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Der Kreisverband Freising
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Aktuelles 27.06.2013

Bürgerbegehren zur Westtangente - Zurück zu einer transparenten, faktenbasierten Auseinandersetzung

Die Piraten in Freising haben sich in der Vergangenheit ja schon für eine Befragung der Bürger zur Westtangente ausgesprochen und unterstützen deshalb das Bürgerbegehren "Besser ohne Westtangente".

In der aktuellen Diskussion herrscht die Polarisierung statt dem Bürger die Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit Daten und Fakten zu geben. Deswegen haben die Piraten nun die Kostenabschätzung bei der Stadt Freising eingefordert um eine neutrale Informationspolitik für die Bürger betreiben zu können und für Transparenz zu sorgen.

Bis zum Erhalt stellen die Piraten in Freising eine These in den Raum: Mit den kolportierten minimal 83 Millionen Euro entfallen auf jeden Freisinger Bürger rund 1.845€ an Grundinvest. Nimmt man die durchschnittlichen Kosten für einen fahrscheinlosen ÖPNV von 10€/Monat/Bürger dann könnte jeder Freisinger mehr als 15 Jahre! mit einem besser ausgebauten, vernetzten und flexibleren Öffentlichen Nahverkehr fahren.

Würde man eine - wie auch im Stadtentwicklungsplan geforderte - attraktive Alternative zum Individualverkehr anbieten, wäre ein weiterer Ringausbau obsolet, das Klima des Innenstadtbereiches weiter angenehm und Lebensqualität aber auch Einzelhandelsumsätze würden durch Attraktivität steigen.

Ideen, die man bei Beginn der Gedankenspiele zur Westtangente vor 40 Jahren nicht brauchte - bei den heutigen Umständen aber umso eher. Denn die Frage stellt sich: Welche Tangente/Ring baut man in 15 Jahren, wenn keine Alternativen angeboten werden und es sich wieder überall staut?


Aktuelles 14.05.2013

Braucht Freising eine Westtangente

Die Piratenpartei im Kreisverband Freising begrüßt Bürgerbegehren zur Westtangente

Nachdem man zuvor schon sehr polarisierende Stimmungen der Bürger zur Westtangente aufgenommen hatte begrüßt der Vorstand der Freisinger Piraten nun das Bürgerbegehren. "Ob das Bürgerbegehren für oder gegen die Westtangente ist, entscheidet am Ende der Bürger" meinte der Landtagskandidat der Piratenpartei Franz Josef Bachhuber "wichtig ist, dass die Bürger gefragt werden und die Politik nicht über deren Köpfe entscheidet".

Sein Kollege Volker Kunze, der bei der Bundestagswahl im Wahlkreis München Land antritt, fügte hinzu "Gerade weil die Westtangente das Ende struktureller Fehlentwicklungen ist, müssen die Bürger Gelegenheit haben, sich zu äußern". Die Fehler im Vorfeld seien vielschichtig und wenn man einen Schritt zurücktrete, offensichtlich: Die Mangelverwaltung im Individualverkehr rührt von einem generellen Mangel in der Nahverkehrsplanung her und das ist kein Problem des Landkreises Freising allein, sondern fängt schon beim LEP (Landesentwicklungsplan) Bayerns an.

Piraten fordern: Zuerst organisatorische Maßnahmen, dann elektronische Maßnahmen und falls diese immer noch nicht reichen,dann erst bauliche Maßnahmen.

Somit wäre die erste Notwendigkeit die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehr zu steigern durch einerseits einfachen Zugang und andererseits mehr Verbindungen in einem Verkehrsnetz statt einer Punktverdrahtung nur nach München.

Das viele Beispiele zeigen, wie es besser geht, ist noch lange nicht bei deutschen Politkern angekommen und Realitäten wie in Hasselt [1] oder Tallin [2] zeigen, wie es gehen kann und dagegen stehen der Milliardenwahnsinn einer zweiten Stammstrecke statt eines für alle Bürger vernünftigen Konzeptes [senden wir gerne zu] oder eben auch die nur kurzfristigen Auswirkungen einer Westtangente in Freising.

Aktuelles 05.05.2013

Neuordnung des Kreisvorstandes der Piraten im Landkreis Freising

Am 05.05.2013 fand im Kreisverband Freising eine Neuordnung des Kreisvorstandes der Piratenpartei statt. Der Kreisparteitag wählte ohne Gegenstimme Simon Goller (Zuvor Beisitzer) zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Holger Buntrock (Zuvor stellvertretender Kreisvorsitzender) zum Schatzmeister und neu Jürgen Wallisch als Beisitzer zu den bewährten Franz Josef Bachhuber (Kreisvorsitzender und Landtagskandidat) und Volker Kunze (Beisitzer und Bundestagskandidat München Land).

Mit dieser Aufstellung geht es weiter in die Vorbereitung und Durchführung des Wahlkampfes in diesem Jahr. Sehr wichtig ist dem Vorstand aber vor allem die Problemlösung mit und bei den Bürgern vor Ort. “Wir wollen auch zwischen den Wahltagen mit dem Bürger reden und auf ihn hören, für ihn und für niemanden sonst arbeiten” – so der Kreisvorsitzende Franz Josef Bachhuber in seiner Abschlußrede.


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  • Auf dem Foto von links nach rechts: Holger Buntrock, Franz Josef Bachhuber, Simon Goller, Jürgen Wallisch, Volker Kunze

Aktuelles 22.04.2013

Podiumsdiskussion in Freising zum Beamtentum

Podiumsdiskussion am 22.04.2013 in Freising mit den Direktkandidaten für den bayerischen Landtag

Mit den Parteien: CSU, FW, FDP, ÖDP, Grüne, SPD, Piratenpartei

Teilnehmer nach Alphabet: Franz Josef Bachhuber / Piratenpartei Dr.Florian Herrmann MdL / CSU Jörg Kästl / ÖDP Christian Magerl MdL / Grüne Dr.Berthold Manke /FDP Peter Warlimont / SPD Benno Zierer / FW

Eine gelungene Veranstaltung vom bayerischen Beamtenbund

Themen bzw. Fragestellungen für die Podiumsdiskussion waren

1. Wie stehen die Kandidaten und Ihre Partei zum Berufsbeamtentum ? 2. Wie muss der Staat als Dienstherr seine Verantwortung für die langfristige Absicherung der Pensionslasten wahrnehmen ? 3. Müssen die Beamten auch in Zukunft mit Sonderopfer, wie sie ihnen in der Vergangenheit abverlangt wurden (AZ-Erhöhung, Absenkung der Einstiegsbesoldung, Aussetzung der Leistungszulagen, Verschieben von Besoldungserhöhungen, Wiederbesetzungssperren etc.), rechnen ? 4. Die Schulen kommen seit Jahren nicht zur Ruhe. Welche Veränderung(en) planen die Parteien?

Podiumsdiskussion1.jpg Podiumsdiskussion2.jpg Podiumsdiskussion3.jpg Podiumsdiskussion4.png

Aktuelles 23.02.2013

Informationsstand der Freisinger Piratenpartei gegen INDECT, CleanIT und andere Überwachungssysteme - für Freiheit und Privatsphäre

Am 23.02.2013 fanden weltweit Proteste gegen INDECT und damit gegen den totalen Überwachungsstaat statt. Auch in Freising wurde an diesem Tag über die abstrakten Sachverhalte der diversen Initiativen informiert.

Was ist INDECT eigentlich?

INDECT ist ein aktuelles Forschungsprojekt der EU und ein weiterer Versuch, einen EU-Überwachungsstaat zu etablieren.

Es handelt sich dabei um ein automatisiertes System, das das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe einer intelligenten Software überwacht und auswertet. Diese Software wertet die Daten von Kameras und "Drohnen" (fliegende Kameras) aus. Verhält sich eine Person "nicht normal" (z.B. lange am selben Platz stehen oder eilig über die Straße rennen) werden umgehend weitere Daten via Gesichtserkennungssoftware, Internet (z.B. Facebook), SMS-/E-Mail- oder Telefon-/Handyüberwachung und sonstiger verfügbarer Datenbanken eingeholt. Daraufhin verständigt INDECT die zuständigen Sicherheitskräfte, die dann diese Person "sicherstellen" sollen.

INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.

Wir kämpfen gegen den Überwachungsstaat - für unsere Freiheit und Privatsphäre!


Petition gegen INDECT: http://openpetition.de/petition/online/stopp-indect-schluss-mit-dem-europaeischen-ueberwachungswahn

Bilder vom Infostand

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  • Auf dem Foto von links,Franz Josef Bachhuber(Vorsitzender Piratenpartei Freising) Simon Goller(Vorstand Piratenpartei Freising)

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  • Auf dem Foto von links,Franz Josef Bachhuber(Vorsitzender Piratenpartei Freising) Simon Goller(Vorstand Piratenpartei Freising)

Aktuelles 14.02.2013

Denken in lokalen Grenzen statt im Sinne der Bürger - Piraten KV Freising setzen sich für die Probleme der Bürger ein

Park & Ride? Nur mit viel Glück Ärger um die Pendler-Parkplätze

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Die Moosburger ärgern sich darüber, dass rund um ihren Bahnhof alles zugeparkt ist. Können Parkgebühren Abhilfe schaffen?

Wenn die Moosburger tagsüber rund um den Bahnhof einen Parkplatz suchen, haben sie sehr oft schlechte Karten, weil alles vollgeparkt ist. Mit dieser Situation sind viele verständlicherweise mehr als unzufrieden. So auch Karl Schattleitner. Wenn er mit der Bahn nach München fahren will, muss er bis Fröttmaning sein Auto nehmen, es dort stehen lassen, um dann in die U-Bahn umzusteigen. „So sieht unser P+R-System aus!“, sagt er frustriert. In Fröttmaning koste ein Platz im Parkhaus einen Euro pro Tag, und somit seien immer genügend Stellplätze für Pendler frei. In Moosburg hingegen sei das Parkhaus noch immer eine „kostenlose Garage für Anrainer“. Eigentlich sollte es ja auch hier schon seit Januar kostenpflichtig sein, seinen Wagen im Parkhaus abzustellen. Auch auf der Bürgerversammlung in Moosburg Ende Januar war das Thema Parkplatznot deshalb auf der Tagesordnung. „Ab 7.30 Uhr bekommen die Bahnfahrer keinen Parkplatz mehr“, beschwerte sich Franz Josef Bachhuber, Moosburger und Kreisvorsitzender der Piratenpartei, und nahm die Stadt in die Pflicht, für Abhilfe zu sorgen. Doch Bürgermeisterin Anita Meinelt will sich den Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen. Es könne nicht sein, dass die Verantwortung für die Pendler an Moosburg hängen bleibe. Denn viele der auf den Pendlerparkplätzen abgestellten Autos haben ein Landshuter Kennzeichen. Zum einen, weil das Parken rund um den Moosburger Bahnhof kostenlos ist, zum anderen, weil ab Moosburg das günstige MVV-Ticket genutzt werden kann. „Wir haben bereits 750.000 Euro für das Parkdeck ausgegeben“, so die Bürgermeisterin. Rund 310 Parkplätze seien im Bahnhofsbereich neu geschaffen worden.

Eine Entspannung der Situation ist aber nicht in Sicht. Vor allem, weil die MVV von dem Problem der „Weiterwanderer“ weiß, sich jedoch auch nicht zuständig fühlt. „Wir kennen das, dass viele Pendler die günstigere Zahlgrenze mit dem Auto anfahren“, so MVV-Geschäftsführer Alexander Freitag.

Hinrich Groeneveld, der Vorsitzende der Freien Wähler Moosburg, teilt die Meinung Schattleitners, dass Parkgebühren erhoben werden sollten. Die Stadt Moosburg sei verpflichtet, den Pendlern das Parken vor dem Bahnhof zu ermöglichen, aber die Pendler könnten nicht erwarten, dass das völlig umsonst sei. Es seien Gebühren geplant, voraussichtlich ein Euro für das Parkhaus und 50 Cent pro Tag für die offenen Stellplätze. Laut der Bürgermeisterin wird die Gebührenerhebung für das Parkdeck nun voraussichtlich im März anlaufen.

Bachhuber hingegen spricht sich in jeder Hinsicht gegen Parkgebühren aus. Die Anwesenheit von „Dauerparkern“ ist für ihn kein Argument, denn es ließe sich ja leicht prüfen, wer nachts noch auf dem Parkplatz stehen würde. Das Parkplatz-Problem wird sich seiner Ansicht nach weiter verschärfen, da mehr Baugebiete entstünden und außerdem durch die Sportplätze Parkmöglichkeiten wegfallen. Besonders unverständlich ist für ihn die Aussage der Bürgermeisterin, dass die Stadt hier nicht verantwortlich sei. Bevor Parkgebühren erhoben werden, solle man erst einen anderen Weg gehen: „Man kann sich doch zusammensetzen, beispielsweise mit der Bahn oder dem MVV, der Regierung von Niederbayern oder dem Landshuter Bürgermeister“, sagt er. Außerdem müsse man lernen, grenzübergreifend zu denken und aufhören, die Pendler aus den Nachbarlandkreisen verantwortlich zu machen. Da er selbst die Bahn täglich nutze, sei ihm das Thema eine Herzensangelegenheit. Es müsse eine nachhaltige Lösung geschaffen werden. Von Parkgebühren erwartet er nichts Gutes: „Wenn es die ersten Strafzettel gibt oder wenn die Pendler abends das Parkhaus verlassen und es sich an der Ausfahrt staut“, zum Beispiel.

Aktuelles 06.02.2013

Kein Neujahrsempfang, Piraten unterstützen die ehrenamtliche Arbeit des Jugendrotkreuzes

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  • Auf dem Foto von links, Herber Steiner ( JRK ) Simon Goller ( Piratenpartei ) Juliane Kehlringer ( JRK ), Franz Josef Bachhuber ( Piratenpartei )


Die Zeit der Neujahrsempfänge ist vorbei zu denen politische Parteien ihre Mitglieder, Politprominenz und oft nur ausgesuchte Personen einladen. Bei diesen Veranstaltungen werden Reden gehalten und man feiert gemeinsam im ausgewählten Kreis.

Was ist daran noch zeitgemäß, fragte sich Franz Josef Bachhuber Kreisvorsitzender der Piratenpartei KV Freising. Welchen Sinn und Nutzen haben diese Empfänge für die Bürger? Genau ! Wo sind denn die Bürger? Warum lädt keine Partei und kein Amtsinhaber die Bürger zu den Neujahrsempfängen ein? Zu aufwendig? Wie soll das gehen? Bürger einladen? Alle?

Wir brauchen keinen Neujahrsempfang beschliesst deshalb der gesamte Kreisvorstand der Piratenpartei, wenn die Bürger als die wichtigsten Personen um die sich alles drehen sollte, nicht eingeladen werden können.

Welches Zeichen können wir setzen um auf diese Haltung aufmerksam zu machen? Aus den vielen Vorschlägen wird der Folgende beschlossen. Wir spenden aus privaten Mitteln einen symbolischen Geldbetrag an junge Menschen die sich ehrenamtlich für das Wohl der Bürger im Landkreis einsetzen. Die konkrete Wahl fiel auf das Jugend Rotkreuz (JRK).

Die Aufgaben sind vielfältig erläutert der Kreisvorsitzender des JRK Herbert Steiner und seine Stellvertreterin Juliane Kehlringer. Helfen und Teamwork steht an erster Stelle.

Das Jugendrotkreuz (JRK) ist ein eigenständiger Jugendverband des Bayerischen Roten Kreuzes. Über 130 Kinder und Jugendliche im Alter von 6-27 Jahren engagieren sich ehrenamtlich in 5 Gruppen die sich regelmäßig im Rotkreuz Heim Moosburg an verschiedenen Tagen treffen. Herkunft, Nationalität, Religion oder Geschlecht spielen dabei keine Rolle, denn jede/r darf mitmachen.

Da das JRK keine Mitgliedsbeiträge verlangt, sind Spenden immer willkommen, betont Herbert Steiner. Die Übergabe erfolgte am 06.02.2013 im Rotkreuzhaus in Moosburg.


Mitmachen
  • Besuche unseren Stammtisch
  • Hilf bei einem unserer Infotische mit
  • Bring dich in eine Arbeitsgruppe ein
  • Sei Gast in unserer nächsten Vorstandssitzung am 05.11.2020 um 20:00 Uhr
Der KV-Freising unterstützt:


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Unser Stammtisch

Achtung Änderung ab 21.02.2013

Tag: Jeder 1.Montag im Monat und jeder 3.Donnerstag im Monat
Uhrzeit: 20:00 Uhr
Lokal: Gasthaus zum Löwen
Adresse: Landshuterstraße 66, 85356 Freising

Kreisparteitag 2013.1

Wikiseite zu unserem KPT 2013.1 am 05.05.2013 ab 11 Uhr im Gasthaus zum Löwen


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