BY:Landesparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Positionspapier 001
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Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.2.
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Antragstitel
Direkte Demokratie 2.0 Antragsteller
BzV Oberbayern Antragstyp
Positionspapier Antragstext
Wir setzen uns dafür ein, dass die direktdemokratischen Instrumente Bürger bzw. Volksbegehren und -entscheide durch folgende Änderungen verbessert, vereinheitlicht und dadurch gestärkt werden: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen auch auf Bezirksebene ermöglicht werden. Alle Bürgerbegehren und -entscheide sollen offiziell erfasst und veröffentlicht werden. Die Eintragsfrist für Volksbegehren soll mindestens vier Wochen (wie vor 1968) betragen und eine freie Unterschriftensammlung zugelassen werden. Weiterhin soll zugelassen werden, mehrere Begehren zum gleichen Thema durch eine einzelne Unterschrift zu unterstützen, um einen Entscheid zwischen konkurrierenden Positionen leichter herbei führen zu können. Es sollen grundsätzlich Volks- und Bürgerbegehren zum Haushalt zugelassen und den Bürgern alle nötigen Information über den Haushalt bereitgestellt werden, um eine tragbare Entscheidung treffen zu können. Der Landtag soll analog zu Ratsbegehren beschliessen können, daß über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises ein Volksentscheid stattfindet, um Streitfragen von den Bürgern entscheiden zu lassen. Analog zum Landtag sollen auch der Bezirkstag, Kreistag und Gemeinderat durch Bürgerentscheide aufgelöst werden können. Für die Auflösung des Landtags soll das gleiche Quorum wie bei Volksbegehren gelten. Bei einem erfolgreichen Begehren soll dessen Vertretern Rederecht bei der Behandlung im jeweiligen Parlament bzw. Gremium eingeräumt werden. Die Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden und Verfassungsänderungen sollen abgeschafft werden und im Gegenzug die Quoren für Bürgerbegehren auf bis zu 10% sowie verfassungsändernde Volksbegehren angemessen erhöht werden. Damit soll der Empfehlung der Venedig-Kommission des Europarats [1] Folge geleistet werden und Ablehnung durch Boykott verhindert werden. Statt einer Stichfrage bei konkurrierenden Anträgen soll Wahl durch Zustimmung oder Kumulieren zum Einsatz kommen, damit der Antrag mit der höchsten Gesamtzustimmung gewinnt. Bei jeder Abstimmung soll es die Möglichkeit zur expliziten Enthaltung geben. Um die Beteiligung zu erhöhen und Kosten zu sparen, sollen Bürger- und Volksentscheide soweit wie möglich mit Wahlen und anderen Abstimmungen auf einen Tag zusammengelegt werden und diese Termine möglichst periodisch gelegt werden. Links:
Antragsbegründung
Dieses vom Bezirksparteitag Oberbayern beschlossene Positionspapier betrifft Kommunen, Bezirk und Land und kann nur auf Landesebene umgesetzt werden. Daher soll der das bisherige Positionspapier ergänzen bzw. bei Widersprüchen ersetzen. Es sind u.a Forderungen von Mehr Demokratie e.V. eingeflossen. Bei den Forderungen zu Quoren und Themenspektrum sind die bisherigen konservativen Entscheidungen des Bayrischen Verfassungsgerichts berücksichtigt, so dass die ursprünglichen bürgerfreundlichen Regelungen des Volksentscheids 1995 soweit wie möglich wiederhergestellt werden können, ohne erneut vom Gericht und Landtag kassiert zu werden. Gruppe
Zuständigkeit
Datum der letzten Änderung
12.04.2013 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
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Diskussion
+ das ist richtig, weil
- — das sehe ich anders, da
- + du irrst, denn
- Ο ist das denn wirklich so?
— x trifft nicht zu, da
- + doch das trifft zu, weil
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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