BY:Landkreis Freising/Wahlen/Plakatierung

Auflagen/Verordnungen für Wahlplakate

• Allgemeine rechtliche Grundlage für die Verordnungen ist: Art 28 LStVG

• Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13. Februar 2013 (Az.: IC2-2116.1-0), Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (soll jedoch nicht über den lokalen Regeln stehen)

• Zu beachten sind auch die im Wahlgesetz festgelegten Regelung zur Beeinflussung: Art 12 LWG

• Bei der Suche der Gemeinden / Ansprechpartner hilfreich: Behördenwegweiser

Pad zur Sammlung möglicher Plakatplätze

• Sammlung möglicher Plakatplätze, bzw. Links betreffs der Plakatierung.

• Vorlage der Plakate

Übersicht über Ansprechpartner/Stichpunktzusammenfassung der Regelungen/Plakatübersicht

	Stadt/Gemeinde	Auflagen/Verordnungen	Träger	Plakate	Plakatwand
1	Allershausen	A1 Plakate Plakatierungsverordnung[1]	?	?	JA
2	Attenkirchen	Platz für Text	?	?	?
3	Eching	Platz für Text	?	?	?
4	Fahrenzhausen	Platz für Text	?	?	?
5	Gammelsdorf	Platz für Text	?	?	?
6	Haag . Amper	Platz für Text	?	?	?
7	Halbergmoos	Platz für Text	?	?	?
8	Hohenkammer	Platz für Text	?	?	?
9	Hörgertshausen	Platz für Text	?	?	?
10	Kirchdorf a.d.Amper	Platz für Text	?	?	?
11	Kranzberg	Platz für Text	?	?	?
12	Langenbach	Platz für Text	?	?	?
13	Marzling	Platz für Text	?	?	?
14	Mauern	Platz für Text	?	?	?
15	Neufahrn b.Freising	maximal 20 Plakatständer in der Größe DIN A1 Plakatierung ist nur nach Genehmigung Plakatierungsverordnung [2]	20	?	?
16	Paunzhausen	Platz für Text	?	?	?
17	Rudelzhausen	Platz für Text	?	?	?
18	Wang	Platz für Text	?	?	?
19	Wolfersdorf	Platz für Text	?	?	?
20	Zolling	Standfestigkeit und Konstruktion der Werbeträger müssen den Vorschriften genügen Abbau spätestens vier Tage nach Ende der Veranstaltung maximale Anzahl Plakate pro Gemeinde beachten: Haag 2 / 2 weitere pro Ortsteil; Zolling: 3 / 1 weiteres pro Ortsteil Dorfplatz in Haag ist tabu	?	?	?
21	Freising	gemeindeeigene Anschlagtafeln im gesamten Stadtbereich verteilt außerhalb des Innenstadtbereichs max. 80 Plakate im Innenstadtbereich nur Plakatierung auf gemeindeeigenen Anschlagtafeln erlaubt Marienplatz Vötting (Mitterfeld/Parkplatz) Neustift (Einmündung Gen.von-Stein-Str./Asamstraße) Lerchenfeld (Ismaninger Str./Richard-Strauß-Str.) Sünzhausen (Bereich Maibaum) Attaching (Gemeindeplatz) Abbau spätestens am zweiten Tag nach der Veranstaltung	?	?	6
22	Moosburg a.d. Isar	Max 20 Plakatständer (Doppelständer = 2, Dreifachständer = 3) Nicht in Innenstadt und direkter Umgebung besondere Genehmigung nicht nötig, möglichst bald nach Wahl zu entfernen an Bäumen OK, an Verkehrsschildern verboten alles was den Verkehr behindern könnte - verboten Plakatwände: First come, first serve, ein Plakat pro Partei, in unterer Reihe	20	?	ja
23	Au .i.d.Hallertau	Platz für Text	?	?	?
24	Nandlstadt	Platz für Text	?	?	?

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