BY:Landesparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Wahlprogramm 023

Dies ist ein Wahlprogramm (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Änderungsantrag zu WP13 Kapitel "Drogen- und Suchtpolitik" Antragsteller Fard Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm in den Abschnitt Drogen und Suchtpolitik im Teil Vernünftiger Umgang mit der Hanfpflanze den ersten Absatz zu ersetzen. Beziehungsweise reiche ich einen Antrag ein der bis auf diesen Absatz mit WP13 übereinstimmt. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte 1994 die Strafverfolgung bei Besitz von geringen Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch als unverhältnismäßig. In Bayern wird dieser Beschluss seither nur ungenügend umgesetzt. Wir wollen einen Richtwert von zunächst 30 Gramm für den duldbaren Besitz zum Eigenkonsum für Volljährige einführen. Damit werden auch Polizei und Staatsanwaltschaft von zehntausenden Verfahren entlastet. Aktuelle Fassung Das Bundesverfassungsgericht beurteilte 1994 die Strafverfolgung bei Besitz von geringen Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch als unverhältnismäßig. In Bayern wird dieser Beschluss seither ignoriert. Wir wollen dieses Urteil in Bayern in rechtmäßiger Weise umsetzen. Damit werden auch Polizei und Staatsanwaltschaft von zehntausenden Verfahren entlastet. Antragsbegründung Die Forderung wird konkreter und an das bundesweite Wahlprogramm angeglichen. Gruppe Sonstiges Zuständigkeit Land Piratenpad http://igsud.piratenpad.de/geringeMenge Datum der letzten Änderung 12.04.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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