BY:Mittelfranken/WUG/MV2014.1/Antraege

Hier kannst du Anträge zur MV2014.1 einreichen. Dies geht indem du deinen Antrag bis spätestens 26.01.2014 hier einträgst oder per Mail an daniel.gruber@piraten-mfr.de schickst.

Satzungsänderungs-Anträge

Antrags-Vorlage zum kopieren:

{{AntragMFR
| Titel = Antragstitel
| Typ = SÄA
| Antragsnummer = Antragsnummer (optional)
| Text = Antragstext
| Begruendung = Antragsbegründung
| Antragssteller = Antragssteller (~~~ für eigenen Benutzernamen)
}}

Satzungsänderungs-Antrag SÄA-1

Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich öffentlich

Antragstext

Der §3b - "Die Mitgliederversammlung" soll um den Satz

Die MV ist grundsätzlich öffentlich. Gäste sowie Audio- und Videoaufnahmen sind zulässig.

Begründung

Es ist unsinnig darüber jede MV abstimmen zu müssen. Wir sind Piraten, unser Anspruch ist ein transparentes und nachvollziehbares Handeln.

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Antragssteller: Daniel Gruber (sahne123)

Programm-Anträge

Antrags-Vorlage zum kopieren:

{{AntragMFR
| Titel = Antragstitel
| Typ = P
| Antragsnummer = Antragsnummer (optional)
| Text = Antragstext
| Begruendung = Antragsbegründung
| Antragssteller = Antragssteller (~~~ für eigenen Benutzernamen)
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Programm-Antrag WP001

Flächendeckende WLAN-Hotspots in Innenstädten

Antragstext

Wir möchten die Verfügbarkeit von unentgeltlich nutzbaren Funknetzwerken auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Einrichtungen fördern. Eine kostengünstige Realisierung soll mittels Freifunk unter Einbeziehung der Anlieger sichergestellt werden.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Andreas Schreiner (Ashoe)

Programm-Antrag WP002

Förderung des öffentlichen Nahverkehrs

Antragstext

Wir setzen uns für eine Verbesserung des ÖPNV (ÖffentlicherPersonenNahVerkehr) in unserem Landkreis ein. In den Städten Weißenburg und Gunzenhausen mit eigenen Stadtbuslinien möchten wir deren Auslastung verbessern. Das Abrufen von Fahrplänen sollte jederzeit per Smartphone möglich sein. Generell sollte im Sinne der allgemeinen Daseinsfürsorge Mobilität für alle gewährleistet werden. Es ist daher eine fahrscheinfreie Nutzung der Busse anzustreben. Die Finanzierung der Stadtbuslinien findet ohnehin bereits zum großen Teil durch öffentliche Gelder statt, so dass eine Umstellung keine unzumutbare Mehrbelastung der städtischen Haushalte darstellen würde. Eine Ausweitung der Fahrpläne auf die späteren Abendstunden (Nightliner), besonders am Wochenende, erscheint überdies sinnvoll. Für eine bessere Anbindung von Gunzenhausen an Nürnberg ist eine Ausweitung der Verkehrszeiten der Seenlandbahn über Pleinfeld dringend erforderlich. Es ist in den späten Abendstunden praktisch nicht mehr möglich von Nürnberg nach Gunzenhausen zu fahren. Außerdem ist eine Anpassung der Taktung am Wochenende nötig.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Andreas Schreiner (Ashoe)

Programm-Antrag WP003

Radverkehrskonzept

Antragstext

Durch technische Neuerungen wie Fahrräder mit Elektrounterstützung (Pedelecs) ist es auch weniger trainierten Menschen möglich, Distanzen von fünf Kilometern und mehr per Rad zu bewältigen. Dass bei der Bevölkerung großes Interesse daran besteht, kann man an dem derzeitigen Boom dieser Fahrzeuge erkennen. Wir setzen uns deshalb für die weitere Erschließung des Landkreises durch Radwege ein. Zum Einen gilt es, die Anbindung der umliegenden Ortschaften an die drei großen Städte im Landkreis zu verbessern. Außerdem sollte die Verbindung dieser Städte untereinander durch Radwege umgesetzt werden. Abschnittsweise wurde hier bereits begonnen, indem Radwege entlang bestehender Straßenverbindungen gebaut wurden.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Andreas Schreiner (Ashoe)

Programm-Antrag WP004

Ausbau der Straßenverkehrswege

Antragstext

Anstatt über einen eigenen Autobahnanschluss zu diskutieren, sollte sich der Landkreis lieber bei Bund und Land für einen Ausbau der bereits bestehenden Anbindungen an die Ballungszentren im Norden und Süden stark machen. Um einen Ausbau der B2 südlich von Weißenburg, der B13 sowie der B466 sollte sich hier bemüht werden. Diese Hauptverkehrsadern des Landkreises sollten hier, wie bereits bei der B2 nördlich von Weißenburg geschehen, mit Überholstreifen ausgestattet werden. Dies würde zum einen die Verkehrssituation verbessern und außerdem die Unfallgefahren durch riskante Überholmanöver mindern. Bei einer entsprechenden Planung sollte auch genug Platz vorgehalten werden, um eine zukünftige Erweiterung auf zwei Fahrspuren pro Richtung zu ermöglichen, falls dies in Zukunft verkehrsbedingt einmal erforderlich sein sollte. Oberste Priorität hat im Hinblick auf die Straßenverkehrswege jedoch das zügige Vorantreiben des Baus von Ortsumfahrungen. Hier sind exemplarisch die geplanten Ortsumfahrungen von Dettenheim, Dietfurt und Rothenstein zu nennen.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Andreas Schreiner (Ashoe)

Programm-Antrag WP005

Infrastruktur in Bürgerhand

Antragstext

Wir plädieren für eine dezentrale Stromerzeugung aus regenerativen Quellen. Die Wasserversorgung gehört nicht in die Hand von privaten, gewinnorientierten Unternehmen. Monopolistische Erzeugerstrukturen lehnen wir ab. Gefördert werden soll der Betrieb von Infrastruktur durch Bürgerbeteiligungsgesellschaften wie Genossenschaften oder durch kommunale Zweckverbände. Nur so können Netzneutralität, Qualität und Versorgungssicherheit für alle gleichermaßen und nachhaltig sichergestellt werden.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Alfred Lang

Programm-Antrag WP006

Breitbandinfrastruktur

Antragstext

Wir setzen uns dafür ein, dass breitbandigen Internetzugängen derselbe Stellenwert eingeräumt wird, wie anderer grundlegender Infrastruktur wie Energie, Wasser, Verkehr, etc.. Schnelles Internet muss flächendeckend realisiert werden. Beim Ausbau breitbandiger Internetanschlüsse müssen leitungsgebundene Lösungen (z.B. DSL) gegenüber dem Mobilfunk (z.B. LTE) bevorzugt werden da so eine besonders hohe Verbindungsqualität erreicht wird.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Daniel Gruber (sahne123)

Programm-Antrag WP007

Konzept für Coworking Spaces

Antragstext

Immer mehr Menschen sind für ihren Beruf nicht mehr auf einen ortsfesten Arbeitsplatz angewiesen. Durch neue Technologien können Sie ortsungebunden per Computer über das Internet arbeiten. Dies gilt hauptsächlich für freie und kreative Berufe wie Journalisten, Mediengestalter, Webdesigner, Softwareentwickler, etc. Projektbezogene Arbeitsformen ermöglichen selbstbestimmtes Arbeiten bei freier Zeiteinteilung. Durch die Vernetzung mit Gleichgesinnten entstehen Synergieeffekte. Auch die Zahl der Angestellten, die von zuhause arbeiten können, wird weiter zunehmen. Diese Entwicklung bietet viele Vorteile:

• Zeit- und Kostenersparnis durch Vermeidung von Arbeitswegen

• bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

• Einsparungen für Unternehmen durch kleinere Büroflächen

Gerade für strukturschwache Regionen wie unseren Landkreis ergeben sich durch diese Entwicklung Chancen. Bürger können hier ihren Wohnsitz haben und trotzdem bei großen Arbeitgebern in den Ballungsräumen tätig sein. Es können dadurch auch Beschäftige in unserem Landkreis wohnen, obwohl kein in ihrer Branche tätiges Unternehmen hier angesiedelt ist. Diesem Wandel muss von Seiten des Landkreises dringend Rechnung getragen werden. Eine schnelle Breitbandinfrastruktur ist unerlässlich, um bei dieser Entwicklung nicht den Anschluss zu verlieren. Wir möchten uns für die Erstellung eines Konzeptes für sogenannte Coworking Spaces stark machen. Maßnahmen, die die Schaffung von Räumen für diese neuen Arbeitsformen zum Ziel haben, sollen gefördert werden.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Andreas Schreiner (Ashoe)

Programm-Antrag WP008

Erfassung und Bewertung des Leerstands sowie Erarbeitung von Konzepten zur Nutzung leerstehender Immobilien

Antragstext

Die Gemeinden im Landkreis sind dazu angehalten, Gewerbebrachen und leerstehende Immobilien in ihrem Gemeindegebiet zu erfassen und hinsichtlich ihres Zustandes zu bewerten. Diese Informationen sollen dann der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, damit Nutzungskonzepte unter Einbeziehung aller Bürger entwickelt werden können.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Andreas Schreiner (Ashoe)

Programm-Antrag WP009

Abstimmung bei Wirtschaftsansiedlungen zwischen den einzelnen Gemeinden

Antragstext

Bei geplanten Gewerbegebieten, die an benachbarte Gemeinden angrenzen, sollte eine Abstimmung zwischen den einzelnen Kommunen stattfinden. Diese sind, wo möglich, so zu planen, dass beide Gemeinden von der Ansiedelung von Unternehmen durch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen profitieren. Dazu ist auch eine Angleichung derselben notwendig.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Andreas Schreiner (Ashoe)

Programm-Antrag WP010

Förderung von Barrierefreiheit

Antragstext

Sämtliche öffentlichen Einrichtungen sind im Hinblick auf ihre Barrierefreiheit zu überprüfen und entsprechend auszustatten. Öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen sollen an barrierefreie Örtlichkeiten stattfinden.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Andreas Schreiner (Ashoe)

Programm-Antrag WP011

Zukunftsfähigkeit der Schulstandorte

Antragstext

Durch die demografische Entwicklung ist es absehbar, dass nicht alle derzeitigen Schulstandorte weiterhin erhalten werden können. Dort wo die Chancen auf einen dauerhaften Erhalt der Schule schlecht stehen, sollte dann die betroffene Gemeinde und die Bevölkerung auch frühzeitig darüber informiert werden, damit entsprechend reagiert werden kann. Es macht keinen Sinn, Eltern und Lehrer im Unklaren zu lassen, weil man Angst vor Protest hat. Je eher man die Leute informiert, desto besser können Sie auch für die Zukunft planen. Auch können durch Schulverbünde auch bei Grundschulen möglicherweise Schulschließungen hinausgezögert oder ganz verhindert werden. Es sollte eine geografisch möglichst gleichmäßige Verteilung der Schulstandorte angestrebt werden.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Andreas Schreiner (Ashoe)

Programm-Antrag WP012

Bäderkonzept

Antragstext

Betrachtet man die Preisgestaltung der Schwimmbäder, so fällt auf, dass besonders für Gäste, die ausschließlich zum Schwimmen aus sportlicher Hinsicht die Bäder besuchen, dies zunehmend unattraktiv wird. Dies gilt insbesondere für die Hallenbäder, die alle zu Erlebnis- und Wellnessbädern umgebaut wurden. Da es nach der Schließung des Pleinfelder Hallenbades vor einigen Jahren nurmehr drei Hallenbäder im Landkreis gibt, sind hier auch keine Ausweichmöglichkeiten vorhanden, wie es bei den Freibädern der Fall ist. Somit müssen reine Schwimmgäste diese Attraktionen mitbezahlen, obwohl sie diese gar nicht nutzen. Eine Zugangstrennung zwischen Schwimm- und Erlebnis-/Wellnessbereich könnte eine differenzierte Preisgestaltung ermöglichen. Grundsätzlich sollten Gäste nur für das Eintritt bezahlen müssen, was sie auch wirklich nutzen wollen. Die Zuschläge bei Überschreitung des Stundenkontingents sind zu hoch. Für die Feierabendtarife sollten in allen Bädern auch Zehnerkarten erhältlich sein. Karten sollten grundsätzlich übertragbar sein. Unverbrauchte Karten sollten auch nach Ablauf der Badesaison ihre Gültigkeit behalten. Auch finanziell schwächeren Familien sollte durch entsprechende Angebote und Sonderbadetage ein Schwimmbadbesuch ermöglicht werden.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Andreas Schreiner (Ashoe)

Programm-Antrag WP013

Transparente Kommunen

Antragstext

Die Piraten bekennen sich zu einer offenen Informationspolitik in der Verwaltung und bei Entscheidungsträgern. Lobbyismus, Vetternwirtschaft und intransparente Hinterzimmerpolitik sind akute Probleme in allen Ebenen der Politik und haben weitreichende Folgen in unserer Gesellschaft: Sie schaffen Ungerechtigkeit und führen zu Fehlentscheidungen. Diesen Strukturen kann nur durch offene, ehrliche und damit transparente Politik begegnet werden. Auch die Akzeptanz von Projekten ist höher, wenn Kosten, Nutzen und Ablauf nachvollziehbar bleiben. Die kommunale Verwaltung arbeitet im Auftrag des Bürgers. Deshalb muss jeder Bürger die Möglichkeit haben, Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung einzusehen. Dazu gehören auch Sitzungsprotokolle, Beschlussvorlagen und ähnliches. Diese Dokumente werden bisher zumeist gar nicht oder nur umständlich und unzureichend von der Stadtverwaltung zugänglich gemacht. Des Weiteren soll berufstätigen Bürgern die Teilhabe an Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagssitzungen erleichtert werden. Dies ist durch ein zeitnahes Veröffentlichen von Protkollen und/oder Aufzeichnungen der Sitzungen möglich. Grundsätzlich gilt, dass alle Informationen in dokumentierten, freien, strukturierten und maschinenlesbaren Formaten zeitnah zur Verfügung gestellt werden sollen. Lizenzkosten dürfen bei der Weiterverwendung von Daten nicht anfallen.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Daniel Gruber (sahne123)

Programm-Antrag WP014

Kommunale Informationsfreiheitssatzungen

Antragstext

Was sich kompliziert anhört, wird in anderen Städten – beispielsweise in Hamburg – bereits erfolgreich vorgelebt. Zweck dieser Satzungen ist es, den freien Zugang zu den vorhandenen Informationen der Kommunen zu gewährleisten. Die Satzung legt die grundsätzlichen Voraussetzungen fest, wie derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen. Beispiele für solche Informationen sind:

• Einsicht in Angebots- und Rechnungsunterlagen.

• Einsicht in städtische Verträge

• Einsicht in eingeholte Gutachten und Stellungnahmen Dritter

Informationsfreiheit gibt jedermann das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu den Informationen der Gemeinde: Der Bürger muss nicht nachweisen, dass er an der Akteneinsicht ein so genanntes »berechtigtes Interesse« hat. Stattdessen muss der Antrag auf Akteneinsicht gar nicht begründet werden.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Daniel Gruber (sahne123)

Programm-Antrag WP015

Bürgerversammlungen erweitern

Antragstext

Bürgerversammlungen sollen nicht nicht wie bisher der einseitigen Information der Bürgerinnen und Bürger dienen. Bürger sollen rechtzeitig über die Tagesordnung informiert werden und Einfluss auf diese nehmen können. Empfehlungen der Versammlung müssen anschließend auch im Gemeinde/Stadtrat behandelt werden. Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Menschen schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt legitimieren zu lassen. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Daniel Gruber (sahne123)

Programm-Antrag WP016

Einführung von Bürgerhaushalten

Antragstext

Wir setzen uns für die Einführung von Bürgerhaushalten ein. Der Bürgerhaushalt, auch antizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen. Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden die Bürger selbstständig. Die Verwaltung begleitet diesen Prozess vorwiegend moderierend und beratend. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Verschwendung öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel durch unwirtschaftliche Prestigeprojekte, reduziert und die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Daniel Gruber (sahne123)

Programm-Antrag WP017

Online-Petitionen auf Kommunalebene

Antragstext

Wir setzen uns dafür ein, Online-Petitionen auf kommunaler Ebene für Gemeinden, Landkreise und Bezirke einzuführen. Dabei soll ein transparentes Verfahren für die Behandlung dieser Petitionen definiert werden. Die Realisierung und der Betrieb der technischen Plattform für Online-Petitionen sind aus Gründen der Sparsamkeit in interkommunaler Zusammenarbeit anzustreben.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Daniel Gruber (sahne123)

Programm-Antrag WP018

Open Data

Antragstext

In Behörden und Verwaltungen fallen täglich viele Datensätze an, welche meist gar nicht oder nur mit großen Hürden eingesehen und genutzt werden können. Wir setzen uns für das Gegenteil, also die kostenfreie und einfache Nutzung solcher Daten, ein. Dieses Prinzip nennt man Open Data („Offene Daten“). Daher müssen Daten in offenen, maschinenlesbaren Formaten in möglichst aktueller Fassung zum anonymen Zugriff durch öffentliche Einrichtungen sowie alle Menschen zur Verfügung stehen. Es ist darauf zu achten, dass neben selbst erhobenen Daten auch Daten externer Dienstleister veröffentlicht werden. Die Bereitstellung dieser Daten ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen sich an politischen Entscheidungsprozessen unmittelbar beteiligen können.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Daniel Gruber (sahne123)

Programm-Antrag WP019

Kommunales Wahlrecht für alle

Antragstext

Nicht-EU-Bürger haben derzeit kein Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Städte, Gemeinden und Landkreise können es sich nicht leisten, einen Großteil der Einwohner ohne EU-Pass von der politischen Willensbildung durch Wahlen auszuschließen. Die Piratenpartei will deshalb das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner und fordert Bundestag und Bundesrat dazu auf, die notwendige Grundgesetzänderung vorzunehmen.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Daniel Gruber (sahne123)

Programm-Antrag WP020

Förderung der regionalen Landwirtschaft

Antragstext

Verbraucher können durch gezielten Konsum regionaler Produkte einen Beitrag zur Verringerung der Transportwege von Lebensmitteln leisten. Durch regionale Kreisläufe werden transparente und überschaubare Strukturen möglich, die das Vertrauen zwischen Anbietern und den Verbrauchern stärken. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass Standmieten auf Wochenmärkten für regionale Lebensmittelanbieter gering sind und prüfen ob durch Kooperationen Bürger-Läden zur regionalen Vermarktung geschaffen werden können.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Daniel Gruber (sahne123)

Programm-Antrag WP021

Kommunale Energiewirtschaft

Antragstext

Wir regen die Erstellung eines Nutzungsplans für Photovoltaikanlagen an.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Stefan Albrecht (Tyr)

Programm-Antrag WP022

Natur und Umwelt

Antragstext

Wir plädieren dafür, die Fortschreibung des Regionalplanes bezüglich der Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für den Steinabbau am tatsächlichen Bedarf der bereits bestehenden Abbauunternehmen zu orientieren. Die derzeit zur Diskussion stehenden Flächengrößen stehen dazu in keinem Verhältnis und haben mit sinnvoller Rohstoffsicherung nichts zu tun. Eine maßvolle Ausweisung von Flächen muss insbesondere auch konkurrierende Schutzgüter wie Flora und Fauna berücksichtigen.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Andreas Schreiner (Ashoe)

Programm-Antrag WP023

Tourismus

Antragstext

Die Einrichtung eines Tourismusportals, das einen zentralen Zugang zu Kartenmaterial und Informationen über Veranstaltungen, Sehenswürdigkeiten, Übernachtungsmöglichkeiten, etc. über das Internet bereitstellt, ist für uns ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der touristischen Attraktivität des Landkreises. Alle Informationen sollen auch problemlos auf mobilen Geräten darstellbar sein.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Andreas Schreiner (Ashoe)

Programm-Antrag WP024

Turnhallenbau

Antragstext

Wir sind der Meinung, dass aufgrund des Zustandes der städtischen Turnhalle am Seeweiher die kurzfristige Errichtung einer neuen Turnhalle unumgänglich ist. Die Entscheidung, welche der zur Diskussion stehenden drei Varianten letztendlich realisiert wird, muss auf jeden Fall unter Einbeziehung der Weißenburger Sportvereine getroffen werden. Die Vereine werden schließlich die Halle im Wesentlichen später nutzen und wissen selbst am besten, welche Anforderungen diese erfüllen muss. Der Bau einer neuen Halle ist eine Investition für die nächsten Jahrzehnte. Schon allein deshalb ist die Erarbeitung eines langfristigen Nutzungskonzeptes zwingende Voraussetzung, besonders wenn man sich für die Variante Mehrzweckhalle entscheiden sollte. Was die Finanzierung betrifft, so wollen wir prüfen, ob nicht durch ortsansässige Unternehmen zusätzliche Mittel im Rahmen eines Sponsorings generiert werden können. Hier könnte man z.B. über die Vergabe von Namensrechten für die Halle selbst oder für Turnierveranstaltungen nachdenken. Auch sollte ein Veranstaltungskonzept erstellt werden und die zu erwartenden Einnahmen bei der Kostenplanung berücksichtigt werden. Nicht zuletzt wäre auch eine Spendenaktion denkbar, denn wir sind überzeugt davon, dass die Weißenburger Bürger die Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur ihrer Stadt anerkennen und bereit sind, die Risiken einer zusätzlichen Belastung des städtischen Haushalts durch einen finanziellen Beitrag abzumildern. Eine mittlerweile ins Spiel gebrachte öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) lehnen wir kategorisch ab. Es gibt in der Vergangenheit genug Beispiele, wo solche Konzepte gescheitert sind und schlussendlich die öffentliche Hand bei diesem Finanzierungsmodell draufgezahlt hat. Die Risiken sind aus unserer Sicht einfach zu hoch.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Andreas Schreiner (Ashoe)

Programm-Antrag WP025

Überquerungshilfe Augsburger Straße

Antragstext

Als Überquerungshilfe in der Augsburger Straße im Bereich des Caritas-Seniorenheimes schlagen wir einen Zebrastreifen anstatt einer teuren Fußgängerampel vor.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Andreas Schreiner (Ashoe)

Programm-Antrag WP026

Abstellmöglichkeiten für Zweiräder

Antragstext

Wir möchten dafür sorgen, dass im Innenstadtbereich zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Zweiräder geschaffen werden. Diese sollten auch die Möglichkeit bieten, Fahrräder problemlos gegen Diebstahl zu sichern.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Andreas Schreiner (Ashoe)

Programm-Antrag WP027

Verkehrsplanung

Antragstext

An der Kreuzung Eichstätter Straße/B2 ist zu prüfen, ob nicht mit einem Kreisverkehr dieser Unfallschwerpunkt entschärft werden kann. Ein zu bevorzugender kreuzungsfreier Ausbau ist an dieser Stelle aufgrund der beengten Platzverhältnisse leider nicht realisierbar. Generell ist bei zukünftigen Neu- oder Umbaumaßnahmen von Straßen der Einsatz von Kreisverkehren gegenüber Ampelkreuzungen in Erwägung zu ziehen, wo dies sinnvoll erscheint.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Andreas Schreiner (Ashoe)

Programm-Antrag WP028

Schluss mit der Überwachung des öffentlichen Raumes!

Antragstext

Wir lehnen die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raumes durch technische Maßnahmen ab. Das häufig genannte Argument der Vandalismusprävention greift unseres Erachtens zu kurz.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Andreas Schreiner (Ashoe)

Programm-Antrag WP029

Urban Gardening

Antragstext

Städte sollen ihre öffentlichen Brachflächen den Bürgern zum Anbau von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Verfügung stellen.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Stefan Albrecht (Tyr)

Programm-Antrag WP030

Zeitgemäße kommunale Verordnungen

Antragstext

Viele kommunale Verordnungen sind oft nicht mehr zeitgemäß. Wir regen deshalb eine Überprüfung dieser Verordnungen und deren Anpassung an aktuelle Entwicklungen an.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Chris Gäck

Programm-Antrag WP031

Freifunk in Pleinfeld

Antragstext

Wir möchten die Einrichtung von Freifunk in gemeindeeigenen Gebäuden, an Badestränden sowie im Freibad fördern.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Stefan Albrecht (Tyr)

Programm-Antrag WP032

Sanfter Tourismus statt Eventvermarktung

Antragstext

Wir setzen uns für die Rückbesinnung auf sanften Tourismus statt Eventvermarktung ein.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Stefan Albrecht (Tyr)

Programm-Antrag WP033

Zeitgemäßer Fremdenverkehrsservice

Antragstext

Der Fremdenverkehrsservice muss der technischen Entwicklung Rechnung tragen und an heutige Zeiten angepasst werden. Das bedeutet z.B., dass Kartenmaterial für jedermann problemlos über das Internet zugänglich sein soll. GPS-Koordinaten von touristischen Zielen sollen ebenfalls im Netz veröffentlicht werden.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Stefan Albrecht (Tyr)

Programm-Antrag WP034

Schluss mit Hinterzimmerpolitik

Antragstext

Die Hinterzimmerpolitik in Pleinfeld muss endlich ein Ende haben.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Stefan Albrecht (Tyr)

Programm-Antrag WP035

Schulbusse statt Linienbusse

Antragstext

Die Beförderung von Schülern soll in Pleinfeld mit Schulbussen statt mit Linienbussen durchgeführt werden, um so die Gefahren gerade für die jüngeren Schüler zu verringern.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Stefan Albrecht (Tyr)

Programm-Antrag WP036

Schnelles Internet über Kabelanschlüsse ermöglichen

Antragstext

In der Gemeinde Pleinfeld setzen wir uns für eine Forcierung des Einsatzes von Verstärkern mit Rückkanal ein. Dadurch sollen kurzfristig schnelle Internetanschlüsse dort ermöglicht werden, wo ein Kabelnetz verfügbar ist. Die Gemeinde hat seinerzeit schließlich auch die Kabelanschlüsse verlegen lassen.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Stefan Albrecht (Tyr)

Programm-Antrag WP037

Aufhebung der nächtlichen Durchfahrtsperre am Marktplatz

Antragstext

Wir möchten die Aufhebung der nächtlichen Durchfahrtsperre am Marktplatz in Gunzenhausen realisieren.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Chris Gäck

Programm-Antrag WP038

Einrichtung von kostenlosen Kurzparkzonen

Antragstext

Wir setzen uns für die Einrichtung von kostenlosen Kurzparkzonen in der Innenstadt von Gunzenhausen ein.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Chris Gäck

Programm-Antrag WP039

Bewertung und Verbesserung der Jugendarbeit in Gunzenhausen

Antragstext

Die Jugendarbeit in Gunzenhausen soll bewertet und verbessert werden.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Chris Gäck

Programm-Antrag WP040

Wiederbelebung der Innenstadt in Gunzenhausen

Antragstext

Wir regen einen Ideenwettbewerb zur Wiederbelebung der Gunzenhäuser Innenstadt an.

Begründung

Antragsbegründung

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Antragssteller: Chris Gäck

Programm-Antrag WP041

Konstruktive Zusammenarbeit statt Kirchturmpolitik

Antragstext

In der Vergangenheit wurde mit der Ernennung des Landkreises zur Bildungsregion, der Gründung des Bündnisses für Familien sowie der möglichst häufigen Erwähnung des Schlagwortes Altmühlfranken, um nur ein paar Beispiele zu nennen, viel Aktionismus an den Tag gelegt, ohne dass für den einzelnen Bürger ein konkreter Nutzen wirklich greifbar geworden ist. Durch unser Programm sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Bürger aufgezeigt werden. Wir Piraten stehen für aktive Bürgerbeteiligung, Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und ideologiefreie, pragmatische und moderne Politik für das 21. Jahrhundert.

Begründung

Präambel für unser Wahlprogramm

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Antragssteller: Andreas Schreiner (Ashoe)

sonstige Anträge

Antrags-Vorlage zum kopieren:

{{AntragMFR
| Titel = Antragstitel
| Typ = S
| Antragsnummer = Antragsnummer (optional)
| Text = Antragstext
| Begruendung = Antragsbegründung
| Antragssteller = Antragssteller (~~~ für eigenen Benutzernamen)
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