BY:Mittelfranken/KV Nürnberg/Mitgliederversammlung 2012.5/Protokoll

Protokoll der Mitgliederversammlung 2012.5 des KV Nürnberg

Datum: 04.12.2012, 19:30-22:30

Ort: Geschäftsstelle

Anwesend: 16 Piraten

Protokoll: Henning, Michael

Vorläufige Tagesordnung

1. Vorstellung der Teilnehmer
2. Finanzen und Mitgliederanzahl
3. Termine und kommende Aktionen
   1. Infostandtermin
   2. Bücheraktion
   3. Bürgerbegehren Studiengebühren (Aufruf zur Mithilfe)
4. Wahlkampfvorbereitung 2013-2014
   1. Umgang mit personenbezogenen Unterstützungsspenden
   2. Anzeige im Straßenkreuzer (Kanidatenpledge)
   3. Faschingumzug? Traditionell piratig oder Provokativ
5. Vergabe einer Wirtschaftsbeauftragung
6. Anträge Link zu den Antragstexten bzw. Rohfassung der Antragstexte
   1. Direkte Bürgerbeteiligung
   2. Bürgerhaushalt
   3. Größere Finanzielle Selbstbestimmung in den Städten und Kommunen
   4. Bewußter Umgang mit dem Nürnberger Stadtbild
   5. Kinderbetreuung
   6. Nutzerfreundliches Nürnberg für Alt und Jung
      1. Verbesserung der innerstädtischen Raum –und Lebensqualität für alle Bürger und Besucher
      2. Einführung einer Mobilitätsberatung
   7. Bürgerentscheid Frankenschnellweg
7. Sonstiges
8. Nächste Mitgliederversammlung

Finanzen und Mitgliederanzahl

• ca. 404 Mitglieder

Finanzen:

• Es ist ein Pledge gemacht worden der dem KV Nürnberg hilft
• KV Nürnberg Konto: 4.389,38 € abzgl. 3.237,28 € PartF. = 1161,10€ - Kasse: 155,01 € (beides Stand 8.11)

Termine und kommende Aktionen

Infostandtermin Unterstützungsunterschriften

• Die Aktion am vergangenen Freitag war einigermaßen erfolgreich
• Am kommenden Donnerstag wird eine Sammlung an der Uni gemacht

Bücheraktion

• Am 24.12 werden die gesammelten Bücher in der Stadt verteilt.
• Ort ist die Pfannenschmiedsgasse zwischen Kaufhof und Citypoint. Betreut und organisiert wird die Aktion von Merl.

Bürgerbegehren Studiengebühren (Aufruf zur Mithilfe)

• Termin am 17. Januar bis voraus. 31. Januar
• Es gibt ein Lokales Bündnis in dem die Piraten Nbg auch vertreten sind.

Wahlkampfvorbereitung 2013-2014

Umgang mit personenbezogenen Unterstützungsspenden

• Komplette personenbezogene Spenden werden dem Kandidaten übergeben.

Anzeige im Straßenkreuzer (Kanidatenpledge)

• 1/8 Seite kostet 130 pro Ausgabe.
• Konsenz dass 2-3 Monate vor der Wahl geschaltet werden soll. Dafür sollen Kandidaten ihre Werbung machen können.
• Der KV Nürnberg zahlt hierfür nichts.

Faschingumzug? Traditionell piratig oder Provokativ

• Meinungsbild ist eher zu Provokativ gelangt. Als Fallback Lösung nehmen wir das Thema Piraten wieder. Svenja eröffnet Taskforce "Fasching"
• (bedingungsloses candy einkommen)

Vergabe einer Wirtschaftsbeauftragung

• Martin Heidingsfelder stellt sich vor
• Meinungsbild zu einer "kommunalen Wirtschaftsbeauftragung" ist positiv. KV Nbg wird dies bei der nächsten Vorstandssitzung beschließen.

Anträge

Antrag 1: Direkte Bürgerbeteiligung

Antrags Nr.

MV 2012.5.1

Beantragt von

AG Kommunalpolitik

Betreff

Direkte Bürgerbeteiligung

Antrag

Die Piraten fordern die direkten Bürgerbeteiligung in Nürnberg zu erweitern

Begründung

Die Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung wurden bereits 1995 in der bayerischen Gesetzgebung eingeführt. Die Verwaltung der Stadt Nürnberg behandelt diese Art der politischen Beteiligung seiner Bürger jedoch nur sehr stiefmütterlich und weit unter den gesetzlichen Anforderungen. Die Nürnberger Piraten setzen sich deshalb für folgende Maßnahmen ein:

Bürgerversammlungen erweitern

Die Piratenpartei fordert, daß die Stadt Nürnberg ihren Verpflichtungen nach der Gemeindeverordnung nachkommt, und Bürgerversammlungen in den Stadtbezirken jährlich abhält (Art. 18 GO). Des weiteren muß die Tagesordnung der Bürgerversammlungen mind. 4 Wochen vor der Versammlung veröffentlicht und ausführlich auf die Einflußnahme der Bürger (Ergänzung der Tagesordnung durch Bürger, Aussprechen von Empfehlungen für den Stadtrat durch Versammlung) hingewiesen werden.

Bürgerentscheide erleichtern

Die Landesverfassung sieht Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in Städten und Gemeinden vor. Die Hürden hierfür sind jedoch zu hoch. Deshalb setzt sich die Piratenpartei Nürnberg für eine grundlegende Verbesserung bei Bürgerentscheiden und -begehren in der Landesverfassung ein. In Nürnberg müssen bis jetzt für ein Bürgerbegehren Unterschriften von drei Prozent aller Nürnberger Einwohner gesammelt werden (d.h. über 15.000 Unterschriften). Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich dafür ein, daß diese Schwelle gesenkt wird, um so eine direkte Bürgerbeteiligung zu erleichtern. Bürgerbegehren ohne übergeordnetem Bezug müssen bereits zugelassen werden, wenn drei Prozent der Wahlberechtigten ein lokales Begehren im jeweiligen Stadtbezirk unterstützen.

Das Zustimmungsquorum, das festlegt, wie hoch die Beteiligung an einem Bürgerentscheid mindestens sein muss, soll abgeschafft werden. Jeder durchgeführte Bürgerentscheid muss Gültigkeit besitzen, denn es ist davon auszugehen, das sich alle Teilnehmer über den Sachverhalt informiert haben, und ein Meinungsbild der interessierten Bürger abgeben. Der Negativkatalog von Themen, über die nicht abgestimmt werden darf, soll ebenfalls abgeschafft werden.

Bürgerbefragung bei Großprojekten

Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt legitimieren zu lassen. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden. Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen mit einem Investitionsvolumen von über 15 Mio. Euro öffentlicher Mittel Bürgerbefragungen durchgeführt werden. Eine Befragung ist zwar nicht bindend, stellt aber eine Möglichkeit dar die Bürger auf unkompliziertem und unbürokratischem Wege in die Entscheidungsfindung mit einzubinden.

• Die Passage "ohne übergeordnetem Bezug" bei den Bürgerbegehren im Stadtteilbezirken wird ergänzt
• Meinungsbild ist einstimmig positiv

Antrag 2: Bürgerhaushalt

Antrags Nr.

MV 2012.5.2

Beantragt von

AG Kommunalpolitik

Betreff

Bürgerhaushalt

Antrag

Die Piraten unterstützen die Umsetzung einer Haushaltsreform hin zu einem Bürgerhaushaltes

Begründung

Die Piratenpartei setzt sich für die Durchführung eines Bürgerhaushalts für die Stadt Nürnberg ein. Der Bürgerhaushalt, auch partizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt genannt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel, wie z.B. den mittelfristigen Investitionen, mitbestimmen.

Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel verständigen sich die Bürger selbstständig. Die Verwaltung begleitet diesen Prozess vorwiegend moderierend und beratend. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Verschwendung öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel durch unwirtschaftliche Prestigeobjekte, reduziert und die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen und deren finanziellen Auswirkungen stärker beteiligt werden.

• Meinungsbild mit sehr großer Mehrheit positiv (2 Enthaltungen, keine Gegenstimme)

Antrag 3: Größere Finanzielle Selbstbestimmung in den Städten und Kommunen

Antrags Nr.

MV 2012.5.3

Beantragt von

AG Kommunalpolitik

Betreff

Größere Finanzielle Selbstbestimmung in den Städten und Kommunen

Antrag

Die Piraten fordern eine größere finanzielle Selbstbestimmung in den Städten und Kommunen, um bei Bürgerentscheiden auch über die Finanzierung von Großprojekten und deren steuerliche Auswirkung auf die Bürger abstimmen zu können.

Begründung

Um Bürgerentscheide auf eine breite und transparente Basis zu stellen, ist es sinnvoll diese nicht nur als reine Sachfrage zu stellen, sondern zugleich die direkten finanziellen Auswirkungen mit darzustellen und mit abzustimmen zu lassen. Dazu ist es notwendig, das Städte und Kommunen mehr finanzielle Selbstbestimmung erhalten, um diese Kosten und Einsparungen direkt an die eigenen Bürger weitergeben zu können.

Hierzu ist eine weitgreifende Gemeindefinanzreform notwendig. Wie in anderen Ländern (z.B. Schweiz) könnte in Zukunft der kommunale Haushalt in Teilen aus Bundes-, Landes- und Eigenmitteln zusammengesetzt werden. Der Eigenanteil kann dann direkt von der Stadtverwaltung als Steuer und Abgabe festgesetzt werden.

Städtische Großprojekte, wie z.B. der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellweges in Nürnberg, können dann vom Bürger nach Kenntnis der tatsächlichen Kosten und Nutzen (ökologisch,sozial, finanzielle Folgen für städt. Haushalt und die direkte Steuerbelastung) diskutiert und beurteilt werden. Im Falle eines Bürgerentscheides wäre der Bürger weitgehend zu informieren, so dass er wirklich in seinem Sinne urteilen und abstimmen kann.

• Meinungsbild mit sehr großer Mehrheit positiv (1 Enthaltungen, keine Gegenstimme)

Antrag 4: Bewußter Umgang mit dem Nürnberger Stadtbild

Antrags Nr.

MV 2012.5.4

Beantragt von

AG Kommunalpolitik (Michael Bengl)

Betreff

Bewußter Umgang mit dem Nürnberger Stadtbild

Antrag

Der Umgang mit dem Nürnberger Stadtbild wirkt plan- und perspektivlos. Die Piraten fordern von der Verwaltung ein umsichtigeres Handeln und die Erarbeitung eines Konzeptes wie zukünftig mit dem einzigartigem Stadtbild Nürnbergs verfahren werden soll.

Begründung

Ein Stadtbild dient den Einwohnern und Besuchern der Städte als Merkmal regionaler Identifikation und schafft einen Wiedererkennungswert. Gerade im Hinblick auf die anwachsende Geschwindigkeit der Globalisierung wird diese Art Identifikation immer wichtiger.

In den letzten Jahrzehnten wurde das Nürnberger Stadtbild durch banale oder ortsuntypische Neubauten stark beeinträchtigt, da sich diese Bauwerke entweder nicht in das Umfeld einfügten, oder die notwendige Qualität eines Alleinstellungsmerkmales nicht aufgewiesen haben. Diesem Vorgang sollte durch folgende Maßnahmen entgegengewirkt werden:

Bauvorhaben, die in weitgehend intakten Ensembles ausgeführt werden, sollten sich weitgehend harmonisch in die Umgebung einfügen, (d.h. Dachform, Dachdeckung, Farbkanon der Fassade, Fensterproportionen aus der näheren Umgebung aufnehmen). Sollte der Bauherr als Hauptmotiv für seinen Neubau den Kontrast zur Umgebung suchen wollen, ist hier ein Architektenwettbewerb auszuführen und die Bevölkerung frühzeitig in den Prozeß mit einzubinden.

Vor Erteilung einer Abrißerlaubnis muß die Genehmigung des Ersatzbaus vorliegen. Eine Abrißmöglichkeit als reine Aufwertung des Grundstückes durch Bereinigung von Altbauten ist abzulehnen.

Um die Banalisierung des Stadtbildes durch willkürliche Fassadendämmung zu verhindern, sollen Umbaumaßnahmen an der Fassade formlos bei den Behörden anzeigepflichtig werden, damit diese Kenntnis von den Maßnahmen erlangen, um eine individuelle Beratung bei den Baumaßnahmen führen zu können, die das Straßenbild maßgeblich beeinträchtigen würden.

Die Verwaltung der Stadt Nürnberg soll ein Konzept erarbeiten, in dem der Umgang mit dem (historischen) Stadtbild erörtert, und festgelegt wird. Hier sind sowohl die Belange der Bürger, der energetischen Sanierung sowie von Wirtschaft, Tourismus und Denkmalschutz zu berücksichtigen. Falls sich die Verwaltung für einen radikaleren Umgang mit dem historisch wertvollem Stadtbild entscheidet, muß dieser Vorgang klar kommuniziert, und unter Beteiligung der Bevölkerung erfolgen.

• Spinni bringt den den sozialen Aspekt der Stadtentwicklung ein
• Michael weist auf geplante Anträge zur "sozialen Stadt" hin
• Meinungsbild mit sehr großer Mehrheit positiv (2 Enthaltungen, keine Gegenstimme)

Antrag 5: Kinderbetreuung

Antrags Nr.

MV 2012.5.5 (vertagt)

Beantragt von

AG Kommunalpolitik (Oliver Hofstetter)

Betreff

Kinderbetreuung

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für eine Verbesserung der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten ein. Dies umfasst sowohl Verbesserungen für Eltern und Erzieher als auch des Platzangebotes.
Über diesen Antrag kann bei Bedarf auch modular abgestimmt werden.

Begründung

Eltern: Viele Eltern, die Arbeitszeiten außerhalb der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte haben, wie zum Beispiel im Schichtbetrieb oder der Gastronomie, können das aktuelle Betreuungsangebot nicht oder nur sehr schwer nutzen. Alleinerziehende und Familien ohne ortsnahe Verwandte sind dabei besonders stark betroffen und können vielfach ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben und sind von unverschuldeter Arbeitslosigkeit bedroht.

Eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte würde diesem Problem Abhilfe schaffen. Die existierenden starren Zeiten von 7.00 bis 17.00 und Freitags bis 14.00 sind nicht mehr zeitgemäß und lassen sich mit den wachsenden Anforderungen an die Flexibilität der heutigen Arbeitnehmer, insbesondere der Frauen, schwer vereinbaren. Mit einer Spät- und Frühbetreuung könnte ein Angebot an die Betroffenen gerichtet werden, die sicherlich auch bereit wären, für diesen zusätzlichen Service eine geringfügig höhere Gebühr zur Gegenfinanzierung zu entrichten. Die dadurch erreichte Mehrbeschäftigung hat ebenfalls einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt, und entlastet die Sozialkassen.

Berufsbild Erzieher: Der Beruf des Erziehers ist wenig attraktiv. Schon die lange Ausbildungszeit schreckt viele junge Menschen ab, diesen Beruf zu erlernen. Nach 5 Jahren unvergüteter Ausbildung (Ausnahme Praktika) an einer Fachschule ist die Bezahlung als Fachkraft eher niedrig (ca. 1500 € brutto). Eine Verkürzung der Ausbildungszeit, bessere Bezahlung und mögliche kommunale Förderungen würde dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Generell sollte überlegt werden, ob eine Ausbildung im Dualen System nicht sinnvoller für Auszubildende und Einrichtungen wäre.

Erzieherische Arbeit: Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung unserer Kinder. Der momentane Betreuungsschlüssel von 1:11,5 in Kindergärten und 2:11,5 in Krippen lässt hierfür zu wenig Handlungsspielraum. Oft sind Erzieher/innen mit der individuellen Betreuung von beispielsweise auffälligen Kindern überfordert. Deshalb muss der Betreuungsschlüssel auf mindestens 1:10 bzw. 2:10 angehoben werden. Kleinere Gruppenstärken mit der Möglichkeit die Kinder individuell fördern zu können, wären die positiven Folgen. Des weiteren müssen die Fachkräfte von zusätzlichen fachfremden Arbeiten wie z.B. Kochen oder Putzen befreit werden, um sich mehr auf ihre Kernaufgaben, der Betreuung der ihnen anvertrauten Kinder konzentrieren zu können. Regelmäßige Fortbildungen und Teambesprechungen sind ebenfalls zu fördern und festzusetzen.

Integrative Gruppen: Die Integration von Kindern mit Behinderung in die "normalen" Betreuungsgruppen" stellt für uns einen wichtigen Schritt der Inklusion dar. Von dem Betreuungsschlüssel integrativer Gruppen, der derzeit bei 4,5: Erzieher/Betreuer zu 11,5 Kindern liegt, profitieren alle Beteiligten.

Platzangebot: Die Stadt Nürnberg soll sich für die Schaffung von mehr Betriebskindergärten einsetzen. Dies könnte z.B. durch Vergünstigungen bei der Erhebung der Gewerbesteuer gefördert werden. Bei einer optimierten Standortwahl können die Öffnungszeiten der Betreuungsstätten optimal den Arbeitszeiten angepaßt werden.

Fazit: Es ist abzusehen, dass die Bundesregierung ihren selbst gesteckten Zielen im Hinblick auf den Anspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 nicht erreichen wird. Selbst die von der bayerische Landesregierung angeführten Betreuungsschlüssel von 1:10,3 die erreicht worden seien, täuschen über die Tatsache hinweg das diese Zahl lediglich den Durchschnitt darstellt. Tatsächlich stehen einem Überangebot an Betreuungsplätzen auf dem Lande einen drastischen Mangel derselben in den Großstädten gegenüber. Deshalb sind die Kommunen allgemein und hier die Stadt Nürnberg gefordert sich intensiver mit dieser Thematik zu befassen und die oben genannten Verbesserungsvorschläge aufzunehmen und im Rahmen ihrer Möglichkeit umzusetzen.

• Antrag wird nach intensiver Diskussion zurückgezogen und auf die nächste MV verschoben. Am nächsten Piratigen Dienstag (18.12) gibt es dazu einen extra Diskussionsabend.

Antrag 6.1: Verbesserung der innerstädtischen Raum– und Lebensqualität für alle Bürger und Besucher

Antrags Nr.

MV 2012.5.6.1

Beantragt von

AG Kommunalpolitik (Bertram Kraus)

Betreff

Verbesserung der innerstädtischen Raum– und Lebensqualität für alle Bürger und Besucher

Antrag

Die Piratenpartei setzt sich für die Verbesserung der innerstädtischen Raum– und Lebensqualität für alle Bürger und Besucher ein. Nicht zuletzt auch angesichts des demographischen Wandels ist die barrierefreie Zugänglichkeit und Erreichbarkeit von ausreichend Sitzgelegenheiten und Toiletten eine städteplanerische Notwendigkeit.

Begründung

Die geplante Neugestaltung des Hauptmarktes und des Obstmarktes brachte an den Tag, daß im innerstädtischen Bereich nicht nur einen Mangel an Grünflächen vorhanden ist, sondern es auch an Bänken als Sitzgelegenheiten sowie an einem ausreichenden Angebot von Toiletten an zentralen städtischen Orten fehlt.

Nicht nur ältere Menschen beklagen den Mangel an diesen Angeboten, sondern auch für Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderung oder einfach nur Besucher der Stadt wäre eine Beseitigung dieses Mangels eine entscheidende Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Raumes. Durch die verbesserte Nutzungsmöglichkeit und längere Verweildauer der Bürger und Besucher ergäben sich auch für die ansässigen Gewerbetreibenden zusätzliche Umsatzchancen. Insgesamt ist mit diesen Maßnahmen eine Stärkung der Zentrumsfunktion erzielbar.

Im Einzelnen: Öffentliche Toiletten sind bisher kaum ein Thema für Stadtplaner und Architekten. Angesichts des demografischen Wandels ist diese Tatsache eine sich verstärkende Problematik. Um dieser Thematik Rechnung zu tragen, fordern die Nürnberger Piraten die barrierefrei e Renovierung der existierenden öffentlichen Anlagen und den Neubau von weiteren kostenlos nutzbaren Bedürfnisanstalten um das allgemeine Angebot vor allem im Innenstadtbereich zu erhöhen. Falls der Ausbau der entsprechenden öffentlichen Anlage aus finanziellen oder platztechnischen Gründen (Raummangel, ungeeignete Örtlichkeiten etc.) nicht machbar ist, empfehlen wir das Konzept „Nette Toilette“ zu übernehmen. Dies sieht vor, daß auch Besucher oder Touristen die sanitären Anlagen von den beteiligten Gastronomiebetrieben benutzen können. Diese erhalten von der Kommune einen finanziellen Ausgleich für die Toilettenbenutzung [2].

Auch sollte das Angebot an Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum den Bedürfnissen der Senioren gerecht werden. Bei den Bänken wären solche mit Armlehnen zu berücksichtigen. Eine durchgehende Numerierung der Sitze könnte angedacht werden. Dies würde es älteren Mitbürgern und Menschen mit Behinderungen erleichtern, bei gesundheitlichen Problemen ihren Standort anzugeben. Ebenso sollte eine angemessene Anzahl an Abfallbehältern installiert werden. Weiterhin ist die ausreichende Säuberung der öffentlichen Fußgängerzonen eine Grundvoraussetzung um die Aufenthaltsqualität und damit die Verweildauer zu steigern. Dies erhöht auch das Potential der Umsatzsteigerung der anliegenden Einzelhändler.

• Meinungsbild mit sehr großer Mehrheit positiv (Eine Enthaltung, Keine Gegenstimme)

Antrag 6.2: Einführung einer Mobilitätsberatung

Antrags Nr.

MV 2012.5.6.2 (vertagt)

Beantragt von

AG Kommunalpolitik (Bertram Kraus)

Betreff

Einführung einer Mobilitätsberatung

Antrag

Die Nürnberger Piraten setzen sich für die Implementierung einer Mobilitätsberatung für den Großraum Nürnberg ein.

Die Mobilitätsberatung ist eine Antwort auf die Herausforderung durch den demografischen Wandel in den Städten. Sie berät u.a.Senioren sowie deren Angehörige in allen Fragen räumlicher Mobilität, gibt Hilfestellung bei der Einschätzung individueller Fahrtüchtigkeit, zeigt Alternativen bei der Beförderung und erfüllt eine Lotsenfunktion für die vielfältigen Angebote und Dienste in der Region.

Begründung

Mobilität zählt zu den zentralen individuellen und gesellschaftlichen Werten und Rechten. Sie ist von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität und die Realisierung gesellschaftlicher Teilhabe und Inklusion. In einer „alternden“ Gesellschaft, in der es einen Gewinn an gesunden und somit auch an mobilen Lebensjahren geben wird, zeichnet sich Bedarf an Hilfestellung und Lösungsmanagement für ältere Erwachsene ab. Angesichts der Bedeutung der Mobilität für die ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung ist jedoch davon auszugehen, dass die Dienstleistung MOBILTÄTSBERATUNG insbesondere von Angehörigen, aber auch aus Unternehmen, Non Profit-Organisationen nachgefragt wird.

Die Mobilitätsberatung ist damit eine Antwort auf die Herausforderung durch den demografischen Wandel in den Städten. Sie erhöht die Sicherheit der Verkehrsteilnahme, setzt auf Transparenz, Aufklärung und Information und fördert schließlich eine möglichst selbstbestimmte Mobilität bis ins Hohe Alter. Die Einrichtung einer Mobilitätsberatung ist ein zukunftsweisender, kostengünstiger und effizienter Service für Bürger aller Altersgruppen.

Das Angebot eines Zentrums für Mobilitätsberatung richtet sich dabei nicht nur an ältere Menschen, sondern auch an die jüngeren Altersgruppen. Was ist zu tun, was kann getan werden, wenn beispielsweise die „Auto“-mobilität älterer Angehöriger Sorge bereitet? Die zentrale Beratungsstelle will mit einem hoch differenzierten Angebot von Information, Aufklärung, Diagnostik, Beratung und Assistenz eine Plattform für diese Nachfrage bieten. Die Qualität und Wirksamkeit des Angebotes wird durch ein Netzwerkverbund, der im Kern jetzt schon in der Region Nürnberg existiert, gewährleistet. Dieser soll systematisch ausgebaut werden.

Der Vielfalt der individuellen Fragestellungen und Themenbereiche steht dann ein kooperierendes Netzwerk von Akteuren aus allen wesentlichen für die Mobilität relevanten Tätigkeits- und Geschäftsfeldern gegenüber. Sie können ihre Expertise und Lösungswege direkt einbringen, aber auch für ihre politischen, sozialen, rechtlichen und unternehmerischen Handlungsfelder Aufmerksamkeit, Impulse und Information gewinnen. Gerade die Bedingungen in einer technologisch fortgeschrittenen Verkehrswelt und Mobilitätskultur mit der Einbindung der IuK-Technologien (wie ubiquitous computing; Konnektivität; virtuelle Mobilität) sowie den technischen Antriebs- und Assistenzsystemen werden diese Nachfrage zukünftig weiter ansteigen lassen.

Die Mobilitätsberatung könnte darüber hinaus eine zentrale Anlaufstelle für Bürger in allen Fragen der Mobilität sein:

• Umgang mit ÖPNV und Fahrplänen; Routenplanungen von Haus zu Haus
• Car-Sharing, Organisation von Fahrgemeinschaften
• Umweltschonende Fortbewegung, Spritsparen
• Beratung E-bikes - Pedelacs

• Antragsteller ist leider verhindert. Auch wegen der fortgeschrittenen Stunde wird der Antrag auf die nächste MV vertagt.

Antrag 7: Bürgerentscheid Frankenschnellweg

Antrags Nr.

MV 2012.5.7

Beantragt von

AG Kommunalpolitik

Betreff

Bürgerentscheid Frankenschnellweg

Antrag

Die Piraten fordern einen von der Stadt auszuführenden Bürgerentscheid zum Ausbau des Frankenschnellweges

Begründung

Nach der Studie des bayerischen Landesamtes für Umwelt steigert sich die Anzahl der Fahrzeuge von derzeit 54.000 Stück pro Tag nach dem kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs auf bis zu 110.000 Fahrzeuge / Tag. Diese Verdoppelung des Verkehrs wird begleitet von bis dato ungelösten Begleiterscheinungen wie Lärm und Luftverschmutzung. Im Zusammenhang mit den massiven Gesamtkosten des kreuzungsfreien Ausbaus von insgesamt mehr als 390 Mio. Euro und dem enormen städtischen Eigenanteil von ca. 100 Mio. Euro und folgenden Unterhaltskosten von jährlich ca. 2,7 Mio. Euro hat dieses Projekt einen enormen Einfluß auf die zukünftigen Haushaltsgestaltungen der Stadt Nürnberg, deren gesamtes jährliches Investitionsvolumen lediglich bei ca. 100 Mio. Euro liegt.

Aus diesem Grund fordert Piratenpartei Nürnberg eine deutliche Darstellung des Sachverhaltes von der beteiligten Verwaltung. Derzeit sind weder Kosten noch Verkehrsprognosen auf der betreffenden Homepage zu finden. Die sorgfältige Aufarbeitung der Fakten soll als Grundlage für einen stadtweiten Bürgerentscheid dienen, bei dem der Nutzen und die Kosten für die Stadt klar gegenüber gestellt werden müssen. Dabei ist aufzuzeigen, welche anderen Projekte wie z.B. die vernachlässigte Pflege der Grünanlagen und das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes von den enormen finanziellen Auswirkungen des Ausbaus des FSW betroffen sind. Der Bürgerentscheid ist von der Verwaltung zu initiieren.

• Meinungsbild ist einstimmig positiv

Nächste MV

• im Februar 2013
• Termin wird bekannt gegeben