BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Immaterialgüterrechte statt „Geistiges Eigentum“

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2 von CEdge. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

EA09

Beantragt von

CEdge

Titel 

Immaterialgüterrechte statt „Geistiges Eigentum“

Antrag

Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:

Wir lehnen die politische Intention des Begriffs „Geistiges Eigentum" ab. Er wird offensichtlich regelmäßig missbraucht, um unberechtigte Interessen durchzusetzen und nicht vorhandene Ansprüche einzufordern. Es wird ein Vergleich zu Eigentumsrechten gezogen, der zu kurz greift.

Das sogenannte „Geistige Eigentum" ist ein Kampfbegriff von Interessengruppen zur Durchsetzung ihrer Ziele gegenüber der Allgemeinheit. Er wird zwar unter Juristen verwendet, jedoch wird er politisch in erheblichem Maße missbraucht und muss deshalb ebenso politisch abgelehnt werden. Der Begriff geht am Kern der Sache vorbei.

So besitzt ein Urheber zwar das Eigentum an den Urheberrechten seiner Werke, jedoch handelt es sich dabei nur um ein begrenztes Monopolrecht. Hier den Eigentumsbegriff direkt anzuwenden, lässt das Urheberrecht – wahlweise das Patentrecht oder ähnliche rechtliche Regelungen – außen vor. Damit übergeht man angenehm deren Besonderheiten und vor allem ihre Einschränkungen, etwa die Laufzeiten, welche beim herkömmlichen Eigentumsbegriff so nicht existieren.

Als passender Ersatz bietet sich der schon lange existierende Begriff „Immaterialgüterrecht“ an.

Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen:

• keine Förderung des Begriffs durch Organe und Publikationen des Freistaats Bayern
• Fördergelder und vergleichbare Unterstützungsleistungen – insbesondere im Kulturbereich – für Kampagnen und Projekte, die diesen Begriff regelmäßig nutzen oder unterstützen, sind nicht zu gewähren bzw. einzustellen.
• In bayerischen Schulen, Kindergärten und sonstigen Bildungseinrichtungen hat keine Lehre dieses Denkschemas stattzufinden, weder im Lehrplan noch durch Externe.
• Stattdessen soll eine kritische Auseinandersetzung insbesondere mit dem Gedanken des anglo-amerikanischen „intellectual property" sowie eine sachliche Unterrichtung von Themen wie Urheberrecht, Patentwesen usw. stattfinden.

Begründung

Das hinter dem „Geistigen Eigentum“ stehende Denkschema gefährdet die Wissens- und Informationsgesellschaft, da es Einzelnen aus Prinzip exklusive Rechte an Gedankengut zuweist. Dies kann zwar in einem bestimmten Rahmen sinnvoll sein (etwa bei Urheberrecht und Patenten), muss jedoch maßvoll und umsichtig geschehen, da sonst die Allgemeinheit unverhältnismäßig benachteiligt wird.

Zu den Forderungen im Bildungsbereich: Der Begriff soll nicht "zensiert" werden, aber es soll eine kritische Betrachtung dieser Argumentation stattfinden sowie Sachunterricht zum Immaterialgüterrecht.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. cmrcx
2. Django 19:48, 27. Aug. 2012 (CEST)
3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Michael Ceglar
2. Achim Mönch
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Volkerm
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• In Deutschland gibt es keine geistiges Eigentum. Indem wir den Begriff einführen und gleichzeitig dagegen sind, erwecken wir den Eindruck wir wollen jemandem sein Eigentum wegnehmen. Völlig falsche Art das Thema anzugehen.

Ich bin auch gegen den Begriff Immaterialgüterrechte weil er impliziert hier gebe es ein "Gut", das verteilt somit als solches verkauft werden kann. Ich finde den guten alten Begriff "Urheberrecht" viel besser. Es sagt nicht, hier gebe es Eigentum, Ware oder Güter sondern eben ein Recht, welches erlaubt eine zeitlang von einer Idee zu profitieren, ein Recht, das eigentlich nur dem zusteht, der die Idee hatte. Es recht völlig wenn wir dieses Recht in eine moderne Form bringen, so wie wir es ja wohl auch schon beschlossen haben. Jetzt hier einen neue Begriffsverwirrende Diskussion zu eröffnen halte ich für falsch. Michael Ceglar

• • Selbstverständlich handelt es sich bei einem Werk um ein Gut. Luft ist auch ein Gut, obwohl es nicht gehandelt wird. Auch Urheberrechte, Patente, usw. finden sich in Bilanzen wieder. Aber eben nicht als Eigentum an einem Werk, sondern an einem Recht. Der Begriff "Urheberrecht" deckt nicht alle Bereiche des Immaterialgüterrechts ab (z. B. Patente, Gebrauchsmuster) und ist daher nicht geeignet, sondern eine Ausprägung des Immaterialgüterrechts. Mit dem Antrags wird auch keine Begriffsdiskussion eröffnet, sondern die Vorstellungen der Piraten vom Immaterialgüterrecht in verschiedene Politikfelder gegossen. CEdge

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• Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, inwieweit der Kampf um Begriffe auf diese Weise zielführend sei. Es gibt eine ganze Menge Begriffe, die ich im politischen Diskurs nicht prickelnd finde, von der national befreiten Zone bis zu den notleidenden Banken, aber ich dem ich sie ablehne (und so im Diskurs weiter verankere, siehe Foucault) oder gar zum Unterrichtsstoff erhebe, verstärke ich sie. Vernünftiger ist, andere Begriffe durch eigenes Handeln zu vernetzen und so zu besetzen. Im übrigen hat der Begriff "geistiges Eigentum" in Deutschland noch eine ganz andere, wichtige Ebene: Eigentum verpflichtet. Und auf diesen Zusammenhang würde ich nur ungern verzichten. "Die" politische Intention gibt es nur sehr selten, es sind meist, auch hier, viele, auch widersprüchliche. Achim Mönch

• Und bitte nichts für ungut: die Vorstellung dass irgendeine Erzieherin im Kindergarten verpflichtet werden soll, ihren Schützlingen intellectual property kritisch durchzuleuchten, löst bei mir nur Kichern aus. Solche Steilvorlagen für den politischen Mitbewerber sind wirklich unnötig. "Nein, Jan-Hendik, Bilder von einer Sonne über einer Blume sind nicht dein geistiges Eigentum. Die Sara darf das auch malen. Und du sollst doch nicht dieses Pfui-Wort sagen. Was habe ich euch über die Nichtexlusivitätsannahme im Immaterialgüterrecht schon tausendmal erzählt?" Achim Mönch

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(rübergezogen von 2012.2 CEdge)