoi, wann der (derzeit) letzte Termin ist

• letzter AV-Terim ist 14.4. Dingolfing

• Frage Ahoi: Warum muss Otto die Akreditierung machen und kann es nicht jemand anderes machen?

• Otto: Weil Landshut zu lange keinen Termin festgesetzt hat und er am 11.4 einfach nicht kann
• Bim: Es wurde ein Beschluss gefasst und muss nicht mehr diskutiert werden

• Nachfrage Ahoi, dass seine Frage nicht beantwortet sei

• Otto: Es müssen eh mehrere vom Vorstand anwesend sein und Manpower ist knapp

• Nachdem sich Simon die Arbeit mit dem Antragsportal gemacht hat, frage ich mich, warum das Tool nicht für die Antragsstellung genutzt wird?

• Bim: Wird derzeit ignoriert da Frage an Simon.

• Nachfrage Ahoi: Das ist eine Frage an die Antragsteller, die das Tool nicht benutzen.

• Diskussion zu Synchronisierungsproblemen mit Antragsportal, Wiki, Pad
• Antrag von Otto war nicht im Wiki/Antragsportal
• Es bleibt dabei: Anträge müssen im Wiki gestellt werden

• Frage F6F: Was ist der dpa Kalender? (siehe Chat)

• Bim: DPA gibt wöchentlich eine Übersicht über wichtigen anstehenden Termine heraus, um Presseverantwortlichen zu ermöglichen, aktiv und nicht nur reaktiv Pressearbeit zu betreiben.0

Nächstes Treffen

• Datum: 12.03.2013
• Uhrzeit: 19:30 Uhr
• Ort: Mumble Raum Niederbayern