BY:Landkreis München/Kommunalwahl 2014

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Programme

• Grundsatzprogramm-Kommunalpolitik
• Programm Kreistagswahl 2014
• Positionen KV München-Land

Wichtige Termine

Termin	Was?	Bemerkung
17. November 2013	Aufstellungsversammlung	Nominierungsveranstaltung für den Landkreisen München und die Gemeinden im Landkreis Müchen - Protokoll der AV
8. Dezember 2013	Kreisparteitag	Programmatischer Kreisparteitag des Kreisverbandes München-Land
17. Dezember 2013	Frühester Termin für die Einreichung von Wahlvorschlägen	Gemeinden müssen bis spätestens 9. Januar 2014 bekanntgeben, wo Wahlvorschläge eingereicht werden können und Unterschriftenlisten bereitliegen.
23. Januar 2014	Spätester Termin für die Einreichung sowie Zurücknahme von Wahlvorschlägen
3. Februar 2014	Letzter Termin für die Unterstützung neuer Wahlvorschlagsträger	Unterschriftenliste auf der Gemeinde
16. März 2014	Kommunalwahl

Aufstellungsversammlung

Ergebnisse vom 17.11.2013

• Protokoll vom 17.11.2013
• Liste für die Bewerber zur Kreistagswahl:

1. Dr. Bernd Simon
2. Klaus Segatz
3. Daniel Seuffert
4. Claudia Koller
5. Dietmar Teufel
6. Manfred Plechaty
7. Helmut-Michael Jobst

Formalien zu Wahlvorschlägen

• Über die Aufstellungsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist von der die Aufstellungsversammlung leitenden Person und zwei Wahlberechtigten, die an der Versammlung teilgenommen haben, zu unterschreiben.Jede wahlberechtigte Person darf nur eine Niederschrift unterzeichnen; Der Niederschrift muss eine Anwesenheitsliste beigefügt sein, in die sich diejenigen Wahlberechtigten mit Namen, Anschrift und Unterschrift eingetragen haben, die an der Versammlung teilgenommen haben

• Für jeden Wahlvorschlag muss ein Beauftragter und ein Vertreter bestimmt werden.

• Jeder Wahlvorschlag muss von zehn Wahlberechtigten unterschrieben sein, die am 41. Tag vor dem Wahltag wahlberechtigt und nicht sich bewerbende Personen oder Ersatzleute eines Wahlvorschlags sind. Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

• Für jeden Kandidaten muss eine Bescheinigung über die Wählbarkeit und eine Bescheinigung über Nichtvorhandensein von Wahlauschlussgründen einreichen

Untelagen am 18. Dezember 2013 beim Landratsamt München eingereicht

Einwohner und Unterschriften

Die Bürger müssen über die 10 Unterschriften hinaus Unterstützerunterschriften für die Aufstellungslisten getrennt nach Kreistag und Gemeinderat bei ihrer Gemeindeverwaltungen leisten. Die Anzahl der Bewerber auf einer Liste darf max. die Anzahl der Größe des Gemeinde-/Kreistages betragen, wobei Zweifach- oder Dreifachbewerber die Anzahl entsprechend verringern.

Kreis	Einwohner	Benötigte Unterstützerunterschriften	Kreistag
Landkreis München	326 342	470	70

Gemeinde/Stadt	Einwohner	Benötigte Unterstützerunterschriften	Gemeinderatssitze
Taufkirchen	17634	180	24

START 19. Dezember 2013

Öffnungszeiten Rathäuser für Unterschriften

Gemeinde	Öffnungszeit	Sonderöffnung
Garching	Montag-Freitag von 07:30 bis 12:00 Uhr Donnerstags zusätzlich 15:00 bis 18:00 Uhr [Bekanntmachung der Gemeinde]	Freitag, 27.12.2013 7:30 bis 12:00 Uhr Donnerstag, 30.12.2013 7:30 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:30 Uhr
Haar	Montag von 07:00 bis 12:30 Uhr, 13:30 bis 16:00 Uhr Dienstag von 07:00 bis 12:30 Uhr, 13:30 bis 16:00 Uhr Mittwoch von 07:30 bis 12:30 Uhr, 13:30 bis 18:00 Uhr Donnerstag von 07:00 bis 12:30 Uhr, 13:30 bis 15:00 Uhr Freitag von 7:00 bis 12:00 Uhr [Bekanntmachung der Gemeinde]	Montag, 23.12.2013 7:00 bis 12:30 Uhr Montag, 30.12.2013 7:00 bis 12:30 Uhr Freitag, 27.12.2013 9:00 bis 12:00 Uhr Mittwoch, 29.12.2014 zusätzlich bis 20 Uhr Samstag, 1.2.2014 9:00 bis 12:00 Uhr
Kirchheim	Montag von 08:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 18:00 Uhr Dienstag bis Donnerstag 08:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 16:00 Uhr Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr [Bekanntmachung der Gemeinde]	Freitag, den 27.12.2013, von 08:30 Uhr bis 10:30 Uhr Samstag, den 25.01.2014, von 08:30 Uhr bis 10:30 Uhr Montag, den 27.01.2014, von 08:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Neubiberg	Montag-Donnerstag von 07:30 bis 12:00 Uhr, 14:00 bis 16:00 Uhr Donnerstags zusätzlich bis 19:00 Uhr	Donnerstag 30.01.2014 bis 20:00 Samstag von 01.02.2014 10:00 bis 12:00 Uhr
Sauerlach	Montag-Freitag von 08:30 bis 12:00 Uhr Donnerstags zusätzlich 15:00 bis 19:00 Uhr
Unterhaching	Montag von 08:00 bis 18:00 Uhr Dienstag bis Donnerstag 08:00 bis 16:00 Uhr Freitag von 07:00 bis 13:00 Uhr [Bekanntmachung der Gemeinde]	Montag 13.01.2014 von 08:00 bis 20:00 Uhr Samstag 25.01.2014 von 09:00 bis 13:00 Uhr
Unterschleißheim	Montag-Mittwoch von 08:00 bis 16:00 Uhr Donnerstags von 14:00 bis 18:00 Uhr Freitag von 08:00 bis 12:30 Uhr	Montag 23.12.2013 geschlossen Donnerstag 09.01.2014 von 14:00 bis 20:00 Uhr Samstag 11.01.2014 von 10:00 bis 12:30 Uhr

Geplante Aktionen

• Infostände
• Anzeigen Lokalzeitungen
• Vortrag mit Plakatierung

Gesetzliche Grundlagen

• Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG
• Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO
• Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung – GLKrWBek