BY:Landkreis Altötting/Wahlen/Plakatierung

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Auflagen/Verordnungen für Wahlplakate

• Allgemeine rechtliche Grundlage für die Verordnungen ist: Art 28 LStVG

• Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13. Februar 2013 (Az.: IC2-2116.1-0), Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (soll jedoch nicht über den lokalen Regeln stehen)

• Zu beachten sind auch die im Wahlgesetz festgelegten Regelung zur Beeinflussung: Art 12 LWG

• Bei der Suche der Gemeinden / Ansprechpartner hilfreich: Behördenwegweiser

Pad zur Sammlung möglicher Plakatplätze

• Sammlung möglicher Plakatplätze, bzw. Links betreffs der Plakatierung.

• Vorlage der Plakate

Übersicht über Ansprechpartner/Stichpunktzusammenfassung der Regelungen/Plakatübersicht

	Stadt/Gemeinde	Auflagen/Verordnungen	Träger	Plakate	Plakatwand
1	Altötting	Man muss eine Genehmigung stellen mit den Standorten und dem Zeitraum der Plakatierung. Der Rahmen steht bei max. 20-25 Plakaten.	?	?	?
2	Burghausen	Platz für Text	?	?	?
3	Neuötting	Anfrage via Email mit der Anzahl, Art, Größe und Standorten an den Zuständigen schicken.	?	?	?
4	Tögging a.Inn	An den acht Plakatwänden, solange Platz ist (Platz für andere Parteien lassen) (Standortliste liegt bei Hippy) Des weiteren dürfen die teilnehmenden Parteien im Ortsgebiet auf öffentlichem Grund voraussichtlich frühestens 5-6 Wochen vor der Wahl Plakatständer im Format bis zu DIN A 2 aufstellen.	?	?	?
5	Marktl a.Inn	Es gilt eine Plakatiersatzung. Auf vier Großplakatwänden darf je Wahlvorschlag je ein Plakat angebracht werden.	?	?	JA
6	Tüßling	Es darf frei Plakatiert werden mit der Einschränkung: Plakatieren auf dem Marktplatz ist nicht erlaubt.	?	?	?
7	Emmerting	Genehmigung Ja schriftlich Erforderlich	?	?	?
8	Kirchweidach	Plakatwände werden aufgestellt und können ohne Genehmigung von Parteien, die zur Bundestagswahl zugelassen sind bestückt werden.	?	?	Ja
9	Erlbach	Platz für Text	?	?	?
10	Burgkirchen a.d.Alz	Die Gemeinde Burgkirchen stellt ab Ende August an 6 Standorten Plakatwände auf. Die Plakatierung auf diesen Wänden erfolgt ohne Antrag. Die Standorte der Plakatwände werden mir per email mitgeteilt.	?	?	JA
11	Feichten a.d.Alz	Es darf frei Plakatiert werden.	?	?	?
12	Garching a.d.Alz	Es darf frei Plakatiert werden.	?	?	?
13	Heimaing	Keine Einschränkung, Es ist nur darauf zu achten, dass alle Plakate innerhalb des Ortsbereiches sind.	?	?	?
14	Halsbach	Plakatwände werden aufgestellt und können ohne Genehmigung von Parteien, die zur Bundestagswahl zugelassen sind bestückt werden.	?	?	?
15	Kastl	Drei Aufsteller sind erlaubt, wie in Unterneukirchen. Selbe VG	?	3	?
16	Reischach	freie Plakatierung	?	?	?
17	Teising	zwei Anschlagtafeln + Es gibt eine Verordnung welche regelt, dass 15 Aufsteller genehmigt werden	?	?	Y
18	Tyrlaching	Es darf frei Plakatiert werden.	?	?	?
19	Unterneukirchen	Plakatwand ist zu nutzen. Desweiteren können drei Aufsteller aufgestellt werden. 3 Aufsteller sind erlaubt. Allgemeine Sachen beachten.	?	?	Ja
20	Winhöring	Keine Satzung zu diesen Thema, Plakatierung an Laternen benötigt Absprache mit den Stadtwerken Mühldorf. Ansonsten ist zu beachten: Im gemäßigten Rahmen	?	?	?
21	Pleiskirchen	Platz für Text	?	?	?
22	Stammham	Eine Plakatierungsrichtlinie existiert nicht.	?	?	?

Daten Info 2009

Benutzer aus dem Landkreis Altötting: Diversant, Dorle, Hippy, JediCaptainKirk, Juergenkarl, Reinhold Huber, SmokinMan