BY:Mittelfranken/KV Fürth/Kreisparteitag 2014.1

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Kreisparteitag 2014.1 des KV Fürth & Fürth Land

Der Vorstand des KV Fürth lädt Euch herzlich zum Kreisparteitag ein. Dieser findet am Donnerstag, den 9. Januar ab 19:00 Uhr, in der Galerie der Kofferfabrik (Lange Straße 81, 90762 Fürth) statt.

Hier gibts das vollständige Einladungsschreiben

Tagesordnung

  • Grußworte an die Versammlung
  • Wahl Protokollführer, Versammlungsleiter, Wahlleiter, Wahlhelfer
  • Verabschiedung Tagesordnung und Geschäftsordnung
  • Abstimmung über Zulassung von Gästen, Audio-, Foto-, Videoaufnahmen
  • Satzungsänderungsanträge
  • Vorstellung Komunalwahlprogramm
  • Abstimmung Komunalwahlprogramm
  • Beendigung des Kreisparteitags

Versammlungsämter

Versammlungsleitung

Wahlleiter

Wahlhelfer

  • Du?

Protokollant

Anträge

Anträge an den Kreisparteitage

Satzungsänderungsanträge

Im Wiki Wiki oder als PDF Satzung-PDF

SäA 001

Antrags Nr.
SäA 001
Beantragt von
Holger Hoffmann
Betreff
Änderung Formulierung Wahl des Vorstandes
Antrag
Der Kreisparteitag möge beschließen:

Der §9a Absatz 3 soll durch folgen Text ersetzt werden: Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Kreisparteitag in geheimer Wahl für die Dauer von einem Jahr gewählt.

Begründung

Laut Satzung muss derzeit auf jedem KPT Vorstandswahlen durchgeführt werden. Die Mitgliederversammlung selber taugt nicht viel, weil man da nichts relevantes abstimmen kann. Also fehlt uns einfach etwas.


alte Fassung von §9a Absatz 3:
Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Kreisparteitag oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl bis zum nächsten ordentlichen Kreisparteitag gewählt.

SäA 002

Antrags Nr.
SäA 002
Beantragt von
Hilmar Vogel
Betreff
Mitgliederversammlung und Kreisparteitag besser definieren
Antrag
Der Kreisparteitag möge beschließen:

Der §9b Absatz 1 soll folgermaßen geändert werden. (Änderungen sind fett geschrieben):
Die Mitgliederversammlung, auch außerordentlicher Parteitag genannt, findet mindestens 1 mal zwischen den ordentlichen Parteitagen statt. Für die Mitgliederversammlung sind die Regelungen zur Ausrichtung eines Kreisparteitages analog anzuwenden; jedoch beträgt die Einladungsfrist nur 2 Wochen. Sie stellt ein politisches Beschlussorgan für den Vorstand dar, daher finden auf der Mitgliederversammlung keine Wahlen zu Vorstandsämtern statt. Die Mitgliederversammlung ist nur beschlußfähig, wenn mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder des KV anwesend sind.

Es wird der §9c Absatz 2 zu §9c Absatz 3 und §9c Absatz 2 eingefügt:
§9c Absatz 2: Es gibt ordentliche Kreisparteitage, diese werden kurz Kreisparteitage genannt und außerordentliche Kreisparteitage, diese werden kurz Mitgliederversammlung genannt.

Begründung

Der Satz es finden keine Satzungsänderungen und Verabschiedung von Wahlprogrammen statt ist gestrichen, damit zwischen zwei Parteitagen auch Wahlprogramm und Satzungsänderungen stattfinden können. Damit ist der Fix vom Holger bei der nächsten MV mit Zurückverwandlung in ordentlicher Parteitag wieder sinnvoll.
Desweitern sollen die Begriffe außerordentlicher und ordentlicher Kreisparteitag geklärt werden.
IMHO müssten wir die Satzung nach den Kommunalwahlen durch den Vorstand einmal durchprüfen, um diese zu vereinfachen bzw. auf Logik zu prüfen!


alte Fassung von $9b Absatz 1:
Die Mitgliederversammlung findet mindestens 1 mal zwischen den ordentlichen Parteitagen statt. Für die Mitgliederversammlung sind die Regelungen zur Ausrichtung eines Kreisparteitages analog anzuwenden; sie stellt ein politisches Beschlussorgan für den Vorstand dar, daher finden auf der Mitgliederversammlung keine Wahlen zu Vorstandsämtern, Satzungsänderungen und Verabschiedung von Wahlprogrammen statt. Die Mitgliederversammlung ist nur beschlußfähig, wenn mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder des KV anwesend sind.

SäA 003

Antrags Nr.
SäA 003
Beantragt von
holgerh
Betreff
Mitgliederversammlung streichen. Es gibt nur noch ordentliche und außerordentliche
Antrag
Der Kreisparteitag möge beschließen:

Der §9b und $9c wird vollständig durch die folgenden neuen Paragraphen §9b,$9c und $9bd ersetzt: §9b Kreisparteitage

Der Vorstand lädt jedes Mitglied mindestens vier Wochen vorher elektronisch per E-Mail ein und veröffentlicht die Einladung angemessen. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufige Tagesordnung, Dauer der Tagung und der Angabe, wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens eine Woche vor dem Kreisparteitag ist die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

§9c ordentlicher Kreisparteitag

1.Der ordentliche Kreisparteitag tagt mindestens einmal jährlich, der Abstand zwischen zwei ordentlichen Kreisparteitagen darf maximal 13 Monate betragen.

2. Der ordentliche Kreisparteitag ist die Mitgliederversammlung mit Ämterwahlen auf Kreisebene. Er ist das oberste Organ des Kreisverbandes.

§9d außerordentlicher Kreisparteitag

1. Der außerordentliche Kreisparteitag wird auch als Mitgliederversammlung bezeichnet.

2. Für außerordentliche Kreisparteitage gilt eine verkürzte Einladungsfrist von 2 Wochen.

3.Wird ein außerordentlicher Kreisparteitag von mindestens 10% der stimmberechtigten Mitgliedern des KVs beim Vorstand beantragt, muss der Vorstand die Mitgliederversammlung unter Einhaltung der nötigen Fristen innerhalb von 6 Wochen anberaumen.

4. Auf einem außerordentlichen Kreisparteitag finden keine Ämterwahlen statt.

Begründung

Es handelt sich um einen alternativen Vorschlag. Dieser definiert die Mitgliederversammlung auch als ganz normalen Parteitag, es finden nur keine Ämterwahlen statt. Damit ist dieser Abschnitt bezüglicher der weiteren Satzungteile die von Kreisparteitagen reden konsistent. Ansonsten ist hier noch die Mindesteilnehmerzahl von 10% gestrichen.


alte Fassung von $9b Absatz 1:
Die Mitgliederversammlung findet mindestens 1 mal zwischen den ordentlichen Parteitagen statt. Für die Mitgliederversammlung sind die Regelungen zur Ausrichtung eines Kreisparteitages analog anzuwenden; sie stellt ein politisches Beschlussorgan für den Vorstand dar, daher finden auf der Mitgliederversammlung keine Wahlen zu Vorstandsämtern, Satzungsänderungen und Verabschiedung von Wahlprogrammen statt. Die Mitgliederversammlung ist nur beschlußfähig, wenn mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder des KV anwesend sind.

Wahlprogrammanträge

Antrags Nr.
AMit 001
Beantragt von
the Pirat
Betreff
Antrag Weihnachten auch noch im Februar zu Feiern]
Antrag
Der Kreisparteitag möge beschließen:
 Der Kreisverband Fürth möchte den Fürther Weihnachtsmarkt auch noch im Februar
 stattfinden lassen
Begründung

Weihnachte ist schön und sonst ist der Februar immer so trübsinnig


WPA 001

Antrags Nr.
WPA 001
Beantragt von
holgerh
Betreff
Modularer Wahlprogrammantrag aus dem Pad]
Antrag
Der Kreisparteitag möge beschließen:


 Der KV-Fürth beschließt folgendes Wahlprogramm zur Komunalwahl 2014

Der Antrag ist Modular. Es kann und soll jeder Punkt einzeln abgestimmt werden können:

A) Einleitung

Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung der Medienkompetenz in der Bevölkerung ein. Der Umgang mit dem Internet ist heute eine Schlüsselkompetenz zur gesellschaftlichen Teilhabe. Medienkompetenz muss in allen Altersstufen vermittelt werden, angefangen vom Kindergarten, über Schule, in Bürgerzentren bis zu Seniorenkursen. Was kann die Kommune hier tun?


B) Mitsprache bei sozialer Sicherung


Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der Jobcenter und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor deutschen Sozialgerichten setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass dem Beirat der Jobcenter mindestens ein Vertreter der Erwerbslosen angehört. Außerdem wollen wir die Einrichtung eines sog. »Runden Tisches« der Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände als Unterausschuss des Sozialausschusses der Stadt etablieren Freigabe von internen Weisungen? Muss da extra etwas ins Wahlprogramm?



C) Bezahlbarer Wohnraum


Die Piraten setzten sich für einen gemeinsamen Aktionsplan ein, der auf kommunaler Ebene eine nachhaltige, sozialverträgliche und zukunftsfähige Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zum Ziel hat. Es sollen bei allen Bauvorhaben ein prozentualer Anteil an Sozialwohnungen mit erstellt werden. Parallel dazu gilt es die Reaktivierung von Baugenossenschaften, Baugruppen und anderen alternativen Formen zu den rein gewinnorientierten Projekten zu fördern. Eine sozialgerechte Bodenordnung nach dem Vorbild von München, bei der die Stadt eigene Flächen nach sozialen Kriterien abgibt, sollte auch in Fürth geprüft und erlassen werden.


d) Transparenz und Datenschutz

Der Stadtrat und die Bürgermeister handeln im Auftrag der Bürger. Was Politik und Verwaltung machen, muss für die Bürger als Auftraggeber transparent und nachvollziehbar sein. Von der Stadt geschlossenen Verträge bzw. beauftragten Gutachten müssen öffentlich und kostenlos zugänglich sein. Das gilt ebenso für die Unterlagen von städtischen Betrieben. Die Piratenpartei lebt Transparenz vor. Unsere Treffen und Sitzungen sind öffentlich.

e) Datensparsamkeit

Durch die digitale Revolution wird es immer leichter, Daten der Bürger aus verschiedenen Verwaltungssystemen miteinander zu verknüpfen. Damit wird der gläserne Mensch möglich. Der Staat drückt damit sein Misstrauen gegenüber den Menschen aus. Die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und -gesetze führen zu einem angepassten Verhalten der Menschen und schränken individuelle Freiheiten ein. Diese Entwicklung ist eine Gefahr für die Demokratie. Die Piratenpartei setzt sich für eine Gesellschaft ein, die auf gegenseitigem Grundvertrauen aufbaut. Wir finden, die Stadt soll sich aus dem Privatleben der Bürger heraushalten. Wir fordern Datensparsamkeit in der Verwaltung und wollen, dass die Stadt verantwortungsvoll die Freiheit ihrer Einwohner schützt.


f) Transparenz der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften


Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften sind den Bürgern rechenschaftspflichtig. Wir setzen uns für Transparenz der Verwaltungseinheiten der Stadt und alle Mitgliedschaften, an denen die Stadt große Beteiligung hält, ein. Sämtliche Vorgänge sind den Einwohnern barrierefrei und leicht zugänglich im Internet zur Verfügung zu stellen. Personenbezogene Daten müssen von der Veröffentlichung ausgenommen bleiben. Durch die Transparenz wollen wir das Vertrauen der Menschen in die Verwaltung und die Städtischen Betriebe stärken. Sollte es Misswirtschaft in Verwaltung oder Betrieben geben, wird dies durch die verbesserte Möglichkeit der öffentlichen Einsichtnahme schneller erkannt und behoben.

g) Stadtratssitzungen online übertragen

Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird öffentlich über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Wir wollen Stadtratssitzungen und die Sitzungen der Ausschüsse deshalb live und für jeden zugänglich ins Internet übertragen. Die Sitzungen sollen ausserdem per Videoaufzeichnung Einwohner unabhängig von Ort und Zeit informieren.

h) Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung


Die Piraten stehen für den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie dem Betriebssystem Linux, der Büroanwendung OpenOffice oder dem Internetbrowser Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München (LiMux-Projekt). Die Umstellung soll schrittweise im Rahmen von Ersatzinvestitionen erfolgen. Dieses Modell hat sich in anderen Städten bereits gut bewährt, und führt dazu, daß im Haushalt eine bedeutende Summe für Softwarelizenzen eingespart werden kann.

i) Verständlicher Haushaltsplan


Die Möglichkeit für jeden Bürger in den Haushalt der Stadt Einblick zu nehmen sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird hierdurch erleichtert. Zwar wird dies in Teilen bereits durch das Stadtratsinformationssystem geleistet, jedoch sind dessen Inhalte nicht geeignet um einen schnellen Überblick über Zusammenhänge der Ein- und Ausgaben der Stadt zu erhalten. Die Piratenpartei will, dass der Haushalt in übersichtlichen Tabellen und leicht verständlichen Grafiken dargestellt wird, sodass auch ein ökonomisch wenig bewanderte Einwohner Einblick in die städtischen Finanzen gewinnen kann. Der Haushaltsplan soll ausserdem in einem maschinenlesbaren Format veröffentlicht werden, so dass er von interessierten Bürgern analysiert und visualisiert werden kann.

h) Öffentlich-Private Partnerschaften


Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Kommunen werden heutzutage vermehrt öffentliche Projekte durch private Gesellschaften vorfinanziert und durchgeführt. Im Gegenzug steht den Investoren eine Beteiligung an den Einnahmen zu. Erfahrungsgemäß werden die Projekte damit für die Bürger teurer und die Stadt verschuldet sich höher, ohne dass sie dies in ihren Bilanzen ausweisen muss. Die Verträge der öffentlich-privaten Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offengelegt werden. Die Menschen müssen sich selbst ein Bild von den zu treffenden Vereinbarungen machen können.


j) Datenschutz in der Verwaltung


Die Stadtverwaltung erhebt von den Einwohnern verschiedene, personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Zur Vorbeugung von Missbrauch ist es unser Ziel, die Erhebung dieser Daten auf ein Minimum zu reduzieren. Besonders im Meldewesen sind die Begehrlichkeiten an Namen und den zugehörigen Adressen groß. Die Stadt soll Meldedaten nur noch mit expliziter Zustimmung der Bürger weitergeben oder verkaufen dürfen. Wo es sinnvoll ist sollen die Aufbewahrungsfristen verkürzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt offenlegt, welche Daten ihrer Einwohner sie speichert und wie sie diese schützt.

k) Kameraüberwachung prüfen und reduzieren


Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen. In einer tatsächlichen Gefahrensituation kann eine Kamera nicht eingreifen und eine Straftat verhindern. Studien und Statistiken belegen, dass auch die Aufklärungsquoten durch Videoüberwachung nicht deutlich besser sind als vorher. Zudem wird es technisch immer leichter, für sich genommen harmlose Daten, automatisch zu verknüpfen, was die vollständige Durchleuchtung der Bürger ermöglicht. Die Piratenpartei will deshalb eine kritische Überprüfung aller öffentlich betriebenen Überwachungskameras in Fürth. Die Betreiber müssen Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras dokumentieren und darlegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat. Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des öffentlichen Raumes filmen, müssen zulassungspflichtig werden.


l) Gemeinsam Zukunft gestalten

Im Gegensatz zu den derzeitigen politischen Kräften im Rathaus wollen wir Projekte und Investitionen in der Stadt gemeinsam mit den Menschen erarbeiten und abstimmen. Wir sehen umfassende demokratische Beteiligung und Transparenz als unverzichtbar für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt an.

i) Attraktiver öffentlicher Raum

Die Piratenpartei setzt sich für die Verbesserung der innerstädtischen Raum– und Lebensqualität für alle Menschen ein. Nicht zuletzt auch angesichts der Gestaltung des demographischen Wandels kommt der barrierefreien Zugänglichkeit und Erreichbarkeit von ausreichend Sitzgelegenheiten und kostenlosen Toiletten eine besondere Bedeutung zu. Sie ist nicht nur eine städteplanerische Notwendigkeit, sondern ein tragendes Element eines zukunftsfähigen und attraktiven öffentlichen Raumes.


j) Lebenswerte Stadt

Die Piratenpartei Fürth sieht den aktuellen Konflikt in der Gustavstrasse zwischen einigen Anwohnern und der Wirtegemeinschaft mit großer Sorge. Eine Gemeinschaft kann nur durch ein gegenseitiges Miteinander und Rücksichtnahme funktionieren. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt eine Sperrzeitenverordnung gegen geltendes Recht erlässt. Die Piratenpartei begrüsst ausdrücklich die Bestrebungen, die rechtlichen Grundlagen auf Landesebene zu verändern, z.B. über eine Ausweitung der Biergartenverordnung auf alle gastronomischen Freiflächen.


k) Gelebter Denkmalschutz

Die Piratenpartei Fürth steht für gelebten Denkmalschutz in Fürth. Eine Situation wie beim Festsaal des Parkhotels, bei dem die Stadtverwaltung zunächst versäumt den Denkmalschutz bei einer Neubebauung des Geländes verpflichtend vorzuschreiben und dann mit juristischen Tricks einen Abriss eines Denkmals durchsetzt darf sich nicht wiederholen.

l) Innenstadt stärken


Momentan ist die Innenstadt Fürths auch für Fürther Bürger deutlich weniger attraktiv als die Innenstadt Nürbergs. Das man findet was man sucht ist nicht sichergestellt, deswegen fahren viele Fürther lieber gleich nach Nürnberg als zunächst in Fürth zu schauen. Die Piratenpartei Fürth fordert deswegen, für die U-Bahn in Fürth den fahrscheinlosen Betrieb einzuführen. Eine Fahrt nach Nürberg soll weiterhin die Tarifstufe A kosten. Die bei der Infra zu erwartenden Einnahmeausfälle sollen durch die Stadt getragen werden.

m) Bessere P+R-Möglichkeiten


Im Bereich der U-Bahn Haltestellen Hardhöhe und Klinikum ist erhöhter Parkverkehr von Pendlern aus dem westlichen Umland zu beobachten, die dann mit der U-Bahn Richtung Nürnberg weiterfahren. Die Piratenpartei Fürth fordert deswegen den Neubau eines Park & Ride Parkhauses auf der Hardhöhe. Kosten für Parkhaus sind abzuwägen, da bei zu hohem Ticketpreis die Pendler es nicht nutzen werden. Großparkplatz wäre vllt ansprechender?!

n) Freier Internetzugang


Der freie Zugang zum Internet im öffentlichen Raum soll der gesamten Bevölkerung Fürths zugutekommen sollte. Die Stadt Fürth soll hier mit anderen Städten gleich ziehen und frei zugängliche kabellose Internetzugänge in städtischen Gebäuden einrichten, und so eine Grundversorgung bereitstellen. Kriterien für geeignete Standorte wären etwa ein hohes Besucheraufkommen, zentrale Lage an belebten Plätzen und großer Publikumsverkehr. Es gibt in Fürth eine aktive Freifunk-Gruppierung, die für die Stadt kostenfrei und nachhaltig die technische Realisierung übernehmen kann. Bessere finanzielle Ausstattung des Fürther Klinikums Die momentane Situation des Klinikums Fürth ist von akutem Geldmangel geprägt. Das geht langfristig auf Kosten der Angestellten und auf Kosten der Gesundheit der Patienten. Die Piratenpartei Fürth fordert die finanzielle Ausstattung des Klinikums deutlich und nachhaltig zu verbessern.

Begründung

Der Antrag ist einfach aus dem PAD rauskopiert damit es was zum abstimmen gibt. Weiteres wurde nicht durchgeführt. Wenn jemdande was nicht passt dann einfach neuen Antrag einstellen und formal mit Mail an vorstand@piraten-fuerth.de einreichen.

Anmerkung von Holger: Bitte verbeserten Antrag WPA002 verwenden

WPA 002

Antrags Nr.
WPA 002
Beantragt von
Hilmar Vogel
Betreff
Komplett bzw. Modularer Wahlprogrammantrag - Gegliedert und erweitert, basierend auf dem Vorschlag aus dem AG Kommunalwahl-Pad]
Antrag
Der KV-Fürth beschließt folgendes Wahlprogramm zur Komunalwahl 2014 komplett, falls der Antrag nicht komplett die nötige Mehrheit erhält, werden die einzelnen Punkte modular, d.h. die jeweiligen Überschriften und ihre Untertext, beschlossen. Sollte dabei eine Überschrift keine Unterüberschriften mehr beinhalten, wird diese ersatzlos gestrichen.

Aufgrund der Länge und zur besseren Strukturierung findet man den Antrag hier.

Begründung

Der Antrag ist der Vorschlag aus dem Pad, gegliedert und erweitert bzw. bereinigt, an den Stellen, wo im Pad Fragen waren. Neue Stellen sind kursiv gedruckt.


WPA 003

Antrags Nr.
WPA 003
Beantragt von
holgerh
Betreff
Ausbau der öffentlichen Toiletten
Antrag
Der KV-Fürth beschließt folgenden Punkt in das Kommunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen: Es muss in Fürth jederzeit möglich sein grundsätzliche menschliche Bedürfnisse wie den Toilettengang nachzugehen..

Dazu soll das bestehende Netz an öffentlichen Toiletten ausgebaut werden. Insbesondere sollen die aktuell geschlossenen öffentlichen Toiletten wieder geöffnet werden. Die Benutzung aller öffentlichen Toiletten hat Gebührenfrei zu sein, dies soll auch die Gefahr von Wildpinklern verhindern.


Bitte mit konkurierenden Antrag WPA 007 behandeln

WPA 004

Antrags Nr.
WPA 004
Beantragt von
holgerh
Betreff
Förderung von Fernbuslinien in Fürth
Antrag
Der KV-Fürth beschließt folgenden Punkt in das Kommunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen:

Wir fordern das Fernbusse am Busplatz des Fürther Hauptbahnhof abfahren können. Zu Zeitpunkten wo der Busbahnhof nicht ausgelastet ist sollen die ungenutzten Plätze für Fernbusse genutzt werden können.



WPA 005

Antrags Nr.
WPA 005
Beantragt von
holgerh
Betreff
ICE halt in Fürth fordern
Antrag
Der KV-Fürth beschließt folgenden Punkt in das Kommunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen:

Die Piratenpartei Fürth setzt sich dafür ein, dass zukünftig wieder Züge des Fernverkehrs in Fürth anhalten.



WPA 006

Antrags Nr.
WPA 006
Beantragt von
holgerh
Betreff
Wiedereinführung des klassischen Sperrmülls
Antrag
Der KV-Fürth beschließt folgenden Punkt in das Komunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen:

Die Piratenpartei Fürth fordert die Wiedereinführung des klassischen Sperrmülls. Wir lehnen die derzeitige Variante mit der Verpflichtung den Sperrmüll individuell anzufordern ab. Insbesonder lehnen wir ab das hierfür zusätzlich Gebühren erhoben werden. Es soll wieder ein klassischer Sperrmülltag für alle Einwohner eingeführt werden an dem der Sperrmüll abgeführt wird. Dies ist auch ein Beitrag zum Schutz der Umwelt. Durch das gesammelte Abführen von Sperrmüll spart man sich Einzelfahrten. Desweiteren wird dadurch verhindet das Bürger einzelne Sperrmüllelemente selbst zur Deponie bringen, was wiederum Sprit und Benzin kostet. Gleichzeitig ermöglicht ein klassicher Sperrmülltag das herausfiltern von noch nutzbaren Möbelstücken. Insbesondere ärmere Mitbürger haben hier eine Möglichkeit wieder günstig an Möbel zu kommen.



WPA 007

Antrags Nr.
WPA 007
Beantragt von
Fabian
Betreff
Ausbau der öffentlichen Toiletten
Antrag
Der KV-Fürth beschließt folgenden Punkt in das Kommunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen: Es muss in Fürth jederzeit möglich sein grundsätzliche menschliche Bedürfnisse wie den Toilettengang nachzugehen..

Dazu soll das bestehende Netz an öffentlichen Toiletten ausgebaut werden. Insbesondere sollen die aktuell geschlossenen öffentlichen Toiletten wieder geöffnet werden. Die Benutzung aller öffentlichen Toiletten muss jederzeit möglich sein, dies soll auch die Gefahr von Wildpinklern verhindern.

Begründung

Es muss nicht alles "gebührenfrei" sein. Wie und ob die öffentlichen bezahlt werden sollen, dass kann man hinterher immer noch klären. Ich finde die Forderung aber etwas zu weitgegriffen, dass das alles (mal wieder) kostenlos sein soll.... Desweiteren habe ich mich mit vielen Leuten darüber unterhalten und bin dabei auf psitive Ressonanz gestoßen, durchaus auch ein Entgelt bezhalen zu wollen, um dafür wenigstens ein saubers Klo benutzen zu können.

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