BY:Mittelfranken/KV Nürnberg/Mitgliederversammlung 2014.1

MV 2014.1

Der Vorstand des KV Nürnberg lädt Euch herzlich zur MV 2014.1 ein.

Datum: 19. Januar 2014
Zeit: 10:00 bis ca. 18 Uhr
Ort: Geschäftstelle Nürnberg, Zirkelschmiedsgasse 3-5

Vorläufige Tagesordnung

• TOP 1: Eröffnung der Versammlung
• TOP 2: Formalia
• TOP 3: Aufstellung von Ersatzleuten für die Stadtratsliste 2014
• TOP 4: Finanziele Entlastung des alten Vorstandes
• TOP 5: Wahlkampf
• TOP 6: Anträgen zum Kommunalwahlprogramm
• TOP 7: Beschluss des Wahlprogramms zur Kommunalwahl 2014
• TOP 8: Weitere Anträge
• TOP 9: Sonstiges
• TOP 10: Schließung der Versammlung

Versammlungsämter

Versammlungsleiter

• Spinni ?

Protokollant

• Du ?

Aufstellung von Ersatzleuten für die Stadtratsliste 2014

Falls du Hilfe brauchst dich hier einzutragen, melde dich bitte bei vorstand@piraten-nbg.de

bitte alphabetisch nach den Nachnamen sortieren

wir brauchen mindestens 2 besser 4.

Kandidaturen

• Stefan Bengl
• Du ?

Anträge

Sanierung der Zeppelintribüne / Reichsparteitagsgelände

Antrags Nr.

MV 2014.1.1

Beantragt von

Michael

Betreff

Sanierung der Zeppelintribüne / Reichsparteitagsgelände

Antrag

Die Nürnberger Piraten sprechen sich für einen Erhalt der Zeppelintribüne aus. Vor der Komplettsanierung ist ein Ratsbegehren durchzuführen, um die Meinung der Nürnberger über die hohen Investitionssummen einzuholen.

Begründung

Das Reichsparteitagsgelände ist ein Denk- und Mahnmal von europäischem Rang. Die Zeppelintribüne und die Kongresshalle sind die augenfälligsten Bauwerke auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände und müssen zukünftigen Generationen als Mahnmal erhalten bleiben. Über die Art und Weise der Erhaltung sollte vom Stadtrat mit der Bevölkerung ein Konsens gefunden werden.

Drogenkonsumräume mit Drugchecking- Station

Antrags Nr.

MV 2014.1.2

Beantragt von

Ollo

Betreff

Drogenkonsumräume mit Drugchecking- Station

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg fordert die Räte Nürnbergs auf, die Rechtsgrundlage, Örtlichkeiten und Fachpersonal für die Errichtung von Drogenkonsumräumen zur Verfügung zu stellen. Dort sollen auch Möglichkeiten zum Drugchecking angeboten werden.

Begründung

Drogentote in Nürnberg: 2011: 20; 2012: 13; 2013 bis jetzt (Stand Anfang Dez.): 25

Diese erschreckenden Zahlen zeigen das Versagen der in Bayern angewandten repressiven Drogenpolitik. Schwerstabhängige brauchen unsere Hilfe. Die kontrollierte Gabe von Suchtmitteln oder deren Substitute ist in Krisensituationen Überlebensangebote. Der politische Mut gebietet, dass solche Drogenkonsumräume vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Dabei kann die Stadt Nürnberg ihren Beitrag leisten indem sie Abhängige unter medizinischer Aufsicht die Möglichkeit bietet ihre Drogen zu konsumieren. Die Überwachung der Konsumvorgänge ermöglicht eine sofortige Erste Hilfe bei Überdosierungen und anderen Notfällen (z.B. Bewusstlosigkeit, Atemsuppression, Atemstillstand und epileptische Anfälle). Durch das schnelle Eingreifen der Mitarbeiter werden kostenintensive Notarzteinsätze und/oder Krankenhausaufenthalte vermieden.

Die Begleitung durch geschultes Personal wird auch das frühzeitige Erkennen neuer Rauschtrends ermöglichen und Problemkonsumenten die Scheu vor Hilfsangeboten nehmen. Menschen, die von diesen Einrichtungen Gebrauch machen wollen, müssen dies anonym und ohne eventuelle strafrechtliche Konsequenz tun können. Das Bereitstellen von sterilen Injektionsutensilien und der Konsum in hygienischer Umgebung vermeidet die Ansteckung und Verbreitung von lebensbedrohlichen Infektionskrankheiten wie z.B. HIV und Hepatitis. Drogenkonsumräume stellen einen geschützten Rahmen zur Kommunikation und zum Beziehungsaufbau dar. Das daraus resultierende Vertrauen der Nutzer bietet die Basis für die Vermittlung in weiterführende und ausstiegsorientierte Hilfen (z.B. Substitution).

Der öffentliche Raum wird von Problemen durch sichtbaren Konsum, konsumspezifische Verunreinigungen (Spritzen, Tablettenblister etc.) und Szeneansammlungen entlastet. Die Verlagerung des Drogenkonsums in die Einrichtung führt abhängig von den Öffnungszeiten, zu einer Entlastung des öffentlichen Raums.

Damit einhergehend steht seitens der Dealer ein monetäres Interesse, das häufig dazu führt, Drogen mit allen erdenklichen Substanzen zu strecken. Sowohl durch das Strecken als auch aufgrund der Tatsache dass der Reinheitsgrad der auf dem Schwarzmarkt erhältlichen harten Drogen von den Konsumenten kaum zu ermitteln ist, soll auch die Möglichkeit einer Analyse (Drugchecking) derer geboten werden um Überdosierungen oder Gesundheitsschäden aufgrund gefährlicher Streckmittel zu vermeiden.

Bei der Rettung von Menschenleben müssen politische und ideologische Bedenken überwunden werden und Nürnberg als Stadt der Menschenrechte kann in Bayern eine Vorreiterrolle übernehmen..

Quelle Gelände und Neufert Bau

Antrags Nr.

MV 2014.1.3a

Beantragt von

Michael

Betreff

Quelle Gelände und Neufert Bau

Antrag

Die Piratenpartei sieht den Umgang mit dem denkmalgeschützen ehem. Quelle Versandhaus sehr pragmatisch. Der wegweisende Neufert Bau könnte auf den qualitativ am besten gelungene ersten Bauabschnitt (Fürther Straße ohne Kaufhaus und südliche Erweiterungen) zurückgebaut werden. Die restlichen Gebäudeteile könnten abgerissen, und durch eine optimalere Bebauung genützt werden. Der Abriss ist aber erst nach Vorstellung der neuen Entwürfe für das Gelände abzuwägen.

Begründung

Als Anregung wäre hier auch die Ansiedlung des dringend benötigten Fernbusbahnhofs möglich. Der Standort ist optimal verkehrsstechnisch erschlossen (Autobahn, U-Bahn). Die Fürhter Straße ist für Touristen auch mit dem Memorium attraktiv, und die Innenstädte vün Nürnberg und Fürth sind ideal zu erreichen.

Antrags Nr.

MV 2014.1.3b

Beantragt von

BitsOfFreedom

Betreff

Busbahnhof auf dem ehemaligen Quelle-Gelände

Antrag

Da der Umzug von Hochschuleinrichtungen auf das ehemalige Quelle-Gelände aus diversen Gründen nicht gesichert ist, schlagen die Nürnberger Piraten den Bau eines Busbahnhofs an diesem Standort vor.

Begründung

• Der derzeitige ZOB am Hauptbahnhof wird aufgrund der Liberalisierung des Fernbusmarktes bald zu klein und zu unkomfortabel sein.
• Das Verkehrsmittel Fernbus sollte aber aufgrund der sehr günstigen CO2-Bilanz und der im Vergleich zur Bahn guten Erschwinglichkeit für große Bevölkerungsschichten weiterentwickelt werden. Hierzu gehört auch die Schaffung attraktiver Infrastruktur.
• Andere europäische Länder und selbst andere deutsche Städte wie München zeigen, wie attraktive und leistungsfähige Busbahnhöfe aussehen können.
• Ein Busbahnhof am Quelle-Standort wäre über die U1 sehr gut an die Innenstädte von Nürnberg und Fürth angebunden.
• Auch innerhalb des städtischen Straßennetzes wäre er durch die Nähe zum Ring und zur A73 sehr günstig gelegen. Fernbusse müssten nicht in den unmittelbaren Innenstadtbereich einfahren und könnten über den Ring und die Südwesttangente auch den Staubereich des Frankenschnellwegs umfahren.
• Der alte ZOB am Hauptbahnhof könnte für Buslinien erhalten bleiben, die in Nürnberg beginnen oder enden.
• Der einzige Nachteil eines Busbahnhofs an diesem Standort wäre, dass er nur von Westen (Autobahnausfahrt Nürnberg/Fürth) angefahren werden kann. Eine Linksabbiegemöglichkeit aus Richtung Nürnberg ist aufgrund der ebenerdigen U-Bahn-Trasse nicht gegeben bzw. nur mit großem baulichen Aufwand herstellbar. Busse aus Richtung Osten/Südosten (Prag/München/Regensburg) müssten für einen Zwischenstopp am Busbahnhof eine Schleife über die Ausfahrten Nürnberg/Fürth und Nürnberg-Westring fahren.

Insgesamt sollte das Gelände wie folgt genutzt werden:

• Der östliche Gebäudeteil an der Adam-Klein-Straße bleibt aus denkmalschützerischen Gründen erhalten.
• Die anderen Teile des Gebäudes werden abgerissen.
• Ein neues Büro- und Geschäftsgebäude auf der Südseite des Busbahnhofs trennt diesen von der angrenzenden Wohnbebauung.
• Diese beiden Gebäude sollten Büroflächen oder ein Hotel enthalten, sowie in den unteren Stockwerken ein kleine(!) Einkaufspassage und Einrichtungen des Busbahnhofs (Ticketschalter, Warteräume, Gastronomie usw.)
• Zu begrüßen wäre weiterhin, wenn die jetzige Zwischennutzung durch geeignete Räumlichkeiten weiter bestehen kann, z.B. durch ein Kultur- oder Gründerzentrum.
• Die Errichtung eines größeren Einkaufszentrums, wie durch den Investor Sonae Sierra geplant, sehen wir aufgrund des absehbaren Abzugs von Kaufkraft aus den Innenstädten Fürths und Nürnbergs kritisch.
• Die hinteren Bereiche, auf denen jetzt Nebengebäde, der Quelle-Turm und Parkplätze angesiedelt sind, sind als Wohnfläche zu entwickeln. Eventuell kann in diesem Bereich auch das ebenfalls diskutierte Technische Gymnasium errichtet werden.
• Langfristig könnte zur weiteren Verbesserung der Verkehrsanbindung des Busbahnhofs auch ein S-Bahn-Haltepunkt an der Bahnstrecke Nürnberg-Fürth errichtet werden. Bis 2008 befand sich in diesem Bereich der Haltepunkt Neusündersbühl, der beim viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke stillgelegt wurde.

Siehe auch Skizze

Legale Graffitiwände

Antrags Nr.

MV 2014.1.4

Beantragt von

Niko

Betreff

Legale Graffitiwände

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg fordert, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür bereitgestellte Wände und andere Flächen wie z.B. Litfaßsäulen in Nürnberg für Graffiti freigegeben werden.

Begründung

Nürnberg sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und sie hin zu einer breit anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiter zu entwickeln. Einer Stigmatisierung der Graffiti-Kunst durch Abdrängen in die Kriminalität wollen wir damit entgegenwirken.

Kostenfreie Bildungsangebote zu digitalen Verschlüsselungstechniken

Antrags Nr.

MV 2014.1.5

Beantragt von

Niko

Betreff

Kostenfreie Bildungsangebote zu digitalen Verschlüsselungstechniken

Antrag

DDie Piratenpartei Nürnberg fordert ein breit angelegtes, kostenfreies Angebot von regelmäßigen Schulungen der Nürnberger Einwohner zu digitalen Verschlüsselungstechniken und anonymem Surfen im Internet.

Begründung

Es hat erst die Aufdeckungen von Edward Snowden gebraucht, dass sich auch breitere Bevölkerungsschichten mit den Gefahren von Ausspähung auseinandersetzen. Die Piratenpartei Nürnberg hat mehrere „Krypto-Partys“ zur Wissensvermittlung und Hilfestellung für Gegenmaßnahmen auf diesem Gebiet veranstaltet. Es darf jedoch künftig nicht Normalität sein, dass einzelne Gruppierungen in Eigeninitiative mit Aufklärungsarbeit und Verhaltensempfehlungen in dieser in die elementare Grundrechte eingreifenden Problematik alleine gelassen werden. Es wäre primär Aufgabe staatlicher Instutionen, die Bürger umfassend zu informieren und Hilfsmittel zur Wahrung des Grundrechts der informationellen Selbstbestimmung zur Verfügung zu stellen. Hierzu könnten sicherlich u. a. Kapazitäten des Bildungszentrums genutzt werden.

Anbringung von Pfandringen an den Abfalleimern

Antrags Nr.

MV 2014.1.6

Beantragt von

Niko

Betreff

Anbringung von Pfandringen an den Abfalleimern

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg fordert die Anbringung von Pfandringen, die um die Müllbehälter geschraubt werden. In diese können Pfandflaschen- und Dosen gestellt werden.

Begründung

Nürnberger Bürger, die teilweise aufgrund ihrer Armut auf das Sammeln von Pfandgut angewiesen sind, können bislang nur durch mühsames Durchsuchen der Abfallbehälter entsprechende Flaschen und Dosen auffinden. Dies birgt sowohl hygienische Risiken und kann beispielsweise durch zerbrochendes Glas im Müll zu Verletzungen führen. Durch das Anbringen von Pfandringen hat jeder die Möglichkeit, das Pfandgut den Sammlern so leicht wie möglich zur Verfügung zu stellen.

Schaffung eines Jugendstadtrats

Antrags Nr.

MV 2014.1.7

Beantragt von

Niko

Betreff

Schaffung eines Jugendstadtrats

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg fordert eine stärkere Beteiligung der nicht zur Kommunalwahl wahlberechtigten Jugendlichen mit Hilfe eines Jugendstadtrats ein.

Begründung

Auf Kommunalebene werden wichtige Entscheidungen getroffen, die vollständig oder teilweise Jugendliche betreffen. Nach geltendem Kommunalwahlrecht haben alle Bürger unter 18 Jahren jedoch keinerlei bindende Partizipationsmöglichkeiten. Jugendliche sollten im Hinblick auf das erstrebenswerte Bild des informierten, mündigen Bürgers jedoch möglichst früh Erfahrungen über politische Meinungsbildung, Mitbestimmung, Kompromissfindung, Übernahme von Verantwortung und demokratische Entscheidungsprozesse sammeln können.

Die Jugend-Stadträte können im Rahmen der U18-Wahlen von den Nürnberger Jugendlichen gewählt werden. Größe des einzurichtenden Jugend-Stadtrats, eventuelle Altersgrenzen der Stadträte und die Länge der Legislaturperioden können innerhalb einer Evaluierungsphase bestimmt werden. Die Jugend-Stadträte sollen Vertreter wählen, welche dann vollwertige Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind und darin Antrags-, Rede- sowie Stimmrecht erhalten.

Ordnungsdienst und die örtliche Polizei

Antrags Nr.

MV 2014.1.8

Beantragt von

Michael

Betreff

Ordnungsdienst

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg befürwortet eine bürgernahe, auf der Straße präsente Polizei, und lehnt die Schaffung eines kommunalen Ordungsdienstes oder die vermehrte Präsenz von private Sicherheitskräften im öffentlichem Raum ab.

Begründung

In Nürnberg wird von Parteien die Schaffung eines kommunalen Ordnungsdienstes vorangetrieben. Dieser sollte sich um Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum kümmern. Die Piratenpartei lehnt dies ab. Sollte es wirklich Defizite bei der Durchsetzung von Satzungen und Gesetzen geben, so sehen wir das im alleinigen Aufgabenbereich der Polizei. Es wäre auch wünschenswert, dass wieder mehr Polizeibeamte als Fußstreife in festen Quartieren präsent wären, sodass wieder ein persönlicher Bezug von Bürger und Polizist entsteht. Des weiteren könnte überlegt werden, ob wieder eine Polizeigliederung auf kommunaler Ebene eingeführt werden könnte.

Stadt- und Burggraben

Antrags Nr.

MV 2014.1.9

Beantragt von

Michael

Betreff

Stadt- und Burggraben

Antrag

Die Piratenpartei möchte den vernachlässigten Zustand des Nürnberg Stadt- und Burggrabens beenden und mit diversen Maßnahmen attraktiver gestalten.

Begründung

Maßnahmenkatalog:

• Barrierefreier Zugang am Maxtor
• Wiederherstellung des Rodelbergs am Maxtor
• Bedarfsanalyse und ggf. Rückbau veralteter Sportanlagen.
• Aufwertung der Grünanlagen durch Beete und Zierrabatten
• Botanischer Garten

„Fairgabe“- Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen

Antrags Nr.

MV 2014.1.10

Beantragt von

Ollo

Betreff

„Fairgabe“- Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg fordert die Stadtverwaltung auf, die rechtlichen Möglichkeiten für eine Einführung von Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen zu prüfen und sie so durchzuführen.

Dies beinhaltet die besondere Berücksichtigung folgender Kriterien:

• Einhaltung des Mindestlohns in Höhe der Forderung der Piratenpartei Deutschland
• Verwendung von Fairtrade- bzw. regionalen Produkten
• Einsatz umweltschonender Maschinen und Geräte
• Firmen die Menschen mit Behinderung beschäftigen

Begründung

MDurch die oben genannten Richtlinien sollen Auftragnehmer besser berücksichtigt werden die durch besonders soziale und ökologische und dadurch kostenintensivere Betriebsführung sonst kaum eine Chance auf den Zuschlag öffentlicher Aufträge haben. Dies widerspricht unserem Verständnis fairer Auftragsvergabe. Firmen die sich sozial und ökologisch engagieren, sollen dafür auch belohnt werden. Laut §97.4/4a GWB besteht die Möglichkeit der Einflussnahme darauf, es muss aber noch im Detail rechtlich geprüft werden. [§97 GWB:(4) …. Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Andere oder weitergehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist.(4a) Auftraggeber können Präqualifikationssysteme einrichten oder zulassen, mit denen die Eignung von Unternehmen nachgewiesen werden kann.] Diese Präqualifikationssysteme können schon jetzt als Wertungsmatrix durchgeführt werden in der man die Anforderungen festschreibt und was für 1,2 oder 7000 Punkte benötigt wird. Das ganze kann man in Bereiche gliedern, die dann X% am Gesamtergebnis haben. Grenzen werden durch die Rechtsprechung bezüglich des Diskriminierungsverbotes (§97.2 GWB) gesetzt.

• Einhaltung des Mindestlohns in Höhe der Forderung der Piratenpartei Deutschland

Unsere Forderung lautet:(60% vom durchschnittlichen Jahresarbeitslohn in Deutschland + 1000 Euro Werbekostenpauschale) geteilt durch 2080 Stunden (52 Wochen a 40 Wochenstunden) Bei Zeitverträgen soll dieser Mindestlohn um 8,33% erhöht werden! Für das Jahr 2013 bedeutet dies: 9,02 Euro für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse.

• Verwendung von Fairtrade- bzw. regionalen/ ökologischen Produkten

Das europäische Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen. Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch insbesondere detaillierte Spezifikationen verwenden, anstatt auf Umweltgütezeichen oder bestimmte Gütezeichen Bezug zu nehmen

• Einsatz umweltschonender Maschinen und Geräte

Ein Ziel könnte beispielsweise die Verpflichtung für den Einsatz von Maschinen mit Dieselpartikelfilter sein. Dies würde zu einer erheblichen Reduzierung des Feinstaubes und damit Verbesserung der Luftqualität in Nürnberg sorgen. Weiter wäre eine entsprechende Richtlinie zum besseren Lärmschutz der Einwohner denkbar. Bei Auftragsvergabe verpflichtet sich der Auftragnehmer zum Einsatz schall- und lärmgedämpfter Maschinen, die nicht nur die gemeinschaftliche Umweltzeichen nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments erfüllen, sondern deutlich unterbieten (32. BimSchV, Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung). Dies kann durch Einsatz von akkubetriebenen Laubgebläsen und Elekrosensen, lärmreduzierten Rasenmähern, u.ä. erfolgen.

• Firmen die Menschen mit Behinderung beschäftigen

Die Ziele der Inklusion werden oft durch die Möglichkeit der Ausgleichszahlung von Unternehmen, die gesetzlich dazu verpflichtet sind Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, aufgeweicht. Die Bevorteilung von Unternehmen, die tatsächlich Menschen mit Behinderung beschäftigen, schafft einen Anreiz diesen Menschen eine Festanstellung zu bieten.

Next Nürnberg

Antrags Nr.

MV 2014.1.11

Beantragt von

Bertram

Betreff

Next Nürnberg

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für die politische Initiierung und Gründung einer webbasierten Plattform:

"Next Nürnberg- Bürger setzen Impulse für die Stadtentwicklung" als Raum für Gestaltung und Werkstatt direkter Bürgerbeteiligung ein. Dabei sollen/können Bürger und Bürgergruppen, unabhängig vom politischen Tagesgeschäft, Ideen für die Stadt Nürnberg und für deren zukünftige Entwicklung einbringen.

Begründung

Die Idee eines NextNürnberg basiert auf dem vielversprechenden Crowdsourcing-Konzept der Plattform Next Hamburg http://www.nexthamburg.de/. Dort können sich sowohl oganisierte Gruppen und Projekt(werkstätten) als auch einzelne Bürger vernetzen und ihre Ideen/Visionen für eine zukünftige Entwicklung der Stadt entwickeln und Projekte anstoßen. Dies stünde auch Nürnberg gut zu Gesicht.

Ältere Menschen steigen um

Antrags Nr.

MV 2014.1.12

Beantragt von

Bertram

Betreff

Ältere Menschen steigen um

Antrag

Die Piraten Nürnberg werden sich im Stadtrat dafür einsetzen, dass ältere Autofahrer und Autofahrerinnen, wenn sie sich entschließen ihren Führerschein freiwillig abzugeben, dabei durch VGN und Stadt Nürnberg unterstützt werden. Als Unterstützung und Anerkennung erhalten die genannten Personen eine Jahreskarte für den VGN sowie ein vom Bürgermeister gezeichnetes wertschätzendes Anschreiben..

Begründung

Zukünftig werden insgesamt mehr ältere Menschen nicht nur den Führerschein besitzen, sondern auch aktiv als Autofahrer am Verkehrsgeschehen teilnehmen. Es ist offensichtlich, dass nicht nur gesunde, "fitte" Senioren am Straßenverkehr teilnehmen, sondern auch Menschen mit ernsthaften gesundheitlichen Einschränkungen, bei denen die Fahreignung möglicherweise nicht mehr gegeben ist.

Beispielsweise steigt der Anteil der hochaltrigen Verkehrsteilnehmer und damit wiederum der Anteil der Autofahrer mit leichter kognitiver Beeinträchtigung und/oder mit einer dementiellen Erkrankung an. Das führt wiederum zu einer Zunahme der Fremd- und Selbstgefährdung im und durch MIV und damit zu einer Erhöhung der Risiken der Verkehrsteilnahme in Nürnberg allgemein. (auch Parkinson, Herz-Kreislaufkrankheiten, Diabetes usw.)

Die Abgabe des Führerscheins, also der Verzicht auf das Autofahren, ist meist mit einer selbstempfundenen Minderung an Lebensqualität und Selbstbestimmung verbunden. Das läßt sich nicht wegreden aber doch deutlich verbessern. Oft fehlt gerade den besorgten Angehörigen ein Argument einen Betroffenen zum Aufhören zu bewegen. Mit dem Angebot einer Jahreskarte zum Umstieg, wäre vielen, Betroffenen und Angehörigen, geholfen. Die Sicherheit im Straßenverkehr würde sich für alle erhöhen und das zu geringen Kosten.

Die Stadt Ansbach hat sich aktuell zu diesem Schritt entschlossen.

Familienfreundliches Nürnberg 2

Antrags Nr.

MV 2014.1.13

Beantragt von

AG Kommunalpolitik (Michael)

Betreff

Entlastung der Familien bei den Eintrittspreisen städtischer Einrichtungen

Antrag

Die Piraten fordern eine herzlichere Begrüßung von Neubürgern und spürbare Entlastung von Familien bei den Eintrittspreisen städtischer Einrichtungen.

Begründung

Derzeit ist das erste amtliche Schreiben, das frischgebackene Eltern in Nürnberg nach Geburt ihres Kindes erhalten die Zuteilung der Identifikationsnummer des Bundeszentralamtes für Steuern.

Wir finden diesen Zustand in Nürnberg verbesserungswürdig, und fordern ein Begrüßungspaket des zuständigen Referats.

Um Nürnberg allgemein familienfreundlicher zu Gestalten wäre ein direkter und einfacher Weg die finanzielle Entlastung von Familien bei dem Besuch von städtischen Einrichtungen wie beispielsweise Museen oder Bäder. Hier sollte der Besuch von Kindern und Jugendlichen generell kostenlos sein.

Straßenbahn durch die Nürnberger Altstadt

Antrags Nr.

MV 2014.1.14

Beantragt von

AG Kommunalpolitik (Niklas)

Betreff

Straßenbahn durch die Nürnberger Altstadt

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg befürwortet den Bau einer Straßenbahntrasse durch die nördliche Altstadt vom Rathenauplatz über die Äußere Laufer Gasse, das Rathaus und den Hauptmarkt bis zum Hallertor, also auf der heutigen Route der Buslinie 36.

Begründung

Unserer Ansicht verbessert eine Straßenbahn in diesem Bereich die Verkehrsanbindung der nördlichen Altstadt deutlich und schafft attraktive Direktverbindungen in die Stadtmitte. Dies ist zu begrüßen, da momentan wenig Linien die Altstadt durchqueren (nur die U-Bahn-Linie 1) und von den zentralen Umsteigestationen (Plärrer und Hauptbahnhof) noch mehrere hundert Meter in die Stadtmitte zurückzulegen sind.

Die Piratenpartei Nürnberg regt außerdem an, nach Fertigstellung der Altstadtstrecke die Linie 9 über diese Strecke wieder bis Thon (bzw. dann Am Wegfeld) verkehren zu lassen. Dies würde zusammen mit der U3 die ehemalige Strecke in der Pirckheimerstraße weitgehend ersetzen.

Die Beeinträchtigung des Stadtbilds ist unserer Ansicht nach nicht so schwerwiegend, dass man auf den Bau dieser Strecke verzichten sollte. Vor dem Zweiten Weltkrieg existierte diese Straßenbahnstrecke bereits, und in vielen anderen Städten verkehren auch heute Straßenbahnen in der Altstadt.

Nur falls im Zuge der Ausweitung des Netzes durch die Stadt-Umland-Bahn Erlangen ohnehin die Beschaffung neuer Fahrzeuge ansteht, kann geprüft werden, ob die Altstadtstrecke nicht mit einem oberleitungslosen System realisiert werden kann:

Ja zu lebendiger Subkultur

Antrags Nr.

MV 2014.1.15a

Beantragt von

Niko und Jan

Betreff

Ja zu lebendiger Subkultur

Antrag

Modul 1-Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für die aktive Förderung von Subkulturen durch die Stadt Nürnberg ein.

Modul 2- Die Piratenpartei Nürnberg stellt sich gegen wiederkehrende Forderungen zur Wiedereinführung der Sperrzeit.

Begründung

Modul 1

Als Zentrum der Metropolregion hat unsere Stadt, was alternative Kulturformen und neue Kulturwerte betrifft, wenig zu bieten. Das ist weit mehr als ein Imageproblem, es ist ein Standortproblem. Es ist unbestritten, dass gerade kulturelle Vielfalt jene Kreativität und Toleranz fördert, die die Anziehungskraft für junge Menschen, Familien,Talente und Kreative erhöht und damit die zukünftige wirtschaftliche, kulturelle und auch soziale Entwicklung Nürnbergs voran bringt. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, entsprechenden Projekten Vorrang zu geben, in dem sie Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, finanzielle Fördermöglichkeiten entwickelt., Immer wieder stehen in Nürnberg Wohn- und Geschäftshäuser, ehemalige Fabriken oder öffentliche Gebäude leer; zugleich gibt es viele Kulturschaffende, die an einer zeitlich befristeten Raumlösung für ihre Ateliers, Proberäume, Aufführungsstätten, Coworking Spaces, Hackerspaces und Ähnliches interessiert sind. Wir werden uns dafür einsetzen, dass öffentliche leerstehende Immobilien für künstlerische und kulturelle Zwecke zur Zwischennutzung bereitgestellt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass zur finanziellen Unterstützung solcher Projekte, die Entwicklung und Erprobung neuer progressiver Finanzierungskonzepte wie beispielsweise Crowdfunding öffentlich gefördert werden. Privatpersonen sollen hierdurch die Möglichkeit erhalten, unmittelbar das Nürnberger Kulturleben zu unterstützen.

Modul 2

Der „Spiegel“ hat Nürnberg 1992 als die "langweiligste Großstadt Deutschlands" bezeichnet. Dieses Etikett haftet der Stadt bis heute an. Deshalb positionieren sich die Piraten Nürnberg auch klar gegen wiederkehrende Forderungen der Stadtoberen und der Polizei zur Ausweitung der Sperrzeit und plädieren im Gegenzug für einen stetigen und konstruktiven Dialog zwischen Politik und Gastronomie, um einen Ausgleich zwischen den Interessen der Club- und Kneipenszene sowie Anwohnern zu schaffen. Die Lebensgewohnheiten der Menschen haben sich verändert. Die moderne Gesellschaft ist mobiler, arbeitet flexibler und lebt nicht mehr in so stark geregelten Strukturen wie früher. Auch einem Messebesucher oder einem angestellten Koch muss es möglich sein, einen anstrengenden Tag in einer Bar oder in einem Club ausklingen zu lassen. Es ist einer Metropolregion unwürdig, wenn Gastronomen ihren Betrieb ohne kostspielige Genehmigung schon um 2 Uhr schließen müssen oder Straßenfeste nur bis 21 Uhr genehmigt werden. Die Bezeichnung "Metropolregion" muss immer auch den Anspruch in sich tragen, Kulturmetropole zu sein. Dies ist ein wichtiges Argument für den Zuzug junger und auch qualifizierter Menschen.

Attraktives Nachtleben

Antrags Nr.

MV 2014.1.15b

Beantragt von

Michael

Betreff

Attraktives Nachtleben (konkurieren zur Sperrzeit)

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für ein attraktives Nürnberger Nachtleben unter Berücksichtigung der Interessen der Nachbarschaft ein.

Begründung

Die Nürnberger Piraten treten für rein attraktives Nürnberger Nachtleben ein, und fordern die Verwaltung auf, die Gängelung von Gastronomiebetrieben einzustellen. W ir plädierenfür einen stetigen und konstruktiven Dialog zwischen Politik, Gastronomie und betroffenen Nachbarn, um einen Ausgleich zwischen den Interessen der Club- und Kneipenszene sowie Anwohnern zu schaffen. Die Lebensgewohnheiten der Menschen haben sich verändert. Die moderne Gesellschaft ist mobiler, arbeitet flexibler und lebt nicht mehr in so stark geregelten Strukturen wie früher. Auch einem Messebesucher oder einem angestellten Koch muss es möglich sein, einen anstrengenden Tag in einer Bar oder in einem Club ausklingen zu lassen. Genaus sind aber die Bedürfnisse von Schichtarbeitern und Familien mit kleinen Kindern zu berücksichtigen. Die Piratenpartei tritt hier für eine Abwägung und einen Interessensausgleich zwischen Gastronomiebetreiber und Anwohner ein.

Einerseits ist einer Metropolregion unwürdig, wenn Gastronomen ihren Betrieb ohne kostspielige Genehmigung schon um 2 Uhr schließen müssen oder Straßenfeste nur bis 21 Uhr genehmigt werden. Andererseits dürfen die ökonomische Interessen einzelner Gaststättenbetreiber nicht das Allgemeinwohl aushebeln.

Wo Menschen auf engem Raum zusammenleben, braucht es Regeln, welche die Grundbedürfnisse des einzelnen schützen.

Die Alternative zum Frankenschnellweg

Antrags Nr.

MV 2014.1.16

Beantragt von

Niklas

Betreff

Die Alternative zum Frankenschnellweg

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg fordert als Alternative zum Ausbau des Frankenschnellwegs Erweiterungen des Nürnberger Nahverkehrsnetzes, die Verkehr vom Frankenschnellweg auf die Schiene verlagern.

Modul 1: Die S-Bahn zwischen Nürnberg und Fürth stärken durch einen neuen Haltepunkt (Westring oder Quelle) und längere zweigleisige Abschnitte.

Modul 2: Den Bau der im Nahverkehrsentwicklungsplan 2025 positiv bewerteten Straßenbahnstrecken nach Kornburg und Fischbach.

Modul 3: Eine Straßenbahnstrecke Finkenbrunn-Eibach zur besseren Anbindung der südlichen Südstadt aus Richtung Schwabach/Roth.

Modul 4: Die Stadt-Umland-Bahn zwischen Nürnberg und Erlangen inklusive Schnellverbindungen, die nicht alle Haltestellen bedienen.

Modul 5: Den Bau des S-Bahn-Verschwenks zwischen Fürth und Erlangen in der jetzt von Bahn und Stadt Nürnberg geplanten Form.

Bei Infrastrukturmaßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich von Bund, Land oder Deutscher Bahn fallen, ist dieser Antrag so zu verstehen, dass wir die Stadt Nürnberg auffordern, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen.

Begründung

1. Modul 1: Zur Zeit ist auf der viergleisigen Bahnstrecke Nürnberg-Fürth nur ein Gleis für den S-Bahn-Verkehr vorgesehen. Wir sind der Meinung, dass das einer der entscheidenden Fehler beim kürzlich erfolgten Ausbau war, aus folgenden Gründen:
   1. Die Strecke ist damit schon mit einer Linie im 20-Minuten-Takt voll ausgelastet. Dieser Takt wird schon auf der S1 gefahren werden, wenn die S-Bahn-Bauarbeiten in Richtung Erlangen und Bamberg abgeschlossen sind. Mittelfristig wären jedoch auch S-Bahn-Linien von Nürnberg in Richtung Neustadt (Aisch), Cadolzburg oder Markt Erlbach wünschenswert. Diese wären betrieblich auf den jetzigen Gleisen nicht mehr unterzubringen. Wir sollten daher jetzt erste Baumaßnahmen einleiten, um die Kapazität zwischen Nürnberg und Fürth zu erhöhen.
   2. Es ist leider nicht möglich, das jetzige Regionalverkehrsgleis für den S-Bahn-Verkehr zu nutzen, da sich an diesem Gleis an der Station Steinbühl kein Bahnsteig errichten lässt, ohne die komplette Station neu zu bauen.
   3. Die jetzige eingleisige Strecke verhindert auch weitere Halte zwischen Nürnberg und Fürth. Vor dem viergleisigen Ausbau bestanden die Haltepunkte Neusündersbühl (am Westring, bis 2006) und Doos (nahe Stadtgrenze, bis 1991). Die Bahn begründete die Stillegung dieser Haltepunkte mit der Konkurrenz durch die parallel verlaufende U1. Wir möchten aber aus folgenden Gründen einen Halt wiedererrichtet haben:
      1. Im Westen Nürnbergs findet in den nächsten Jahren eine dynamische städtebauliche Entwicklung statt, die das Potential hat, für viele Arbeitsplätze und damit auch für Pendlerverkehr zu sorgen. Schon in Bau befindlich ist z.B. das neue DATEV-Gebäude in der Fürther Straße, darüber hinaus bestehen Entwicklungschancen auf dem ehemaligen Quelle- und AEG-Gelände sowie auf dem Gelände des alten Bahnbetriebswerks. Um den Frankenschnellweg zu entlasten, sollte in diesem Bereich ein S-Bahn-Halt die U1 ergänzen.
      2. Dieser S-Bahn-Halt würde eine umsteigefreie Anbindung des neu entwickelten Stadtteils aus dem weiteren Umland schaffen, was die Attraktivität erheblich steigern würde.
   4. Für einen neuen Haltepunkt kämen zwei Standorte in Betracht:
      1. Östlich der Jansenbrücke auf dem Gelände des alten Bahnbetriebswerks. In der näheren Umgebung dieser Station befinden sich der neue DATEV-Standort sowie die Justizgebäude an der Fürther Straße.
      2. Ca. 800 Meter westlich der Jansenbrücke hinter dem jetzigen Quelle-Versandzentrum. Dieser Standort kommt vor allem in Betracht, wenn auf dem Quelle-Gelände der Fernbusbahnhof errichtet wird (siehe Antrag zum Thema Quelle-Gelände)
   5. Unabhängig vom Standort sollte ein längerer zweigleisiger S-Bahn-Abschnitt zwischen Rothenburger Str. und Jansenbrücke geschaffen werden, damit sich dort Züge begegnen können und die Kapazität zwischen Nürnberg und Fürth steigt. Dies müsste mit einem neuen Gleis nördlich des bestehenden S-Bahn-Gleises realisiert werden. Platz steht in diesem Bereich ausreichend zur Verfügung.
   6. Dieses Gleis könnte auch an das Verbindungsgleis in Richtung Sandreuth und Nürnberg-Rangierbahnhof angebunden werden. Güterzüge aus Richtung Bamberg könnten dann zu manchen Tageszeiten von Fürth bis Rothenburger Str. die S-Bahn-Gleise nutzen und müssten nicht die Gleise der Strecke Nürnberg-Würzburg kreuzen.
2. Modul 2: Die südlichen Nürnberger Stadtteile Pillenreuth, Herpersdorf, Worzeldorf und Kornburg mit über 10.000 Einwohnern sind weit von bestehenden S- und U-Bahnstrecken entfernt. Eine Straßenbahnanbindung in diesem Bereich ist im NVEP 2025 bereits mit einem positiven Kosten-Nutzen-Verhältnis bewertet worden und würde den Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel in diesen Orten erheblich fördern.
3. Modul 3: Eine Straßenbahn von Finkenbrunn zum Bahnhof Eibach würde eine attraktive Direktverbindung von dort zum Hafen und in die südliche Südstadt (Gewerbegebiet Katzwanger Str.) schaffen. Wenn die im vorigen Modul erwähnte Straßenbahn in der Variante "Hafenspange" gebaut wird, wäre das eine Ergänzung von weniger als 2 km.
4. Modul 4: Die Stadt-Umland-Bahn ist eine wichtige Ergänzung zur S-Bahn für alle Pendler nach Erlangen, die dort nicht im Innenstadtbereich arbeiten (z.B. Uni-Südgelände) sowie für die nördlichen Teile Nürnbergs (Gärten h.d.V., St. Johannis, Thon). Wir befürworten dieses Projekt, sehen allerdings noch Probleme mit der Fahrzeit auf der Gesamtstrecke. Damit die Stadt-Umland-Bahn akzeptiert wird und als Alternative zum Auto attraktiv ist, sollten die Fahrzeiten wesentlich kürzer sein als jetzt mit der Straßenbahnlinie 4 und der Buslinie 30 zusammen. Wir schlagen daher vor, einige Stationen auf Nürnberger Gebiet (Buch-Nord, Boxdorf-Süd, Boxdorf-Nord, Reutles) und evtl. Wetterkreuz und Tennenlohe auf Erlanger Gebiet baulich so anzulegen, dass dort Züge überholt werden können. Damit könnten einige Verbindungen als Schnellstraßenbahn verkehren, die die erwähnten Orte nicht bedienen würden, ähnlich der heutigen Buslinie 30E.
5. Modul 5: Wir befürworten die Streckenführung der S-Bahn zwischen Fürth und Erlangen so wie von Stadt Nürnberg und DB geplant, da damit das Gewerbegebiet Schmalau sowie das westliche Knoblauchsland (Großgründlach und Bislohe) besser an die S-Bahn angebunden werden. Außerdem ist damit ein Park&Ride-Parkplatz an der A73 möglich, was zur Entlastung dieser Autobahn in Richtung Nürnberg beitragen kann (Pro&Contra hier schön nachzulesen)

Gedenktafel am Nelson-Mandela-Platz

Antrags Nr.

MV 2014.1.17

Beantragt von

Frank

Betreff

Antrag

Die Piratenpartei Kreisverband Nürnberg unterstützt die Initiative zur Umgestaltung des Nelson Mandela Platzes in Nürnberg zur Erinnerung als das ehemals dor befindliche Schubgefängnis, von welchem aus auch Deportationen u.a. nach Ausschwitz erfolgten. Die Umgestaltung wird eine Informationstaffel über das Schubgefängnis als auch über das Leben und Wirken Nelson Mandelas enthalten.

Begründung

Weils richtig ist.

Protokoll

• Protokoll der Mitgliederversammlung