BY:Landkreis München/Positionen
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Positionen des Kreisverbandes München-Land zu Kommunalangelegenheiten
Für Bezirks-, Landes- und Bundesangelegenheiten siehe Übergeordnete Positionen.
Inhaltsverzeichnis
Schutz der Privatsphäre
Daten der Meldeämter
Die Weitergabe von Daten der Bürger an private Firmen durch Meldeämter ist generell zu untersagen. Nur der Bürger darf bestimmen ob und wie weit er Daten an private Firmen weitergibt. Eine Weitergabe durch Meldeämter aus Gewinnerzielungsabsicht ist vollkommen abwegig.
(angenommen am KPT2012.1)
Verkehr
Lärmschutzmaßnahmen A99
Die Piratenpartei fordert finanzielle Hilfen vom Freistaat Bayern für die vom Ausbau der A99 auf 4+1 Spur betroffenen Gemeinden im Landkreis München-Land. Als Ausgleich fordern wir finanzielle Hilfen vom Freistaat Bayern in der gleichen Form wie sie z.B. die Anwohner des Flughafens MUC (München-Erding) erhalten. D.h. komplette durchgängige Lärmschutzwände auf der gesamten Länge der A99 und zusätzlich Zuschüsse für Lärmschutzfenster und dergleichen für die betroffenen Anwohner.
(angenommen am KPT2012.1)
Verlegung B471
Die Piratenpartei fordert die Verlegung der B471 aus den Ortschaften heraus auf eine Paralleltrasse zur A99
(angenommen am KPT2012.1)
Haushalte
Preisangabenverordnung im Bestattungswesen
Wir fordern eine konsequente Preisangabenverordnung für Friedhöfe und Bestattungsunternehmen.
(angenommen am KPT2012.1)
Transparente Abwasser- und Müllgebühren
Wir fordern, dass Gemeinden sowohl Abwasser- als auch Müllgebühren samt deren Kalkulationsgrundlagen jährlich und vollständig dem Bürger unaufgefordert offenlegen. In den letzten Jahren gehen immer mehr Kommunen dazu über, ihre kommunalen Zweckverbände zur Sanierung der Haushalte zu benutzen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Der Bürger soll nur die laufenden Kosten finanzieren. Quersubventionierungen innerhalb von Gemeindehaushalten sind zu unterbinden.
(angenommen am KPT2012.1)
Bürgerbeteiligung
Informationsfreiheitssatzung in den Gemeinden des Lkr München
Der Kreisverband München-Land fordert für die 29 Gemeinden im Landkreis München eine Informationsfreiheitssatzung. Die geforderte Informationsfreiheitssatzung für alle Kommunen im Landkreis ist stark angelehnt an das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist damit ein Kontroll- und Mitgestaltungsrecht aller Bürgerinnen und Bürger.
(angenommen am KPT2012.1)
