BY:Mittelfranken/KV Nürnberg/Mitgliederversammlung 2014.2

MV 2014.2

Der Vorstand des KV Nürnberg lädt Euch herzlich zur MV 2014.2 ein.

Datum: 05. April 2014
Zeit: 14:00 bis ca. 18 Uhr
Ort: Geschäftstelle Nürnberg, Zirkelschmiedsgasse 3-5

Vorläufige Tagesordnung

• TOP 1: Eröffnung der Versammlung
• TOP 2: Beschluss über Zulassung von Gästen und Bild-/Tonaufnahmen
• TOP 3: Beschluss über die Geschäftsordnung
• TOP 4: Wahl der Versammlungsämter
• TOP 5: Beschluss über die Tagesordnung
• TOP 6: Nachbesprechung Kommunalwahlkampf
• TOP 7: umsetzbare Politik in Nürrnberg in den nächsten 6 Jahren
• TOP 8: Behandlung von Anträgen
• TOP 9: Sonstiges
• TOP 10: Schließung der Versammlung

Versammlungsämter

Versammlungsleiter

• Du ?

Protokollant

• Du ?

TOP in Stichworten

• Wahlkampfnachbesprechung
  • Was lief gut (Manpower)
  • Was lief nicht so gut (Wahlbeteiligung Jungwähler, Wahlsystem, Anteil Briefwähler, OB, Kraftakt UUs, Listenkandidaten)
  • Was hat der Wahlkampf gekostet, wie wurde er finanziert

• Iststand im KV
  • Mitglieder (Antrag)
  • Finanzen (Geldeingang, GS, Unterstützung an BzV)

• Hanf in der Kommune
  • Anträge
  • Was versteht man unter der Freigabe von Hanf?

• Arbeit im Stadtrat
  • Fundamentalopposition oder Pragmatismus
  • Bericht über die Verhandlungen über AGs
  • Workflow Tagesordnung
  • AG Kommunalpolitik
  • Liquid Feedback
  • Umgang mit der BIA

• Weitere Anträge

• Bezirksparteitag 10.05 (Stichworte)
  • Aufgaben des Bezirksvorstandes
  • Verteilung der Finanzen
  • Verwaltungssturkturen
  • politische Meinungsbildung im Bezirk bzw. Land (Aufgaben BzV)
  • Vernetzung nach "oben"
  • Zukunft der Geschäftsstelle

Anträge

Antrags Nr.

MV 2014.2.1

Beantragt von

Michael

Betreff

Streichung von Parteimitglieder die noch nie gezahlt haben

Antrag

Der KV Nürnberg spricht sich dafür aus Parteimitglieder, die seit ihrem Eintritt noch nie ihren Mitgliedsbeitrag entrichtet haben, aus der Mitgliederdatenbank zu streichen. Dies gilt nicht im Eintrittsjahr.

Begründung

folgt mündlich.

Antrags Nr.

MV 2014.2.2

Beantragt von

Michael

Betreff

Geschäftsstelle Mittelfranken

Antrag

Der KV Nürnberg spricht sich dafür aus, die Geschäftsstelle weiter zu betreiben. Der KV Nürnberg stellt auch eine Höhere finanzielle Beteiligung an den Mietkosten in Ausicht.

Begründung

Vorraaussetzungen für weitere Nutzung:
Bessere Ausnutzung: politische Vorträge, parteiinterne politische Bildung
Verbesserte Organisation: Verantwortliche für Veranstaltungen, Aufräumen
Putzdienst (privat oder bezahlt)...

Antrags Nr.

MV 2014.2.3

Beantragt von

David Beck und Patrick Linnert

Betreff

Legalisierung von Cannabis

Antrag

Der KV Nürnberg unterstützt die Legalisierung von Cannabis auch auf Kommunaler Ebene.

geänderter Antrag: Der KV Nürnberg unterstützt Bestrebungen zur Legalisierung von Cannabis auch auf kommunaler Ebene.

Begründung

Beispiel: Cannabis Social Clubs.

Antrags Nr.

MV 2014.2.4

Beantragt von

Spinni, Michael Bengl

Betreff

Cannabis Social Club in Nürnberg

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg unterstützt Bestrebungen in Nürnberg einen Cannabis Social Club einzurichten, das kann u.a. erfolgen durch einen entsprechenden Antrag im Stadtrat oder durch die Beteiligung bei einem Bürgerbegehren bzw. -entscheid. Wichtig ist dabei die Zusammenarbeit mit Aktivisten aus der "Hanfszene", da sonst keine breite öffentliche Debatte stattfinden wird, die für den Erfolg des Unterfangens dringend notwendig ist.

Begründung

Die inhaltliche Begründung warum ein CSC sinnvoll ist, liefern bitte bei der MV anwesende Hanfisten.

Zur politischen Seite: Die Legalisierung von Cannabis ist in Deutschland nicht mehr unendlich weit weg, die Zeit ist reif dafür. Allerdings wissen wir auch, dass die Mühlen der Politik langsam mahlen. Beschleunigen lassen sich solche Prozesse insbesondere durch außerparlamentarischen Aktivismus. Genau das geht nun auch in Nürnberg und Umgebung voran. Es gibt Bestrebungen seitens der Hanfisten, die eigenen Interessen öffentlich deutlich wahrnehmbar zu vertreten [1]. Als Piraten stehen wir nicht nur für die Legalisierung von Cannabis und einen vernünftigen Umgang damit, sondern auch die Selbstermächtigung der Konsumenten. Deshalb ist die Unterstützung für einen CSC eine Selbstverständlichkeit. Genauso selbstverständlich ist aber auch, dass das Hanf nur gemeinsam befreit werden kann.

[1] https://www.facebook.com/cscnuernberg

Antrags Nr.

MV 2014.2.5

Beantragt von

Spinni

Betreff

Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg spricht sich für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle (eine Vollzeitstelle) für gleichgeschlechtliche Lebensweisen nach Münchner Vorbild aus. Die genaue Ausgestaltung und Ansiedlung innerhalb der Verwaltung wird gemeinsam mit den Vertretern der LGBTI-Gemeinde in Nürnberg, insbesondere mit Fliederlich e.V., erarbeitet. Außerdem treten wir dafür ein, dass die freien Mittel für Vereine und Gruppen der LGBTI-Gemeinschaft aus dem Stadthaushalt mindestens 100.000 Euro im Jahr erhöht werden.

Begründung

Je nach Schätzung identifizieren sich 5% bis 10% der Bevölkerung nicht als heteronormativ. In Nürnberg wären das somit 25.000 bis 50.000 Menschen. Statistisch gesehen findet sich in jeder Schulklasse ein bis zwei Kinder bzw. Jugendliche, die das betrifft. Leider werden diese Menschen in der sozialpolitischen Arbeit der Stadt Nürnberg bisher wenig oder nur am Rande wahrgenommen. Gerade mal 30.000 Euro gibt die Stadt als Fördermittel an den Verein Fliederlich e.V., diese Ausgaben sind im Haushalt im Bereich "Gesundheit" abgelegt. Dies rührt vermutlich daher, dass die Unterstützung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern zunächst nur unter dem Aspekt AIDS-Hilfe gesehen wird. Dies ist jedoch völlig unsinnig, da die Diskrimierung von LGBTI wesentlich mehr Facetten hat. In München wurde das bereits vor über 10 Jahren erkannt und die Stadt hat dort eine Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen eingerichtet, die vielfältige Aufgaben im Bereich Beratung, Bildung und Öffentlichkeitsarbeit übernimmt [1]. Auch die Ausstattung mit Sachmitteln und die Summe an Fördergeldern ist vorbildhaft. So gibt München 900.000 Euro freie Mittel an die LGBTI-Gemeinde, zusätzlich zu den etwa 3 Vollzeitstellen und 50.000 Euro Sachmitteln bei der Koordinierungsstelle. Berücksichtigt man dass München etwa dreimal so groß wie Nürnberg ist, sind die 30.000 im Haushalt schlicht traurig.

[1] http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Direktorium/Koordinierungsstelle-fuer-gleichgeschlechtliche-Lebensweisen/Wir_ueber_uns.html

Antrags Nr.

MV 2014.2.6

Beantragt von

Willi Fürstenberger

Betreff

Unterstützung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben arbeitsunfähiger Menschen.

Antrag

Der KV Nürnberg setzt sich für eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für arbeitsunfähige Menschen ein. Ab der 3. Krankheitswoche (AU-Bescheinigung) sollen 100 Euro Zuschuss zu ALG II pro Monat gezahlt werden und die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ist während der Krankheitszeit kostenlos.

Begründung

Meist fallen zusätzliche Kosten an: Medikamentenzuzahlung, Transportkosten zu medizinischen Anwendungen, usw. Da ein Zusatzeinkommen, im Rahmen der Bedingungen/Jobcenter, wegfällt kommt es oft zu existenziellen Nöten. Das Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis „G“ zu erlangen ist langwierig und wegen der extremen Bedingungen oft unmöglich. Im Krankheitsfall brauche arbeitsunfähige Menschen schnelle und unbürokratische Hilfe.

Antrags Nr.

MV 2014.2.7

Beantragt von

Willi Fürstenberger

Betreff

Lockerung der Bedingungen für schwerbehinderte Selbständige.

Antrag

Der KV Nürnberg setzt sich für einen leichteren Zugang zur Selbstständigkeit für schwerbehinderte Menschen ein.

Beispiele hierfür ist:

• Gewerbe- An/Abmeldegebühren entfallen für ALG-II-Empfänger.

Sonstiges

• Termine:
  • 15.04. Anke Domscheid-Berg
  • 19.04. TIPP Aktionstag
  • 19.05. Julia Reda
  • 10.05. Bezirksparteitag
  • Stadtteilfeste siehe Vorstands wiki

Protokoll

• Protokoll der Mitgliederversammlung