BY:Landesparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Wahlprogramm 018

Dies ist ein Wahlprogramm (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Direkte Demokratie 2.0 (Ergänzung zu Hauptantrag) Antragsteller Entropy Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm den Abschnitt "Direkte Demokratie verbessern" bzw. "Volksbegehren erleichtern" wie folgt zu ersetzen: Wir wollen auf Landes-, Bezirks- und Kommunaler Ebene die direktdemokratischen Instrumente Bürger- und Volksentscheid durch folgende Änderungen verbessern und harmonisieren: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen auch auf Bezirksebene eingeführt werden. Alle Bürgerbegehren und -entscheide sollen offiziell erfasst und veröffentlicht werden, so dass sich Bürger einfach über alle Entscheidungen informieren können. Wenn ein Volksentscheid stattfindet, soll zu diesem ein Infoblatt mit den Argumenten der Initiatoren und der Gegner erstellt werden und über die Kommunen verbreitet werden. Die Eintragungsfrist für ein Volksbegehren soll auf mindestens sechs Wochen verlängert werden, eine freie Unterschriftensammlung zugelassen und das Unterschriftenquorum von von zehn Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden. Die Regierung soll auch gegen ein in Vorbereitung befindliches Volksbegehren klagen können, um rasch dessen Zulässigkeit klären zu lassen. Es sollen grundsätzlich auch Volks- und Bürgerbegehren zum Haushalt zugelassen und den Bürgern alle nötigen Information über den Haushalt bereitgestellt werden, um eine tragbare Entscheidung treffen zu können. Der Landtag soll analog zu Ratsbegehren beschliessen können, daß über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises ein Volksentscheid stattfindet, um Streitfragen direkt von den Bürgern entscheiden zu lassen. Analog zum Landtag sollen auch der Bezirkstag, Kreistag und Gemeinderat durch einen Bürgerentscheid abberufen werden können. Für die Auflösung des Landtags soll das gleiche Quorum wie bei Volksbegehren gelten. Die Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden und Verfassungsänderungen sollen abgeschafft werden und falls nötig im Gegenzug die Quoren für Bürger- und verfassungsändernde Volksbegehren angemessen angepasst werden. Damit kann eine Ablehnung durch Boykott vermieden werden. Bei jeder Abstimmung soll es die Möglichkeit zur expliziten Enthaltung geben. Um die Beteiligung zu erhöhen und Kosten zu sparen, sollen Bürger- und Volksentscheide soweit wie möglich mit Wahlen und anderen Abstimmungen auf einen Tag zusammengelegt werden und diese Termine möglichst periodisch gelegt werden. Antragsbegründung Elegantere Formulierung und Ergänzungen aus Positionspapier 001. Gruppe Demokratie und Recht Zuständigkeit Land Datum der letzten Änderung 12.04.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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