BY:Landesparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Wahlprogramm 024

Dies ist ein Wahlprogramm (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Zukunftssichere Energiewirtschaft Antragsteller Spinni Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Das Landesparteitag möge beschließen, den 2010 für das Wahlprogramm beschlossenen Punkt WP005 durch folgenden Text zu ersetzen und als eigenes Kapitel im Wahlprogramm einzufügen Zukunftssichere Energiewirtschaft Nachhaltigkeit Die dauerhafte Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung ist eine wesentliche Vorraussetzung für den Wohlstand unserer Gesellschaft. Die aktuelle Energiepolitik ist jedoch stark geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Jede Form der Energieerzeugung und -verteilung muss nachhaltig gestaltet werden, da die Ressourcen endlich und deren Verbrauch terminiert ist. Die Piraten in Bayern treten dafür ein, dass innerhalb einer Generation mehr als die Hälfte des Energiebedarfs aus regenerativen Ressourcen gedeckt wird. Dies muss sowohl umweltschonend als auch gesellschaftlich verträglich erfolgen. Daher soll die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft mittel- und langfristig durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzt werden. Dazu gehört auch der adäquate Ausbau der Verteilungsnetze. Einen wesentlichen Beitrag leisten dabei auch die Vermeidung und Reduzierung von Energieverbrauch sowie Effizienzgewinne. Uns ist dabei bewusst, dass auch die Umstellung auf erneuerbare Energien Risiken birgt. Beispiele sind Gefährdungen bei exzessiver Nutzung von Wasserkraft und Geothermie, aber auch die Gewinnung von Biomasse in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Deswegen sind umweltverträgliche Verfahren zu bevorzugen. Landwirtschaftlich genutzte Flächen und Naturschutzgebiete sind möglichst wenig zu beanspruchen. Versorgungssicherheit Ein wesentlicher Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Kleinteilige Strukturen schaffen mehr Sicherheit, als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Wir wollen die Energiewirtschaft so organisieren, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst vielfältig und transparent erfolgen und auch die Preisgestaltung öffentlich nachvollziehbar wird. Netzausbau und Netzneutralität Im Sinne der nachhaltigen Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige Anbieter sollen insbesondere Strom-, Gas- und Wärmenetze durch die öffentliche Hand reguliert werden. Der Ausbau der regenerativen Energiequellen wie Photovoltaik- und Windkraftanlagen erfordert eine Anpassung der Netztopologie. Der gleichberechtigte Netzzugang einer Vielzahl von Erzeugern mit großen regionalen Unterschieden erfordert den verstärkter Einsatz intelligenter Managementsysteme unter Wahrung des Datenschutzes der Verbraucher. Generell soll stärker als bisher der Verbrauch der Energieerzeugung folgen und weniger die Energieerzeugung dem Verbrauch. Außerdem wollen wir Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie eine effiziente Kraft-Wärmekopplung einbeziehen werden. Rekommunalisierung der Stromnetze Wir Piraten stehen für eine genossenschaftlich organisierte, dezentrale Energieerzeugung in virtuellen Kraftwerksverbünden und dementsprechend kurze Netzwege. Um dies zu erreichen treten wir dafür ein die Stromverteilnetze im Bereich der Niedrig- und Mittelspannung auf Ebene der Bezirke zu rekommunalisieren. Die Netze sollen durch Organisationen des Gemeinwesens betrieben werden, direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger sind hierbei sicherzustellen. Wir wollen, dass bezirksweit operierende Energiegenossenschaften in den bayerischen Bezirken gegründet werden. So lassen sich für Inselnetze auf Stadt- und Landkreisebene im Jahresmittel ausgeglichene Energiebilanzen erzielen. Trotz der Konzentration auf dezentrale Strukturen müssen die lokalen Netze mit Nachbarnetzen und diese wiederum mit größeren regionalen und internationalen Einheiten gekoppelt werden. Durch diesen Regionenverbund kann der aufwändige Energietransport über große Entfernungen auf wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen reduziert werden. Förderprogramme Der Umstieg auf regenerative Energien wollen wir durch Förderprogramme vorantreiben. Wichtig ist uns dabei die Förderung von Einsparmaßnahmen, von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, die Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung. Wir werden Förderprogramme langfristig angelegen um Planungssicherheit zu bieten.Sobald Förderzwecks erreicht wurde, werden wir diese Programme konsequent zurückfahren. Insbesondere für die Photovoltaik halten wir eine maßvolle Reduzierung der umlagefinanzierten Einspeisevergütung für Solarparks mit hohem Landschaftsverbrauch für angebracht. Grundsätzlich geben wir der steuerfinanzierte Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber einer reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen müssen der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht werden. Antragsbegründung Dieser Antrag besteht im Wesentlichen aus dem Wahlprogrammantrag WP005 und dem Positionspapier POS025. Insbesondere WP025 ist sehr lang und oft redundant. http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/WP-005 http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-025 Gruppe Umwelt und Energie Zuständigkeit Land Piratenpad http://sg-programm.piratenpad.de/11 Datum der letzten Änderung 12.04.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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