BY:Landesparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Wahlprogramm 019

Dies ist ein Wahlprogramm (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Wirtschaft und Finanzen Antragsteller Just-Ben Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Es wird beantragt folgenden Punkt ins Wahlprogramm zur Landtagswahl mit aufzunehmen: Wirtschaft und Finanzen Gemeinschaftliches Wirtschaften Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn Wir bayerischen Piraten möchten, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Menschen zu bewegen, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung zu teilen und Institutionen nachhaltig und erfolgreich zu organisieren. Wir orientieren uns dabei an den Prinzipien der Gemeingüter (Commons): Wechselseitigkeit, Selbstbestimmung, Nutzungsorientierung statt Eigentumsorientierung, Teilen, und Einmütigkeit. Vorhandene Institutionen überprüfen In allen gesellschaftlichen Bereichen sowie allen kommunalen Gebietskörperschaften sollen die Möglichkeiten und Grenzen kooperativer und selbstbestimmter Organisationsmodelle zur Lösung politischer und gesellschaftlicher Aufgaben schrittweise im Rahmen überprüft werden. Bei Bedarf sind Institutionen im Sinne der Commons-Prinzipien zu reformieren oder neu zu schaffen. Gemeingüter als Bildungsaufgabe Inhalte und Konzepte kooperativer Organisationsmodelle und Institutionen, wie z.B. Genossenschaften, werden wir zum Bestandteil der Lernziele in Bildungseinrichtungen machen. Damit wird auf lange Sicht auf allen Ebenen wirtschaftspolitischer Entscheidungsstrukturen entsprechendes Fachwissen vorhanden sein, um etwaige kooperative Selbstverwaltungsprojekte bei der Institutionenfindung und -umsetzung zu fördern. Gemeingüter als Sozialaufgabe Menschen mit geringem Einkommen benötigen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben öffentliche Plätze und Einrichtungen. Daher muss Bedarf und Nutzen für solche Plätze und Einrichtungen untersucht werden. In Regionen, die von der Überalterung der Gesellschaft besonders stark betroffen sind, gilt es innovative Formen des sozialen Miteinanders zu fördern, z.B. Gemeinschaftszentren. Vorrang für Gemeingüter Immer wieder gibt es Bestrebungen, gesellschaftliche Aufgabenbereiche zu privatisieren oder zu verstaatlichten. Wir Piraten werden vor so einer Veränderung prüfen, ob Kooperationen in Selbstverwaltung nicht die gleichwertige oder gar bessere Alternative darstellt. Liberales Ladenschlussgesetz Bayern ist das einzige Bundesland, das kein eigenes Ladenschlussgesetz hat. Daher gelten hier die Regelung des Bundesgesetzes von 2003. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass der Freistaat hierfür so wenig Einschränkungen wie möglich setzen sollte. Somit werden wir für ein Ladenschlussgesetz sorgen, das die Öffnungszeiten grundsätzlich dem Gewerbetreibenden überlässt. Der Sonntag bleibt dabei weiterhin geschützt. Der Verkauf von Reisebedarf in Tankstellen, Reisebusbahnhöfen und Bahnhöfen sowie in Läden mit geringer Verkaufsfläche muss aber auch an Sonntagen erlaubt werden. Alkohol in haushaltsüblichen Mengen zählt als Reisebedarf. Öffentliche Gelder brauchen Transparenz Öffentliche Aufträger müssen transparent und herstellerneutral vergeben werden. So kann Korruption verhindert und die Chancengleichheit für alle Marktteilnehmer garantiert werden. Wir werden außerdem die BayernLB zu höchstmöglicher Transparenz verpflichten. Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen Wir werden entsprechende Regelungen schaffen, damit bei allen öffentlichen Aufträgen und Ausschreibungen die Auftragnehmer verpflichtet sind, gültige Tarifvereinbarungen einzuhalten. Alternativ sollen die Auftragnehmer mindestens einen Mindestlohn zahlen, der mindestens der aktuellen Niedriglohngrenze für Deutschland gemäß der Definition der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) entspricht. Als Höchstarbeitszeit ist hierbei von einer 40 Stunden Woche auszugehen. Vereinfachung von Genehmigungsverfahren Für Anträge, Erlaubnisse und Genehmigungen müssen Unternehmer und Gewerbetreibende regelmäßig u.a. Handelsregisterauszug, Eintrag in Schuldnerverzeichnis und Insolvenzregister, Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts oder andere Informationen zur betreffenden Firma vorlegen. Die meisten dieser Daten sind jedoch in öffentlichen Registern ohnehin verfügbar. Um das das Zusammenstellen solcher Informationen zu vereinfachen, werden wir für Anträge dieser Art ein Sammelformular bereitstellen, so dass einem Amt einfach die Erlaubnis eingeräumt werden, bei anderen Ämtern notwendige Daten abzufragen. Meisterzwang abschaffen Allein in Deutschland ist der Meisterzwang eine Beschränkung im Marktzugang. Wir halten diese Regelung für überholt und setzten uns daher für endgültige Abschaffung des Meisterzwangs ein. Der Ausbildereignungsnachweis, Unfallverhütungsvorschriften, technische Normen, Qualitätssicherungsvorschriften und dergleichen sind davon nicht berührt. Keine Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden: Wir Piraten setzen uns für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie der Industrie- und Handelskammer (IHK), sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind davon ausgenommen. Öffentliche Trinkwasserversorgung Wir Piraten werden uns gegen jeglichen Bestrebungen, die Wasserversorgung zu privatisieren oder eine Marktöffnung in diesem Bereich herbeizuführen, stellen. Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung nutzt lediglich den Konzernen, die den Zuschlag erhalten haben und geht auf Kosten der Einwohner. Wo bereits die Wasserwerke ganz oder teilweise privatisiert wurden, werden wir uns dafür einsetzen, dass sie wieder in den Besitz der kommunalen Aufgabenträger überführt wird. Gründungszuschuss für Existenzgründer Wir werden uns im Landtag dafür einsetzen, dass die Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Reform des Gründungszuschuss für Existenzgründer einsetzt. Es muss dafür gesorgt werden, dass der Zuschuss für alle Gründungswilligen tatsächlich zur Verfügung steht und nicht nur Menschen, die laut Beurteilung der Arbeitsagenturen keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt mehr haben. Gleichzeitig fordern wir verstärkte Anstrengungen auf bayerischer Ebene, den unternehmerischen Nachwuchs zu fördern. Moderne Finanzverwaltung In der Finanzverwaltung werden momentan zwei verschiedene Rechnungswesen verwendet. Beim Landeshaushalt wird noch die Kameralistik (Kameralbuchwesen) verwendet, während einige Kommunen die Doppik (doppelte Buchführung) eingeführt haben. Dabei bietet Kameralistik wenig Überblick über den Ressourcenverbrauch, eine Kosten- Leistungsrechnung kann nicht durchgängig eingeführt werden. Darüber hinaus ist es wenig sinnvoll, wenn Land und Kommunen teilweise in unterschiedlichen Systemen wirtschaften. Wir bayerischen Piraten setzen uns daher für eine Reformierung des Rechnungswesens ein, wobei unser Ziel ist, ganz von der Kameralistik zur Doppik zu wechseln. Antragsbegründung Zusammengefasste Positionspapiere: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-039 http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-036 http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-038 http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-069 http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-070 http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-071 http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-052 http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-087 Gruppe Wirtschaft und Finanzen Zuständigkeit Land Datum der letzten Änderung 12.04.2013

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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